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Fabian Sösemann, Rangverhältnis der Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 137 - 138

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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B. Rangverhältnis der einzelnen Ziele I. Rangverhältnis der Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG Obwohl die Ziele laut der Gesetzesbegründung grundsätzlich gleichrangig60 sind, wird eine Rangfolge der einzelnen Gesetzesziele des § 1 Abs. 1 EnWG immer wieder diskutiert. So wird zum Beispiel festgestellt, dass Sicherheit, Preisgünstigkeit und das Wettbewerbsziel im Vergleich zum Umweltverträglichkeitsziel normativ breiter, tiefer und differenzierter ausgestaltet sind.61 Daraus könne geschlossen werden, dass die Umweltverträglichkeit gegenüber den genannten zwei Zielen nur ein geringes Gewicht besäße.62 Damit würde aber allein aus quantitativen Feststellungen auf ein qualitatives Gewicht geschlossen. Allerdings kann es gerade Ziel des Gesetzgebers sein, durch die Gleichrangigkeit dem in Einzelregelungen wenig konkretisierten Umweltverträglichkeitsziel bei der Anwendung der Ziele ein größeres Gewicht zu geben. Auch kann aus der Häufigkeit und Dichte, mit der ein Anliegen geregelt wird, nicht auf dessen Bedeutung geschlossen werden.63 Die Annahme eines relativen Vorrangs aufgrund der normativen Ausgestaltung einzelner Ziele ist somit abzulehnen. Weiterhin wird hinsichtlich der alten Zieltrias des EnWG 98 vertreten, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit überwögen das Preiswertigkeitsziel „relativ.“64 Ein relatives Mehrgewicht sei nicht deshalb anzunehmen, weil das Preiswertigkeitsziel unwichtiger sei (denn er ist ja von volkwirtschaftlicher und sozialstaatlicher Bedeutung), sondern weil der Staat sich beim Preisregeln zurücknimmt. Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit kämen nicht ohne flankierende Regulierungsmaßnahmen aus, während der Preis durch den Markt bestimmt werden solle, nicht durch eine staatliche Abwägungsinstanz. Zwar regelt der Staat den Preis nicht direkt. Aber gerade mit Hilfe staatlicher Regulierung soll (eine Art) Wettbewerb ermöglicht werden, die den besten Preis zu gegebenen Bedingungen produziert.65 Auch bestimmt der Staat mit Hilfe der Regulierung keinen endgültigen Preis. Vorgaben zu Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit können dagegen teilweise konkret aufgestellt werden. Aber daraus lässt sich nur schliessen, dass die Wege zur Zielerreichung unterschiedlich sind. Rückschlüsse auf die Gewichtung der Ziele lassen sich nicht ziehen.66 60 GesE der BReg zum EnWG 98, BT-Drucks 13/7274, S. 13. 61 Büdenbender, Umweltschutz in der Novelle des EnWG, DVBl 2005, S. 1161, 1164 f. 62 Diese Schlussfolgerung ist bei Büdenbender zwar nicht zu finden, wird aber von Cremer, Umweltrechtliche Instrumente im neuen EnWG, in: Pielow (Hg.), Das neue EnWG im Dialog, S. 60, 69 nicht ganz zweifelsfrei unterstellt. 63 Cremer, Umweltrechtliche Instrumente im neuen EnWG, in: Pielow (Hg.), Das neue EnWG im Dialog, S. 60, 70. 64 Kuxenko, Umweltverträgliche Energieversorgung, S. 110. 65 Säcker, Regulierungsrecht zwischen öffentlichem und privatem Recht, AöR 130, S. 180, 198. 66 Cremer, Umweltrechtliche Instrumente im neuen EnWG, in: Pielow (Hg.), Das neue EnWG im Dialog, S. 60, S. 70 Fn. 54. 137 Fraglich ist lediglich, ob die zwei neuen Ziele Effizienz und Verbraucherschutz gegenüber der herkömmlichen Zieltrias zurückstehen müssen. Die Wichtigkeit der herkömmlichen Ziele wird insbesondere dadurch hervorgehoben, dass die politische Praxis immer noch im Wesentlichen auf die herkömmliche Trias abstellt.67 Jedoch greift das Effizienzziel Aspekte der Umweltverträglichkeit und der Preiswertigkeit auf. Ein Zurücktreten des Effizienzziels gegenüber diesen beiden Elementen der herkömmlichen Trias wäre logisch nicht nachvollziehbar. Das Verbraucherfreundlichkeitsziel konkretisiert zwar nicht vollumfänglich die herkömmliche Trias,68 ist aber in den zugrundeliegenden EltRL und GasRL verankert. Die Richtlinien lassen nicht erkennen, dass das Verbraucherschutzziel hinter den anderen Zielen zurücktritt. In sofern ist auch hinsichtlich dieses Ziels nicht anzunehmen, dass es bei der Anwendung hinter den anderen Zielen zurücktreten muss. Letztlich ist auch in Anlehnung an die Diskussion zur Gewichtung der Ziele des Art. 2 EG zu bedenken, dass wirtschaftliche Ziele gerade der Durchsetzung nichtwirtschaftlicher Ziele dienen können. Auch bei der Gewichtung der Ziele des EnWG ist jedenfalls nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber schon im Voraus eine Wertordnung schaffen wollte, die Einzelfälle bindend löst.69 Vielmehr ermöglicht der Wortlaut eine Gewichtung der Ziele im Rahmen einer Einzelfallabwägung, weshalb die Ziele unterschiedliches Gewicht besitzen können.70 Die Argumente für eine Rangfolge der Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG sind somit abzulehnen. Auch dem Wortlaut lässt sich keine Gewichtung entnehmen. Damit ist davon auszugehen, dass die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG gleichrangig sind. II. Rangverhältnis zwischen den Zielen des § 1 Abs. 1 und des Abs. 2 EnWG Im Unterschied zu den Gesetzeszielen des § 1 Abs. 1 EnWG bestimmt Absatz 2 die Regulierungsziele. Fraglich ist, ob die Regulierungsziele im Spezialitätsverhältnis zu den Gesetzeszielen stehen, die Anwendung der Gesetzesziele im Rahmen der Regulierung also eingeschränkt ist. Für eine Spezialität der Regulierungsziele könnte angeführt werden, dass sich die Gesetzes- und Regulierungsziele teilweise überschneiden. Denn wie gezeigt, sind Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Netzbetriebs spezielle Aspekte der Versorgungssicherheit.71 Würden die Gesetzesziele neben den Regulierungszielen gelten, wäre die erneute Aufführung des Versorgungssicherheitsaspektes ohne rechtli- 67 So zum Beispiel BReg, Energie- und Klimaprogramm, Eckpunktepapier, S. 4. Auch auf der Internetseite des BMWi wird unter „Ziele der Energiewirtschaft“ nur die herkömmliche Zieltrias aufgeführt, http://www. bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/ziele-der-energiepolitik.html (zuletzt aufgerufen am 4. 12. 2007). 68 An eine Überschneidung mit dem Ziel der Versorgungssicherheit ist zu denken. 69 Siehe S. 76 unter Nr. 5. 70 So auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. 5. 2007, Az.: VI-3 Kart 289/06 (V) Rn. 71. 71 Siehe S. 136 unter Nr. VIII. 138

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.