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Manfred Werwitzki, Der Zeitpunkt des Irrtums in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 130 - 130

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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130 papiere und Schmuckstücke. Damit hat der BGH mit dem Begriff der „selbstverständlichen Vorstellung“, also Umständen, die der Erblasser nicht bewusst bedacht hatte, sie aber jederzeit hätte abrufen und in sein Bewusstsein hätte aufnehmen können, als Anfechtungsgrund zugelassen. Dieser Rechtsprechung ist die spätere Rechtsprechung gefolgt.423 Im Ergebnis ist also für beide dargestellten Fälle (b und c) ein Anfechtungsgrund anzunehmen. VII. Der Zeitpunkt des Irrtums Schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 2078 BGB folgt, dass nur der Irrtum des Erblassers zur Anfechtung berechtigt, dem der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung erlag. Mit der Anfechtung soll eine fehlerhafte Willenserklärung beseitigt werden und nicht eine spätere Fehlvorstellung. Die Anfechtung ist mithin auch kein Ersatz für einen unterbliebenen Widerruf oder für den Fall, dass der Erblasser seine eigene Verfügung von Todes wegen schlichtweg vergessen hatte.424 Die Aufgabe des Anfechtungsrechtes ist es gleichfalls nicht, einer geänderten Anschauung des Erblassers, die nicht in eine Verfügung von Todes wegen umgesetzt wird, erbrechtliche Relevanz zu verschaffen, denn selbst ein solcher Anschauungswandel lässt keinen Zweifel daran, dass zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes oder Erbvertrages eine fehlerhafte Erklärung des Erblassers nicht vorlag, zumindest aber ein Indiz für die fehlende Ursächlichkeit zwischen Irrtum und Verfügung vorliegt.425 VIII. Die Ursächlichkeit des Motivirrtums Der Anfechtungsberechtigte hat nachzuweisen, dass der Erblasser durch eine irrige Vorstellung „zu der Verfügung bestimmt“ worden ist und er bei Kenntnis der Sachlage die Erklärung nicht abgegeben hätte (§ 2078 Abs. 1, 2 BGB). Lassen sich die Motive des Erblassers nicht mehr ermitteln, ist eine Anfechtung ausgeschlossen.426 Waren dagegen seine Motive zumindest mitbestimmend, kann ein Anfechtungsgrund angenommen werden, wenn festgestellt wird, dass das Motiv der bewegende Grund für die Verfügung gewesen ist und damit ohne die irrige Annahme oder Erwartung die Verfügung von Todes wegen nicht getroffen worden wäre.427 423 OLG Hamm ZEV 1994, 109, 111 = FamRZ 1994, 849; BayObLG FamRZ 2003, 708, 710 424 BGHZ 42, 327, 332; so auch OLG Köln NJW 1986, 2199, 2200 425 RGZ 77, 165, 170; BayOLGZ 1971, 147, 150; Rechtspfleger 1975, 242; BayOLG FamRZ 1995, 246, 248;LG Tübingen BWNotZ 1982, 164, 166; KG NJW 2001, 903, 906; BayOLG FamRZ 2002, 911, 913; einschränkend Damrau-Loritz, § 2078 Rn. 24 426 OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1506, 1508 f. 427 BGH NJW RR 1987, 1412; BayObLGZ 2001, 289, 296 = FamRZ 2002, 497, 498

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.