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Manfred Werwitzki, Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt (§ 1620 BGB) in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 96 - 98

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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96 sichtigung ihrer Sonderleistungen im Rahmen des § 2057 a BGB erscheint durchaus gerechtfertigt, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie zu diesen Leistungen gesetzlich verpflichtet waren.323 Entscheidendes Kriterium für die Anwendung des § 2057 a BGB i.V. mit §1619 BGB ist es also, ob die Sonderleistungen des Kindes für das Geschäft der Eltern von diesen so nicht hätten erbracht werden können. 2. Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt (§ 1620 BGB) Auch der Verweis in § 2057 a Abs. 2 Satz 2 BGB auf § 1620 und damit darauf, dass Vermögenszuwendungen des zum Haushalt der Eltern gehörenden volljährigen Kindes an die Eltern oder auch Aufwendungen des Kindes zum Bestreiten der Kosten des Haushaltes nicht von vornherein einen späteren Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB ausschließen, bedarf einer genaueren Prüfung. Auch dafür können zwei Fälle gebildet werden: Fall 1: Der volljährige Sohn S lebt im Haushalt der Eltern. Der Bruder B ist schon mit 18 Jahren ausgezogen und seit diesem Zeitpunkt nicht mehr unterhaltsbedürftig. S bewohnt zwei Zimmer im Haushalt der Eltern, wird mit „Essen und Wäsche“ versorgt und nutzt das Familienfahrzeug neben den Eltern für eigene Zwecke. Als das Fahrzeug und die gemeinsam genutzte Waschmaschine ersetzt werden müssen, beteiligt er sich freiwillig mit 10.000 EUR am Kauf von Pkw und Waschmaschine. Da die Vermögenszuwendung des S freiwillig erfolgte, wird im Zweifel angenommen, dass S zum Zeitpunkt seiner Leistung nicht die Absicht hatte, Ersatz zu verlangen. Ändert S seine Absicht auch nicht und verlangt von den Eltern keinen Ersatz seiner Leistung, so bleibt ihm über § 2057 a BGB jedenfalls der Weg der Wiedergutmachung dann offen, wenn sein Beitrag als eine Sonderleistung qualifiziert werden kann, die das Vermögen der Eltern als spätere Erblasser erhalten oder vermehrt hat. Dieser Weg wird dem Sohn S tatsächlich jedoch schon deshalb verschlossen bleiben, da seine Leistungen (Zuschuss für Fahrzeug und Waschmaschine) zum gemeinsamen Verbrauch bestimmt sind und mit Sicherheit einen Jahre später zu beurteilenden Nachlass nicht positiver zu bewerten erlauben. Seine Leistung dient auch nicht der Vermögenserhaltung, sondern deckt seinen Verbrauchsanteil ab. Anders könnte die Situation in folgendem Fall beurteilt werden: Fall 2: Der volljährige Sohn – Handwerker – lebt im Haushalt der Eltern. Er bewohnt zwei Zimmer im Haus der Eltern und wird von ihnen unterhalten. Als das Dach des Familienheims saniert, eine Heizung ersetzt und das Haus neu verklinkert werden muss, beteiligt sich S mit 10.000 EUR an diesen notwendigen Aufwendungen. 323 Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 12; Erman-Schlüter, § 2057 Rn. 5; Juris Praxiskommentar- Kerscher, § 2057 Rn. 56 97 In diesem Fall haben unzweifelhaft die Leistungen des S zu einer dauerhaften Vermögensmehrung beigetragen, so dass eine Sonderleistung im Rahmen des § 2057 a BGB durchaus in Betracht käme. Dennoch bleibt auch hier ein Zweifel. Abgesehen von der Frage, ob eine Dachsanierung, eine neue Heizungsanlage oder eine neue Verklinkerung des elterlichen Hauses überhaupt noch als „Kosten des Haushaltes“ (§ 1620 BGB) angesehen werden können, ist nicht zu bestreiten, dass § 1620 BGB auch auf dem Gedanken des Ausgleichs für die Vorteile des Kindes aus der Teilnahme am Haushalt beruht.324 Wenn auch nicht angenommen werden kann, dass die Gewährung der Haushaltsteilnahme durch die Eltern und die freiwillige Leistung des Kindes (Sohn S) in einem rechtlichen Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, ist doch nicht zu verkennen, dass das Kind zumindest in Anbetracht der Möglichkeiten an der Haushaltsteilnahme seine Aufwendungen erbrachte und dies obendrein noch freiwillig. In einem solchen Fall könnte § 2057 a Abs. 2 Satz 1 BGB dem Ausgleichungsanspruch entgegenstehen, der einen solchen Anspruch ausschließt, wenn dem