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Sebastian Messer, Aktueller Forschungsstand in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 31 - 62

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

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31 stellen, werden im ersten Teil der Befragung diese Daten überprüft. Sofern alle Daten ähnliche Merkmale bei Tatverdächtigen und Widerstandssituationen erkennen lassen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Ursache für die unterschiedlichen Tatzahlen im polizeilichen Etikettierungsverhalten liegt. Es werden zunächst die bisher zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorhandenen polizeiwissenschaftlichen Studien, sodann die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistiken und anschließend die Ergebnisse der Befragung dargelegt. III. Aktueller Forschungsstand Die Anzahl der bereits vorhandenen Abhandlungen zum Themenkomplex Gewalt gegen Polizeibeamte ist relativ überschaubar. Zu nennen sind: Jäger *3;::+<" ãIewalt und Polk¦gkÐ. Falk *4222+<" ãYkfgtuvcpf" igigp" Xqnnuvtgemwpiudgcovg" - ein rtczkudg¦qigpgu" HqtuejwpiurtqlgmvÐ." fkg" MHP-Studie29 von Ohlemacher et. al. *4225+<" ãIgycnvcpygpfwpigp" igigp" Rqnk¦gkdgcovkppgp" wpf" -beamte 1985-4222Ð" sowie die aktuellste Abhandlung von Philipsen *4227+<"ãYkfgtuvcpf"igigp"Rqnk¦gibeamte in Lübeck - Ursachen und Erklärungen, ein Vergleich der Phänomene in den TgikqpgpÐ030 Diese Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Tatverdächtige eines Widerstandes oftmals jung, männlich, deutsch, vielfach bereits vorbestraft und während der Tat, zum Teil erheblich, alkoholisiert sind.31 Es folgt eine inhaltliche Zusammenfassung der wichtigsten polizeiwissenschaftlichen Studien zum Thema, ein Blick auf deren Vorgehensweise und die wesentlichen Ergebnisse. 1. Jäger: Gewalt und Polizei Jäger studierte zwischen 1957-1970 Rechts- und Staatswissenschaften in Freiburg, München, Berlin und Kiel und schloss dieses Studium nach der Referendarzeit mit der großen Juristischen Staatsprüfung ab. Es folgte eine zweijährige Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Nach einem Zweitstudium mit den Schwerpunkten Stadtsoziologie, Methoden der empirischen Sozialforschung, Kriminalpsychologie und Bevölkerungswirtschaft war er wissenschaftlicher Assistent am Kriminologischen Seminar der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel bei Prof. Hellmer. Im Jahre 1975 trat er seinen Dienst bei der Polizei- Führungsakademie als Referent für kriminalistisch-kriminologische Forschung an. 29 Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen. 30 Ferner existieren weitere Untersuchungen, etwa: Stührmann (1965); Sessar/Baumann/ Müller, (1980). 31 Die Einzelnachweise werden in den folgenden Abschnitten ausgeführt. 32 Im Juli 2003 ist er nach über 28-jähriger Tätigkeit bei der Polizei-Führungsakademie aus dem Dienst ausgeschieden.32 Für die Bundesrepublik Deutschland stellen die unter Leitung von Jäger in den Einzeljahrgängen 1977-1994 durchgeführten polizeiinternen Untersuchungen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte das umfangreichste Projekt seiner Art dar. In diesen Zeiträumen befragte er jährlich 500 bis 800 Polizeibeamte, die nach einem Angriff für zumindest sieben Tage dienstunfähig waren. Seine umfassende Ver- öffentlichung „Gewalt und Polizei“ aus dem Jahre 1988, zugleich Dissertation an der Universität Freiburg (Breisgau), will den Interaktionsprozess in der Polizei- Bürger-Begegnung und hierin entstehende Konflikte, die in Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte münden können, aufhellen33 und dabei den Versuch einer Kausalinterpretation unternehmen34. Jäger betrachtet das Zustandekommen von Widerständen aus Polizeisicht und untersucht regelmäßig wiederkehrende Merkmale bei Widerstandsübenden und sonstige die Widerstandsgenese begünstigenden Faktoren. a) Inhalt Im ersten Teil seiner Studie fasst Jäger den Inhalt bereits vorhandener ausländischer und deutscher Forschungsbeiträge zum Thema Widerstand gegen die Staatsgewalt zusammen. Er stellt den Stand der Forschung und wichtige Ergebnisse aus Hamilton - Neuseeland, Dalley - Kanada sowie verschiedene Untersuchungen aus den USA, aus Japan, Schweden und Großbritannien vor und widmet sich im Anschluss den inländischen Untersuchungen von Mangelkammer35, Martin36 und Stührmann37. Die in diesen in- und ausländischen Untersuchungen gewonnenen Ergebnisse lassen nach Jägers Auffassung auf grundsätzliche Schwierigkeiten bei der Erhellung des Dunkelfelds38 von Widerstandshandlungen schließen.39 Diese Problematik wird laut Jäger in den bereits vorhandenen Untersuchungen lediglich undifferenziert dargestellt und liefert keinerlei Befunde darüber, nach welchen Kriterien Konflikte später über § 113 StGB angezeigt werden. Dieses Forschungsdefizit wählt er als Ausgangspunkt für seine Untersuchung. 32 Lebenslauf aus: Neidhardt/Schröder (2003), S. 5. 33 Jäger (1988), S. 3. 34 Jäger (1988), S. 21. 35 Mangelkammer (1938). 36 Martin (1951). 37 Stührmann (1965). 38 Jäger geht bei seiner Abhandlung zunächst davon aus, dass Konflikte, die sich unter § 113 StGB subsumieren lassen, in ein Hell- und Dunkelfeld unterteilt werden können. Im Verlaufe der vorliegenden Arbeit wird eine andere Sichtweise vertreten. 39 Jäger (1988), S. 152 f. 33 Er bedient sich der Forschungsmethode der Befragung. Diese richtete sich deutschlandweit40 an Polizeibeamte, die bei einem Widerstand verletzt wurden und daraufhin für zumindest sieben Tage dienstunfähig waren. Trotz dieses Einstiegsfilters geht Jäger von einer allgemeingültigen Stichprobe aus, da es seiner Ansicht nach vom Zufall abhänge, ob ein Widerstand eine Verletzung zur Folge habe oder nicht. Auch gebe es für die Entscheidung des Arztes über die Dauer einer Dienstunfähigkeit keinerlei logische Gesetzmäßigkeiten. Insofern wirke sich dieses Einstiegskriterium nicht messbar auf das Ergebnis aus.41 Die von Jäger erhobenen Daten beziehen sich teilweise auf unterschiedliche Untersuchungszeiträume, die hier fortfolgend jeweils in Jahreszahlen unter Angabe der absoluten Zahl der Befragten (n) bei den einzelnen Erhebungsdaten genannt werden. Bei der jahreszeitlichen Häufigkeitsverteilung (1983, n = 500) zeigen sich erhöhte Werte für die Sommermonate, insbesondere für den Monat Mai. Dieses Bild relativiert sich in einem Mehrjahresvergleich, der eine verhältnismäßig konstante Verteilung auf alle Monate erkennen lässt.42 Bei der Verteilung nach Wochentagen (1982, n = 685) zeichnet sich für Freitage, Samstage und Sonntage mit einem Gesamtanteil von mehr als 50 Prozent eine, verglichen mit den anderen Wochentagen, viel höhere Belastung ab.43 Weiterhin stellt Jäger fest, dass Widerstände überwiegend in den Nachtstunden, zwischen 21.00 und 3.00 Uhr stattfinden (1983, n = 500).44 Bezogen auf die Tatörtlichkeiten (1983, n = 500) dominieren mit 44,2 Prozent öffentliche Straßen, Wege und Plätze, gefolgt von Wohnungen mit 18,2 Prozent, Polizeidiensträumen mit 13,2 Prozent sowie Lokalen, Diskotheken und Festzelten mit insgesamt 8,2 Prozent.45 Die Verteilung nach Aufgabenbereichen (1983, n = 500) zeigt, dass annähernd 70 Prozent der von Widerständen betroffenen Polizeibeamten dem Streifendienst angehören.46 Mit 71 Prozent der Nennungen (1977, n = 693) sind oftmals Beamte mit einer Diensterfahrung von vier bis vierzehn Jahren von Widerstandshandlungen betroffen. Das durchschnittliche Lebensalter der betroffenen Beamten liegt bei 32,1 Jahren.47 Die Selbsteinschätzung des eigenen Ausbildungsstandes (1983, n = 500), unterteilt in die Bereiche Rechtskunde, Gebrauch der Dienstwaffe, waffenlose Selbstverteidigung / praktische Anwendung körperlicher Gewalt und Polizeipsychologie, zeigt eine nur ausreichende Einstufung des Kenntnisstandes für Rechtskunde 40 Gkpdg¦qigp"ywtfgp"pwt"fkg"ãcnvgp"Dwpfgun“pfgtÐ"fgt"Dwpfgutgrwdnkm"Fgwvuejncpf0 41 Jäger (1988), S. 170. 42 Jäger (1988), S. 171. 43 Jäger *3;::+." U0"393=" ukgjg" jkgt¦w" cwej"fkg" mtkokpqnqikuejgp"Gtmn“twpiucpu“v¦g"ãTqwvkpg- Activity-CrrtqcejÐ."ãQrrqtvwpkv{-RgturgevkxgÐ"wpf"ãNkhguv{ng-Opportunity-RgturgevkxgÐ"dgk" Kunz (2004), § 24 Rn. 46. 44 Jäger (1988), S. 171. 45 Jäger (1988), S. 174. 46 Jäger (1988), S. 176. 47 Jäger (1988), S. 177, wobei sich das Lebensalter auf seine Untersuchungen auf das Jahr 1977 bezieht. 34 (0,2 Prozent), Gebrauch der Dienstwaffe (5,6 Prozent), Selbstverteidigungsfähigkeit (26,8 Prozent) und Polizeipsychologie mit 17,2 Prozent.48 Erhebliche Einschätzungsunterschiede gibt es in den Bereichen der Selbstverteidigungsfähigkeit und der Polizeipsychologie. In 80,2 Prozent der Fälle (1983, n = 500) sehen sich die Beamten eigenen Angaben zufolge einem Einzeltäter, in 8,2 Prozent zwei Tätern und in 11,6 Prozent zumindest drei Tätern gegenüber.49 Das Durchschnittsalter der Widerstandsübenden liegt bei 28,5 Jahren (1977, n = 693), 93,2 Prozent von ihnen sind männlich und 84,4 Prozent sind deutsche Staatsangehörige.50 Ein beachtlicher Anteil der Täter steht während des Konfliktes unter zum Teil erheblichem Alkoholeinfluss (1983, n = 500). Bei 6,6 Prozent liegt die Blutalkoholkonzentration unter 0,8 Promille, bei 8,2 Prozent zwischen 0,8 und 1,3 Promille, bei 3,8 Prozent zwischen 1,3 und 1,5 Promille und bei fast 30 Prozent über 1,5 Promille. In 54,6 Prozent der untersuchten Fälle ist entweder die Blutalkoholkonzentration nicht gemessen oder das Ergebnis als unbekannt angegeben worden.51 Widerstandsrelevante Einsatzanlässe sind häufig (1983, n = 500) Verkehrsdelikte und „sonstiges“ (je 23,4 Prozent), wobei dieser Begriff von Jäger nicht weiter aufgeschlüsselt wird, sowie Schlägereien mit 16,2 Prozent der Nennungen.52 In 39,4 Prozent (1983, n = 500) der Fälle sind die Polizeibeamten im Auftrag der Einsatzleitstelle53 tätig geworden, in 27,2 Prozent aufgrund eigener Initiative und in 14,2 Prozent der untersuchten Fälle auf Anordnung eines Vorgesetzten.54 Überwiegend, nämlich in 75,2 Prozent der Fälle, setzt der Widerstandsübende körperliche Tatmittel ein (1983, n = 500).55 Im Anschluss an die Darstellung des Zahlenmaterials veranschaulicht Jäger diese abstrakten Befunde anhand von Fallbeispielen56, die von den Befragten freiwillig und in eigener Darstellung dem Fragebogen hinzugefügt werden konnten.57 Auf die Darstellung der einzelnen und nicht systematisch kategorisierbaren Fallbeispiele wird an dieser Stelle wegen fehlender Repräsentativität verzichtet. 48 Jäger (1988), S. 179. 49 Jäger (1988), S. 181. 50 Jäger (1988), S. 182. 51 Jäger (1988), S. 184. 52 Jäger (1988), S. 186. 53 Der Begriff „Funkbetriebszentrale“ wurde durch „Einsatzleitstelle“ ersetzt. 54 Jäger (1988), S. 186. 55 Jäger (1988), S. 193. 