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Sebastian Messer, Die Mobilisierung von Recht in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 86 - 90

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

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86 D. Annahmen der Befragung Es stellt sich die Frage, warum der Straftatbestand in drei vergleichbaren Städten unterschiedlich häufig registriert wird. Die Ursachen für die regional abweichenden Tatzahlen liegen, wie dargelegt, vermutlich nicht auf Seiten der Widerstands- übenden. Denn bei diesen wird gleiches Verhalten in gleicher Häufigkeit unterstellt. Es ist daher mithilfe eines rechtssoziologischen Erklärungsansatzes das polizeiliche Kriminalisierungsverhalten zu untersuchen. Die Soziologie will das soziale Zusammenleben in der Gesellschaft erforschen und beschreiben. Hierzu wird der Mensch in all seinen sozialen Facetten beleuchtet und es werden die Strukturen des sozialen Handelns insbesondere auf der Makroebene untersucht.325 Dem Untersuchungsgegenstand entsprechend soll die Umsetzung geltenden Rechts untersucht werden, folglich bewegen wir uns im Teilbereich der Rechtssoziologie. Diese beschäftigt sich mit der sozialen Wirklichkeit von Recht. Sie trifft Aussagen über das "Sein" des Rechts, beschreibt und erklärt das Rechtsleben326 und fragt danach, wer auf welche Weise feststellt, was Recht sein soll.327 Sie hat sich die Erforschung folgender Fragen zum Ziel gesetzt: Wirkt Recht auf die Gesellschaft und ihre Teilbereiche? Wo wirkt Recht? Wie wirkt Recht? Die Implementation von rechtlichen Normen lässt sich ganz allgemein in der Rechtspraxis am Verhalten derjenigen ablesen, die sich mit Aufstellung, Anwendung und Durchsetzung von Rechtsnormen beschäftigen.328 Dabei ist das Recht auch als Steuerungs- und Herrschaftsinstrument zu sehen. Ob es diese Steuerungsfunktion faktisch erfüllt, lässt sich nur durch Beobachtung des Soziallebens feststellen.329 Zur Klärung des polizeilichen Entscheidungsverhaltens wird der Mobilisierungsansatz330 von Blankenburg verwendet, der zwar ursprünglich für zivil- und insbesondere arbeitsrechtliche Verfahren zugeschnitten ist und in diesem Bereich die unterschiedlich hohen Raten zu erwartender Klagen je nach Rechtskultur untersucht, jedoch auch auf das polizeiliche Anzeigeverhalten übertragen werden kann. Die Bereitschaft, widerständige Bürger ggf. zu kriminalisieren, ist vergleichbar mit der Bereitschaft, strittige Rechtsfragen gerichtlich klären zu lassen. 325 Rehbinder (2003), Rn. 31. 326 Rehbinder (2003), Rn. 1. 327 Blankenburg (1995), S. 1. 328 Rehbinder (2003), Rn. 3. 329 Rehbinder (2003), Rn. 4. 330 Blankenburg (1980), S. 132 ff. 87 Blankenburg zeigt, dass die Klagehäufigkeit in Rechtskulturen zum einen auf der Einstellung zu Rechtsinstanzen331 basiert und zum anderen auf der Mobilisierbarkeit von Konflikten je nach Situation332 beruht. Auch bei widerständigen Bürgern dürften zum einen die jeweilige Situation und zum anderen allgemeine Faktoren eine Rolle spielen, wie etwa die Einstellung zu kommunikativen Konfliktlösungstechniken; ebenso ist das Geschlecht des Beamten, die Diensterfahrung oder der Dienstgrad sowie ferner die Einschätzung spezifischer Konfliktsituationen zu berücksichtigen, in denen ein Widerstand zu erwarten ist, und der/die daran beteiligten Akteur/e auf Bürgerseite das polizeiliche Entscheidungsverhalten mitbestimmen. I. Die Mobilisierung