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Manfred E. Streit, 28.05.2008: Soziale Gerechtigkeit – ein ordnungspolitisches Ärgernis (F.A.Z.) in:

Manfred E. Streit

Reflexionen und Kommentare zur Wirtschaftspolitik, page 95 - 99

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4165-9, ISBN online: 978-3-8452-1474-0 https://doi.org/10.5771/9783845214740

Series: CONTRIBUTIONES JENENSES, vol. 11

Bibliographic information
95 11. Soziale Gerechtigkeit – ein ordnungspolitisches Ärgernis von Manfred E. Streit (F.A.Z. vom 28.05.2008) Ein Schlagwort geistert durch die Sprechblasen von Politikern und die Wahlkampfpamphlete von Parteien: soziale Gerechtigkeit. Wer fragt, was damit gemeint ist, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass es sich um eine Leerformel handelt, die etwas Gutes zu signalisieren scheint und opportunistisch mit beliebigen Inhalten aufgefüllt werden kann. Inzwischen ist „soziale Gerechtigkeit“ ein Ansatzpunkt für moralisches Emp? nden, Erkennungsmerkmal des guten Menschen und Aushängeschild für ein gutes Gewissen geworden. Gleichwohl fällt es schwer, zu sagen, welche der unter diesem Banner verfochtenen, widersprüchlichen politischen Forderungen gelten sollen. Dennoch bezweifelt kaum jemand, dass das Schlagwort eine ganz bestimmte Bedeutung hat, ein hohes Ideal bezeichnet und auf schwere Mängel der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung hinweist, die dringend eine Korrektur verlangen. Wegen seiner inhaltlichen Unbestimmtheit lässt sich mit diesem Gerechtigkeitskriterium nahezu jedes wirtschaftspolitische Korrekturbegehren begründen und moralisierend mit dem Tabu „sozial“ belegen, welches das Begehren unstrittig macht. Deshalb ist es besonders gut geeignet, um Gruppenprivilegien oder wirtschaftliche Sondervorteile politisch einzuwerben. Daher gehört es zum festen Bestandteil des Vokabulars von Funktionären von Interessengruppen in Deutschland. Ansatzpunkte für mit dem Schlagwort verbundene wirtschaftspolitische Forderungen sind wahrgenommene oder behauptete Unterschiede zwischen Markteinkommen und damit verbundene Unterschiede zwischen sozioökonomischen Positionen von Personen und Gruppen. Die Forderungen beruhen auf einem Motiv, welches sich kon- ? iktträchtig durch die Geschichte der Menschheit zieht, dem Neid. Selbst geringe Unterschiede zwischen Markteinkommen lösen ihn aus. Nur wenig überzeugend wird er mit dem Hinweis auf Personen mit extrem niedrigen Einkommen, die Vorzeigearmen, relativiert, wohl eher bemäntelt. Politiker, die auf extrem hohe Einkommen klagend verweisen, verdrängen dabei meist ihre eigenen Einkünfte aus Nebentätigkeiten, Anwartschaften auf Übergangsgelder und erwartbare „Pensionen“. Nur zu leicht lässt sich das Schlagwort zur politischen Forderung nach einer angleichenden Umverteilung bestehender Markteinkommen nutzen. Dabei ist eine Forderung nach Umverteilung ökonomisch schlicht unsinnig; denn in einer marktwirtschaftlichen Ordnung gibt es niemanden außer dem Staat als Zahler von Transfers, der Einkommen verteilt. Das in einer Periode von einer Person erzielte Markteinkommen wurde durch Markthandlungen einer Vielzahl anderer Marktteilnehmer mitbestimmt, die dabei aus Selbstinteresse bemüht waren, den Umständen Rechnung zu tragen, die sie für ihr Wirtschaften als wichtig erachteten und die nur sie kennen konnten. Mit der Forderung nach angleichender Umverteilung wird an tiefwurzelnde Gefühle und Instinkte appelliert, an die Vorstellung von einem guten Hausvater, der die Einkommen in einer Kleingruppe nach Art und Umfang ausgleichend sowie nach Bedarf 96 und Verdienst nach seiner persönlichen Kenntnis und Beurteilung der Umstände der Gruppenmitglieder verteilt. Die beschriebenen Motive und Instinkte der Menschen lassen sich nutzen, um für eine Angleichung sozio-ökonomischer Positionen politisch im Namen des Schlagworts zu werben. Gerade deshalb und wegen seiner inhaltlichen