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Manfred Werwitzki, Die Kostenentscheidung des Gerichtes in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 149 - 149

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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149 2 Satz 1 BGB (Anspruch aus anderem Rechtsgrund) ist es tatsächlich die „Aufgabe“ der Anspruchsgegner, mit dem Ziel des Ausschlusses des Ausgleichungsanspruches zu beweisen, dass der Kläger wegen seiner Sonderleistung ein anderweitiger Anspruch zusteht. Nachvollziehbar wird diese Beweissituation jedoch bei Betrachtung der jeweiligen Interessenlagen der in Anspruch genommenen Erben. Das zeigt folgender Fall: Der Erbe A nimmt seine Geschwister B und C aus § 2057 a BGB aufgrund der von A gegenüber dem Erblasser (Vater) erbrachten erheblichen Geldleistungen in Anspruch. Die Geldleistung diente dem Unterhalt des bedürftigen Vaters. Es steht fest, dass C eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Vater hatte, dieser aber niemals nachkam. A war nicht unterhaltsverpflichtet. Im Prozess wendet B gegen- über der Ausgleichsforderung des A nunmehr ein, ein Ausgleichsanspruch bestehe nicht, da A gemäß § 2057 a Abs. 2 BGB einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag, gem. §§ 683, 677, 670 BGB gegen C habe. Bestünde tatsächlich ein solcher Aufwendungsersatzanspruch des A gegen C und würde B dies auch beweisen, wäre die Klage des A unbegründet und abzuweisen.498 Daran hätte B auch ein originäres Interesse, zumal der Nachlass und die Auseinandersetzung dann nicht mehr durch den Ausgleichungsanspruch belastet würde. Der Aufwendungsersatzanspruch stellt auch keine vor der Auseinandersetzung zu befriedigende Nachlassverbindlichkeit dar (§ 2046 BGB), er richtet sich ausschließlich gegen C. Kann jedoch der mitverklagte Erbe B den Anspruchsausschluss nicht beweisen, so bleibt der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB bestehen. V. Die Kostenentscheidung des Gerichtes Auch wenn der ausgleichungsberechtigte Kläger seiner Substantiierungspflicht vollumfänglich und mit aller „Vorsicht“ bei der Abwägung des Wertes seiner Sonderleistung im Zusammenspiel mit dem Nachlasswert nachkommt, wird er nicht sicher sein können, dass das Gericht seinen Klageantrag in voller Höhe bestätigt, was grundsätzlich nach § 92 Abs. 1 ZPO zu einer Kostenteilung entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen der Parteien führt. Da jedoch die geltend gemachte Ausgleichungsforderung von einem richterlichen Ermessen und einer Billigkeitsabwägung abhängt, hätte das Gericht im Falle einer teilweisen Klagabweisung die Möglichkeit, gemäß § 92 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO dem beklagten Erben die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.499 498 Petersen, ZEV 2000, 432, 433 499 So auch Odersky, § 2057 a Anm. III 3; Göppinger, JR 1969, 401, 408

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.