Content

Manfred E. Streit, 20.06.1992: Krücken für die Champions – Auch auf europäischer Ebene bleibt Industriepolitik ein Irrweg – Der Produktförderung folgt alsbald der Handelsprotektionismus (F.A.Z.) in:

Manfred E. Streit

Reflexionen und Kommentare zur Wirtschaftspolitik, page 71 - 79

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4165-9, ISBN online: 978-3-8452-1474-0 https://doi.org/10.5771/9783845214740

Series: CONTRIBUTIONES JENENSES, vol. 11

Bibliographic information
71 5. Krücken für die Champions – Auch auf europäischer Ebene bleibt Industriepolitik ein Irrweg – Der Produktförderung folgt alsbald der Handelsprotektionismus von Manfred E. Streit (F.A.Z. vom 20.06.1992) Die Industriepolitik ist zu hohen Ehren gekommen. Mit der Rati? zierung des Vertrages von Maastricht wird diese interventionistische Variante der Wirtschaftspolitik in Deutschland einen Über-Verfassungsrang genießen: dann wird die Industriepolitik nicht nur zu den rechtlich verankerten Aufgaben der Gemeinschaft zählen; mit der Unterzeichnung des Vertrages hat automatisch auch die Bundesrepublik die Industriepolitik übernommen. Dass diese ordnungspolitische Kehrtwendung mit verfassungs- änderndem Charakter auf einer Konferenz der Regierungschefs faktisch beschlossen werden konnte, deutet auf den bedenklichen Schwebezustand hin, in den die europäische Integration staatsrechtlich geraten ist. Ökonomisch ist die Industriepolitik auf europäischer Ebene das, was sie auf nationaler Ebene immer gewesen ist: eine staatliche Krücke für die „Champions“ der Zukunft und die Fußkranken der Vergangenheit. Manfred E. Streit, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, beschreibt die Risiken dieses ordnungspolitischen Irrwegs. Mit Titel XIII des Vertrages über die Europäische Union werden die Gemeinschaft selbst, aber auch die einzelnen Mitgliedstaaten beauftragt, eine Industriepolitik zu entwickeln. Für die Gemeinschaft wurde „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ als zusätzliche Tätigkeit in Artikel 3 EWG-Vertrag aufgenommen und damit dem Schutz des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen gleichgestellt. Ein Leser von Titel XIII, der auf die Sicherung der marktwirtschaftlichen Ordnung bedacht ist, muss nicht unbedingt sofort alarmiert sein. Er ? ndet zu seiner Beruhigung, „dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet“ werden sollen und eine „Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte“ intendiert ist. Schließlich kann er feststellen, dass die ursprünglich im Entwurf vorgesehenen weitreichenden Ermächtigungen des Ministerrates zu spezi? schen Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Industriepolitik nunmehr wenigstens eines einstimmigen Beschlusses bedürfen. Gleichwohl wird er sich fragen, wie oft von einem Veto Gebrauch gemacht werden kann und was geschieht, wenn spezi? sche Maßnahmen in einem „Paket“ von anstehenden Entscheidungen mitverschnürt werden. Unter diesen Umständen auf die Unumstößlichkeit eines Vetos zu vertrauen wäre blauäugig. Zweifel treten bei der Lektüre jedoch spätestens auf, wenn die im Entwurf aufgelisteten Ziele der Industriepolitik (Erleichterung der Anpassung an strukturelle Veränderungen; Förderung eines für Initiative und Weiterentwicklung günstigen Umfelds; Förderung eines Tür die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds; 72 Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen der Innovation, Forschung und technologischen Entwicklung) genannt werden. Ihre Interpretationsfähigkeit ist – wie bei allen Formelkompromissen – fast unbegrenzt. Die Zweifel dürften sich noch verstärken, wenn der Leser berücksichtigt, dass die Kommission die Textilindustrie, die Automobilindustrie, die Militärtechnik und die sogenannte Hochtechnologie als konkrete Felder gemeinschaftlicher Industriepolitik bereits benannt hat. Ginge er von