56 Jäger (1988), S. 198-214: Fallbeispiele Nr. 11-50. 57 Jäger (1988), S. 194-196. 35 b) Untersuchungsertrag Jäger zieht zahlreiche Erkenntnisse aus seiner Studie. Widerstandsübende sind demnach zumeist ledige, junge Männer, die häufig vorbestraft sind. Er stellt diese Erkenntnis in Zusammenhang mit den typischen Lebensgewohnheiten dieser Bevölkerungsgruppe und mutmaßt, dass ein Großteil der Aktivitäten im Außenbereich bei erhöhter sozialer Sichtbarkeit stattfindet.58 Einen Zusammenhang zwischen Vorstrafe59 des Widerstandsübenden und der Widerstandshandlung sieht er als naheliegend an, weil einer vormaligen Sanktion in der Regel polizeiliche Ermittlungen zugrunde liegen, die mit einer negativen Einstellung des Vollstreckungsadressaten belastet sein können.60 Existiert insofern eine schlechte Erfahrung, kann diese bei späteren Begegnungen in Aversion und Auflehnung münden.61 Diese Vermutung kann Jäger allerdings nicht belegen, da im Rahmen seiner Befragung der Begriff Vorstrafe nicht operationalisiert wird und eine weitergehende Definition als kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten wahrscheinlich ist.62 Viele Widerstandsübende, nämlich zwei Drittel, stehen zum Zeitpunkt der Widerstandshandlung unter Alkoholeinfluss.63 Dieser Zustand führt bekanntlich zu Persönlichkeitsveränderungen, Lockerung der Charakterstruktur und Enthemmungen, die in einer Konfliktsituation mit der Polizei in Ab- und Auflehnung münden können oder diese verstärken.64 Weitere Gründe für das Zustandekommen von Widerstandshandlungen sieht Jäger aufseiten der Polizeibeamten. Nach seinen Erkenntnissen sind häufig junge und männliche Beamte, 49 Prozent sind 30 Jahre alt oder jünger (1977, N = 693), in Widerstandshandlungen verwickelt.65 Jäger führt auch die Ausbildung der Polizeibeamten als mögliche Ursache für das Zustandekommen von Widerständen ins Feld. Er geht von einem vorbildlichen Höchststand der Ausbildung hinsichtlich der Rechtsfächer aus, beanstandet aber Defizite im Bereich der verbalen Konfliktvermeidung und -bewältigung in der Aus- 58 Jäger (1988), S. 241. 59 Der Begriff Vorstrafe ist hier weit in dem Sinne auszulegen, als sämtliche polizeilichen Registrierungen hierunter fallen. Dies hängt damit zusammen, dass die Polizeibeamten die Informationen über die Tatverdächtigen von ihrer Einsatzleitstelle erhalten. Dort werden aber sämtliche polizeilichen Registrierungen einer Person, unabhängig von einer späteren Verurteilung und einer Vorstrafe, erfasst. 60 Jäger (1988), S. 244. 61 Jäger (1988), S. 244. 62 Jäger (1988), S. 245. 63 Fkg"Cpicdg"ã¦ygk"FtkvvgnÐ"igjv"cwej"mqnform zu der oben getroffenen Feststellung, dass in 54,6 Prozent der untersuchten Fälle entweder die Blutalkoholkonzentration nicht gemessen oder das Ergebnis als unbekannt angegeben wurde. In diesen Fällen wurde keine Messung durchgeführt, sondern der Alkoholeinfluss durch den Beamten offenbar lediglich zur Kenntnis genommen. 64 Jäger (1988), S. 250, 253 f. 65 Jäger (1988), S. 257. 36 und Fortbildung.66 Ob diese Erkenntnisse auch heute, 30 Jahre nach Jägers Untersuchung, noch zutreffend sind, wird sich im Verlaufe der vorliegenden Arbeit zeigen. Weiterhin wird das Zustandekommen der Polizei-Bürger-Begegnung durchleuchtet. In 27,2 Prozent der Fälle (1983, n = 500) sind die Beamten nicht im Auftrag der Einsatzleitstelle oder auf Anordnung eines Vorgesetzten, sondern eigeninitiativ tätig geworden. Insofern könnte nach Jägers Ansicht, das Negativextrem unterstellt, in einem Drittel aller untersuchten Fälle die Bürger ausschließlich zum Zwecke der Disziplinierung oder zur selektiven Kriminalisierung von den Beamten ausgewählt worden sein.67 Diese Vermutung wird jedoch geschmälert, wenn man beachtet, dass in vielen Fällen andere Bürger als Teil der informellen Sozialkontrolle den Anstoß für den polizeilichen Erstkontakt geben und somit eine gezielte selektive Kriminalisierung durch die Polizeibeamten unwahrscheinlich ist.68 Jäger widmet sich auch Aspekten der häuslichen Gewalt, ohne diese vertieft zu untersuchen. Er macht deutlich, dass die Polizei zwar vielfach einen, wenn auch nur vorübergehenden Beitrag zur Konfliktregelung leisten kann.69 Einen weitergehenden Bezug zu Widerstandshandlungen stellt er allerdings nicht her. Ferner untersucht er den Aspekt der sogenannten Situationsdefinition, und zwar aus unterschiedlichen Perspektiven: einerseits aus Sicht des von einer polizeilichen Maßnahme betroffenen Bürgers und andererseits aus der des handelnden Polizeibeamten. Dabei grenzt er folgende Konstellationen ab: (1) Es besteht bereits ein Konflikt zwischen zwei oder mehreren Bürgern, bevor die Polizeibeamten eintreffen bzw. (2) der Konflikt entsteht erst mit dem Eintreffen der Beamten.70 Beide Positionen sind zumeist durch beiderseitige eigene Erfahrungen oder durch entsprechende Berichte bezogen auf die jeweils andere Seite stereotypisch geprägt.71 Wenn Konfliktsituationen bis hin zur Gewaltanwendung eskalieren, so stehe dies qhvocnu"okv"fgpgp"kp"fkg"ãUkvwcvkqpufghkpkvkqpÐ"gkpigdtcejvgp"pgicvkxgp"Gthcjtwpgen mit der jeweiligen Gegenseite im unmittelbaren Zusammenhang.72 Eine strikte Rollenaufteilung zwischen Täter und Opfer in der Abfolge von (1) Interaktion, (2) Konflikt und (3) Gewalt gibt es nach Jägers Ansicht nicht. Nach seiner Auffassung lassen sich die durch negative Erfahrungen geprägten Situationen zwischen Bürger und Polizei fast ausschließlich mit verbaler Konfliktregelungstechnik auflösen.73 Dabei zielt Jäger lediglich auf die in der polizeilichen Ausbildung erworbenen Konfliktlösungstechniken ab, übersieht jedoch, dass grundsätzlich kein Interesse der 66 Jäger (1988), S. 270. 67 Jäger (1988), S. 276. 68 Jäger (1988), S. 277. 69 Jolin: Domenstic Violence Legislation: an Impact Assessment, Journal of Police Science and Administration Vol. 11 No. 4/1983, S. 451-456 (452) zitiert über Jäger (1988), S. 278. 70 Jäger (1988), S. 287. 71 Jäger (1988), S. 288. 72 Jäger (1988), S. 294. 73 Jäger (1988), S. 310. 37 Polizeibeamten daran besteht, Konflikte außergesetzlich auszutragen, sondern dass in bestimmten Situationen das Gesetz aus taktischen, generalpräventiv-normstabilisieren-den Überlegungen heraus mobilisiert werden soll. Seine erste Annahme „Das Dunkelfeld ist beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte minimal“ sieht Jäger als falsifiziert an. § 113 StGB ist seiner Ansicht nach ein Kontrolldelikt74, dessen Erfassung durch Amtsanzeigen erfolgt.75 Somit ließe sich das Dunkelfeld zwar theoretisch auf null reduzieren, jedoch werden in der Praxis nach Jägers Erkenntnissen häufig prophylaktische Anzeigen gefertigt. Der Beamte bringt also einen Konflikt deswegen zur Anzeige, weil er eine Gegenanzeige durch den Widerstandsübenden etwa wegen Körperverletzung im Amt befürchtet und dieser Anzeige zuvorkommen möchte. Sofern man diese Art von Anzeigen dem Dunkelfeld zurechnet, würde sich dieses bei gleichzeitiger Minimierung des Hellfelds vergrößern.76 Seine zweite Annahme „Das Delikt des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte ist Resultat eines Interaktionsprozesses, in dem das Definitionsverhalten des Opfers entscheidende Bedeutung hat“ kann nach Jäger allenfalls neu formuliert als nicht falsifiziert angesehen werden, und zwar: „Der Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte im Einzeldienst ist überwiegend das Resultat eines Interaktionsprozesses“, da die Untersuchungen von Jäger zeigen, dass nicht jeder Fall von Widerstand gegen Polizeibeamte das Ergebnis eines „Interaktionsprozesses“ ist, sondern auch Fälle zu verzeichnen sind, in denen Beamte entweder aus dem Hinterhalt angegriffen werden oder sich einer unmittelbaren Konfrontation im Rahmen erheblicher Kriminalität gegenübersehen, also Situationen, in denen eine als solche zu bezeichnende Interaktion erst gar nicht stattfindet.77 Die in diesem Zusammenhang formulierte Subthese: „Je mehr Negativerfahrungen aus vorhergegangenen Polizei- Bürger-Begegnungen die Interaktionsbeteiligten in die Situation einbringen, um so wahrscheinlicher wird die Eskalation eines Konflikts zur Gewalt“ sieht Jäger als nicht empirisch geprüft an, da sein erhobenes Basismaterial keine repräsentativ gültige Stichprobe aller Begegnungssituationen darstelle. Dennoch stuft er die Annahme aufgrund seines Datenmaterials sowie durch seine Literaturanalyse als hinreichend plausibel ein.78 In diesem Zusammenhang stellt er eine weitere Subthese zur Eingangsthese 2 auf: „In der Entstehung des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte im Einzeldienst hat das Definitionsverhalten des Interaktionsbeteiligten 74 In der vorliegenden Arbeit wird davon ausgegangen, dass § 113 StGB gerade kein Kontrolldelikt ist, da Opfer und die zur Entgegennahme der Strafanzeige befugte Stelle bei diesem Delikt personenidentisch sind. Ausführlich hierzu in diesem Kapitel unter B. 75 Jäger (1988), S. 326. Nicht ganz nachvollziehbar ist, warum Jäger ohne Weiteres davon ausgeht, dass die Erfassung „fast ausschließlich durch Amtsanzeigen erfolgt“. Sofern man Jägers Ansicht zustimmt und § 113 StGB als Kontrolldelikt einordnet, müsste der Widerstandsparagraf richtigerweise als absolutes Kontrolldelikt angesehen werden. 76 Jäger (1988), S. 326. 77 Jäger (1988), S. 327. 78 Jäger (1988), S. 328. 38 P79 entscheidende Bedeutung“. Diese These sieht er als hinreichend geprüft an und stützt sich dabei auf seine Ausführungen zum Definitionsverhalten von Polizeibeamten im Rahmen der Feststellung eines Rechtsbruchs, wobei die Maßstäbe über die Einstufung bestimmter Konflikte als Widerstand individuell geprägt seien.80 Die dritte und letzte Annahme Jägers „Widerstandsdelikte gegen Polizeivollzugsbeamte gefährden die polizeiliche Aufgabenerfüllung“ sieht er als falsifiziert an.81 Die Eskalation zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung im Bürger-Polizei- Verhältnis ist vorherrschend das Ergebnis eines Geschehens, das grundsätzlich nicht auf einem gezielten Vorgehen des Widerstandsübenden beruhe. Gestützt sieht er seine Vermutung von der Erkenntnis, dass in 75,2 Prozent der untersuchten Fälle der Widerstandsübende nur körperliche Tatmittel einsetzt.82 2. Falk: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Ekkehard Falk untersucht in seiner im Jahr 2000 veröffentlichten Studie „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - ein praxisbezogenes Forschungsprojekt“ die Gründe für die Entstehung von Widerstandshandlungen in Baden-Württemberg. Falk war bereits in verschiedenen Bereichen der Polizei tätig, unter anderen als Ausbildungsleiter, als Leiter der Schutzpolizei, als Dozent an der Fachhochschule Villingen-Schwenningen mit dem Schwerpunkt Einsatzlehre und Polizeitechnik. