Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser , page 74 - 77
- doi.org/10.5771/9783845213828
- ISBN print: 978-3-8329-4160-4
- ISBN online: 978-3-8452-1382-8
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.
Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.
In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.
Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.
Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.
- page 2–10 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 11–14 Abkürzungsverzeichnis
- page 15–22Kapitel 1 Einführung
- page 23–30Kapitel 2 Die Entstehungsgeschichte des § 2057 a BGB
- page 31–45Kapitel 3 Die Pflegeleistung als gesellschaftliche Aufgabe
- page 31–34I. Der Umfang von Dienstleistungen im Sinne des § 2057 a BGB und die gesellschaftliche Bedeutung von Pflegeleistungen
- page 34–35II. Sichtweisen von Hilfe- und Pflegebedürftigkeit im Alte
- page 35–36III. Pflegebedürftigkeit als Lebenskrise
- page 36–37IV. Entwicklungstrends bei Hilfe- u. Pflegebedarf in Privathaushalten
- page 37–38V. Haushalts- und Familienformen
- page 38–39VI. Der gewünschte Vorrang der häuslichen Pflege
- page 39–41VII. Pflegeaufwand und Belastung der Hauptpflegeperson
- page 41–42VIII. Leitlinien häuslicher Versorgung
- page 42–42IX. Die Grenzen häuslicher Versorgung
- page 42–45X. Zusammenfassung und Konsequenzen
- page 46–107Kapitel 4 Die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausgleichungsanspruches nach § 2057 a BGB
- page 46–70I. Der Kreis der Ausgleichungsberechtigten
- 1. Die Abkömmlinge des Erblassers
- 2. Die Berechtigung des nachrückenden Erben
- 3. Der Kreis der Berechtigten bei Wegfall eines Ausgleichsberechtigten zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung
- 4. Der Anspruch des Schlusserben auf Ausgleichung
- 5. Der Ausgleichungsanspruch des Vorerben
- 6. Der Ausgleichungsanspruch des Nacherben
- 7. Die Rechte der Ersatzerben
- 8. Die Berechtigung entfernterer Abkömmlinge
- 9. Der Erbschaftskäufer als Ausgleichungsberechtigter
- 10. Die weiteren Ausgleichungsberechtigten und –verpflichteten
- 11. Die Ausklammerung des Ehegatten und des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) aus dem Kreis der Berechtigten
- 12. Die Ausgleichungsberechtigung der erbenden Abkömmlinge gegenüber nur pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen
- 13. Die Berücksichtigung eines Ausgleichungsrechtes nach § 2057 a BGB im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach §§ 2325, 2329 BGB
- page 70–84II. Die zur Ausgleichung berechtigenden Leistungen
- 1. Leistungen die zur Ausgleichung berechtigen:
- 2. Die Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers
- 3. Erhebliche Geldleistungen
- 4. Leistungen in anderer Weise
- 5. Der für die Vermögensmehrung und Mehrung des Nachlasses als Gegenstand der Ausgleichung maßgebliche Zeitpunkt
- 6. Die Pflege als Sonderleistung
- page 84–88III. Die entsprechende Anwendung des § 2052 BGB
- page 88–93IV. Die Subsidiarität des Ausgleichungsanspruchs gemäß § 2057 a Abs. 2 BGB Ansprüche aus „anderem“ Rechtsgrund
- page 93–98V. Die Leistungen des Kindes im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB (§ 2057 a Abs. 2 S. 2 BGB)
- page 98–103VI. Die Höhe des Ausgleichungsbetrages (§ 2057 a Abs. 3 BGB)
- page 103–107VII. Die Durchführung der Ausgleichung (§ 2057 a Abs. 4 BGB)
- page 46–70I. Der Kreis der Ausgleichungsberechtigten
- page 108–114Kapitel 5 Der Regierungsentwurf vom 30.01.2008
- page 108–110I. Die Begründung für den Gesetzentwurf
- page 110–110II. Die Erweiterung des Kreises der Ausgleichsberechtigten nach dem Regierungsentwurf vom 30.01.2008
- page 110–111III. Die Streichung des Tatbestandsmerkmals „Verzicht auf berufliches Einkommen“ bei Pflegeleistungen
- page 111–112IV. Zur Beweiserleichterung des Ausgleichungsanspruchs und dessen Höhe
- page 112–113V. Die fehlende Verweisung in § 2057 b BGB – E auf § 2057 a Abs. 3 BGB
- page 113–114VI. Der Ansatz der Pflegesätze des § 36 SGB XI im § 2057 b – E BGB
- page 115–122Kapitel 6 Die Möglichkeiten des Erbrechts zur Förderung von Pflegeleistungen
- page 123–136Kapitel 7 Die Anfechtung der irrtumsbehafteten Erblasserverfügung
- page 123–125I. Der Irrtum des Erblassers
- page 125–126II. Der Zweck der Anfechtung einseitiger Testamente
- page 126–126III. Der Zweck der Anfechtung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten
- page 126–127IV. Der Vorrang der Auslegung vor der Anfechtung
- page 127–127V. Die Bestätigung der anfechtbaren Verfügung
- page 127–130VI. Der Anfechtungsgrund
- page 130–130VII. Der Zeitpunkt des Irrtums
- page 130–132VIII. Die Ursächlichkeit des Motivirrtums
- page 132–132IX. Die Wirkung der Anfechtung bei einseitigen Testamenten
- page 132–132X. Die Wirkung der Anfechtung beim gemeinschaftlichen Testament
- page 132–133XI. Die Wirkung der Anfechtung beim Erbvertrag
- page 133–133XII. Die Frist für die Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen
- page 133–135XIII. Die Wirkung der Anfechtung auf den Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB
- page 135–136XIV. Zusammenfassung und Ergebnis
- page 137–143Kapitel 8 Die vorausschauende Berücksichtigung von Sonderleistungen im Sinne des § 2057 a BGB, 2057 b BGB – E in Verfügungen von Todes wegen
- page 137–137I. Die Anordnung einer Ausgleichungspflicht aller Erben
- page 137–141II. Das Verbot der Drittbestimmung nach § 2065 Abs. 2 BGB
- page 141–142III. Die Anordnung eines Vermächtnisses und die Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten (§ 2151 BGB)
- page 142–143IV. Die Anordnung einer Auflage
- page 144–149Kapitel 9 Die gerichtliche Durchsetzung des Ausgleichungsanspruchs nach §§ 2057 a BGB, 2057 b BGB – E
- page 144–144I. Gerichtsstand
- page 144–145II. Die Klageart
- page 145–148III. Der Klagantrag
- page 148–149IV. Die Substantiierungspflicht des Anspruchstellers und die Beweislage
- page 149–149V. Die Kostenentscheidung des Gerichtes
- page 150–154Kapitel 10 Zusammenfassung und Ausblick
- page 155–157 Literaturverzeichnis
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