einem Verständnis marktkonformer Industriepolitik aus, das heißt von der Gewährleistung allgemeiner, für die Unternehmen günstiger Rahmenbedingungen (zum Beispiel Infrastrukturausstattung, Förderung der Grundlagenforschung), so gäben Äußerungen der Kommission eine alarmierende Antwort auf seine Kontrollfrage: Warum bedurfte es überhaupt der Aufnahme eines industriepolitischen Auftrags an die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, wo doch eine allgemeine, den Wettbewerb nicht verfälschende Wirtschaftsförderung ohnehin schon zu den Aufgaben der Gemeinschaft (Artikel 2 und 3 EWG-Vertrag) gehörte? Der Verdacht, dass mit dem Vertrag zur Europäischen Union die Grundlage für eine dirigistische Industriepolitik gelegt werden soll, verdichtet sich nahezu zur Gewissheit, wenn die Vorgeschichte und die Interessen der Beteiligten berücksichtigt werden. Schon vor der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) und den mit ihr verbundenen Änderungen des EWG-Vertrags hatte die Kommission wiederholt (in den Jahren 1970, 1982 und 1985) Vorstöße zur Entwicklung einer Industriepolitik gemacht, die an einer interventionistischen, auch die Handelspolitik der Gemeinschaft einbeziehenden Haltung keinen Zweifel ließen. Zu den Verdachtsmomenten gehört auch, dass unverfälschter Wettbewerb nicht als Gebrauch der Wettbewerbsfreiheit verstanden wird, sondern als Instrument zur Erreichung von vorgegebenen Zielen, als ein Instrument, das der Ergänzung und Kontrolle durch eine vorausschauende Politik vor allem bei Forschung und technischer Entwicklung bedürfe. Mit dem als Folge der Einheitlichen Europäischen Akte in den EWG-Vertrag eingefügten Titel XV, „Forschung und technologische Entwicklung“, wurde bereits 1986 ein bedeutender Schritt hin zu einer interventionistischen Industriepolitik auf Gemeinschaftsebene getan. Auf der Grundlage von Artikel 130f wurden Interventionen ermöglicht, die bis zur Verfolgung von spezi? schen technischen Zielen mit Hilfe von Subventionen reichen. Damit zog die Gemeinschaft als Ganzes gewissermaßen nach; denn einige Mitgliedsstaaten hatten sich vor allem mit der Initiative Eureka (European Research Coordination Action) eine Plattform dafür geschaffen, an der Europäischen Gemeinschaft vorbei (auch mit Nichtmitgliedstaaten) nur solche Projekte zu ? nanzieren, an denen sie ein unmittelbares Interesse haben. Der dirigistische und handelspolitisch bedenkliche Charakter dieses Vorgehens war und ist unübersehbar, wenn berücksichtigt wird, dass nach der Eureka-Grundsatzerklärung solche zivilen Projekte staatlich unterstützt werden, „die auf die Entwicklung von Produkten, Systemen und Dienstleistungen mit einem weltweiten Marktpotential ausgerichtet sind und auf Hochtechnologien aufbauen“. 73 Auswüchse des Wahns der Machbarkeit Die Bestrebungen einzelner Mitgliedstaaten (auch der Bundesrepublik) in der Technologiepolitik als Teil der Industriepolitik werden durch die Kommission handelspolitisch ohnehin schon seit längerem unterstützt. Diese Vermutung liegt nahe, wenn berücksichtigt wird, dass sich die EG-Kommission bei ihren Anti-Dumping-Maßnahmen, gestützt auf äußerst fragwürdige Methoden der Bestimmung von Dumping-Margen, sowie bei den initiierten Selbstbeschränkungsabkommen zunehmend auf technisch hochentwickelte Güter konzentriert. Der Verdacht, dass die Handelspolitik in den Dienst einer strukturgestaltenden Industriepolitik gestellt wird, erhärtet sich noch weiter, wenn ergänzende Maßnahmen wie Local-Content-Vorgaben berücksichtigt werden. Im Bereich der Elektronik ist es inzwischen „gelungen“, diese Vorgaben eines Mindestanteils von in der Gemeinschaft zu produzierenden Teilen auch qualitativ so festzulegen, dass damit zum Beispiel in der Gemeinschaft erzeugte Halbleiter mit einer spezi? schen Fertigungstiefe vor Wettbewerb aus Drittländern geschützt sind. Schließlich wurde in