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 leitete er als Polizeidirektor den Führungs- und Einsatzstab der Polizeidirektion Ravensburg. Seit dem Jahr 2006 ist er Leiter der Polizeidirektion Sigmaringen. Auch er betrachtet das Phänomen „Widerstand gegen Polizeibeamte“ aus Sicht der Polizei, wobei sein Ansatz auf der primärpräventiven Ebene anzusiedeln ist. Er nähert sich dem Thema insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der polizeilichen Ausbildung. a) Inhalt Falk will mit seiner Studie Erkenntnisse über Situationen, Tatverdächtige und Geschädigte und hieraus resultierende Möglichkeiten zur Vermeidung von Widerstandshandlungen sowie Möglichkeiten zur Verringerung von Gefahren beim Einschreiten der Polizeibeamten gewinnen.83 Diese sollen in der Aus- und Fortbildung, insbesondere im Einsatztraining sowie in der Konflikthandhabung eingebracht und umgesetzt werden. Ebenso will er eine Sensibilisierung der Einsatzkräfte, aber auch 79 P = Polizist. 80 Jäger (1988), S. 329. 81 Jäger (1988), S. 330. 82 Jäger (1988), S. 356. 83 Falk (2000), S. 8. 39 der Bevölkerung hinsichtlich der Bewältigung polizeilicher Alltagslagen erreichen sowie polizeiliche Ausstattung und Führungs- bzw. Einsatzmittel überprüfen.84 Zunächst gibt Falk eine kurze rechtliche Einführung in den Tatbestand des § 113 StGB und einen Überblick über die bisher vorhandenen Untersuchungen sowie die Entwicklung der Fallzahlen bundesweit und in Baden-Württemberg im Zeitraum von 1993 bis 1998 bezogen auf sämtliche Straftaten sowie im Speziellen bezogen auf die Delikte Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.85 Forschungsmethodisch bedient er sich einer Inhaltsanalyse von Justizakten, die Widerstandsanzeigen aus dem Jahre 1997 mit rechtskräftig abgeschlossenen Fällen beinhalten. Bei der Auswahl seiner Untersuchungskategorien lehnt er sich an denen von Jäger an. Ergänzend führt er eine schriftliche Befragung mit z.T. freien Antwortmöglichkeiten durch. Von den 2.703 versandten Fragebögen wurden bei einer Rücklaufquote von 48,8 Prozent insgesamt 1.318 (Zusammensetzung: 99 Beamtinnen, 1.219 Beamte) als auswertbar angesehen.86 aa) Inhaltsanalyse von Justizakten Die Inhaltsanalyse der Justizakten ergibt, dass mit 825 Fällen ein erheblicher Anteil der Widerstandshandlungen an öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen verübt wird, gefolgt von Wohnungen/Privathäusern mit einer absoluten Anzahl von 267, Polizeidiensträumen mit 139, Gaststätten und Lokalen mit 103 sowie Privatgrundstücken mit 47 Taten. Als Örtlichkeit zu vernachlässigen sind Krankenhäuser, Arzträume87 und Dienstfahrzeuge.88 Die zeitliche Belastung unterteilt nach Monaten weist einen Anstieg hin zu den Sommermonaten und einen Rückgang während der Wintermonate auf.89 Betrachtet man die Verteilung nach Wochentagen, so lässt sich ein Anstieg der Fallzahlen zum Wochenende hin feststellen. Auch der Montag ist stärker belastet als die übrigen Wochentage, da sich offenbar noch zahlreiche Widerstandshandlungen in der Nacht von Sonntag auf Montag ereignen.90 Bei der Untergliederung der Widerstandszeit nach Stunden dominiert der Zeitraum zwischen 16 Uhr und 3 Uhr, wobei ein deutlicher Anstieg zwischen 16 Uhr und 18 Uhr, zwischen 21 Uhr und 23 Uhr sowie ein Höhepunkt zwischen 1 Uhr und 3 Uhr zu erkennen ist.91 Knapp 50 Prozent aller untersuchten Taten ereignen sich in der Zeit von 20 bis 4 Uhr. Falk mutmaßt, dass der Zeitpunkt des Konfliktes eng mit solchen Aktivitäten verknüpft ist, denen typischerweise in diesen belasteten Zeitspannen 84 Falk (2000), S. 8. 85 Falk (2000), S. 4 ff. 86 Falk (2000), S. 10. 87 Jeweils im Rahmen von angeordneten Blutproben. 88 Falk (2000), S. 14 (Tabelle 4). 89 Falk (2000), S. 14 f. 90 Falk (2000), S. 15. 91 Falk (2000), S. 16 (Tabelle 7.1.2.3). 40 nachgegangen wird, nämlich der Besuch von Festlichkeiten und Diskotheken.92 Das Zusammentreffen vieler Leute sowie der Genuss von Alkohol bieten einen Nährboden für Konflikte, die sich in das Polizei-Bürger-Verhältnis verlagern können.93 Bei den ursprünglichen Einsatzanlässen, in deren Verlauf es zu Widerstandshandlungen gekommen ist, stehen an erster Stelle mit einem Anteil von 19 Prozent Verkehrsdelikte, gefolgt von Familien-, Haus- und sonstigen Streitigkeiten mit einem Anteil von 14 Prozent.94 Bei den Einsatzmaßnahmen, die sich nahezu immer gegen den späteren Widerstandsübenden richten, dominiert die (vorläufige) Festnahme mit 384 Fällen, gefolgt von Personalienfeststellung und Ingewahrsamnahme mit 278 und 268 sowie Personenkontrolle und Blutprobe mit 153 und 131 Fällen.95 Die Widerstandsübenden setzen oftmals körperliche Tatmittel ein.96 Zum Einsatz von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen kommt es in den von Falk untersuchten Fällen nur gelegentlich. Scharfe Schusswaffen dienen nur sehr selten als Angriffsmittel.97 Nicht nachvollziehbar ist es, warum Falk die passive Verweigerung (205 Nennungen) als Tathandlung auflistet98, die nach ganz herrschender Ansicht99 ohne den Einsatz von körperlicher Kraft gerade nicht tatbestandsmäßig ist. Es steht zu vermuten, dass Falk von einer passiven Weigerung unter Einsatz körperlicher Kraft ausgeht. Die Beamten setzen während des Widerstandes und danach sehr häufig die Handschließe ein, von ihrer Dienstwaffe machen sie lediglich in 22 Fällen Gebrauch, wobei den Ergebnissen von Falk nicht die Art des Gebrauchs entnommen werden kann100, nämlich wie oft nur Warnschüsse oder auch gezielte Schüsse in den Beinbereich oder gar auf den Oberkörper des Gegenübers abgegeben werden. Nach seinen Erkenntnissen sind Widerstandsübende oft junge, männliche, zumeist alkoholisierte Einzelpersonen. Dies belegen die von ihm erhobenen Zahlen: In etwa 90 Prozent der ausgewerteten Akten haben es die Polizeibeamten mit einzelnen Personen zu tun, in nur 8,6 Prozent sind diese weiblich.101 Der Widerstandsübende ist in 52,9 Prozent aller untersuchten Fälle nicht älter als 30 Jahre, wobei die Altersgruppe der 21- bis 25-Jährigen dominiert, obwohl deren Anteil an der Wohnbe- 92 Falk (2000), S. 16. 93 Siehe hierzu auch die kriminologischen Erklärungsansätze „Routine-Activity-Approach“, „Opportunity-Perspective“ und „Lifestyle-Opportunity-Perspective“ bei Kunz (2004), § 24 Rn. 46. 94 Ausführlich: siehe Falk (2000), S. 17 (Tabelle 7.1.3). 95 Falk (2000), S. 19 (Tabelle 6). 96 Falk (2000), S. 21. 97 Falk (2000), S. 21. 98 Falk (2000), S. 21 (Tabelle 7.1.5). 99 Fischer (2008), Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 40; LK-StGB/Bubnoff (1994), § 113 Rn. 13a, Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 5; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 26; Kindhäuser (2006), § 36 Rn. 17, § 113 Rn. 23, Ostendorf (1987), S. 336. 100 Falk (2000), S. 34. 101 Falk (2000), S. 22. 41 völkerung zum Zeitpunkt der Untersuchung mit nur 4,8 Prozent relativ gering ist.102 In der Regel sind die Widerstandsübenden deutsche Staatsangehörige.103 63,8 Prozent stehen während der Tat unter dem Einfluss von Alkohol, wovon 72 Prozent eine beträchtliche Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille aufweisen.104 Bei seiner Untersuchung erhebt Falk auch Daten zur Sachbearbeitung der Beamten: 66,8 Prozent fertigen noch am Tag des Widerstandes oder spätestens am darauf folgenden Tag eine Widerstandsanzeige an.105 Diese Vorgehensweise entspricht auch den polizeilichen Dienstvorschriften des Landes Baden-Württemberg.106 Eine Anzeige wird bei 24,1 Prozent der untersuchten Fälle erst sieben Tage nach dem Widerstand oder noch später gefertigt. Ursächlich hierfür sind wohl die Modalitäten des Wechselschichtdienstes, die es dem Beamten dienstbedingt nicht immer erlauben, Anzeigen zeitnah zu erstellen.107 Die Endsachbearbeitung der Anzeige wird in 91 Prozent der Fälle von einem Beamten der Stammdienststelle übernommen.108 Als Indikatoren für möglicherweise unzulässige Gewaltanwendungen durch die Beamten, aber auch gegebenenfalls für das Vorhandensein prophylaktischer Widerstandsanzeigen, zieht Falk die Anzahl der von den Widerstandsübenden gestellten Gegenanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden heran.109 In nur 47 von insgesamt 1.336 auswertbaren Fällen wird eine Gegenanzeige und in 21 von 1.326 auswertbaren Fällen eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Widerstandsübenden getätigt. Ein weiterer Indikator ist der Ausgang des Verfahrens. In 51 von insgesamt 1.044 auswertbaren Fällen kommt es zu einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, in 62 Fällen zu einer Einstellung nach § 153 StPO, in 31 Fällen zu einer Einstellung nach § 153a StPO, in 33 Fällen zu einer Einstellung nach § 154 StPO und in 796 Fällen endete das Verfahren mit einer Verurteilung.110 Aus diesen Ergebnissen folgert Falk, dass es sich bei dem von Jäger ins Feld geführten Phänomen der prophylaktischen Widerstandsanzeige um Einzelfälle und Ausnahmen handelt.111 102 Falk (2000), S. 23, wobei Falk keine weiteren Aspekte der Problematik der verzerrenden polizeistatistischen Registrierung von Nichtdeutschen berücksichtigt. Ausführlich dazu in diesem Kapitel unter A. III. 2b. 103 Falk (2000), S. 24. 104 Falk (2000), S. 26. 105 Falk (2000), S. 42. 106 Falk (2000), S. 43. 107 Falk (2000), S. 43. 108 Falk (2000), S. 43 f. 109 Falk (2000), S. 45. 110 Falk (2000), S. 45. 111 Falk (2000), S. 45. 42 bb) Befragung Aus den ergänzend durchgeführten schriftlichen Befragungen bei insgesamt 1.318 Beamten, die in den Ermittlungsakten als Geschädigte aufgeführt sind, resultieren folgende wichtige Erkenntnisse: Mehr als ein Drittel der betroffenen Polizeibeamten befindet sich zum Zeitpunkt der Schädigung durch den Widerstandsübenden weniger als fünf Jahre in der derzeitigen Verwendung, nämlich überwiegend im Streifendienst.112 Junge Beamte mit wenig Diensterfahrung sind häufiger in Widerstände verwickelt. 