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Manfred Werwitzki, Die Frist für die Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 133 - 133

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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133 XII. Die Frist für die Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen Erkennt der Erblasser seinen Irrtum, steht ihm kein unbeschränkter Zeitraum zur Verfügung, durch die Anfechtung seinen Irrtum zu korrigieren. Vielmehr kann er nur binnen Jahresfrist (§ 2283 Abs. 1 BGB) von der Kenntniserlangung hinsichtlich seines Irrtums an die Anfechtung erklären. Nutzt er diese Zeit nicht und ist beim Erbfall die Jahresfrist abgelaufen, so ist auch der grundsätzlich anfechtungsberechtigte Dritte zur Anfechtung nicht mehr berechtigt (§ 2285 BGB). XIII. Die Wirkung der Anfechtung auf den Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB Gemäß § 2080 Abs. 1 BGB ist nur derjenige zur Anfechtung berechtigt, dem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde. Allgemein wird verlangt, dass der Anfechtende einen rechtlichen Vorteil aus der Anfechtung erhält.433 Der die Sonderleistung erbringende Abkömmling ist mithin nur dann anfechtungsberechtigt, wenn die Anfechtung zu einem Ergebnis führen würde, aufgrund dessen der Anfechtende berechtigt wäre, die Ausgleichung seiner Sonderleistung nach § 2057 a BGB zu verlangen. Das kann an folgenden Fällen deutlich gemacht werden: a) Der Erblasser hat drei Söhne A, B, C. Da er irrtümlich von C keine Pflegedienste erwartet, setzt er A und B zu Alleinerben ein. C wird enterbt und ficht das Testament an. b) Der Erblasser hat drei Söhne A, B und C. B wird irrtumsfrei enterbt. Vom Sohn A erwartet der Erblasser zur gegebenen Zeit Pflegedienste, die A auch tatsächlich erbringt. Pflegeleistungen im Sinne des § 2057 a BGB erwartet der Erblasser irrtümlich von dem Sohn C auf keinen Fall. Deshalb setzt der Erblasser statt des Sohnes C seinen Freund D zu ½ als Erben ein. C ficht das Testament an.434 Die Anfechtung wendet sich nicht gegen das Testament als solches, sondern nur gegen einzelne mit einem Irrtum behaftete Verfügungen und dies nur insoweit, als die Verfügung ohne einen Irrtum nicht getroffen worden wäre.435 Wenn somit ohne einen Willensmangel Abweichungen von der gesetzlichen Erbfolge im Testament angeordnet wurden, kann die Anfechtung diese Anordnung in der Wirkung nicht „korrigieren“, will man einen Eingriff in die Testierfreiheit nicht riskieren.436 Die Anfechtung darf damit den irrtumsfreien Willen des Erblassers nicht tangieren. Dies führt in den aufgezeichneten Fällen zu folgenden Ergebnissen: 433 Michalski Rn. 389; Schellhammer Rn. 389; MünchKomm-Leipold, § 2080 Rn. 4; BGH NJW 85, 2026 434 Die Fälle sind angelehnt an Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 36 435 Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 32 436 Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 37

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.