Maastricht ein handelspolitischer Rückschritt in industriepolitischer Absicht mit negativen Nebenwirkungen für den Binnenmarkt insofern vereinbart, als Artikel 115 EWG-Vertrag im Wesentlichen weiterhin Gültigkeit haben soll. Artikel 115 gab den Mitgliedstaaten, welche bestimmte Branchen (zum Beispiel die Automobilproduktion) vor Konkurrenz aus Drittländern schützten, die Möglichkeit, den indirekten Import über liberalere Mitgliedstaaten zu verhindern. Im Grunde hätten die mit dieser Vorschrift abgedeckten Reste an national-staatlicher handelspolitischer Kompetenz mit dem Binnenmarkt durch Streichung dieses Artikels abgetreten werden müssen. Durch den vereinbarten industriepolitischen Auftrag an die Mitgliedstaaten gewinnt der Artikel jedoch eine neue Bedeutung. Mitgliedstaaten, die weiterhin oder neuerdings die Auffassung vertreten, zum Beispiel die industriegeschichtlich betagte Automobilindustrie sei (noch) nicht überall in der Lage, im weltweiten Wettbewerb, vor allem mit Japan, zu bestehen, können nunmehr ihren Sonderweg industriepolitisch legitimieren. In solchen Branchen wird dann der gemeinsame Binnenmarkt zum schönen Schein; denn es kann hier durchaus auf bürokratischen Einfallsreichtum vertraut werden, mit dessen Hilfe die wegfallenden Binnengrenzen ersetzt werden. Aufgrund der genannten Vertragselemente sowie der Absichtserklärungen und bisherigen Praktiken von Kommission und Mitgliedstaaten wäre es weltfremd zu glauben, dass mit dem Vertrag etwas anderes als eine dirigistische Industriepolitik legitimiert worden ist. Von den einschlägigen Praktiken ist die Bundesrepublik keineswegs ausgenommen. Das Schwergewicht lag allerdings bislang – wie in anderen Mitgliedstaaten – bei Bemühungen, einzelne Branchen (zum Beispiel Kohlebergbau, Schiffbau, Landwirtschaft) über Jahrzehnte hinweg mit ständig steigenden direkten und indirekten Subventionen gegen den Strukturwandel abzuschirmen. Die mit Subventionen gewährte Zeit zur Anpassung ist de facto nahezu unbegrenzt, Der Ende der sechziger Jahre of? ziell verkündete und von Ökonomen immer wieder angemahnte Grundsatz, Hilfen von vornherein nur gesetzlich befristet und in abneh- 74 mendem Umfang zu gewähren, wird regelmäßig ignoriert. Auf diese Weise werden auch von denjenigen Politikern Chancen vertan, die es mit dem Subventionsabbau einigermaßen ernst meinen. Eine Frage drängt sich dabei auf: Wie hoch wäre eigentlich die Subventionsrechnung, und wie lange wäre sie zu zahlen, wenn dem durch die sozialistische Misswirtschaft ruinierten Ostdeutschland aus Gründen der Fairness die gleiche Zeit zur Anpassung gewährt würde? Die Vorstellung von einer gestaltenden, vorausschauenden Industriepolitik ist selbst in der Bundesrepublik ein alter Hut. In den sechziger Jahren suchte das Bundeswirtschaftsministerium mit den Grundsätzen sektoraler und regionaler Strukturpolitik den schlimmsten Auswüchsen des wirtschaftspolitischen Machbarkeitswahns dieser Periode vorzubeugen. Zu ihm gehörte die auch später immer wieder propagierte direkte Investitionslenkung. Industriepolitische Wechsel auf die Zukunft wurden viele gezogen. Was mit ihnen eingelöst wurde, waren Subventionsmonster, die aus Prestigegründen wider bessere Einsicht durchgehalten wurden. Ob Großrechner, Hochtemperaturreaktoren, Magnetschwebebahnen, Großraum? ugzeuge oder Mikrochips, wirtschaftspolitische Lehren wurden aus diesen Fehllenkungen von Steuermitteln ebensowenig gezogen wie aus den vielen kleineren Flops des industriepolitischen Aktionismus. Zum Standardrepertoire an Begründungen für diesen milliardenschweren Unfug gehört stets der Hinweis auf tatsächliche oder vermeintliche, technische und organisatorische Errungenschaften in anderen Ländern, zunächst vor allem in den Vereinigten Staaten, neuerdings besonders in Japan. So ausgemachte technologische Lücken, die ein Abrutschen in die technologische