von Recht Zum besseren Verständnis des Mobilisierungsansatzes werden vorab die Grundsätze der Implementationsforschung skizziert. Ausgangspunkt der Implementationsforschung ist immer ein Gesetzesprogramm oder eine Norm, welche/s das Handlungsziel bestimmt, den Adressaten sowie die für die Durchführung Verantwortlichen festlegt und deren Beziehung strukturiert.333 Die Wirkung einer Norm wird von der Art der Durchführung durch den/die Implementeur/e wesentlich mitbestimmt.334 Daneben nehmen auch der Adressat sowie die Norm selbst eine nicht unwesentliche Position ein. Ausgehend von dieser banalen und daher unumstrittenen Tatsache betrachtet die Implementationsforschung die Unterschiede zwischen dem theoretisch gewünschten Normverhalten und der tatsächlich erzeugten Normwirkung und versucht, ursächliche Erklärungen für Abweichungen zu finden.335 Da die möglichen Ursachen vielfach sehr komplex sind, wird deren Erforschung auf wenige Parameter beschränkt, was wiederum die Methoden ihrer Erforschung einschränkt.336 So konnte beispielsweise ermittelt ygtfgp."fcuuÈ" ãÈXqnn¦wiudgj…tfgp" wpvgt" gkpgt" Tgkjg" xqp" Wouv“pfgp." fkg" cnvgtpcvkx" qfgt" mwowncvkx" cwftreten können, dazu neigen, sich auf Verhandlungsprozesse mit Normadressaten einzulassen, uvcvv"xqp"fgp"kjpgp"¦wt"Xgth¯iwpi"uvgjgpfgp"¥ycpiuokvvgnp"Igdtcwej"¦w"ocejgpÐ0337 Demnach hängt die tatsächliche Wirkung einer Norm ab von einer bestimmten Kombination von Merkmalen/Akteuren des (1) zu lösenden Problems, (2) des Programms bzw. der Norm, (3) des Interventionsfeldes und hier vor allem des 331 Blankenburg (1995), S. 37. 332 Blankenburg (1995), S. 36. 333 Mayntz (1980), S. 4. 334 Mayntz (1980), S. 4. 335 Mayntz (1983), S. 16 f. 336 Mayntz (1983), S. 16. 337 Mayntz (1983), S. 16. 88 Adressaten sowie (4) des Implementeurs.338 Eine maßgebliche Rolle spielen dabei die Interessen der an der Implementation beteiligten Akteure, insbesondere aber die Interessen der Implementeure.339 Man könnte auch sagen, es besteht ein Kräftespiel innerhalb des Implementationsverhältnisses, das dynamische Wirkungszusammenhänge entfaltet und nicht nur durch interne Einflüsse, die die Beteiligten in das Geschehen einbringen, sondern auch durch externe Einflüsse mitbestimmt wird. Das Allgemeine Erklärungsmodell zur Implementation rechtlicher Vorgaben nach Mayntz340 geht von einer Transformation einer Ausgangssituation in eine transformierte Situation durch eine Interaktion zwischen dem Implementeur und dem Adressaten aus. Der Wirkungszusammenhang und die Rollenzuschreibung der Interaktionsbeteiligten werden von der jeweiligen Normwirkung bestimmt. Dabei sind sowohl der Auslöser wie auch der Situationskontext als Maßstab für die Wirkungsbestimmung heranzuziehen.341 Dieses Erklärungsmodell wollen wir modifizieren und auf Konflikte nach § 113 StGB übertragen (Abbildung 10) und bedienen uns dabei der Erkenntnis, dass das Implementationsgeschehen maßgeblich durch die beteiligten Akteure und die Normwirkung beeinflusst wird. 338 Mayntz (1983), S. 17 f. 339 Kaufmann/ Rosewitz (1983), S. 32. 340 Mayntz (1983), S. 18. 341 Mayntz (1983), S. 17. 