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Manfred Werwitzki, Die Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 71 - 72

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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71 eines Abkömmlings, sondern auch der Gedanke der Erstattung für finanzielle Nachteile maßgeblich ist und die Nachlassmehrung belohnt werden soll. 2. Die Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers a. Zum Haushalt zählt die Wohnung, aber auch das Eigenheim des Erblassers.227 Haushaltsleistung ist jede Mitarbeit, die die Führung eines Haushaltes mit sich bringt, z. B. Reinigungsarbeiten und Schönheitsreparaturen in der Wohnung oder die Erledigung der Wäsche des Erblassers, vor allem aber auch die Zubereitung von Mahlzeiten. Selbst die Beaufsichtigung der kleinen Kinder des Erblassers228 und das Besorgen von Einkäufen zählen im Sinne der Vorschrift als Mitarbeit im Haushalt.229 b. Die Mitarbeit kann auch im Beruf des Erblassers geleistet worden sein, wobei das Gesetz keinen Unterschied zwischen einer selbständigen oder unselbständigen Berufstätigkeit des Erblassers macht.230 In erster Linie ist jedoch an freie Berufe zu denken, wie Architekten, Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, da hier – anders als bei einem nicht selbständigen Beruf des Erblassers – die Leistungen des Abkömmlings zu einer direkten Vermögensmehrung/ oder - erhalt führen. Dennoch ist eine zum Ausgleich berechtigende Leistung des Abkömmlings auch dann anzunehmen, wenn dieser den Erblasser in dessen Berufsausübung dadurch fördert, dass er ihn unentgeltlich über längere Zeit zu seiner Arbeitsstätte fährt.231 Das Gesetz hebt des weiteren die Mitarbeit des Abkömmlings im Geschäft des Erblassers hervor. Wenn auch der Gesetzgeber in erster Linie an den häuslichen und kleingewerblichen Bereich gedacht hat232, ist unter „Geschäft“ jedes Unternehmen des Erblassers zu verstehen.233 Demzufolge kann die Mitarbeit des Abkömmlings im Betrieb eines Kaufmanns, eines landwirtschaftlichen Betriebes oder in einer OHG, in der der Erblasser zur Geschäftsführung verpflichtet ist, erfolgen234. Während Weimar235 die Tätigkeit eines Kommanditisten nicht in Betracht zieht, da es sich bei einer Kommanditeinlage um eine Kapitalanlage handelt und der Kommanditist nicht zur Geschäftsführung verpflichtet ist (§ 164 HGB – gleiches soll für eine Beteiligung des Erblassers im Rahmen einer Stillen Gesellschaft nach § 325 HGB gelten), ist nach Odersky236 „Geschäft“ im Sinne des § 2057 a BGB auch eine Gesellschaft, 227 Weimar, MDR 1973, 23 228 Weimar, MDR 1973, 23 229 Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 4 230 Weimar, MDR 1973, 23 231 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 11 232 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 17 233 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 17 234 Vgl. auch Brox/Walker Rn. 539 235 Weimar MDR 1973, 23 236 Odersky,§ 2057 a Anm. II 2a 72 an der der Erblasser nur beteiligt ist, da die Mitarbeit des Abkömmlings für den Kommanditisten durchaus dazu beitragen kann, den Gesellschaftsanteil des Erblassers zu sichern oder dessen Wert zu vergrößern. c. Die Mitarbeit muss „während längerer Zeit“ erbracht worden sein. Dem liegt der Gedanke des Gesetzgebers zugrunde, eine wertmäßige Gleichstellung der „Mitarbeit“ des Abkömmlings mit den „erheblichen Geldleistungen“ oder ein Wirken „in anderer Weise“ sei dann gerechtfertigt, wenn die „einfache Mitarbeit“ längere Zeit angedauert hat. Dies führt dazu, dass wertvollere Dienste über kürzere Zeit erbracht werden müssen als eine eher qualitativ schlichtere Mitarbeit.237 Im Übrigen ist die „längere Mitarbeit“ von der zeitweisen Aushilfe abzugrenzen.238 Es wird sicherlich eine mehrjährige Dauer genügen239, aber auch in einer Mitarbeit von einem Jahr kann u. U. eine solche von „längerer Zeit“ erblickt werden.240 Maßgeblich dürften im Einzelfall neben dem reinen Zeitfaktor auch die Art und der Wert der Leistung ein wesentliches Kriterium sein.241 Ein zusammenhängender Zeitraum ist vom Gesetz nicht gefordert. Selbst die Leistung eines Abkömmlings im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 1619 BGB, also die Leistung zu einer Zeit, in der er dem elterlichen Haushalt angehört und gesetzlich verpflichtet ist, in einer seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Haushalt und Geschäft Dienste zu leisten, kann als Einzelzeit der Unterstützung der Eltern zu einer „längeren Zeit“ im Sinne des § 2057 a BGB mitsummiert werden (§ 2057 a Abs. 2 S. 2 BGB). Dass der Abkömmling die Mitarbeit nicht persönlich leisten muss, wird nicht in Frage gestellt.242 Ausreichend ist, wenn im Auftrage des Abkömmlings ein anderer Familienangehöriger oder ein Dritter tätig geworden ist. Kein Ausgleichungsanspruch besteht hingegen für den Abkömmling dann, wenn eines seiner Kinder „selbständig“ – mithin ohne Auftrag – für den Erblasser Leistungen im Sinne des § 2057 a BGB erbringt.243 3. Erhebliche Geldleistungen Der Mitarbeit gleichgestellt werden erhebliche Geldleistungen des Abkömmlings.244 Wann eine Geldleistung erheblich genannt werden kann, könnte sich an einem objektiven allgemeingültigen Maßstab245, an den Verhältnissen des Erblassers246 oder an den Verhältnissen des Abkömmlings247 ausrichten. 237 Soergel-Wolf, § 2057 a, Rn. 4 238 Vgl. Odersky, § 2057 a Anm. II 2b 239 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 18 240 Weimar MDR 1973, 23, 24 241 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 18 242 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 20; auch BGH NJW 1993, 1197, 1198 243 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 20 244 Keine Unterhaltsleistungen i. S. der §§ 1601 ff. BGB: Staudinger-Werner, § 2057 a Rn.15; Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 8 245 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 22; a.A.: Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 6; Palandt-

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.