Abhängigkeit und den Niedergang als Exportnation als bevorstehend signalisieren sollen, wurden in den letzten dreißig Jahren immer wieder diagnostiziert. Nur gezielte staatliche Förderung schien da noch zu helfen, wo Markt und Wettbewerb offensichtlich versagten. Schon die Diagnose entbehrt eines überprüfbaren Bezugssystems. Ein mehr oder weniger fundierter Technikvergleich hilft da wenig. Aus solchen „Lücken“ folgt nicht ohne weiteres, dass sie durch staatlich geförderte Imitation geschlossen werden sollen. Zu Ende gedacht, könnte man sonst wesentliche Felder internationaler Arbeitsteilung dem Wettbewerb der Forschungsministerien überantworten. Mit ihren gezielten Subventionen diskriminieren sie ohnehin schon Initiativen solcher Unternehmen, die ihre Chance im internationalen Wettbewerb auf anderen Feldern oder an anderen Stellen von Wertschöpfungsketten suchen. Übersehen oder geleugnet wird dabei immer wieder, dass es vorab kein verlässliches Wissen über die relativen Vorteile von Unternehmen und Regionen in der Arbeitsteilung geben kann. Diese Vorteile in Ermangelung eines solchen Wissens eigenverantwortlich aufzuspüren, aber auch lohnend erscheinende Innovationen anderer aufzugreifen, ist gerade eine Hauptaufgabe von Unternehmern, deren Wahrnehmung zu Entwicklungsgewinnen berechtigt. Ebenso sorgt die Verlustandrohung dafür, dass sie bei der Wahrnehmung dieser Funktion in der Regel die gebotene Vorsicht walten lassen. Politiker und Beamte, die Gestaltungssubventionen verteilen und verwalten, dürften trotz allen eingeholten Rats, der im Zweifel auch noch von den zu Begünstigenden kommen muss, kaum 75 komparative Vorteile als Ersatzunternehmer haben. Hinzu kommt, dass sie sich durchaus verständlich und gut erklärbar keineswegs nur von vermeintlichen Sachargumenten leiten lassen (können), sondern in erster Linie Bedingungen für das eigene politische Überleben beziehungsweise das beru? iche Fortkommen im Auge haben (müssen). Eine Theorie wird zum Selbstbedienungsladen Für die Ökonomen galt das Pro und Kontra bei der Industriepolitik seit längerem als ausgereizt. Die Skepsis überwog auch bei denen, welche mit Vermutungen eines Marktversagens wirtschaftspolitisch noch etwas anzufangen wussten; denn sie mussten zumindest berücksichtigen, was Politiker, gestützt auf solche Vermutungen, tatsächlich tun. Dies wiederum ist mit Hilfe der ökonomischen Theorie der Politik überzeugend erklärbar. Die Diskussion um die Industriepolitik belebte sich jedoch schlagartig, als – legitimiert durch die formale Eleganz spieltheoretischer Modelle – die merkantilistische Vorstellung untermauert schien, dass Vorteile im internationalen Handel selektiv mit Hilfe staatlicher Maßnahmen geschaffen werden könnten. Die Modelle sollen zeigen, dass einzelne Länder (oder Ländergruppen) ihren Wohlstand erhöhen können, wenn sie solchen heimischen Sektoren eine privilegierte Position verschaffen, von denen entweder erwartet wird, dass sie in der Lage seien, Vorteile der Serienproduktion zu realisieren, oder deren Expansion in beträchtlichem Umfang positive Wirkungen auf andere heimische Unternehmen zugeschrieben werden, für die keine Erlöse vom Verursacher erzielbar sind (externe Ersparnisse). In beiden Fällen erfordert der Aufbau solcher strategischer, technisch hochentwickelter Sektoren einen nachhaltig geschützten Binnenmarkt, von dem aus eine gewinnträchtige, marktbeherrschende Stellung im internationalen Handel aufgebaut werden kann. Darüber hinaus ist es besser, wenn es gelingt, Vorteile des „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ im Sinne eines Vorsprungs vor anderen Ländern anzustreben, als Terrain für heimische Sektoren vor allem mit Hilfe von nichttarifären Handelsbeschränkungen zurückerobern zu müssen. Mittlerweile hat die theoretische Diskussion gezeigt, wie sehr die aufgrund der Modellergebnisse vermeintlich