Unbestimmtheit eignet es sich vorzüglich dazu, ständig neue Forderungen zur Befriedigung von Gruppeninteressen zu erheben. Sein fortwährender Gebrauch wurde in Deutschland daran erkennbar, dass Gesetzesvorhaben mit einer sogenannten „sozialen Komponente“ zustimmungsfähig gemacht werden konnten. Vom Gesetzgeber mit guten Gründen angestrebte Veränderungen in individuellen Lebensumständen hatten aus dem gleichen Grund „sozial verträglich“ zu sein. Wer dies kritisierte, dem wurde „soziale Kälte“ entgegengehalten. Mit derartigen Gesetzen konnte auf parlamentarische Zustimmung gerechnet werden; denn mit der Begründung, sie förderten die „soziale Gerechtigkeit“, wurde an den genannten Atavismus appelliert, das heißt an die Anwendung von Gefühlen auf die ganze Gesellschaft, Gefühlen, die in grauer Vorzeit in der kleinen Gruppe oder Horde entwickelt wurden. Die praktische Anwendung des Schlagwortes besteht darin, dass als ungleich Beurteiltes ungleich behandelt wird, um Gleichheit zu bewirken. Eine Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber ist aber nichts anderes als eine rechtliche Diskriminierung und damit ein Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichheit der Gesetze für alle Personen und Fälle. Aufgrund dieser politischen Praxis dürfte auch der soziale Rechtsstaat des Grundgesetzes für diejenigen, die ihn für ihr Tun in Anspruch nehmen, ein Widerspruch in sich sein. Der politische Missbrauch des Schlagwortes „soziale Gerechtigkeit“ zu Wahlkampfzwecken ist historisch belegbar. Die sogenannten sozialen Errungenschaften, die in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstände von Reformbemühungen, weil nicht ? nanzierbar, waren, lassen sich, beginnend mit der Rentenversicherung von 1957 und endend mit der P? egeversicherung von 1995, als Wahlgeschenke der jeweils regierenden Partei oder Koalition identi? zieren. Reform bedeutet nunmehr, dass die Geschenke mühsam wieder eingesammelt, zumindest aber in ihrem Wert gemindert werden müssen. Für die so freigebige politische Klasse wird dies zum Ärgernis, weil ihr der Protest der Beschenkten Verluste an Wählerstimmen einbringt. Dabei wird die Verursachung des Reformbedarfs ge? issentlich verschwiegen oder verdrängt. Das zweite Ärgernis wiegt noch schwerer, wenn man der Begünstigung von Sonderinteressen im Namen des Schlagworts auf den Grund geht. Ökonomisch gesehen, beinhalten die politisch opportunen Begünstigungen von Sonderinteressen nichts anderes als Schutz vor Wettbewerb und Kompensation für Wettbewerbsfolgen. Wettbewerbswidrige staatliche Regulierungen beziehungsweise subventionsträchtige Strukturbeihilfen verschaffen den Begünstigten erwerbslose Einkommen oder Renten. Bezahlt wird von den Begünstigten und ihren Funktionären mit dem Versprechen von Wählerstimmen. Reformen sind in diesen Fällen nichts anderes als der Entzug geldwerter Vorteile mit einem politischen Grolleffekt als drohender Folge. Die ordnungstheoretisch bedeutsame Folge der Privilegien ist jedoch eine Schwächung des Wettbewerbs und seiner positiven Folgen für Wachstum und Beschäftigung. 97 Ordnungspolitisch betrachtet, ist das Schlagwort schließlich ein besonderes Ärgernis; denn es liefert die ideelle und argumentative Basis für Vertreter eines weichgespülten Sozialismus, der sich durch alle politischen Parteien zieht und bei der extremen Linken endet. Ignoriert wird von seinen Protagonisten die Erfahrung mit dem real existierenden Sozialismus, insbesondere in Deutschland. Nach dessen katastrophalem Zusammenbruch 1989 in der vormaligen DDR wurde sein erschreckendes Erbe an Unfreiheit (durch Stasi- Praktiken), ökonomischer Auszehrung (durch schrottreife Produktionsanlagen), Umweltschädigung (durch Uranerzbergbau) und verbreiteter Armut erkennbar, das selbst überzeugten Sozialisten die Sprache verschlug. Jedoch hält sie dies nicht davon ab, weiterhin den untauglichen Ideen anzuhängen. Bezogen auf ihre Fixierung