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Fabian Sösemann, Zulassungsrecht in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 48 - 49

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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Raumplanung keine zwingende Bedarfsplanung zugrunde liegt und der Bebauungsplan nur auf gemeindlicher Ebene entsteht, liegt die Bedarfsplanung im Wesentlichen bei den planenden Unternehmen.13 II. Zulassungsrecht Neben der räumlichen Gesamtplanung ist bei der Genehmigung einer Leitung auch spezielles Zulassungsrecht zu beachten. 1. Bundesimmissionsschutzgesetz Energieleitungen sind keine genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG i.V.m. der 4. BImSchV. Deshalb ist das BImSchG bei der Genehmigung von Energieleitungen nur eingeschränkt anzuwenden. Jedenfalls gelten aber die §§ 22 ff. BImSchG. Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG sind Umwelteinwirkungen zu verhindern, sofern sie nach dem Stand der Technik14 vermeidbar sind. Unvermeidbare Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Unter schädlichen Umwelteinwirkungen sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen zu verstehen. Für Stromleitungen ist auch die auf Grundlage von § 23 Abs. 1 BImSchG erlassene 26. BImSchV anzuwenden. Freileitungen, Erdkabel und Umspannanlagen mit einer Frequenz von 50 Hz und einer Spannung ab 1 kV müssen bestimmte Grenzwerte einhalten.15 Mit Ausnahme der Niederspannungsnetze sind damit schon die meisten Verteilernetze von den Vorgaben der 26. BImSchV erfasst. Für Gasleitungen gilt keine ähnliche Pflicht. 2. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unselbstständiger Teil des Verwaltungsverfahrens. Sie liefert keine Grenzwerte, sondern dient der Verbesserung der Informationsgrundlage, ohne bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Verwaltungsentscheidung zu machen.16 Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung werden die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt geprüft.17 Unter anderem muss untersucht werden, welche nachteiligen Auswirkungen 13 Hermes, in: Schneider/Theobald (Hg.), Hdb EnWR, § 6, Rn. 11. 14 Siehe dazu § 3 Abs. 6 BImSchG. 15 Dazu S. 94, unter Nr. I. 16 Kloepfer, Umweltrecht, § 5 Rn. 331; Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 74 Rn. 63a. 48 vom Bau der Leitung ausgehen. Den Abschluss des Verfahrens bildet die Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 13 UVPG. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss einerseits im Raumordnungsverfahren durchgeführt werden.18 Darüber hinaus ist die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig von der Art des Netzes. Nach § 3b i.V.m. Nr. 19 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Hochspannungsfreileitungen ab 110 kV und Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm erforderlich. Weil die Spannung bei Stromverteilernetzen niedriger liegt, muss also keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Da Gasverteilernetze einen Nenndurchmesser von bis zu 400 mm haben können, kann bei der Planung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein. Für Erdkabel ist unabhängig von der Spannung keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, da diese keine Freileitungen sind. 3. Bundesnaturschutzgesetz Aus dem BNatSchG ist vor allem § 19 BNatSchG zu beachten, der es gebietet, vermeidbare Umweltbeeinträchtigungen zu unterlassen. Gemäß Absatz 2 sind unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen auszugleichen, nach Absatz 3 sind vermeidbare Beeinträchtigungen unzulässig. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 19 BNatSchG ist allerdings, dass die Maßnahme einer behördlichen Entscheidung oder Anzeige der Behörde bedarf. Allerdings findet § 19 BNatSchG nicht bei Vorhaben im Innenbereich und im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Anwendung, § 21 Abs. 2 BNatSchG. Bei der Planung einer Energieleitung im Außenbereich ist davon auszugehen, dass eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht vorliegt, sodass § 19 BNatSchG zu beachten ist. III. Planfeststellung oder -genehmigung Die Planfeststellung oder -genehmigungen gehören zur Fachplanung. Bis 2001 hatte die Energiewirtschaft kein eigenes Fachplanungsrecht.19 Erst mit der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie20 wurden §§ 11a und b EnWG eingeführt, wonach die Planfeststellung für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 kV und mehr sowie für Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm erforderlich wurde.21 17 Dabei wird der modifiziert - restriktive Umweltbegriff zugrunde gelegt. Siehe S. 56 unter Nr. 3 f. 18 Das ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i.V.m. Anlage 3 Nr. 1.5. 19 Für den historischen Überblick siehe Kämper, Neues Planungsrecht für Energieleitungen, RdE 2007, S. 112 f. 20 Richtlinie 97/11/EG, ABl. 1997 L 73, S. 5. 49

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.