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Manfred Werwitzki, Leistungen in anderer Weise in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 74 - 77

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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74 Vermögen nicht zu Finanzierungszwecken einsetzen und greift den Vorschlag seines Sohnes auf, dem Vater EUR 200.000 zuzuwenden. Mit der Realisierung des Patentes mehrt der Vater sein Vermögen zunächst um ein Vielfaches, gerät jedoch später in Vermögensverfall. Der Wert seines Nachlasses beträgt EUR 10.000. Wolle man die Geldleistung des Abkömmlings und deren Erheblichkeit an dem Vermögen des Leistungsempfängers messen, würde im vorliegenden Fall ein Ausgleichungsanspruch abzulehnen sein, was keineswegs überzeugt. Die Erheblichkeit der Geldleistung an den Verhältnissen des Abkömmlings zu messen, könnte dann Sinn machen, wenn die Annahme gerechtfertigt wäre, § 2057 a BGB wolle ein „Opfer“ des Abkömmlings belohnen oder wenigstens teilweise wieder zurückgeben. Der Grundsatz könnte lauten: Wer wenig hat, aber viel gibt, leistet „erheblicher“ als derjenige, der viel hat oder wenig – gemessen an seinen Vermögensverhältnissen – gibt.253 Danach grenzt die Frage der Erheblichkeit ausgleichungspflichtige von nicht ausgleichungspflichtigen Leistungen ab, indem nicht das Maß des Vorteils beim Erblasser, sondern das Gewicht der Leistung, und zwar aus der Sicht des Leistenden und die damit für ihn verbundene Belastung entscheiden ist. Die Erheblichkeit der Geldleistung erschließt sich danach aus der Relation von Leistung und Vermögenslage des Abkömmlings.254 Dieser Meinung könnte entgegen gehalten werden, dass ein Ausgleichungsanspruch tatsächlich nur dann besteht, wenn die Leistung des Abkömmlings den Nachlass des Erblassers positiv beeinflusst hat. Dies ist im Einzelfall durch geringe Leistungen möglich, kann aber selbst bei einer sehr hohen Leistung des Abkömmlings eventuell nicht eintreten, und zwar unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Abkömmlings. Das überzeugt jedoch deswegen nicht, weil es auf den Zeitpunkt der Zuwendung ankommen muss und nicht auf die späteren Auswirkungen der Leistungen auf das Vermögen des Erblassers. Im Ergebnis ist deshalb die „Erheblichkeit der Geldleistung“ an den Vermögensverhältnissen des Abkömmlings zu messen. 255 4. Leistungen in anderer Weise Ein Ausgleichungsrecht besteht auch dann, wenn der Abkömmling in „anderer Weise“ dazu beigetragen hat, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren. In Abgrenzung vom Merkmal „Geldleistung“ kommen in erster Linie Sachleistungen in Betracht, die den Erheblichkeitsgrad von Geldleistungen erreichen müssen.256 Ausgleichspflichtig ist dasjenige, zu dessen Inanspruchnahme der Erblasser ansonsten eigene Mittel hätte aufwenden müssen257 wie z. B.: • die Übereignung von Sachen, 253 So im Ergebnis AK-Pardey, § 2057 a Rn. 18 254 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 18; so auch Lutter, § 6 II 2 c 255 Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 5 256 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 19 257 Allgemeine Meinung, s. auch Damrau-Bothe, § 2057 a Rn.12 m. w. N. 75 • die Überlassung von Gegenständen zum Gebrauch, Nutzung, • Fruchtziehung258, • die Zahlung von Schulden und die Übernahme von Tätigkeiten für den • Erblasser259, • Investitionen in den Betrieb260, • Sicherheitsleistungen261, • Pflegeleistungen zugunsten von Familienangehörigen des • Erblassers262. In der Literatur wird die Stellung einer Bürgschaft oder die Bestellung einer Grundschuld als Sicherheit für eine Verbindlichkeit des Erblassers teilweise uneingeschränkt als Leistung „in anderer Weise“ akzeptiert.263 Angesichts der Tatsache, dass die übrigen Leistungsmerkmale des § 2057 a BGB stets eine Art wirtschaftlicher Investition erfordern (oder Einkommensverlust bei Pflege) könnte es jedoch zweifelhaft sein, diese Form der bloßen Sicherheitsleistung als ausreichend anzusehen, obwohl auch die Bürgschaft einer Bank Geldeswert hat. Tatsächlich spart der Erblasser die Kosten der Bürgschaft, wenn