auf den wenig überzeugenden Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit, gilt wohl weiterhin die Warnung des Nobelpreisträgers der Ökonomik, Friedrich A. von Hayek: „Der Grundsatz, wenn er einmal eingeführt ist, wäre erst erfüllt, wenn die ganze Gesellschaft in Übereinstimmung mit ihm organisiert ist. Dies würde eine Art von Gesellschaft schaffen, die in allen wesentlichen Belangen das Gegenteil einer freien Gesellschaft wäre.” 98 99 12. Die Soziale Marktwirtschaft heute: Ein gebrochenes Politikversprechen von Manfred E. Streit (Veröffentlichung durch die Ludwig-Erhard-Stiftung: Orientierung 2008) Nur zu leicht entsteht eine Begriffsverwirrung, die auch in Reden der Bundeskanzlerin und im rati? kationsbedürftigen EU-Vertrag sowie in Meinungsumfragen vorkommt. Darin werden die gegenwärtige Wirtschaftsordnung und die Soziale Marktwirtschaft gleichgesetzt. Nach ökonomischem Sprachgebrauch wird unter der Sozialen Marktwirtschaft eine wirtschaftspolitische Konzeption verstanden, also eine Generallinie oder angekündigte Richtschnur für wirtschaftspolitisches Handeln in einem marktwirtschaftlichen System. Es ist ein Verspechen der politisch Verantwortlichen, die mit der Konzeption verkündeten Ziele und ordnungspolitischen Grundsätze dauerhaft einzuhalten. Abgegeben wurde das Versprechen von der CDU mit den Düsseldorfer Grundsätzen am 15.06.1949. Im Wahlkampf 1972 hatten alle politischen Parteien der Bundesrepublik die Konzeption Soziale Marktwirtschaft als für sich verbindlich erklärt. Danach wurde das mit ihr abgegebene Versprechen in Sonntagsreden immer wieder erneuert. Heute, nach fast 6 Jahrzehnten, muss bedauernd festgestellt werden, dass das Versprechen von Anfang an durch politisches Tun oder Unterlassen mehrfach gebrochen wurde. Einige typische Beispiele belegen dies: die Wettbewerbspolitik, die Strukturpolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik. Bei dem Bemühen, „den Wettbewerb zur größten Wirksamkeit im Interesse des Verbrauchers zu bringen“, so A. Müller Armack, einer der Initiatoren der Konzeption und politischer Weggefährte Ludwig Erhards, dauerte es 8 Jahre, bis 1957 ein entsprechendes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet wurde. Weitere 16 Jahre vergingen, bis kaum zu bestreitende Mängel des GWB gegen den zähen Widerstand von Wirtschaftsverbänden wenigstens teilweise behoben wurden, obgleich sie schon vor der Verabschiedung des GWB erkannt worden waren. In der Strukturpolitik wurde von Beginn an auf Druck der Verbände eine wenig überzeugende Subventionierung einzelner Wirtschaftszweige vorgenommen. Herausragende Belege hierfür sind die Landwirtschaft und die Montanindustrie. Der Subventionsbedarf der Landwirtschaft erwies sich aufgrund einer eklatant marktwidrigen Politik als ein Fass ohne Boden und tut dies heute noch. Kohle und Stahl wurden mit massiven Subventionen vor unstreitig überlegener Auslandskonkurrenz geschützt. In den Subventionsberichten der Bundesregierung ? rmieren sie wiederholt unter Erhaltungssubventionen. Hinsichtlich dieser Subventionsart urteilte einer der Befürworter der Konzeption, Wilhelm Röpke: „sie werden umso eher zu billigen sein, je mehr es Ziel ist, lediglich die notwendige Anpassung eines Wirtschaftszweiges an neue Verhältnisse zu erleichtern (Anpassungsintervention)“. Wie wenig erfolgreich die Anpassung betrieben wurde, zeigte der Schrumpfungsprozess in der Montanindustrie.

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Zusammenfassung

Der Band 11 der Reihe enthält im ersten Teil Reflexionen des Autors zu Themen, die in seinem in 6. Auflage 2005 erschienenen Lehrbuch zur Theorie der Wirtschaftspolitik auftreten.

Im zweiten Teil findet sich eine Reihe von Kommentaren des Autors zur Ordnungspolitik in Deutschland, die zwischen 1987 und 2008 in überregionalen Tageszeitungen erschienen sind.

Der Autor ist Professor Emeritus am Max-Planck-Institut für Ökonomik in Jena.