15,6 Prozent der Befragten geben an, dass in ihrer Ausbildung mit der Praxis vergleichbare Widerstandssituationen behandelt worden sind, 36,9 Prozent sehen dies nur als teilweise zutreffend an und beachtliche 34,3 Prozent verneinen dies.113 Die Frage nach der Selbsteinschätzung bezüglich bestimmter Wissensgebiete, die für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung von elementarer Bedeutung sind, enthüllt eine gute oder zumindest ausreichende Einstufung der Rechtsund Einsatzlehre sowie des Umgangs mit Einsatzmitteln.114 Ebenso wie bei Jäger115 schätzen auch bei Falk eine hohe Anzahl der Befragten ihre Kenntnisse im Bereich der Selbstverteidigungsfähigkeit als nur ungenügend ein. Als Ursache wird angeführt, dass die Selbstverteidigungsfähigkeit zwar während der Ausbildung vermittelt, allerdings im späteren Polizeidienst nur noch unzureichend trainiert wird.116 Ein weiterer Grund kann nach Falk der mangelnde Transfer zwischen Ausbildung und Praxis sein.117 Aus polizeitaktischer Sicht bemängeln die befragten Beamten, dass zu Beginn von Einsatzsituationen zum Teil erhebliche Informationsdefizite über den Einsatzort, über das Gegenüber sowie die sonstigen Rahmenbedingungen vorhanden sind.118 Insgesamt 46 Prozent monieren, überhaupt nicht, oft ungenügend oder nur teilweise zu Beginn des Einsatzes über die Einsatzmodalitäten informiert zu werden.119 Einen hinreichenden Informationsaustausch in der Vorbereitungsphase des Einsatzes erachtet Falk als wesentlich zur vorherigen Beurteilung und Minimierung des Gefahrenpotenzials.120 In 35 Prozent der untersuchten Fälle stellt der handelnde Beamte eigeninitiativ den Kontakt zum Bürger her.121 Falk sieht an dieser Stelle von einer Beurteilung über das Vorhandensein einer gezielten polizei- 112 Falk (2000), S. 12. 113 Falk (2000), S. 45. 114 Falk (2000), S. 45 f. 115 Jäger (1988), S. 179. 116 Falk (2000), S. 46. 117 Falk (2000), S. 46. 118 Falk (2000), S. 29. 119 Dabei drängt sich die Frage auf, woher ausführliche Informationen über den Widerstands- übenden kommen sollen. Die bei der Einsatzleitstelle erfassten Daten sind nur teilweise aussagekräftig. 120 Falk (2000), S. 29. Diese Ansicht stützt er auch auf ein internes Polizeieinsatzmodell aus dem Leitfaden 371 „Eigensicherung im Polizeidienst“. 121 Falk (2000), S. 29. 43 lichen selektiven Kriminalisierung ab und verweist lediglich auf die Ausführungen von Jäger, ohne jedoch eine eindeutige Stellung zu beziehen122. Die eingesetzten Beamten gehören zu fast 79 Prozent dem Streifendienst an und sind in etwa der Hälfte der untersuchten Fälle zu zweit im Dienst, was der üblichen polizeilichen Vorgehensweise entspricht, routinemäßige und gezielte Einsatzfahrten mit zwei Beamten durchzuführen.123 Nur etwa 15 Prozent der Befragten teilen die Ansicht, dass in ihrer Ausbildung Widerstandssituationen, die mit denen der Praxis vergleichbar sind, behandelt worden sind. Die restlichen Beamten verneinen dies oder sehen dies als nur teilweise zutreffend an.124 Bei der Selbsteinschätzung in Bezug auf bestimmte Wissensgebiete zeigt sich, dass sich die Beamten in den Bereichen Recht und Taktik tendenziell als gut ausgebildet ansehen. Hingegen stufen 666 ihre eigene Selbstverteidigungsfähigkeit als nur ausreichend und 298 sogar als ungenügend ein. Falk sucht die Ursache für diese negative Beurteilung grundsätzlich nicht in der polizeilichen Ausbildung, sondern kritisiert die Tatsache, dass das Thema Selbstverteidigung nach dem Eintritt in den Polizeieinzeldienst zumeist keine Beachtung mehr findet, sowie die mangelnde Verknüpfung zwischen theoretischer Ausbildung und späterer Berufspraxis.125 81,4 Prozent der Beamten fühlen sich eigenen Angaben zufolge der konkreten Einsatzlage gewachsen, 14 Prozent stimmen dem nur teilweise und 1,9 Prozent gar nicht zu. Diejenigen, die angeben überfordert gewesen zu sein, begründen dies mit der Überzahl oder der besonderen Aggressivität des Gegenübers. Ebenso nimmt die überraschende Eskalation der Lage, die Tatsache, dass kein Funkkontakt zur Einsatzleitstelle zur Anforderung von Verstärkung besteht sowie die körperliche Überlegenheit der Widerstandsübenden in diesem Zusammenhang einen wichtigen Stellenwert ein.126 Bezüglich der Altersstruktur der eingesetzten Beamten zeigt sich, dass die jüngeren Jahrgänge bis maximal 40 Jahre, im Vergleich zur allgemeinen Altersstruktur der baden-württembergischen Polizei bezogen auf das Jahr 1997, überproportional häufig mit Widerständen belastet sind. Dies liegt Falks Auffassung zufolge daran, dass gerade diese Jahrgänge üblicherweise im Streifendienst eingesetzt werden.127 122 Jäger (1988), S. 276 ff. 123 Falk (2000), S. 31. 124 Falk (2000), S. 45. 125 Falk (2000), S. 46. 126 Falk (2000), S. 32. 127 Falk (2000), S. 34. 44 b) Untersuchungsertrag Falk gelangt in seiner Studie zu einigen wichtigen Ergebnissen, die für die vorliegende Arbeit von Bedeutung sind. Demnach ereignen sich Widerstandshandlungen oftmals auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Die Sommermonate sind stärker belastet als die Wintermonate, ebenso die Wochenenden und die Nachtstunden. Einsatzanlässe, in deren Folge es zu Widerstandshandlungen kommt, sind insbesondere Verkehrsdelikte und Streitigkeiten. Die ursprüngliche Vollstreckungsmaßnahme richtet sich nahezu immer gegen den späteren Widerstandsübenden. Dieser setzt häufig nur körperliche Mittel ein, was auf Spontanhandlungen und gerade nicht auf zuvor geplante Angriffe und Widerstände schließen lässt. Er tritt zumeist einzeln auf, ist männlich und oftmals bereits polizeilich erfasst. Es handelt sich mehrheitlich um deutsche Staatsangehörige und um solche Personen, die zum Zeitpunkt der Widerstandshandlung häufig alkoholisiert und teilweise sogar erheblich alkoholisiert sind. Die vom Widerstand betroffenen Polizeibeamten gehören zumeist dem Streifendienst an. Sie sind häufig jung und verfügen über eine nur kurze bis mittlere Diensterfahrung. Falks Ergebnisse sind mit Einschränkungen zu betrachten, soweit sie aussagen, Widerstände würden zumeist von Deutschen geleistet. Ein unmittelbarer Vergleich zwischen der deutschen und der nichtdeutschen Bevölkerungsstruktur ist aus kriminologischer Sicht wegen der unterschiedlichen Bevölkerungsstruktur problematisch.128 Die Bevölkerungsstatistik erfasst bestimmte Ausländergruppen nicht, wie etwa sich illegal aufhaltende Personen, Touristen, Durchreisende, Besucher, Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte. Zudem gibt es deutliche strukturelle Unterschiede zwischen Deutschen und Nichtdeutschen: Die sich in Deutschland aufhaltenden Personen nichtdeutscher Herkunft sind durchschnittlich jünger und häufiger männlichen Geschlechts als die deutsche Bevölkerung. Sie leben eher in Städten, gehören zu einem größeren Anteil unteren Einkommens- und Bildungsschichten an und sind häufiger arbeitslos, was insgesamt zu einem höheren Risiko führt, als Tatverdächtiger polizeiauffällig zu werden.129 Falks Erkenntnisse beruhen auf einer polizeilichen Befragung. Ob seine Erkenntnis, dass Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte häufiger von Deutschen verübt werden, zutreffend ist, kann hier zunächst dahinstehen, sofern man den Kontext klarstellt. Die Polizeibeamten wissen aus ihrer täglichen Arbeitsroutine um die abweichende sozialstrukturelle Verteilung von Nichtdeutschen und die Auswirkung auf die polizeistatistische Erfassung. Wenn wir uns die Tatsache verdeutlichen, dass von 82.351.000 Einwohnern deutschlandweit 6.751.000130 Nichtdeutsche sind, was einem Anteil von 8,2 Prozent entspricht, so leuchtet es ein, dass Nichtdeutsche an registrierten Straftaten absolut gesehen unterrepräsentiert sind. Aus diesem Kontext 128 Siehe hierzu bereits Abbildung 5. 129 Bundes-PKS (2007), Berichtsjahr 2006, 2.3.3. 130 Statistisches Bundesamt (2007), Berichtsjahr 2006, 2.1.1. 45 heraus ist Falks Ergebnis wie folgt zu präzisieren: Nach polizeilicher Einschätzung ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei § 113 StGB geringer als bei anderen (Gewalt-)Delikten. Ob sich dieser Befund mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und des Zweiten Periodischen Sicherheitsberichts decken, wird noch zu prüfen sein. Es ist an dieser Stelle zumindest fraglich, ob eine quantitative Verzerrung bei der subjektiven Einschätzung der Beamten gegeben ist. Ausgehend von der dargelegten Bevölkerungsstruktur ist es zwingend logisch, dass mehr Deutsche als Nichtdeutsche Widerstände begehen; insoweit können nur Verhältniszahlen aussagekräftig sein. 3. KFN-Studie: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte 1985-2000 Die KFN131-Studie von Thomas Ohlemacher, Arne Rüger, Gabi Schacht und Ulrike Feldkötter unter Mitarbeit von Simone Quellmalz, Kenan Alkan und Nicole Lederle: ãIgycnv" igigp"Rqnk¦gkdgcovkppgp"wpf" -beamte 1985-4222Ð." xgt…hhgpvnkejv" ko" Lcjt" 2003, untersucht die Merkmale von Widerstandssituationen. Es wird der Frage nachgegangen, wann und unter welchen sozialen Kontextbedingungen sich diese ereignen.132 Ohlemacher ist promovierter und habilitierter Philosoph und war von 1993-2002 als leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) in Hannover tätig. Seit 2002 ist er Professor für Kriminalwissenschaften mit dem Schwerpunkt Kriminologie an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hildesheim, Hochschule für den Öffentlichen Dienst, Fakultät der Polizei. Seit 2007 ist er Professor an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege. Sein Forschungsschwerpunkt ist unter anderem der Bereich der empirischen Polizeiforschung.133 a) Inhalt Die KFN-Studie beleuchtet die im Jahr 2000 aufgetretene Häufung von Angriffen, durch die Polizeibeamte getötet wurden, aus wissenschaftlicher Sicht. Dabei beschränkt sich die Studie auf zwei Fallkonstellationen: einerseits mit Tötungsabsicht oder -vorsatz ausgeführte Angriffe gegen Polizeibeamte (untersuchter Zeitraum: 01.01.1985 bis 15.07.2000) und andererseits Angriffe, die ohne Tötungsabsicht ver- übt wurden und eine Dienstunfähigkeit des/r Beamten für zumindest sieben Tagen zur Folge hatten (untersuchter Zeitraum: 1.01.1995 bis 15.07.2000). Zur Daten- 131 Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. 132 KFN-Studie (2003), S. 8. 133 Siehe unter URL: http://www.uni-hildesheim.de/media/magazin/kurzinfo_ohlemacher_10_ 2007.pdf. (zuletzt aufgerufen am 19.11.2007). 46 erhebung wurden 2.187 Fragebögen deutschlandweit per Zufallsstichprobe an geschädigte Polizeibeamte versandt. Die Auswertung bezieht sich auf 1.152 zurückgesandte Bögen, was einer Rücklaufquote von 52,7 Prozent entspricht.134 Trotz des Eingangsfilters „sieben Tage Dienstunfähigkeit“135 ist ein repräsentativer Durchschnitt von Angriffssituationen zu unterstellen, da es oftmals vom Zufall abhängt, ob eine Angriffshandlung zur Dienstunfähigkeit führt und ferner ob der behandelnde Arzt den betroffenen Beamten tatsächlich für sieben Tag als dienstunfähig einstuft. Die zweite von der KFN-Studie untersuchte Fallgruppe „Angriffe, die ohne Tötungsabsicht vorgenommen werden“ interessiert im hier behandelten Kontext und wird daher nachfolgend vorgestellt. Es ist anzumerken, dass die KFN-Studie sich generell mit Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte beschäftigt und sich nicht nur auf von § 113 StGB erfasste Tathandlungen beschränkt. Dennoch gibt es eine wesentliche Schnittmenge, da Angriffe auf Polizeibeamte auch sehr häufig den Tatbestand des § 113 StGB erfüllen. Bezogen auf diesen Teil der Studie beläuft sich der Rücklauf auf insgesamt 598.136 Die Auswertung zeigt, dass Widerstandshandlungen mehrheitlich (36 Prozent) an Wochenenden verübt werden.137 Nach Monaten betrachtet liegt eine Gleichverteilung über alle Monate vor, eine Ausnahme bildet der Sommermonat Juli, der mit 10 Prozent nach oben heraus sticht.138 In 56 Prozent der Fälle erfolgen die Angriffe in tageszeitbedingter Dunkelheit139, wobei zumeist öffentliche Orte, wie Straßen, Wege, Plätze oder Parkplätze dominieren. 