naheliegenden Politikempfehlungen von ganz speziellen Annahmen abhängen, die in der Realität trotz großer Anstrengungen nicht wiederzu- ? nden sind. Aber auch dann, wenn geeignete Industrien identi? ziert werden könnten, gibt es eine Vielzahl von Gründen für die Erwartung, dass die Kosten einer solchen Strategie schon sehr bald die erhofften Erträge übersteigen, die Gefahren eines Handelskrieges eingeschlossen. Selbst die wenigen in diesem Zusammenhang immer wieder genannten Kandidaten – vor allem „Airbus Industrie“ und Mikroelektronik – geben keinerlei Anlass zu Optimismus. Nach den in Europa gemachten Erfahrungen sind sie eher Beispiele dafür, wie aus Starthilfen Dauersubventionen werden beziehungsweise wie aus protektionsgestützten Versuchen, Terrain zurückzugewinnen, eine Schädigung der Verwender der Produkte der gestützten Industrie wird. 76 Dieser ernüchternde Befund dürfte sich ebensowenig ändern, wenn berücksichtigt wird, dass inzwischen das Phänomen externer Ersparnisse auch die wachstumstheoretische Diskussion belebt. Bei genauerem Hinsehen liefern hier die verschiedenen Modelle nicht mehr als formale Wiederholungen eines alten Arguments zugunsten einer staatlichen Forschungsförderung. Selbst wenn man die Argumentation so akzeptierte, wäre eine gezielte Industriepolitik wieder mit einem unlösbaren Informationsproblem konfrontiert. Es ergibt sich daraus, dass die Förde rung nach dem Ausmaß an externen Ersparnissen zu bemessen wäre, welches von einer spezi? schen Industrie erwartet würde. Dar- über hinaus ist jedoch ein entscheidender Vorbehalt auch gegenüber der neuen Wachstumstheorie zu machen: Der Versuch, den bislang beträchtlichen, unerklärten Rest wirtschaftlicher Dynamik einer Art Auffanggröße – genannt externe Ersparnisse – zuzuschreiben, kann kein realitätsnaher Ersatz für die Analyse der Entwicklungsqualität des Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren sein, wohl aber – wie die Theorie des Marktversagens schon bisher – eine Begünstigung marktwidrigen Interventionismus. Es war nicht zuletzt die Erfahrung, dass die ökonomische Theorie sehr schnell von interventionsgeneigten Politikern und Bürokraten sowie Privilegien suchenden Verbandsfunktionären und Managern als Selbstbedienungsladen missbraucht werden kann, welche Ökonomen jenseits des Atlantiks veranlasste, die Anwendbarkeit ihrer so verheißungsvollen Modelle kritisch zu prüfen. Das Ergebnis stand im Grundsätzlichen von vornherein fest: Von einer theoretischen Möglichkeit kann nicht ohne weiteres auf ihre wirtschaftspolitische Verwertbarkeit geschlossen werden. Obgleich dies eine Selbstverständlichkeit ist, dürfen der Legitimationsbedarf der Politik und die damit verbundene Neigung nicht übersehen werden, theoretische Vorbehalte beiseite zu schieben und die mit ihrer Hilfe gewonnenen Ergebnisse als Wahrheiten zu behandeln. Kommen, wie in diesem Fall, noch entsprechende Vermarktungsstrategien für wissenschaftliche Ergebnisse hinzu, dann ist es nicht mehr verwunderlich, dass Ökonomen sich plötzlich in der Rolle des Zauberlehrlings wiederzu? nden glauben. Allerdings zeigt auch die Geschichte industriepolitischer Initiativen in der Europäischen Gemeinschaft, dass diese Rolle nur eine Nebenrolle im eher politisch- ökonomisch erklärbaren Geschehen sein dürfte. Eine Nebenrolle dürften allerdings, ebenso solche Ökonomen spielen, die immer wieder ordnungstheoretische Vorbehalte gegen eine gezielte Industriepolitik geltend machen. Die neuen Argumente für eine solche Politik konnten an diesen Vorbehalten nichts ändern. Ihre kritische Prüfung hat vielleicht sogar dazu beigetragen, einen Konsens zwischen Ökonomen zu begünstigen. Das ändert jedoch nichts daran, dass eine gezielte Industriepolitik nach Maastricht einen neuen politischen Stellenwert erhalten hat. Einladung zu allerlei Nötigungen Nunmehr gehört Industriepolitik zu