er die Bürgschaft seines Abkömmlings als Sicherheit für einen Kreditgeber verwendet. Diese dadurch erfolgte Ersparnis ist das Zuwendungsobjekt. Ob dieses ausreichend ist, das Tatbestandsmerkmal der „Leistung in anderer Weise“ zu erfüllen, bestimmt sich nach deren Höhe. Den Tatbestandsmerkmalen des § 2057 a BGB (Mitarbeit im Geschäft, Beruf, Geldleistung und auch Pflege) ist immanent, dass sie einen Vermögenstransfer (bei der Pflege einen Vermögensverlust) bewirken. Dies allein ist zunächst durch die Übernahme einer Bürgschaft oder allein durch eine andere Sicherheitsleistung (Grundschuld) nicht ohne weiteres gegeben.264 Die Bürgschaft und auch die Grundschuld belasten den Leistenden für sich gesehen vor der Verwertung eventuell noch nicht. Dennoch kann nicht verkannt werden, dass auch die Übernahme einer Bürgschaft oder die Bestellung einer Grundschuld beim Leistenden zu einem „Bonitätsverlust“ und quasi zu einer „Beschlagnahme“ seines eigenen Vermögens führt. Die weitere Belastung des Grundbesitzes ist eingeschränkt. Der Erblasser selbst erspart diese Vermögenseinschränkung, so dass durchaus allein die Übernahme einer Bürgschaft für den Erblasser oder die Bestellung einer Grundschuld für eine Verpflichtung des Erblassers als Leistung „in anderer Weise“ i. S. des § 2057 a BGB angesehen werden kann. 258 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 19 259 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 16; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 27 260 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 27; a.A.: Palandt-Edenhofer, § 2057 a Rn. 8 261 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 16; Brox/Walker Rn. 539 262 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 23 263 So Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 16; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 27; Damrau- Bothe, § 2057 a Rn. 12; Damrau, FamRZ 1969, 579, 589; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 6 264 So auch AK-Pardey, § 2057 a Rn. 19 76 Eine klarere, wenn auch nicht eindeutige Situation besteht dann, wenn der Abkömmling aus der Bürgschaft in Anspruch genommen (§ 765 BGB) oder sein mit der Grundschuld belastetes Grundstück versteigert wird und die Gläubiger des Erblassers aus dem Versteigerungserlös befriedigt werden. Hier ist die Übernahme einer Bürgschaft und die spätere Tilgung der Schuld des Erblassers durch den Abkömmling in jedem Fall eine Leistung „in anderer Weise“ im Sinne des § 2057 a BGB 265, jedoch mit einer anderen Regress -und Ausgleichsregelung. Wird der Bürge vom Gläubiger in Anspruch genommen und tilgt der Bürge (Abkömmling) die Hauptschuld, so geht nach § 774 BGB die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn, den Bürgen, über. Der Bürge (Abkömmling) wird mithin zum Gläubiger des späteren Erblassers. Seine Forderung wird zur Nachlassverbindlichkeit. Solche vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche sind jedoch nicht Gegenstand der Regelung des Ausgleichungsanspruches des § 2057 a BGB. Gleiches gilt für den Fall der Verwertung einer Grundschuld und der dadurch erfolgten Befriedigung eines Gläubigers. Zwar fehlt hier, anders als bei der Bürgschaft, die unmittelbar sich aus der Inanspruchnahme gegebene gesetzliche Normierung eines Rückgriffs des Sicherungsgebers, dennoch wird aus dem Innenverhältnis zwischen Abkömmling und späterem Erblasser ein Rückgriffsanspruch herzuleiten sein.266 Auch dieser Anspruch ist Nachlassverbindlichkeit und damit nicht Gegenstand der Regelung des § 2057 a BGB.267 Das Tatbestandsmerkmal „in anderer Weise“ macht im Übrigen deutlich, dass sich der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 2057 a BGB durchaus darüber im Klaren war, dass er zwar an bestimmte Leistungsformen (Mitarbeit, Geldleistung, Pflege pp.) gedacht hat, es aber auch für möglich hielt, dass sich bestimmte, irgendwie anders geartete (Zuwendungen) des Abkömmlings, die sich seiner Phantasie entzogen, geeignet sein könnten, ebenfalls einen Ausgleichsanspruch entstehen zu lassen. Hierzu folgender exemplarischer Fall: Die im eigenen