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Fabian Sösemann, Folgerung in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 170 - 171

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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das Angebot erhöhen. Somit ist die Privilegierung gegenüber später angeschlossenen Anlagen nicht sachlich begründbar. Es ist somit zu rechtfertigen, später angeschlossene Kraftwerke nicht zu privilegieren, da die Privilegierung nur in einer Anfangsphase greifen soll. Allerdings ist es nicht vertretbar, bis 2012 angeschlossene Kraftwerke auch gegenüber den später Angeschlossenen zu privilegieren. Damit liegt eine Diskriminierung vor, die gegen die Ermächtigungsnorm § 20 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 EnWG verstößt. III. Verstoß gegen höherrangiges Recht Beide Formen der Privilegierung könnten auch gegen höherrangiges Recht versto- ßen. In Betracht kommt vor allem ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 EltRL, wonach die Zugangsregeln die Netznutzer nicht diskriminieren dürfen. Auch im europäischen Recht gilt der Grundsatz, dass die Verweigerung des Nutzzugangs keine Diskriminierung ist, wenn die Ungleichbehandlung objektiv zu rechtfertigen ist.10 Hier ist wiederum anzuführen, dass die Privilegierung von vor Ende 2012 angeschlossenen Anlagen gegenüber Bestandsanlagen der Umweltverträglichkeit der Energieversorgung nützt und den Wettbewerb fördert. Somit ist die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt.11 Es liegt nach Europarecht ebenfalls keine Diskriminierung vor, wenn Neuanlagen gegenüber Bestandsanlagen privilegiert werden. Allerdings ist auch hier kein sachlicher Grund ersichtlich, warum bis 2012 angeschlossenen Anlagen gegenüber später angeschlossenen Anlagen privilegiert werden sollten. Diese Ungleichbehandlung ist damit eine unzulässige Diskriminierung und ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 EltRL. IV. Folgerung Die Privilegierung durch § 7 KraftNAV von bis 2012 angeschlossenen Anlagen gegenüber Bestandanlagen ist gerechtfertigt, da sie der Verwirklichung des Gesetzeszwecks der Ermächtigungsgrundlage dienen – insbesondere der Optimierung von Wettbewerbsziel und Umweltverträglichkeitsziel. Die zeitliche Begrenzung der Privilegierung ist sachlich begründbar. Allerdings ist die Privilegierung gegenüber Anlagen, die nach 2012 angeschlossen werden eine Ungleichbehandlung, die sich sachlich nicht begründen lässt. Sie widerspricht dem Gesetzeszweck der Verordnungsermächtigung. Weil die Privilegierung nicht der Verwirklichung von Umweltverträglichkeitsziel und Wettbewerbsziel nützt, liegt damit eine unzulässige Diskriminierung derjenigen Anlagenbetreiber vor, die nach 2012 Anschluss begehren. 10 EuGH, Rs. C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Rn. 48 – Vereniging voor Energie u.a 11 De Wyl/Hartmann/Petz, Die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung, ZNER 2007, S. 132, 135. 170 B. Berücksichtigung dezentraler Erzeugungsoptionen Im Rahmen der Anreizregulierung bezweckt § 13 Abs. 3 Nr. 6 ARegV, für den Netzbetreiber ungünstige Effekte der Einbindung dezentraler Strukturen abzuschwächen.12 Allerdings führt das noch zu keiner Motivation des Verteilernetzbetreibers, sich als aktiver Netzbetreiber um die Einbindung dezentraler Erzeugungs- und Verbrauchsoptionen und deren effziente Steuerung zu bemühen. Anderes könnte sich nach einer Verordnung ergeben, die aufgrund von § 14 Abs. 2 S. 2 EnWG erlassen wird. Die Norm ermächtigt die Bunderegierung zum Erlass einer Verordnung, mit der die Berücksichtigung von Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen und dezentralen Energieerzeugungsanlagen (dezentrale Optionen) bei der Planung festgelegt wird. Fraglich ist allerdings, wie die Voraussetzung zu verstehen ist, dezentrale Optionen seien zu „berücksichtigen.“ Art und Weise der Berücksichtigung können interessengelenkt sein und so zu keinem unter den Netzbetreibern vergleichbaren Ergebnis führen. Der Festlegung der Modalitäten einer Berücksichtigungspflicht kommt deshalb große Bedeutung zu. Für die wichtigsten dezentralen Erzeugungsanlagen, nämlich die nach dem EEG und dem KWK-G geförderten, besteht eine Anschlusspflicht.13 Nur für die verbleibenden Anlagen wie Kundenanlagen für das Lastmanagement und Speicher gilt die gesetzliche Berücksichtigungspflicht gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 EnWG. Als Verordnung, die auf Grundlage des EnWG erlassen wird, müsste sie den jeweiligen Normzweck verwirklichen. Gegenstand des Normzwecks sind wenigstens auch die Gesetzesziele, die abzuwägen und optimal zu verwirklichen sind. Fraglich ist dann, inwieweit die Gesetzesziele bei der Festlegung des Berücksichtigungsbegriffs beachtet werden müssen. Der Wortlaut von „berücksichtigen“ setzt keinen Schwerpunkt hinsichtlich einzelner Gesetzesziele. Auch die europarechtliche Grundlage der Norm, Art. 14 Abs. 7 EltRL, beschränkt die Berücksichtigung dezentraler Optionen nicht auf besondere Fälle. Somit müssen bei der Berücksichtigung des Ausbaus dezentraler Optionen als Alternative zum Netzausbau alle energierechtlichen Grundsätze des § 1 Abs. 1 EnWG beachtet werden. Wird die Berücksichtigungspflicht dezentraler Optionen als Maßgabe der Regulierung verstanden, muss gemäß § 1 Abs. 2 EnWG auch der Wettbewerb als Ziel verfolgt werden. Eine Verordnung müsste also die verschiedenen Ziele in Einklang bringen und möglichst optimal verwirklichen. Um das Preiswertigkeitsziel zu berücksichtigen, müssen die Kosten der Einbindung dezentralen Strukturen mit denen des herkömmlichen Netzausbaus verglichen werden. Die Preisgünstigkeit und auch die Kosteneffizienz der verschiedenen Optionen sind somit nicht unwesentlich. Eine auf § 14 Abs. 2 S. 2 EnWG gestützte Verordnung müsste somit festlegen, dass im Rahmen der „Berücksichtigung“ die Kosten der dezentralen Strukturen ihren Niederschlag finden. 12 Siehe oben, S. 123 unter Nr. II. 13 Ein Gegenbeispiel ist die Einbindung umweltverträglicher Offshore-Windkraftanlagen. Solche großen Windparks entsprechen der herkömmlichen zentralen Energieproduktion. 171

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.