den rechtlich verankerten Aufgaben der Gemeinschaft. Die Aufgabe selbst ist, wie dargelegt, keineswegs so de? niert, dass ihrer dirigistischen Wahrnehmung vorbeugend Grenzen gesetzt sind. Da sie ferner den gleichen 77 Rang wie andere in Artikel 3 EWG-Vertrag genannte Tätigkeiten hat, sind Kon? ikte vor allem mit dem Schutz des Wettbewerbs vor Verfälschungen nicht auszuschlie- ßen. Konkret bedeutet das, dass eine restriktive Beihilfenpraxis der Kommission nach Artikel 92 ff. EWG-Vertrag eher in Frage gestellt werden kann. Auch die Fusionskontrolle sowie die Politik der Freistellung von Unternehmensvereinbarungen vom Kartellverbot des Artikels 85 Absatz 1 sind nunmehr durch den industriepolitischen Auftrag relativierbar. Für die Handelspolitik genügt der Hinweis auf die Position, die der Kommissionspräsident Jacques Delors im vielzitierten Cecchini-Bericht zum gemeinsamen Binnenmarkt ohnehin schon eingenommen hat: „Es kann nicht Zweck eines gemeinsamen Wirtschaftsraums sein, unsere Binnenmärkte der Konkurrenz von außen preiszugeben.“ Kein Wunder, dass zum Beispiel das VW-Vorstandsmitglied Daniel Goeudevert den „wilden Wettbewerb“ durch mehr staatliche „Organisation“ auf dem Binnenmarkt ersetzt sehen möchte. Aber auch die Bundesrepublik hat mit dem Vertrag von Maastricht die Aufgabe einer Industriepolitik übernommen. Sie hat sogar Verfassungsrang, da das im EWG- Vertrag verankerte primäre Gemeinschaftsrecht vorrangiges Verfassungsrecht ist. Ob die Aufgabe in der Bundesrepublik im Einklang mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung wahrgenommen wird, ist keineswegs sicher. Sorge müssen hier nicht nur Fehlentwicklungen in der Vergangenheit (zum Beispiel in der Forschungspolitik) bereiten, sondern auch industriepolitische Nötigungen, die im Zuge der deutschen Einigung immer wieder versucht werden. Der Druck zu industriepolitischen Dirigismen könnte sogar weiterwachsen, wenn andere Mitgliedstaaten eine entsprechende Vorreiterrolle übernähmen. All dies eröffnet eine keineswegs unrealistische und deshalb ordnungspolitisch höchst beunruhigende Perspektive. Beunruhigend ist darüber hinaus grundsätzlich die Art und Weise, wie die Integration mit dem inhaltlich unbestimmten Ziel einer politischen Union vorangetrieben wird. An der Industriepolitik wird das lediglich besonders deutlich. Der Verfassungsrang, den diese Aufgabe auch für die Bundesrepublik als Mitgliedstaat durch die Änderung des EWG-Vertrages erhielt, ist das Ergebnis eines Verfahrens, welches in auffälligem Gegensatz zu den hürdenreichen Prozeduren steht, die sonst für Verfassungs- änderungen – auch in anderen Mitgliedstaaten – eingehalten werden müssen. Im Falle der Bundesrepublik sei nur daran erinnert, wie schwer sich Bundestag und Bundesrat mit Verfassungsänderungen sonst tun. In Großbritannien ließ das Parlament bei den Verträgen von Maastricht seinen Verhandlungsführern in der Ablehnung der Sozialunion vorab keinerlei Spielraum. Eine nationale Sonderklausel im Vertrag war die Folge. Die Unverträglichkeiten dieser Klausel mit dem Binnenmarktprogramm sind lediglich ein Beleg dafür, mit welch heißer Nadel in Maastricht genäht wurde. Die Verfassungsrelevanz ist manchen Beteiligten auf der Suche nach diplomatischen Kompromissen wohl nicht immer bewusst gewesen. Der französische Staatspräsident schien dies unabhängig von sonstigen Motiven zu erkennen, als er nach Maastricht die Frage aufwarf, ob die Annahme der Verträge nicht eines Referendums bedürfe. Wäre ein amerikanischer Präsident an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen, so hätte er kaum umhingekonnt, den Vertrag im Kongress Satz für Satz zur Ab- 78 stimmung zu stellen. Dies sei nur erwähnt, um noch einmal deutlich zu machen, auf welch schmaler, wenn auch legaler Grundlage in Maastricht gehandelt wurde. Mit der nachfolgenden, nur pauschal möglichen Rati? kation durch die Verfassungsorgane der Mitgliedstaaten wird sie kaum breiter. Zu einer Gefährdung des gesamten Integrationsprozesses könnte es dann kom men, wenn die abgegebenen Zahlungsversprechen und noch mehr die Souveränitätsverzichte, die mit diesem Verfahren ge leistet werden, den Bürgern nicht länger mit mysti? zierenden Erklärungen zu Europa vernebelt werden können. 