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Fabian Sösemann, Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 187 - 190

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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10. Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 1. Zweck des Gesetzes ist die möglichst weitgehende Verwirklichung aller Kriterien, die die Energieversorgung laut § 1 Abs. 1 EnWG zu erfüllen hat. Deshalb können die einzelnen Kriterien nicht als Zweckbestimmungen bezeichnet werden. Sie sind Ziele. 2. Der Nachhaltigkeitsbegriff ist zur Bestimmung der Umweltverträglichkeit von Maßnahmen der Energiewirtschaft wegen fehlender Bestimmtheit nicht heranzuziehen. Der Begriff wird allerdings durch den Grundsatz des Ressourcenerhalts konkretisiert, der zum möglichst geringen Verbrauch endlicher Ressourcen verpflichtet. Umweltverträglichkeit im Sinne des EnWG bedeutet, Ressourcen zu schonen und Beeinträchtigungen der Umwelt zu vermeiden. 3. Die Produktion von Energie auf Grundlage erneuerbarer Energien und KWK ist umweltverträglich. § 3 Nr. 33 EnWG normiert eine dahingehende Vermutung. Die Annahme einer Regelvermutung ist insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil diese Energieproduktionsformen weniger Treibhausgase und Schadstoffe verursachen als die herkömmliche Energieversorgung. Außerdem werden endliche Ressourcen geschont. 4. Da Art. 20a GG im Gegensatz zum EnWG keine Rechtspflicht für Private normieren kann, stellt das Gesetzesziel Umweltverträglichkeit die Konkretisierung des Schutzauftrags des Art. 20a GG für Private dar. 5. Die Ziele des § 1 EnWG sind gleichrangig. Dies lässt sich schon dem Wortlaut entnehmen und wird durch historische und telelogische Argumente unterstützt. Da die Ziele bei der Auslegung berücksichtigt werden müssen, wollte der Gesetzgeber gerade keine Gewichtung im Voraus vornehmen, sondern eine Gewichtung durch Einzelfallabwägung erst ermöglichen. Das grundsätzliche Gleichwertigkeit ermöglicht eine sachgerechte Lösung im Einzelfall. 6. Im Rahmen der Regulierung treten die Regulierungsziele des § 1 Abs. 2 EnWG neben die Gesetzesziele. Die Regulierung zugunsten des Wettbewerbs ist somit kein Selbstzweck, sondern dient der Verwirklichung der Gesetzesziele oder darf diese jedenfalls nicht unzumutbar einschränken. 7. Die Definition des Umweltverträglichkeitsbegriffs selbst muss nicht die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes erfüllen, solange durch Auslegung die Bedeutung von Umweltverträglichkeit zu bestimmen ist. Da dies möglich ist, ist das Umweltverträglichkeitsziel rechtlich anwendbar. 8. Gesetzeszweck ist die optimale Verwirklichung der in § 1 Abs. 1 EnWG genannten Ziele. Dieser Zweck ist bei der Auslegung der Einzelnormen des EnWG hinzuzuziehen. Dabei verwirklicht nicht jede einzelne Norm die Ziele gleichwertig – vielmehr kann eine spezielle Norm der Verwirklichung 187 spezieller Ziele dienen. Das verhindert aber nicht, dass der Gesetzeszweck stets bei der Auslegung Beachtung finden muss. Die einzelnen Gesetzesziele müssen dann im Sinne des speziellen Normzwecks gewichtet werden. 9. Damit der Gesetzeszweck bei der Auslegung hinzugezogen werden kann, bedarf es keiner Bezugnahme auf § 1 EnWG in der jeweiligen Norm. Wenn vorhanden, macht ein solcher Verweis deutlich, dass kein Einzelziel vorrangig verwirklicht werden soll. Da aber auch bei fehlendem Verweis grundsätzlich von einer gleichwertigen Verwirklichung der Gesetzesziele ausgegangen werden muss, bleibt ein Verweis auf § 1 EnWG deklaratorisch. 