16 Prozent der Angriffe finden in Wohnungen statt.140 Die Beamten gehören in zwei Drittel aller Fälle dem Streifendienst an.141 Der Anlass des Einschreitens ist in 53 Prozent der Fälle eine versuchte Straftat, in rund 20 Prozent eine Festnahme, in rund 19 Prozent die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in rund 18 Prozent die Überprüfung verdächtiger Personen bzw. Sachen, in 15 Prozent eine Streitigkeit oder eine Schlägerei ohne familiären Hintergrund, in rund 12 Prozent eine Familienstreitigkeit, in rund 11 Prozent ein Verkehrsdelikt und in rund 9 Prozent eine Verkehrskontrolle.142 Der Informationsstand der Beamten zu Beginn des Einsatzes ist nach Erkenntnissen der Erhebung lediglich bezüglich der Beteiligten, der Art des Vorfalls, des erforderlichen polizeilichen Handelns sowie bezüglich der örtlichen Gegebenheiten relativ umfassend. Im Übrigen bestehen Informationsdefizite, und zwar vor allem 134 KFN-Studie (2003), S. 70. 135 Einstiegsfilter wie bei Jäger (1988). 136 KFN-Studie (2000), S. 51. 137 KFN-Studie (2000), S. 53. 138 KFN-Studie (2000), S. 53. 139 KFN-Studie (2000), S. 53. 140 KFN-Studie (2000), S. 54. 141 KFN-Studie (2000), S. 54. 142 KFN-Studie (2000), S. 55. 47 hinsichtlich der polizeilichen Erkenntnisse über Bewaffnung und Gewaltpotenzial des Gegenübers.143 Die Widerstandsübenden handeln mehrheitlich einzeln, sind häufig männlich und zwischen 21 und 30 Jahre alt. Der Anteil der über 40-Jährigen ist relativ gering.144 In etwa 72 Prozent der untersuchten Fälle sind die Angreifer nach polizeilichen Angaben mit Sicherheit Deutsche.145 Mehr als die Hälfte der Angreifer sind zum Zeitpunkt des Widerstandes - teilweise auch erheblich - alkoholisiert.146 Aus Sicht der befragten Beamten erfolgt der Widerstand in 80 Prozent der Fälle unvorhersehbar und überraschend, lediglich in 26 Prozent bejahten die Befragten die Gelegenheit einer vorherigen Androhung von Zwangsmaßnahmen.147 Oftmals erfolgen Angriffe beim Verhindern von Fluchtversuchen, bei Zugriffen oder Festnahmen, wobei insgesamt folgende Tätigkeiten mit Körperkontakt dominieren: Unterbinden einer Handlung (17 Prozent aller Fälle mit vorherigem Körperkontakt), Anlegen von Handschellen (15 Prozent), Verhindern oder Beenden einer Flucht (15 Prozent), das Abführen eines Beschuldigten (14 Prozent), Durchsuchen von Personen (13 Prozent) und Bringen in ein Polizeifahrzeug (10 Prozent).148 Die Befragung berücksichtigt auch, inwieweit es möglich ist, die Richtlinien zur Eigensicherung in konkreten Situationen einzuhalten. Folgendes Bild zeichnet sich ab: Besonders schlechte Einhaltungschancen bestehen bei Schlägereien (71 Prozent), bei alleiniger Suche oder alleinigem Einschreiten (60 Prozent), bei einer Vereinzelung des Beamten infolge gemeinsamen Einschreitens (50 Prozent), wenn der Anlass des Einschreitens eine Demonstration (53 Prozent) oder eine Ausschreitung (46 Prozent) ist, wenn der Angriff überraschend kommt (46 Prozent), bei einer Suche zu Fuß (45 Prozent), bei der Schlichtung eines Streits (43 Prozent), bei der Verfolgung zu Fuß (43 Prozent), bei Angriffen während der Kontaktaufnahme, beim Ansprechen einer Person (41 Prozent) oder beim Einschreiten gegen eine Straftat (41 Prozent). Das letztgenannte Kriterium lässt sich wie folgt noch weiter nach der Art der Straftaten untergliedern: Schlägereien (49 Prozent), Tötungsdelikte (46 Prozent), Bedrohung (44 Prozent), Einbrüche (43 Prozent), Sachbeschädigung (43 Prozent), Raubdelikte (39 Prozent), im Kontext von Streitereien (37 Prozent), Körperverletzung (37 Prozent) und Nötigung (37 Prozent).149 Die Befragten sahen überwiegend ein Verbesserungspotenzial in folgenden Bereichen: Training zur körperlichen Abwehr (20 Prozent) und bessere Ausbildung in 143 KFN-Studie (2000), S. 55. Diese Feststellung mag zwar zutreffend sein, jedoch stellt sich die Frage, woher diese Informationen kommen sollen. 144 KFN-Studie (2000), S. 57. 145 KFN-Studie (2000), S. 58. Der Anteil der Deutschen dürfte in Wirklichkeit noch weitaus höher sein. Siehe zur statistischen Erfassung und deren Aussagekraft von Nichtdeutschen als Tatverdächtige bereits oben unter A. III. 2b. 146 KFN-Studie (2000), S. 58. 147 KFN-Studie (2000), S. 61. 148 KFN-Studie (2000), S. 62. 149 KFN-Studie (2000), S. 66. 48 Selbstverteidigung und Kampfsport (16 Prozent), Schusswaffentraining (41 Prozent), Schießtraining mit realistischen Szenarien (23 Prozent)150, Beschaffung von Schutzwesten und zeitgemäßer Munition (25 Prozent), ein regelmäßiges Angebot von Lehrgängen im Bereich der Rechtsbeurteilung (18 Prozent) sowie verbesserte Anlass- und Praxisbezogenheit von Aus- und Fortbildungsinhalten (13 Prozent)151, mehr Seminare im psychologischen Bereich (20 Prozent) und besseres Training zur Konflikthandhabung (13 Prozent)152. Überaus bemerkenswert ist die sich hier abzeichnende Meinung der Befragten, die folgende deutlich sichtbare Gewichtung erkennen lässt. Die Beamten sahen vor allem Verbesserungsbedarf in aktiven Verteidigungsmitteln, insbesondere im Schusswaffentraining oder der Beschaffung besserer Munition. Die praxisbezogenen Inhalte und das Training zur Konflikthandhabung werden hingegen vergleichsweise selten genannt. Der Fragebogen enthielt auch Fragen mit offenen Antwortmöglichkeiten. Von dieser Möglichkeit, den Angriff in eigenen Worten wiederzugeben, haben weniger als ein Drittel der Befragten Gebrauch gemacht. Auf eine Darlegung der nicht systematisch darstellbaren Einzelfälle wird an dieser Stelle verzichtet.153 Die Ergebnisse aus der Befragung werden durch die Analyse von Justizakten, die Angriffe mit Tötungsabsicht oder -vorsatz zum Nachteil von Polizeibeamten beinhalten, ergänzt. Diese Ergebnisse sind auszuklammern, da hier lediglich die Aspekte der Tötung genauer beleuchtet werden. In einem dritten Teil der Studie wird auf den polizeilichen Schusswaffengebrauch zur Abwehr von Angriffen eingegangen, der im hier behandelten Kontext nicht relevant ist. b) Untersuchungsertrag Die KFN-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Angriffe gegen Polizeibeamte überwiegend bei Dunkelheit und im öffentlichen Raum stattfinden, wobei die Mehrzahl der Orte zuvor polizeilich als ungefährlich eingeschätzt wurde.154 Die Angriffe gehen mehrheitlich von Deutschen aus155, die Angreifer sind ganz überwiegend männlich und handeln häufig einzeln. Oftmals sind sie zum Tatzeitpunkt - teilweise auch erheblich - alkoholisiert und knapp die Hälfte von ihnen ist vor dem Angriff schon polizeibekannt, jedoch den handelnden Polizeibeamten persönlich unbekannt.156 Die Angriffe werden häufig spontan und für die Polizeibeamten über- 150 KFN-Studie (2000), S. 67. 151 KFN-Studie (2000), S. 68. 152 KFN-Studie (2000), S. 69. 153 Siehe zu den Einzelfällen: KFN-Studie (2000), S. 77 ff. 154 KFN-Studie (2000), S. 198. 155 Diese Aussage wurde in der KFN-Studie ebenso wie bei Falk undifferenziert dargestellt und war daher auch hier zu präzisieren. Siehe bereits oben unter A. III. 2b. 156 KFN-Studie (2000), S. 198. 49 raschend verübt.157 Die KFN-Studie kommt weiterhin zu dem Ergebnis, dass der polizeiliche Ausbildungsstand nach Einschätzung der Befragten auf einem hohen Niveau ist.158 4. Philipsen: Widerstand gegen Polizeibeamte in Lübeck Kriminalkommissaranwärter Lars-Christian Philipsen untersucht in seiner Diplomarbeit im Rahmen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Schleswig-Holstein, betreut von Oberregierungsrat Koberstein und eingereicht am 30.09.2005 beim Fachbereich Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung: „Widerstand gegen Polizeibeamte in Lübeck – Ursachen und Erklärungen, ein Vergleich der Phänomene in den Regionen“ die Hellfeldunterschiede registrierter Widerstandshandlungen in den Städten Kiel und Lübeck bezogen auf das Jahr 2003. a) Inhalt Ziel seiner Untersuchung ist es, die Widerstandsgenese begünstigende Umstände zu analysieren.159 Das Datenmaterial basiert auf einer Aktenanalyse und einer schriftlichen Befragung von Polizeibeamten. aa) Inhaltsanalyse von Justizakten Philipsen bezieht 58 von der Staatsanwaltschaft Lübeck und 54 von der Staatsanwaltschaft Kiel zur Verfügung gestellte Akten in seine Untersuchung ein, die jeweils Widerstände nach § 113 StGB zum Inhalt haben. Zur Auswertung wählt er die Vergleichskriterien: Tatzeitpunkt, Täter, Einsatzmodalitäten, Merkmale der eingesetzten Beamten sowie die anschließende Sanktionierung des Täters. Philipsen führt anhand grundlegender sozialstruktureller Merkmale einen Städtevergleich zwischen Kiel und Lübeck durch. Er stellt für das Jahr 2003 die Merkmale Wohnfläche, Einwohner, Einwohner nichtdeutscher Herkunft, Anzahl der Polizeireviere und Kriminalitätsbelastung einander gegenüber, teilt dem Leser allerdings weder den Grund für diesen Vergleich noch ein inhaltliches Ergebnis mit. Bei einer nach den täterbezogenen Merkmalen Geschlecht, Alter, Nationalität, Wohnort, Einträge im Bundeszentralregister sowie Alkoholeinwirkung katego- 157 KFN-Studie (2000), S. 198. 158 KFN-Studie (2000), S. 199. 159 Philipsen (2005), S. 2. 