Abkömmling für seine Leistung ein angemessenes Entgelt „gewährt“ wurde. Sowohl im Rahmen des § 2057 a BGB als auch in dem von § 1620 BGB geregelten Sachverhalt erfolgen Leistungen des Anderen (Eltern und Abkömmlinge) freiwillig. Der Unterschied besteht nur darin, dass dem Abkömmling im Rahmen des § 2057 a BGB für seine Leistung ein Entgelt gewährt wird und im Fall des § 1620 BGB die Leistungen des Kindes mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Haushaltsteilnahme erfolgt. Soweit eine Sonderleistung des Kindes jedoch mehr bedeutet als einen Beitrag zum Abdecken des eigenen Verbrauchs, ist § 2057 a BGB anwendbar. Im Ergebnis hätte § 2057 a Abs. 2 Satz 2 BGB danach besser wie folgt formuliert werden sollen: „Dem Ausgleichungsanspruch steht es nicht entgegen, wenn der Abkömmling Leistungen nach dem § 1619 BGB (in Haus und Geschäft der Eltern) § 1620 BGB (Aufwendungen für den elterlichen Haushalt) erbracht hat, soweit diese den durch den Vorteil der Teilnahme am elterlichen Haushalt übersteigen. Die Auslegung de lege lata deckt dieses Normverständnis aber ab. 324 Palandt-Edenhofer, § 1620 Rn. 1 98 VI. Die Höhe des Ausgleichungsbetrages (§ 2057 a Abs. 3 BGB) 1. Maßstäbe für die Höhe des Ausgleichungsanspruches Für die Ermittlung der Höhe des Ausgleichsbetrages sind vier Kriterien ausschlaggebend, die Dauer und der Umfang der erbrachten Leistungen, der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls und schließlich die Auswirkungen der Leistungen auf das Vermögen des Erblassers, mithin das Maß der vermögenserhaltenden Wirkung der erbrachten Leistungen.325 Diese Umstände nachzuweisen, könnten den Erben vor eine unlösbare Aufgabe stellen, wenn er verpflichtet wäre, sie exakt darzulegen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Sonderleistungen in § 2057 a BGB Jahrzehnte zurückliegen können und regelmäßig Nachweise in Form von Aufzeichnungen darüber kaum vorliegen werden, wird auch eine Bezifferung der Auswirkungen auf den Nachlass zumindest bei Sonderleistungen wie Dienstleistungen im Haushalt, Beruf oder Geschäft oder bei der Pflege des Erblassers in den allermeisten Fällen gänzlich unmöglich sein. Um diese Schwierigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, hat der Gesetzgeber die Nachweispflicht des Abkömmlings dadurch entschärft, dass eine genaue Nachrechnung aller Einzelheiten nicht erforderlich ist, und mit § 2057 a Abs. 3 BGB bestimmt, dass die Ausgleichung so zu bemessen ist, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.326 Auch wenn dadurch eine „Pfennigrechnerei“327 nicht notwendig wird, dem Gericht also ein Ermessensspielraum zusteht328 und ihm eine Aufstellung und Nachrechnung aller Einzelheiten und deren Einfluss auf den Nachlass erspart bleibt329, somit eine großzügige weitherzige Gesamtschau330 möglich ist, bleiben für die Beteiligten nicht zu unterschätzende Schwierigkeiten,331 die für das Gericht nicht allein dadurch ausgeräumt werden, dass gemäß § 287 Abs. 2 ZPO von einer Schätzung Gebrauch gemacht werden kann. Die Möglichkeit der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO schließt vielmehr nur das Erfordernis einer minutiösen Einzelfeststellung aus, nicht aber, dass im Streitfall über die Dauer und den Umfang der Leistung und über den Wert des Nachlasses Beweis erhoben wird332 und, um dem zu beanspruchenden Betrag so nah wie mög- 325 Juris Praxiskommentar-Kerscher, § 2057 a Rn. 57 326 Stammberger: Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses, Bundestagsdrucksache V 4179 S.6; Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 27; BGHZ 101, 57, 64 = NJW 1988, 710; BGH NJW 1993, 1197, 1198; Damrau, FamRZ 1969, 579, 581; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 33; Michalski Rn. 139; Schellhammer Rn. 735 327 Odersky, § 2057 a Anm. III 2b 328 Lutter, § 6 III 3 329 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 14; BGH NJW 1988, 710, 712: “Unüberwindbare Schwierigkeiten bei Aufrechnung aller Einzelposten” 330 Odersky, § 2057 a Anm. III 2b; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 17: „Gesamtwürdigung“ 331 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 33 332 Odersky, § 2057 a Anm. III 2b

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.