79 6. Formelkompromisse à la Maastricht verhindern eine gedeihliche Entwicklung Europas – Die verdrängte Osterweiterung der EU von Manfred E. Streit (Handelsblatt vom 09.11.1995) Die Notwendigkeiten, die sich für die Europäische Union aus einer Erweiterung nach Osten, aber auch nach Süden ergeben, werden zurzeit verdrängt. Der politische Blick bleibt nach innen gerichtet. Die Aufgabe, welche man vor sich herschiebt, ist keine geringe. Sie besteht in der Einbeziehung von zwölf und mehr Staaten und erfordert eine Neuordnung Europas im Interesse der Prosperität, der Stabilität und der Sicherheit auf dem Kontinent. Für diese Aufgabe kann die Union nach Maastricht kaum als Modell dienen. Ihre Organisationsstrukturen lassen sich nicht einfach fortschreiben. Absurde Ergebnisse hinsichtlich der Größe des Parlaments und der Kommission sowie der Zahl der of? ziellen Sprachen wären die Folge. Lähmend wirken die gemeinsamen Politiken. Die Agrarpolitik ist schon für die Union der Fünfzehn ? nanziell untragbar geworden. Eine durch Maastricht ermöglichte, interventionistische Industriepolitik würde weitere ? nanzielle Begehrlichkeiten wecken und den Aufholprozess der Beitrittsländer behindern. Aufholchancen würden erst recht durch eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vernichtet, die den Beitrittsländern durch Harmonisierung auf hohem Niveau Standortvorteile entzöge, um Besitzstände zu konservieren. Ebenso problematisch ist die Kohäsionspolitik. Würde sie auf die Beitrittsländer ausgedehnt, wären die Nettozahler hoffnungslos überfordert. Da alle genannten Politiken gegen den weltweiten Wettbewerb durch Protektion abgesichert werden müssten, wäre eine entwicklungshemmende Verstärkung der Festung Europa unabdingbar. Noch gehört die Währungsunion nicht zum acquis communautaire. Umso wichtiger ist es, vor diesem Schritt eindringlich zu warnen, und dies erst recht, wenn es um die Einbeziehung der Transformationsländer geht. Von den bereits gegen eine Währungsunion der Union der Fünfzehn vorzubringenden Bedenken wiegt eines mit Blick auf die Transformationsländer besonders schwer: Mit ihrem Beitritt zur Währungsunion würden für sie reale Wechselkursänderungen ausgeschlossen, mit denen Anpassungen im Inneren abgefedert werden könnten. Die gesamte Anpassungslast wäre mit Lohn- und Preis? exibilität sowie mit Faktorwanderungen zu bewältigen. Der verteilungs- und sozialpolitische Sprengstoff, der in derartigen Anpassungserfordernissen liegt, ist offenkundig. Er liesse sich nur durch ordnungs- und allokationspolitisch höchst unbefriedigende Struktur- und Regionalhilfen etwas abbauen. Zugleich verschärfte sich aber dann für die Union das Budgetproblem. Ein anderes Gefahrenpotential wird bereits jetzt unterschätzt: die Aufspaltung einer Währungsunion in Insider und Outsider. Die Ausgrenzungen, die zur Zeit mit Hilfe der Konvergenzkriterien vorgenommen werden, verursachen neben kostspieligen Wechselkursausschlägen und Verunsicherungen auf den Kapitalmärkten auch politische

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Band 11 der Reihe enthält im ersten Teil Reflexionen des Autors zu Themen, die in seinem in 6. Auflage 2005 erschienenen Lehrbuch zur Theorie der Wirtschaftspolitik auftreten.

Im zweiten Teil findet sich eine Reihe von Kommentaren des Autors zur Ordnungspolitik in Deutschland, die zwischen 1987 und 2008 in überregionalen Tageszeitungen erschienen sind.

Der Autor ist Professor Emeritus am Max-Planck-Institut für Ökonomik in Jena.