50 risierten Auswertung der Akten ergibt sich eine deutlich erhöhte Belastung der männlichen Tatverdächtigen (81 Prozent in Kiel, 90 Prozent in Lübeck).160 In Kiel sind mit 80 Prozent und in Lübeck mit ca. 85 Prozent viele der registrierten Widerstandsübenden deutsche Staatsangehörige161, wobei diese Aussage wegen der strukturellen Unterschiede der beiden Vergleichsgruppen unpräzise ist.162 Sofern es sich um Nichtdeutsche handelt, sind diese in beiden Städten mehrheitlich türkischer beziehungsweise osteuropäischer Herkunft.163 In Kiel haben knapp 92 Prozent und in Lübeck knapp 86 Prozent der Widerstandsübenden ihren Wohnsitz in derselben Stadt, in der auch die Tat registriert wurde.164 Bei einigen Widerstandsübenden (Lübeck 69 Prozent; Kiel 76 Prozent) liegt zum Zeitpunkt des Konfliktes zumindest eine Eintragung im Bundeszentralregister vor.165 In knapp der Hälfte der untersuchten Fälle gehören die Widerstandsübenden zur Altersgruppe der 18- bis 28-Jährigen, an zweiter Stelle und mit einem Anteil von etwa 35 Prozent folgen die 29- bis 39-Jährigen.166 Für Kiel zeichnet sich insoweit ein etwas abweichendes Bild ab. Hier sind ebenfalls die Jahrgänge von 1975 bis 1985 stark vertreten, mit knapp 30 Prozent jedoch nicht so zahlreich wie in Lübeck.167 Auffällig ist, dass im Gegensatz zu Lübeck die Jahrgänge 1970 bis 1975 in Kiel relativ häufig bei Widerstandshandlungen in Erscheinung treten168, wobei Philipsen an dieser Stelle auf eine präzise Darstellung seiner Daten verzichtet. In den darauf folgenden älteren Jahrgängen ist eine Abnahme und erst ab dem Jahrgang 1955 wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Insgesamt lässt sich die deutliche Tendenz erkennen, dass mehrheitlich jüngere Menschen bis 30 Jahre als Täter registriert werden.169 Philipsen geht weiterhin der Frage nach, ob die Widerstandsübenden während des Konfliktes typischerweise unter Alkoholeinfluss stehen und findet anhand der Akten heraus, dass der Anteil alkoholisierter Täter in Lübeck 83 Prozent und in Kiel 77 Prozent beträgt.170 In Lübeck haben 33 Prozent der Widerstandsübenden zum Zeitpunkt der Tat eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille und 42 Prozent sogar eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 2 Promille. In Kiel betragen die Anteile 23 Prozent bzw. 27 Prozent.171 Der Einfluss von Betäubungsmitteln wird in der Untersuchung nicht angesprochen. 160 Philipsen (2005), S. 8 f. 161 Philipsen (2005), S. 9 f. 162 Siehe zur statistischen Erfassung und deren Aussagekraft von Nichtdeutschen als Tatverdächtige bereits oben unter A. III. 2b. 163 Philipsen (2005), S. 10. 164 Philipsen (2005), S. 10. 165 Philipsen (2005), S. 11. 166 Philipsen (2005), S. 12. 167 Philipsen (2005), S. 12. 168 Philipsen (2005), S. 13. 169 Philipsen (2005), S. 13. 170 Philipsen (2005), S. 13 f. 171 Philipsen (2005), S. 13 f. 51 Philipsen findet heraus, dass die Widerstandsübenden in Lübeck in 91 Prozent der untersuchten Fälle einzeln handeln. In Kiel ist dieser Anteil mit 78 Prozent etwas geringer als in Lübeck.172 Bezüglich der Widerstandszeiten zeigt sich eine erhöhte Belastung für die Sommermonate Mai bis August, die übrigen Monate sind gleichmäßig belastet.173 Freitage und Sonntage sind in beiden Städten stärker belastet als die restlichen Wochentage.174 Philipsen kommt ferner zu dem Ergebnis, dass Polizeibeamtinnen deutlich seltener in Widerstandshandlungen verwickelt sind als männliche Beamte175, wobei unklar bleibt, ob diese Feststellung die unterschiedliche Geschlechterstruktur berücksichtigt.176 In Lübeck ist der ursprüngliche Einsatzanlass, in dessen weiteren Verlauf es zu Widerstandshandlungen gekommen ist, häufig ein vorangegangenes Gewaltdelikt, gefolgt von Trunkenheitsfahrten sowie infolge der Durchsetzung von Platzverweisen. Auch in Kiel sind häufig Gewaltdelikte Anlass für Widerstandshandlungen. Weitaus häufiger als in Lübeck kommt es in Kiel zu Widerständen anlässlich routinemäßiger Streifenfahrten sowie Ruhestörungen.177 Bezüglich der rechtlichen Folgen findet Philipsen heraus, dass in Lübeck die Widerstandsübenden mit einem Anteil von 84 Prozent ganz überwiegend mit einer Geldstrafe sanktioniert werden und in Kiel häufiger mit einer Freiheitsstrafe zur Bewährung.178 bb) Befragung Die Erkenntnisse der Aktenanalyse ergänzte Philipsen mit einer schriftlichen Befragung bei Kieler und Lübecker Polizeibeamten aus dem Streifendienst. Insgesamt werden 200 Fragebögen an Polizeireviere verteilt, in denen die Befragten Angaben bezüglich der eigenen rechtlichen Kenntnisse, der eigenen Selbstverteidigungsfähigkeit, der Effektivität von Kommunikationstechniken, der Vor- und Nachbereitung von Einsätzen, der Vorgehensweise ihrer Dienststelle bei Widerständen sowie bezüglich ihrer Ausstattung zur Bewältigung von Konflikten machen sollten. Die Rücklaufquote beträgt 41,5 Prozent.179 Die zurückgesandten Fragebögen sind überwiegend von männlichen Polizeibeamten aus dem Schicht- und Streifendienst beantwortet worden, die zwischen 25 und 35 Jahren alt sind und die mehrheitlich über eine Diensterfahrung von maximal fünf Jahren verfügen. Nur wenige Befragte sind 172 Philipsen (2005), S. 14 f. 173 Philipsen (2005), S. 16 f.; Jäger (1988), S. 171. 174 Philipsen (2005), S. 17 f. 175 Philipsen (2005), S. 21. 176 Siehe zur unterschiedlichen Geschlechterstruktur Abbildung 5. 177 Philipsen (2005), S. 23 f. 178 Philipsen (2005), S. 24. 179 Philipsen (2005), S. 25. 52 älter als 45 Jahre oder haben eine Diensterfahrung von mehr als 10 Jahren180, wobei dies auch an der Altersstruktur der Befragten liegen könnte. Die Beamten in Kiel und Lübeck schätzen ihre rechtlichen Kenntnisse bezogen auf § 113 StGB mehrheitlich als sehr gut (Lübeck: 32 Prozent, Kiel: 42 Prozent) oder gut (Lübeck: 57 Prozent, Kiel: 47 Prozent) und in keinem Fall als mangelhaft ein.181 Die Ausstattung und Einsatzmittel werden, abgesehen von zwei Ausnahmen, in beiden Städten als im Mindestmaß ausreichend, vielfach auch mit gut oder sehr gut bewertet. Insbesondere Tränengas wird als wirksames Einsatzmittel angesehen, Mängel bestehen nach Einschätzung der Befragten lediglich im Bereich der Funktechnik.182 Weiterhin wurde nach der Wichtigkeit von Kommunikationstechniken zur Bewältigung von Widerstandssituationen gefragt. 55 Prozent der Befragten in Lübeck und 41 Prozent in Kiel stuften in diesem Zusammenhang Kommunikationstechniken als sehr wichtig ein. Mehr als die Hälfte (Lübeck: 51 Prozent, Kiel: 69 Prozent) bezeichnen ihren diesbezüglichen Ausbildungsstand als gut, während die Vorbereitung auf Widerstandshandlungen in der Ausbildung nur teilweise als gut, zumeist hingegen als ausreichend, teilweise sogar als mangelhaft eingeschätzt wurde.183 In Kiel und Lübeck divergiert das Antwortverhalten bei der Frage nach dem allgemeinen Verhältnis zwischen Polizei und Bürger. Ein Teil bewertete dieses Verhältnis als respektlos, ein anderer Teil dagegen auch als respektvoll oder gut.184 Philipsen vermutet, dass zwar grundsätzlich ein gutes Polizei-Bürger-Verhältnis vorhanden sei, Widerstandssituationen jedoch gerade eine große Respektlosigkeit des Widerstandsübenden zum Ausdruck bringen und die Beamten daher von einem tendenziell schlechten Polizei-Bürger-Verhältnis ausgehen. b) Untersuchungsertrag Philipsen gelangt zu dem Ergebnis, dass es äußert schwierig sei, Gründe für die unterschiedliche185 polizeistatistische Registrierung von Widerständen zu finden und führt dies im Gegensatz zum Ansatzpunkt der vorliegenden Arbeit auf die nahezu identischen Vergleichskriterien der beiden Städte zurück.186 Mit anderen Worten: Es können keine Unterschiede für die unterschiedliche Registrierung gefunden werden, weil die Sozialstruktur nicht unterschiedlich ist. Diese auf den ersten Blick nicht folgerichtige Schlussfolgerung von Philipsen ist jedoch das konsequente Ergebnis 180 Philipsen (2005), S. 26. 181 Philipsen (2005), S. 27 f. 182 Philipsen (2005), S. 28, 30. 183 Philipsen (2005), S. 28, 30. 184 Philipsen (2005), S. 29, 31. 185 Philipsen (2005), S. 32, der von ansteigenden Fallzahlen spricht, sich jedoch auf den Städtevergleich bezieht und wohl unterschiedliche Fallzahlen meint. 186 Philipsen (2005), S. 38. 53 seiner Vorgehensweise. Er knüpft bei der Suche nach dem Grund für die divergierenden Widerstandszahlen aufseiten der Täter bzw. Tatverdächtigen an, was allerdings zu keinem Ergebnis führt, da die Sozialstruktur und damit auch die Struktur der Widerstandsübenden in Lübeck und Kiel vergleichbar sind. Philipsen kann keine kausalen, sondern nur die Widerstandsgenese begünstigenden Faktoren benennen. Demnach sind Widerstandsübende häufig männlich, im Alter zwischen 18 und 35 Jahren alt und vielfach zum Tatzeitpunkt erheblich alkoholisiert. Sie treten häufig einzeln auf. Nach Aussage der Befragten ist eine Kommunikation mit einem alkoholisierten Täter nur eingeschränkt möglich. Setzt man diesen Befund in Korrelation zu der Erkenntnis, dass Kommunikationstechniken häufig eingesetzt werden, um Konflikte deeskalierend zu bewältigen, so ist hierin auch ein die Widerstandsgenese begünstigender Umstand zu sehen. Philipsen vertritt ferner den nicht weiter erläuterten Erklärungsansatz, dass das Verhalten der einschreitenden Beamten vor Ort bzw. eine durch das Auftreten der einschreitenden Beamten verursachte Eskalation maßgebender Auslöser für Widerstandshandlungen sein könnte.187 Ebenso führt er die These ins Feld, dass prophylaktische Anzeigen ein möglicher Grund für eine unterschiedliche polizeistatistische Registrierung von Widerständen im Sinne des § 113 StGB sein könnten, ohne dies jedoch zu überprüfen.188 Als letzte mögliche Ursache zieht er den Polizeibeamten in Betracht und spielt in diesem Zusammenhang auf mögliche Defizite in der polizeilichen Aus- und Fortbildung an. Diese verwirft er allerdings, da sich weder durch die Aktenanalyse noch anhand der Befragung stützende Hinweise für diese Annahme ergeben.189 5. Ertrag für die vorliegende Arbeit Die vorgestellten polizeiwissenschaftlichen Studien zum Thema kommen zu einigen übereinstimmenden Ergebnissen, die nachfolgend kurz zusammengefasst werden. a) Jäger Jäger schreibt dem Definitionsverhalten der Beamten für die Registrierung eines Konflikts als Widerstand entscheidende Bedeutung zu190 und führt damit bereits einen ausbaufähigen Ansatzpunkt an. Er geht von einer Definitionsmacht191 der 187 Philipsen (2005), S. 32. 188 Philipsen (2005), S. 38. 189 Philipsen (2005), S. 36 f. 190 Jäger (1988), S. 311 ff., 328 f. 191 Der Begriff "Definitionsmacht" scheint Jäger von Feest (1972) übernommen zu haben. Geprägt wurde die Terminologie maßgeblich von Feest/Blankenburg (1970). 54 Polizei als Instanz der strafrechtlichen Sozialkontrolle in doppelter Hinsicht aus. Erstens definiert der Beamte, was ein tätlicher Angriff oder ein Widerstandsleisten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt ist, das heißt, von ihm so definiert wird. Zweitens entscheidet er über Anzeige oder Nichtanzeige eines von ihm als Widerstand eingestuften Verhaltens.192 Dieser Ansatzpunkt gliedert sich wie folgt (Abbildung 6). Abbildung 6: Definitionsmodell bei Konfliktsituationen nach Jäger Die polizeiliche „Definitionsmacht“ erstreckt sich auf die Definition eines Verhaltens als Konflikt oder Widerstand (1. Stufe der „Definitionsmacht“) und auf die Verrechtlichung i.S.d. § 113 StGB (2. Stufe der „Definitionsmacht“). Dieser Ansatz unterstellt durch die Verwendung des Begriffs „Definitionsmacht“ eine willkürliche polizeiliche Vorgehensweise. Nur unzureichend wird berücksichtigt, dass die polizeiliche Reaktion strategischen Überlegungen folgen kann, wobei grundsätzlich zu unterstellen ist, dass sich Polizeibeamte an gültiges Recht halten und demzufolge Nachstehendes zutrifft: Ein Widerstand ist, sofern er von einem Polizeibeamten als objektiv tatbestandsmäßig subsumiert wird, dem Legalitätsprinzip unterworfen. Das Legalitätsprinzip ist in § 152 Abs. 2 StPO normiert und besagt Folgendes: Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Funktion als Strafverfolgungsbehörde grundsätzlich verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, soweit sie Kenntnis von einer 192 Jäger (1988), S. 311.                       ! " # $     55 Straftat erlangt. Den Gegensatz zum Legalitätsprinzip bildet das sog. Opportunitätsprinzip, nach dem es den Strafverfolgungsbehörden unter den Voraussetzungen der §§ 153 ff. StPO ausnahmsweise freisteht, bestimmte Straftaten zu ahnden oder auf eine Bestrafung des Täters zu verzichten.193 § 163 StPO verpflichtet die Behörden und Beamten des Polizeidienstes, Straftaten zu erforschen. Jäger geht davon aus, dass dieses für die Polizei uneingeschränkt geltende Legalitätsprinzip von subjektiven Entscheidungskriterien durchbrochen wird, wie etwa der festgestellte Grad der Deliktsverwirklichung, die Höhe des eingetretenen Schadens, sei es gesundheitlicher oder materieller Art, externe Einflüsse sowie mittelbare und unmittelbare Einflüsse von Vorgesetzten, und dass ferner der erwartete Erfolg einer Anzeige eine wesentliche Rolle spielt.194 Auch wenn unterstellt werden kann, dass die Polizeibeamten in der Regel dem Legalitätsprinzip folgen, so ist die Sichtweise Jägers nicht ganz von der Hand zu weisen. Bereits 1975 konnte Feest im Rahmen einer teilnehmenden Beobachtung eine durchgehende Tendenz zur Untersanktionierung durch die Polizei im Bagatellbereich feststellen und fand heraus, dass einige charakteristische ökonomische Überlegungen im Bereich der Bagatelldelikte dazu führen, dass Verstöße gar nicht oder milder als im Gesetz vorigugjgp"igcjpfgv"ygtfgp0"Gkpg"uqnejg"ãWpvgtucpmvkqpkgtwpiÐ"yktf"fgopcej"dggknflusst durch die soziale Schwierigkeit bei der Legitimierung des Einschreitens, den antizipierten Arbeitsaufwand und durch einen ergebnisorientierten Blick.195 Auch aktuellere Untersuchungen gehen teilweise davon aus, dass die Einhaltung des Legalitätsprinzips in der polizeilichen Strafverfolgungspraxis zahlreiche Probleme aufwerfe, insbesondere im Hinblick auf den von der Polizei zu bewältigenden Kriminalitätsumfang.196 Kürzinger nimmt im Bereich der Aufnahme von Strafanzeigen für die Polizei an, dass sie sich nicht ausschließlich an die Richtschnur des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung halte, sondern sich vielmehr von eigenen Einschätzungen der Strafwürdigkeit einzelner Delikte leiten lasse (sog. ãUgeqpf-EqfgÐ+0197 Die vorgebrachten Zweifel mögen zutreffend sein, allerdings kann diese Problematik auch von einem anderen Standpunkt aus betrachtet werden. Im hier behandelten Kontext geht es nicht nur um die Frage, ob ein Polizeibeamter einen beuvkoovgp"Mqphnkmv"ko"Tcjogp"gkpgt"ãFghkpkvkqpuocejvÐ198 als Widerstandshandlung gemäß § 113 StGB subsumiert und eine dementsprechende Anzeige veranlasst. Die zentrale Frage ist vielmehr, welche Gründe es für eine abweichende Registrierung geben kann. Es geht im Kern nicht darum, ob das Legalitätsprinzip eingehalten wird, sondern vielmehr um die Frage, ob und warum ein Konflikt über eine Mobilisierung 193 Beulke (2006), Rn. 17. 194 Jäger (1988), S. 312 ff. 195 Feest (1975), S. 56 ff. Erste Ansätze bereits bei Feest (1972), S. 11 ff. 196 Dölling (1999), S. 41. 197 Kürzinger (1978), S.162, 244 ff. Lesenswert zur polizeilichen Vorausberechnung der Kriminalität: von der Heide (2007), S. 330 ff. 198 Feest (1972,1977), Jäger (1988). 56 des § 113 StGB verrechtlicht wird. Sofern ein Verhalten als rechtlich nicht relevant wahrgenommen und thematisiert wird, kann eine Nichtmobilisierung des § 113 StGB kein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip sein. Es ist daher zutreffend nicht xqp" gkpgt" ãFghkpkvkqpuocejvÐ." uqpfgtp" xqp" gkpgo" rqnk¦gknkejgp" Urkgntcwo" ¦w" sprechen. Behr etwa formuliert dieses Phänomen wie folgt: ã*È+"Fc"cdgt"gkpg"Uvtchvcv."ygpp"ukg"cnu"uqlche identifiziert ist, verfolgt werden muss, liegt die Entscheidungsmächtigkeit im Bezeichnen einer Handlung als Straftat (das Nichtverfolgen gkpgt"cnu"Uvtchvcv"kfgpvkhk¦kgtvgp"Jcpfnwpi"gthqniv"wpvgt"fgo"Tkukmq"fgt"uqi0"ãUvtchxgtgkvgnwpi" ko" CovÐ" wpf" ocp" ouss einige Schutzmaßnahmen treffen, um dieses Risiko abzuwenden). Umgekehrt gilt, dass Polizisten erst strafprozessual aktiv werden können, wenn es ihnen gelingt, eine Handlung unter einen Straftatbestand zu subsumieren. Polizisten verfügen dabei über einen ziemlich weiten Spielraum *È+0"Qd"fcu."ycu"ocp"igtcfg"igugjgp"jcv."kttgngxcpv." eine Ordnungswidrigkeit, ein Vergehen oder ein Verbrechen darstellt, ist nicht selten eine Htcig"fgu"pcejvt“inkejgp"Fghkpkgtgpu"fgt"Yktmnkejmgkv0"*È+0"Fkgug"U¦gpg"ygkuv"cwh"gkn Muster von Wirklichkeitsrezeption hin, das für polizeiliche Handlungsstrategien weitgehend bestimmend ist: Die Wirklichkeit wird (oft unterbewusst) in Kategorien des (Straf-) Rechts wahrgenommen bzw. uminterpretiert0Ð199 Ferner geht Jäger unzutreffend und ohne weitere Begründung zunächst davon aus, dass es bei Widerstandshandlungen ein Dunkelfeld gäbe.200 Auf Grundlage dieser Sichtweise versucht er herauszufinden, nach welchen Kriterien Widerstandshandlungen später zur Anzeige gebracht werden. Diesem Ansatzpunkt ist zu widersprechen. Es ist, wie noch auszuführen sein wird, zu unterstellen, dass die herkömmliche Einteilung in ein Hell- und ein Dunkelfeld im Rahmen des Widerstandsparagrafen gerade kein taugliches Abgrenzungskriterium ist.201 Auch Jäger zweifelt im Endergebnis seine eigene Sichtweise an, indem er darauf hinweist, dass diese begriffliche Konstruktion noch insofern unbefriedigend sei, als der Beamte selbst in seiner Eigenschaft als Interaktionsbeteiligter den Widerstand feststelle202, geht aber dennoch von dem Vorhandensein eines Dunkelfelds aus. Jäger bezieht in seine Studie auch prophylaktische Anzeigen ein und beziffert deren Anteil auf mehr als die Hälfte aller Widerstandsanzeigen.203 Dabei bezieht er sich ohne Angabe von Quellen auf Schätzungen von Praktikern.204 Prophylaktische Anzeigen werden demnach als Mittel gewählt, um der sog. Normenfalle205 zu entgehen: Eine Verhaltensweise wird auch bzw. nur deswegen zur Anzeige gemäß § 113 StGB gebracht, um einer Gegenanzeige durch den als tatverdächtig Etikettierten z. B. wegen Körperverletzung im Amt (§ 340) zuvorzukommen, die im Falle der Nichtanzeige des Widerstands auch eine Strafvereitelung im Amt nach sich 199 Behr (2000), S. 190 f. 200 Etwa Jäger (1988), S. 152 f. 201 Siehe unter B. II. 202 Etwa Jäger (1988), S. 152 f. 203 Jäger (1988), S. 316, 326. 204 Jäger (1988), S. 316, Fn. 2. 205 Siehe hierzu auch: Behr (2000), S. 190 f. 57 ziehen kann.206 Die vorgestellten polizeiwissenschaftlichen Studien widmen sich dem Phänomen der prophylaktischen Anzeigen entweder gar nicht oder nur unzureichend, so dass dieses in der folgenden Studie untersucht wird. In seiner Befragung konnte Jäger einige die Widerstandsgenese begünstigende Faktoren ausfindig machen, an die in der vorliegenden Arbeit anzuknüpfen sein wird. Der Widerstandsübende tritt häufig als Einzelpersonen in Erscheinung. Er ist mit einem Durchschnittsalter von 28,5 Jahren relativ jung und ist oftmals während des Widerstandes alkoholisiert, teilweise sogar erheblich. Nichtdeutsche sind bei diesem Delikt etwas seltener belastet als bei vergleichbaren Delikten. Weiterhin werden Widerstandshandlungen oft in den Sommermonaten, an Wochenenden, in den Nachtstunden und vielfach an öffentlichen Orten, aber auch in Wohnungen und in Veranstaltungszentren verübt. Der betroffene Polizeibeamte ist im Schnitt nicht älter als 32 Jahre und überwiegend männlich. Bezüglich der Widerstandsmodalitäten findet Jäger heraus, dass die Einsatzanlässe an zweiter Stelle mit sonstiges, direkt nach Verkehrsdelikten angegeben werden. Daraus lässt sich schließen, dass Konflikte, die als Widerstände subsumiert werden können, in beliebigen Situationen auftreten. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Widerstandsmittel häufig körperliche sind, was auf eine gewisse Spontaneität schließen lässt. Nur ein planender Täter führt in der Regel Waffen mit sich und bringt diese gezielt in seiner Tat zum Einsatz, was allerdings nicht für Taschenmesser und andere alltagstaugliche Gegenstände gilt. Bezüglich der polizeilichen Ausbildung geht Jäger von einem vorbildlichen Höchststand hinsichtlich der Rechtsfächer aus. Er beanstandet jedoch Defizite im Bereich der verbalen Konfliktvermeidung und -bewältigung in der Aus- und Fortbildung.207 Ob diese Defizite auch heute noch bestehen, ist fraglich. Immerhin liegen die Erhebungen von Jäger schon mehr als 20 Jahre zurück. Daher werden in der vorliegenden Arbeit auch aktuelle Daten zur Einschätzung der polizeilichen Ausbildung erhoben. b) Falk Der Untersuchungsansatz von Falk ist primärpräventiv. Er benennt einige die Widerstandsgenese begünstigende Umstände und leitet hieraus Verbesserungsvorschläge für die polizeiliche Aus- und Fortbildung her. Nach seinen Erkenntnissen finden Widerstandshandlungen häufig auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen oder an sonstigen Orten - insbesondere der Freizeitgestaltung - statt. Zeitlich gesehen sind zumeist Sommermonate, Wochenenden und die späten Nachmittage bis hin zu den Nachtstunden belastet. Als Einsatzanlässe werden häufig Verkehrsdelikte, Familien-, Haus- und sonstige Streitigkeiten ge- 206 Jäger (1988), S. 316. 207 Jäger (1988), S. 270. 58 nannt. Die Widerstandsübenden sind zumeist Adressaten der vorangegangenen Vollstreckungshandlung, nahezu immer männlich, oftmals nicht älter als 30 Jahre, vielfach - zum Teil auch erheblich - alkoholisiert und handeln überwiegend einzeln. Die Polizeibeamten sind zumeist nicht älter als 40 Jahre und verfügen häufig über keine langjährige Streifendiensterfahrung. Falk stellt ebenso wie Jäger fest, dass die Polizeibeamten oft eigeninitiativ tätig werden und daher eine polizeiliche Selektion stattfinden könnte. Er geht auch auf das von Jäger ins Feld geführte Phänomen prophylaktischer Widerstandsanzeigen ein, misst diesen aber nur eine untergeordnete Bedeutung bei und mutmaßt, dass es sich um Einzelfälle handeln dürfte. Ob diese Vermutung zutreffend ist, werden die Ergebnisse der eigenen Studie zeigen. c) KFN-Studie Die KFN-Studie ist eine umfassende und aktuelle Erhebung. Zum einen bestätigt sie die Ergebnisse von Jäger und Falk: Angriffe gegen Polizeibeamte finden oftmals an Wochenenden, bei tageszeitbedingter Dunkelheit, im öffentlichen Raum, aber auch in Wohnungen und an Orten statt, die zuvor als ungefährlich galten. Die Widerstandsübenden sind mehrheitlich männlich, zum Teil erheblich alkoholisiert, vielfach bereits polizeibekannt, zwischen 21 und 30 Jahren alt und handeln häufig einzeln. Nichtdeutsche sind bei Widerstandshandlungen etwas weniger stark belastet als bei vergleichbaren Delikten. Die Angriffe erfolgen in den meisten Fällen überraschend.208 d) Philipsen Auch die Studie von Philipsen gelangt zu einigen Erkenntnissen, die für den hier behandelten Untersuchungsgegenstand von Bedeutung sind. Zunächst stellt er ebenso wie Jäger, Falk und die Autoren der KFN-Studie - fest, dass Widerstandshandlungen vielfach von männlichen Einzelpersonen verübt werden, die zum Zeitpunkt des Konfliktes oftmals unter - teilweise sogar erheblichem - Alkoholeinfluss standen. Die in den Konflikt verwickelten Polizeibeamten sind überwiegend männlich, wobei diese Feststellung die polizeiliche Personalstruktur nicht berücksichtigt. Nichtdeutsche sind etwas seltener belastet als bei vergleichbaren Delikten. Es gibt keine bestimmten Situationen, in denen typischerweise Widerstände verübt werden, vielmehr kommen alle möglichen Situationen in Betracht. Widerstände finden häufig unvorhersehbar statt. Insofern werden die Erkenntnisse von Jäger, der KFN- Studie und Falk bestätigt. 