10. Die Gewichtung der Ziele im Rahmen einer Ermessensentscheidung verstößt nicht notwendig gegen die Wesentlichkeitstheorie, ist also nicht grundsätzlich dem Gesetzgeber vorbehalten. Denn die Wesentlichkeit ist von den Auswirkungen der jeweiligen Entscheidung abhängig, auch wenn ein bedeutender Sachverhalt wie die Ausrichtung der Energieversorgung berührt wird. Da die Gesetzesziele optimiert werden müssen, wird mit keiner Entscheidung ein Gesetzesziel unverhältnismäßig eingeschränkt. Deshalb verstoßen Abwägungen grundsätzlich nicht gegen das Wesentlichkeitsgebot. 11. Das Umweltverträglichkeitsziel birgt keine Handlungspflicht für Private oder Behörden, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen. In seiner Eigenschaft als Optimierungsgebot kann allerdings eine Unterlassenspflicht entstehen, wenn eine Maßnahme allen Zielen zuwiderläuft. 12. Da der privilegierte Netzzugang von Neuanlagen gegenüber Bestandsanlagen der Optimierung von Wettbewerbs- und Umweltverträglichkeitsziel dient, ist er gerechtfertigt. Die Privilegierung gegenüber nach 2012 angeschlossenen Anlagen ist nicht gerechtfertigt, da der bevorzugte Zugang weder der Optimierung von Wettbewerbs- und Umweltverträglichkeitsziel dient, noch andere Rechtfertigungen ersichtlich sind. 13. Um die Verwirklichung umweltverträglicher Maßnahmen optimal zu ermöglichen, muss der aufgrund § 14 Abs. 2 S. 2 EnWG agierende Verordnungsgeber das Tatbestandsmerkmal berücksichtigt so ausfüllen, dass auch die kostensenkenden und die die Versorgungssicherheit erhöhenden Aspekte der Nutzung dezentraler Optionen in die Berücksichtigung einfließen. 14. Bei der Planung des Referenznetzes ist bei der Bestimmung der netzwirtschaftlichen Leistung wegen des Schwerpunkts der einschlägigen Norm (§ 22 Abs. 2 ARegV) insbesondere auf die Sicherheit des Netzbetriebs zu achten. Aber wegen der Umweltauswirkungen der Netzarchitektur und -steuerung sind auch Umweltverträglichkeitsaspekte zu berücksichtigen. Damit wird deutlich, dass die Regulierungsverwaltung zu mehr dient, als zur lediglichen Kostenreduktion. 15. Die Durchführung eines Freileitungs-Monitorings kann der bedarfsgerechte Ausbau eines Energieversorgungsnetzes sein, wenn die Verlegung einer neuen Leitung wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Wirtschaftliche Unzumut- 188 barkeit könnte insbesondere bei der Nutzung dezentraler Optionen auftreten, weil die Kapazitäten der „dezentralen Anlage“ im Vergleich zu den Kosten einer neuen Trasse nicht im Verhältnis stehen. 16. Eine Zusammenlegung der Regelzonen zu einer bundesweiten Regelzone senkte den Regelleistungsaufwand im Sinne des § 22 Abs. 2 S. 4 EnWG und entspricht damit dem Umweltverträglichkeitsziel. Aber § 22 Abs. 2 S. 4 EnWG ist nicht konkret genug, um eine dahingehende Pflicht zu begründen. Aus der Norm folgt allerdings, dass die Netzbetreiber Anstrengungen unternehmen müssen, die tauglich sind, den Bedarf an Regelleistung tatsächlich zu senken. 17. Bei der Raumplanung gehen Umweltbelange vor allem aufgrund des Ergebnisses der Umweltverträglichkeitsprüfung in die Abwägung ein. Da das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung mit den Zielen des Planungsgesetzes abgewogen werden muss, führt das Umweltverträglichkeitziel im EnWG dazu, dass Umweltbelange nicht den Gesetzeszielen gegenüberstehen, sondern auch Teil derselben sind. In sofern wird die Berücksichtigung von Umweltbelangen also aufgewertet. 18. Ansatzpunkt spezieller Umweltgesetze wie BImSchG, UVPG und BNatSchG sind vor allem die Auswirkungen der konkreten Leitung und weniger die Beeinträchtigungen der Umwelt aufgrund von Netzsteuerung und -architektur. Letztere können aber im Rahmen von Verpflichtungen auf Grundlage des EnWG und dazugehörigen Verordnungen beeinflusst werden, die im Lichte des Umweltverträglichkeitsziels ausgelegt werden müssen. Trotz detaillierter spezieller Umweltgesetze ist die Aufnahme des Umweltverträglichkeitsziels in das EnWG deshalb notwendig. 189

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.