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Manfred Werwitzki, Der Gedanke des gesetzlichen Erbrechts Familienfremder in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 116 - 117

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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116 Die Konstruktion eines Anspruchs in Form einer Nachlassverbindlichkeit scheidet schon deshalb aus, da eine Nachlassverbindlichkeit voraussetzt, dass die Schuld in der Person des Erblassers begründet worden ist. Tatsächlich erfolgt die hier diskutierte Pflegeleistung jedoch unentgeltlich und ohne eine vertragliche Absprache, so dass eine Nachlassverbindlichkeit nicht in Betracht kommt. Sowohl Auflagen im Sinne des § 1940 BGB als auch Vermächtnisse (§ 1939 BGB) setzen voraus, dass der Erblasser sie in einer Verfügung von Todes wegen angeordnet hat. Gerade aber das wird nicht immer der Fall sein. Sicherlich kann der Erblasser testamentarisch die Sonderleistung des Nachbarn oder Freundes erbrechtlich bedenken, doch tut er es nicht, ist damit das Problem der erbrechtlichen Würdigung von Pflegeleistungen Dritter nicht aus der Welt. Es ist vielmehr eine erbrechtliche Lösung allein für den Fall zu finden, dass eine Verfügung von Todes wegen nicht vorliegt und dennoch die Pflegeleistung des Dritten im Erbfall angemessen gewürdigt wird. II. Der Gedanke des gesetzlichen Erbrechts Familienfremder Die Überlegung, Pflegeleistung Dritter im Erbfall angemessen zu würdigen, berühren den Bereich einer schon lang anhaltenden Diskussion zur Berücksichtigung Familienfremder im Erbrecht.376 Lag bei der Schaffung des BGB die Rechtfertigung für das gesetzliche Erbrecht in der Blutsverwandtschaft mit dem Erblasser, wird heute vielfach der Gedanke der tatsächlich „engen familiären Beziehung“ zum Erblasser in den Vordergrund gerückt.377 Nach diesem Verständnis fußt das gesetzliche Erbrecht heute auf der „Familie als Solidaritätsgruppe“378 und der menschlichen Nähe zum Erblasser. Danach könnte die Grenze des gesetzlichen Erbrechtes dort gezogen werden, wo solch ein enger persönlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang nicht mehr besteht. Nach diesen Überlegungen basiert die geforderte Einschränkung des Familienerbrechtes also auf dem Fehlen einer „inneren Verbundenheit“379 zum Erblasser und dem Nichtbestehen der „sozialen Bande“.380 Gerade die so beschriebene Distanz des Erblassers zum gesetzlichen Erben führt zu der Überlegung, Familienfremde in das gesetzliche Erbrecht mit einzubeziehen.381 In einer oft Jahrzehnte bestehenden Lebensgemeinschaft stellen die Partner die engsten Bezugspersonen dar. Ihre Verbundenheit sowie die menschliche und ökonomische Solidarität wird berechtigterweise deshalb auch als eheähnlich eingestuft. Gerade wenn eine solche Gemeinschaft über Jahre bestanden hat, kann – wie in einer langjährigen Ehe – von einer Gemeinschaftlichkeit der Lebensleistung 376 Goetz, FamRZ 1985, 987 ff 377 S. v. Lübtow, S. 19 f.; Coing, Gutachten zum 49. DJT A, S. 22 f. 378 Coing, Gutachten zum 49. DJT A, S. 22 f. 379 Kühne, JR 1972, 221, 224 380 S. v. Lübtow, S. 19 f. 381 Goetz, FamRZ 1985, 987, 989 117 gesprochen werden, da die tatsächlichen Leistungen in Geld- oder Sachleistungen sowie die Tätigkeiten im Haushalt auch die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Partner bestimmen.382 Gerade im Erbrecht, wo Solidarität und Verbundenheit gerade die entscheidende Rechtfertigung für die Nachlassbeteiligung sein sollten, dürften diese engsten Beziehungen eigentlich nicht ausgeklammert werden. Diesem Argument könnte entgegengehalten werden, es sei doch paradox, wenn z.B. Lebensgefährten auf einen gesetzlich normierten erbrechtlichen Ausgleich dringen, wo sie sich doch unabhängig von rechtlichen Bindungen zusammengetan haben.383 Diese Betrachtungsweise würde aber die Zweckrichtung einer Teilhabe familienfremder Personen am Nachlass bei Pflegearbeiten für den späteren Erblasser verkennen. Ziel einer solchen Nachlassbeteiligung ist nur teilweise die dadurch erreichte wirtschaftliche Wiedergutmachung jahrelangen Aufwandes und Mühen. Bedeutender ist vielmehr der zu schaffende Anreiz, zu Pflegeleistungen überhaupt bereit zu sein und damit eine gesellschaftsrelevante Aufgabe zu erfüllen, die bei ihrem Wegfall für die Pflegeperson erhebliche Einbußen an Lebensqualität zur Folge hätte und bei der Sozialgemeinschaft zu erheblichen Kosten, z. B. im Falle der Heimunterbringung und fehlender Deckung durch das Vermögen und Einkommen der Pflegeperson, führte. III. Die mögliche Form der Beteiligung Familienfremder am gesetzlichen Erbrecht Es bleibt die Frage nach dem Wie der Beteiligung Familienfremder an dem gesetzlichen Erbrecht, insbesondere derer, die Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser erbringen. Auf dem 49. Deutschen Juristentag wurde eine Beschlussfassung angenommen, demzufolge derjenige, der mit dem Erblasser in Haushaltsgemeinschaft gelebt hat oder ihn mindestens ein Jahr unmittelbar vor seinem Tod in seinem Haushalt betreut hat, an Stelle des Fiskus erben sollte.384 Einer solchen Idee fehlt jedoch die praktische Bedeutung, schon aufgrund der Vorrangigkeit der gesamten Verwandtenerbfolge. Befürwortet wird auch ein Erbrecht der „faktischen Familie“ in der Form, dass faktische Familienangehörige für ihre über längere Zeit für den Erblasser erbrachten Dienstleistungen einen Ersatzanspruch erhalten sollten, der sich in der Höhe an dem Pflichtteil zu orientieren habe, den ein blutsverwandter Angehöriger mit derselben Rolle in der Familie erhalten hätte.385 Leipold präferiert eine Nachlassbeteiligung kraft richterlichen Ermessens für den Partner aus nichtehelicher Lebensgemein- 382 Goetz, FamRZ 1985, 987, 989 383 Derleder, NJW 1980, 545, 546 zu den Vermögenskonflikten zwischen Lebensgefährten bei Auflösung der Ehe unter Hinweis auf OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 581 384 Verhandlungen des 49. Deutschen Juristentages, Düsseldorf 1972, Bd. II, Sitzungsbericht K, S.165 385 So Däubler, ZRP 1975, 136, 142 f.

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.