Betrieb und in der Politik an sehr exponierter Stellung stehende Tochter macht sich in Gesellschaftskreisen „für die Firma ihres Vaters stark“ und sorgt dafür, dass der Handwerksbetrieb des Vaters mit sehr gewinnbringenden Aufträgen versorgt wird. Nun kann sicherlich nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber bedachtermaßen Protektionismus mit der Formulierung „in anderer Weise“ umschrieben wissen wollte, dennoch stellt sich die Frage, ob auch solche von Erfolg gekrönten Bemühungen des Abkömmlings einen Ausgleichsanspruch entstehen lassen. Der Erfolg, d. h. die positiven Auswirkungen auf den Nachlass, können nicht in Frage gestellt werden. Es fehlt einzig an den den anderen Tatbestandsmerkmalen des § 265 Weimar, MDR 1973, 23, 24 266 Der BGH spricht sich für die “Verpflichtung zur Abtretung der Forderung gegen den Sicherungsnehmer aus – BGH ZPR 1999, 55; siehe auch Palandt-Bassenge, § 1191 Rn. 44 267 So im Ergebnis auch AK-Pardey, § 2057 a Rn. 19; § 1143 BGB findet keine Anwendung ; Palandt Bassenge, § 1143 Rn. 10 77 2057 a BGB immanenten Vermögenstransfers und damit an der Erfüllung des Grundsatzes, dass nur ein Vermögensverlust auf der einen Seite (Abkömmling) und ein Vermögenszuwachs oder Vermögenserhalt (Nachlass) auf der anderen Seite (Erblasser) einen Ausgleichungsanspruch rechtfertigt. Dennoch bleibt die Idee, dass sich dieser „fördernde“ Abkömmling in besonderer Weise letztlich dafür eingesetzt hat, den Nachlass zu mehren, und damit mehr getan hat als andere mit ihm erbrechtlich gleichgestellte Erben (Abkömmlinge) und möglicherweise allein sein Wirken überhaupt dazu beigetragen hat, dass es überhaupt einen „positiven“ Nachlass gibt, der zur Auseinandersetzung ansteht. Der mutmaßliche Erblasserwille könnte durchaus der sein, auch denjenigen mit einem Ausgleichsanspruch zu belohnen, der auch ohne einen Vermögensverlust im weiteren Sinne (Mitarbeit im Haushalt, Beruf, Geschäft) zur Nachlassmehrung beigetragen hat. Deshalb könnte das Tatbestandsmerkmal „in anderer Weise“ durchaus als „anderes“ Leistungsmerkmal – losgelöst von den übrigen „Verzichtsmerkmalen“ verstanden werden. „In anderer Weise“ könnte ein erfolgsorientiertes Merkmal, d. h. als allein auf den Erfolg der Leistung des Abkömmlings abstellendes, verstanden werden. Dies würde in plausibler Weise die Tatsache bestätigen, dass Vermögensmehrung auf der einen Seite nicht zwangsläufig Vermögensverlust auf der anderen Seite bedeutet. Dennoch entfernt sich diese Meinung zu sehr von der gesetzlichen Regelung. § 2057 a BGB würdigt als Wiedergabe des mutmaßlichen Erblasserwillens nur diejenige Leistung des Abkömmlings, die diesen „etwas gekostet“ hat. Damit wird die Norm jedoch keinesfalls dem Gleichbehandlungsgedanken unter Abkömmlingen gerecht. Nicht allein durch wirtschaftliche Investitionen des Abkömmlings kann es zu einer Nachlassmehrung - oder erhaltung kommen, wie der vorstehende Fall zeigt, aber nur diese, das eigene Vermögen mindernde Leistung des Abkömmlings, ist ausgleichungsfähig. Soweit es die Auslegung der letztwilligen Verfügung zulässt, ist aber der mutmaßliche Wille des Erblassers anzunehmen, dass jeder Abkömmling, der sich zu seinen Lebzeiten in irgendeiner besonderen Weise mit Erfolg dafür eingesetzt hat, dass das Vermögen des Erblassers vermehrt oder erhalten wurde, einen Ausgleich im Erbfall erhält.268 5. Der für die Vermögensmehrung und Mehrung des Nachlasses als Gegenstand der Ausgleichung maßgebliche Zeitpunkt. Auszugleichen sind nur Sonderleistungen (Mitarbeit, Geldleistungen, Handlungen in anderer Weise) – also keine den jeweiligen Verhältnissen entsprechend übliche Leistung – eines Abkömmlings, die im besonderen Maße dazu beigetragen haben, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren. Die Leistungen des Abkömmlings müssen das Vermögen des Erblassers positiv beeinflusst haben.269 268 So auch Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 19 269 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 16

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References

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.