208 KFN-Studie (2003), S. 198. 59 In Abweichung zu den vorherigen Abhandlungen findet Philipsen heraus, dass die Befragten ihre Ausbildung überwiegend als zufriedenstellend einschätzen. Fast beiläufig weist er auf die unterschiedliche Verfahrenseinstellungspraxis der Staatsanwaltschaft in Kiel und Lübeck hin. Von 223 Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Lübeck bezogen auf das Jahr 2003 kommt es dort nur zu 61 Verurteilungen. In Kiel hingegen folgen im selben Jahr auf 96 Anzeigen mit einer Anzahl von 58 nahezu gleich viele Verurteilungen.209 Zu unterscheiden sind zwar einerseits die polizeiliche Mobilisierungsentscheidung und andererseits die staatsanwaltschaftliche Einstellungspraxis, die nicht Untersuchungsgegenstand ist. Dennoch ist die Erkenntnis von Philipsen ein wichtiger Ansatzpunkt für die vorliegende Arbeit und wird nachfolgend in der Fragestellung näher betrachtet. e) Zusammenfassende Synopse zum Stand der Wissenschaft Die Abbildung 7 gibt eine abschließende Übersicht über die wichtigsten Merkmale und Inhalte der vorgestellten Abhandlungen. 209 Philipsen (2005), S. 38. A bb ild un g 7: Sy n o ps e zu m St an d de r W iss en sc ha ft Jo a ch im Jä ge r (19 88 ) B ez u gs jah r: 1 98 3 E kk eh a rd F a lk (20 00 ) B ez u gs jah r: 1 99 7 K F N - St ud ie (2 00 3) B ez u gs ze itr au m : 19 95 - 20 00 La rs -C hr ist ia n Ph ili ps en (20 05 ) B ez u gs jah r: 2 00 3 T ite l ãI gy cnv "wp f"R qnk ¦gk Ð0 ãY kfg tuvc pf ge ge n V ol lst re ck un gs be am te ei n pr ax isb ez o igp gu" Hq tue jw piu rtq lgm vÐ0 ãI gy cnv "i gig p" Rq nkze ib ea m tin n en u n d -b ea m te 19 85 - 422 2Ð0 ãY kfg tuvc pf" igi gp" Rq nk¦g kdg co vg" in Lü be ck - U rs ac he n u n d Er kl är u n ge n , ei n V er gl ei ch d er Ph än om epg" kp" fgp "Tg ikq pgp Ð0" U m fa ng U m fa n g: 4 44 S ei te n U m fa n g: 78 Se ite n U m fa n g: 2 08 S ei te n U m fa n g: 4 4 Se ite n zu m A ut or Ju ris tis ch es St ud iu m , R ef er en da rze it, w iss . A ss . am K rim in ol o gi sc he n Se m in ar de r U ni v er sit ät K ie l, R ef er en t be i de r Po liz ei fü hr u n gs ak ad em ie . Po liz ei be am te r im m itt le re n D ie n st , La u fb ah n fü r de n ge ho be n en Po liz ei di en st , D o ze n t an de r FH V ill in ge n - Sc hw en n in ge n , se it 20 06 Le ite n de r Po liz ei di re kt or v o n Si gmari ng en . Pr o m o v ie rt er u n d ha bi lit ie rt er Ph ilo so ph , eh em al s le ite n de r w isse n sc ha ftl ic he r A n ge st el lte r am K FN , se it 20 02 Pr of es su r fü r K rim in al w iss en sc ha fte n K rim in al ko m m iss ar an w är te r D iss er ta tio n , po liz ei in te rn po liz ei in te rn e A bh an dl u n g n eu tr al e A bh an dl u n g po liz ei in te rn e D ip lo m ar be it Fo rsc hu ng sm et ho de Sc hr ift lic he B ef ra gu n g be i 5 00 - 80 0 Po liz ei be am te n . Sc hr ift lic he B ef ra gu n g be i 1. 31 8 Po liz ei be am te n , A n al ys e fa llb ez o ge n er Ju st iz ak te n . Sc hr ift lic he B ef ra gu n g be i 59 8 Po liz ei be am te n . Sc hr ift lic he B ef ra gu n g be i 20 0 Po liz ei be am te n , A n al ys e fa llb ez o ge n er Ju sti za kt en . A bb ild un g 7: Sy n o ps e zu m St an d de r W iss en sc ha ft Jä ge r F al k (20 00 ). K F N - St ud ie Ph ili ps en Zi el U n te rs u ch u n g de s In te ra kt io n sp ro ze ss es in de r Po liz ei - B ür ge r- B eg eg n u n g u n d D u rc hle u ch tu n g de r di e W id er st an ds ge n es e be gü ns tig en de n M er km al e. U n te rs u ch u n g de r di e W id er st an ds ge n es e be gü ns tig en de n M er km al e u n te r pr im är -p rä ve n tiv en G es ic ht spu n kt en . U m se tz u n g de r Er ke n n tn iss e in A u su n d Fo rt bi ld un g u n te r B erü ck sic ht ig un g vo n po liz ei lic he n Fü hr u n gs u n d Ei n sa tz m itt el n . U nt er su ch un g v o n A n gr iff en ge ge n Po liz ei be am te o hn e Tö tu ng sa bs ic ht m it Fo lg e de r D ie n st un fä hi gk ei t v o n m in d. 7 Ta ge n . D u rc hl eu ch tu n g de r so zi al en K on te x tb ed in gu ng en v o n A n gr iff en ge ge n Po liz ei be am te u n d de r di e W id er st an ds ge n es e be gü ns tig en de n U m st än de . A n al ys e de r G en es e v o n W id er st an ds sit ua tio n en , Er ar be itu n g de r o bje kt iv en La ge be im D el ik t W id er st an d ge ge n V ol lst re ck u n gs be am te in Lü be ck u n d K ie l. E rg eb n is (1) W id er st an d ge ge n Po liz ei be am te ist üb er w ie ge n d da s R es u lta t e in es In te rak tio n sp ro ze ss es . (2) Je m eh r N eg at iv er fa hr u n ge n au s v o rhe rg eg an ge n en Po liz ei - B ür ge r- B eg eg n u n ge n di e In te ra kt io n sbe te ili gt en in di e Si tu at io n ei nb rin ge n , u m so w ah rs ch ei nlic he r w ird di e Es ka la tio n ei ne s K o n fli kt es zu r G ew al t. (3) In de r En ts te hu n g de s W id er st an de s ha t d as D ef in iti on sv er ha lte n de s in te rak tio n sb et ei lig te n P o liz ei be am te n en tsc he id en de B ed eu tu n g. (4) H äu fig pr o ph yl ak tis ch e M ot iv e. (5) W id er st an ds üb en de sin d hä u fig jun g, m än n lic h, al ko ho lis ie rt u n d tr et en v ie lfa ch ei n ze ln au f. (1) W id er st an ds ha n dl u n ge n fin de n üb er w ie ge n d au f ö ffe n tli ch en S tr aß en st at t. H äu fig e Ei n sa tz an lä ss e sin d V er ke hr sd el ik te u n d St re iti gk ei te n . H äu fig e Ei n sa tz m aß n ah m en sin d Fe st na hm en , Pe rs o n al ie n fe st st el lu n g, In ge w ah rs am n ah m en , Pe rs o n en ko n tr o lle n u n d Bl u te n tn ah m en . Ta tm itt el sin d zu m ei st kö rp er lic he . (2) O ft m än n lic he , jun ge , al ko ho lisi er te Ei n ze ltä te r. (3) H äu fig e nt sp rin gt da s Tä tig w er de n ei n em E rs uc he n au s de r B ev öl ke ru n g, n u r se lte n w er de n W af fe n o de r kö rp er lic he G ew al t d u rc h B eam te n e in ge se tz t. (1) A n gr iff e f in de n m ei st be i D u n ke lh ei t s ta tt. D ie A n gr iff so rt e ga lte n zu v o r o ft al s u n ge fä hr lic h. (2) W id er st an ds üb en de sin d o ft m än n lic h, al ko ho lis ie rt u n d tr et en ei n ze ln au f. (3) A n gr iff e e rfo lg en o ft üb er ra sc he n d. (4) Zu st ar ke B ür ge ro rie n tie ru n g v er hi nd er t e ffe kt iv e Ei ge n sic he ru n g. (5) G ru n dk on fli kt z w isc he n Er fa hr u n ge n a u f A u sf üh ru n gs eb en e u n d Id ee de r Pl an ba rk ei t a lle n V er ha lte n s au f F üh ru n gs eb en e. (1) Es ko n n te n k ei ne G rü nd e f ür di e u n te rsc hi ed lic he n F al lz ah le n au sf in di g ge m ac ht w er de n , so n de rn n u r di e W id er st an ds ge n es e be gü ns tig en de n U m st än de : W id er st an ds üb en de sin d üb er w ie ge n d m än n lic h, jun g u n d st eh en v ie lfa ch u n te r A lk oh ol ei nf lu ss . (2) Er he bl ic he U n te rsc hi ed e in de r st aa ts an w al ts ch af tli ch en V er fa hr en se in ste llu n gs pr ax is z w isc he n K ie l u n d Lü be ck . 62 IV. Zusammenfassung und Ergebnis Die sozialstrukturellen Daten der untersuchten Städte unterscheiden sich nur teilweise und geringfügig, es liegen keine erheblichen Abweichungen vor, die eine Vergleichbarkeit abwegig erscheinen lassen. Die vorgestellten Abhandlungen gehen ätiologisch vor. Es werden nahezu identische, die Widerstandsgenese begünstigende Faktoren herausgearbeitet. Widerstandsübende sind demnach häufig jung, männlich, während des Tatzeitpunktes, zum Teil auch erheblich - alkoholisiert und vielfach bereits vorbestraft oder zumindest polizeilich in Erscheinung getreten.210 Die Befunde der dargelegten Abhandlungen deuten darauf hin, dass Nichtdeutsche etwas seltener belastet sind als bei vergleichbaren Delikten. Diese übereinstimmenden Ergebnisse stützen die eigene Annahme, dass Widerstandsübende im Allgemeinen oftmals wiederkehrende Merkmale aufweisen und daher auch in allen drei untersuchten Städten als vergleichbar anzusehen sind. Diese Merkmale werden auch anhand des eigenen Fragebogens überprüft, so dass ein regionaler Bezug hergestellt wird. Dass sich diese Erkenntnisse auch zum Teil aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und dem Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht ergeben, wird bei der Auswertung der eigenen empirischen Ergebnisse im 3. Kapitel unter B. VI. dargelegt. Die bisherigen Abhandlungen haben hauptsächlich die Ätiologie des Deliktes, nicht aber die Etikettierung bestimmter Verhaltensweisen untersucht. Insbesondere bleibt unklar, warum in verschiedenen Städten eine unterschiedlich hohe Belastung im Hellfeld gezählt wird. B. Rechtliche Grundlagen zu § 113 StGB Der Straftatbestand des § 113 StGB ist im sechsten Abschnitt des StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt eingegliedert. Er wurde durch das 3. Strafrechtsreformgesetz vom 20.5.1970 neu gefasst. Nach § 113 Abs. 1 StGB macht sich derjenige strafbar, der einem Amtsträger oder einem Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder den Amtsträger tätlich angreift. Wer Amtsträger in diesem Sinne ist, ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB und wer Soldat ist aus § 1 Abs. 1 Soldatengesetz. § 114 StGB erweitert den persönlichen Schutzbereich des § 113 StGB, indem er Vollstreckungshandlungen von Personen gleichstellt, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder solchen Personen, die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne jedoch 210 Siehe zu den Tatverdächtigenmerkmalen bei Widerstandsübenden auch Schmickler (1996), S. 7 ff.

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.