89 Abbildung 10: Mobilisierung des Widerstandsparagrafen (I.) Mobilisierung des Widerstandsparagrafen unter Anwendung des Allgemeinen Erklärungsmodells von Mayntz342. Die Strafnorm (S) des § 113 StGB sieht als Sanktion eine Freiheits- oder Geldstrafe vor. Sie kann von dem Polizeibeamten (P) mobilisiert werden, um strittige Situationen/Verhaltensweisen zu verrechtlichen. Die Normwirkung wechselt mit der Perspektive. Bei dem Adressaten der Vollstreckungshandlung (A) soll erreicht werden, dass er rechtmäßige polizeiliche Vollstreckungshandlungen duldet, ohne sich gegen diese in der tatbestandsmäßig beschriebenen Weise zu wehren. Dem Polizeibeamten soll hingegen ein Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem er Konflikte mit dem Bürger verrechtlichen kann, sofern er sie als tatbestandsmäßigen Widerstand subsumiert. 342 Mayntz (1983), S. 16 ff. 90 Die drei Merkmale S-A-P können unterschiedlich beschaffen sein, so dass es zahlreiche Kombinationen geben kann. Was die Normwirkung des § 113 StGB betrifft, so kann vorausgesetzt werden, dass sie sich gleichermaßen motivierend auf (P) und (A) auswirkt. Dies hängt damit zusammen, dass ohne Weiteres unterstellt werden kann, dass der Adressat in der Regel weiß, dass er rechtmäßige polizeiliche Vollstreckungen zunächst zu dulden hat und ihm anderenfalls eine Strafe droht. Umgekehrt wissen die Polizeibeamten um das Instrument des § 113 StGB. Damit entfaltet sich die Motivation in zwei Richtungen. Interessant ist auch das Verhältnis der Wirkungszusammenhänge zwischen (P) und (A). Hier gibt es alternative Kombinationen, die alle zur selben Transformation der Situation führen können343, aber nicht zwangsläufig müssen. Es ist denkbar, dass ein Konflikt mit einem widerstandsgeneigten Adressaten und einem nicht durchsetzungsfähigen oder nicht durchsetzungswilligen Polizeibeamten zur selben Transformation führt wie eine Situation mit einem nur wenig widerstandsgeneigten Adressaten und einem sehr durchsetzungsfähigen und durchsetzungswilligen Implementeur. Die vorliegende Arbeit klammert jedoch - wie schon dargelegt Î die Seite des Adressaten aus und beschränkt sich auf das polizeiliche Entscheidungsverhalten, das anhand des Mobilisierungsmodells untersucht wird. Außerdem wird abweichend vom Ausgangsmodell von Mayntz der Kreis der Wirkungszusammenhänge um externe Faktoren erweitert, die die Transformation beeinflussen können, jedoch weder (P) noch (A) (unmittelbar) zuzurechnen sind. So können die Lokalität, Tages-, Wochen- und Jahreszeit sowie sonstige Umstände die Entscheidung beeinflussen. II. Einbeziehung des Mobilisierungsansatzes Der Mobilisierungsansatz von Blankenburg bildet eine Grundlage, mit der rechtliche Handlungsmuster bezogen darauf, wie Recht formuliert, in Anspruch genommen und durchgesetzt oder aber gebrochen wird, erklärt werden können.344 Er geht davon aus, dass im Verlaufe von Konflikten rechtliche Entscheidungen herausgefordert werden, Instanzen und deren Verfahren mobilisiert werden müssen und bedient sich hierfür eines graduellen Rechtsbegriffes. Ein Konflikt kann von einer Partei als rein rechtlich und von einer anderen als rein sozial verstanden werden. Demnach stehen ukej" jkgt" fcu"Igigpucv¦rcct" ãRechtÐ" wpf" ãnicht RechtÐ" cnvgtpcvkx" einander gegen- über.345 Blankenburg unterscheidet zwischen (1) Wahrnehmung einer Situation, (2) Thematisierung und (3) Mobilisierung von Normen. Erste Voraussetzung ist die Wahrnehmung einer Situation, die auf zweiter Stufe als rechtlich relevant oder rechtlich nicht relevant eingestuft werden kann und damit thematisiert wird. Dabei 343 Mayntz (1983), S. 18. 344 Blankenburg (1995), S. 2. 345 Blankenburg (1995), S. 2.

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.