Content

Marco Overhaus, Die NATO-Operation Allied Force in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 224 - 230

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

Bibliographic information
224 Prozess einzubinden, der in letzter Minute doch noch ein militärisches Eingreifen verhindern sollte. Für das Auswärtige Amt und die Bundesregierung spielte dabei eine nicht unerhebliche Rolle, dass Deutschland und anderen europäischen Ländern in der Kontaktgruppe in dem Prozess ein hohes Gewicht zukommen sollte. Anders als in Dayton, so hieß es in einem internen Bericht des AA vom 8. Februar 1999, „ist diese Konferenz nicht amerikanisch durchgeprägt. […] Die Europäer gestalten ernsthaft mit.“858 Die deutschen Erwartungen wurden jedoch enttäuscht. In den entscheidenden Phasen dominierte die amerikanische Delegation unter der Leitung von Außenministerin Albright den Verhandlungsprozess in Rambouillet, während die deutschen, italienischen und russischen Vertreter teilweise ausgeschlossen wurden.859 5.3.6 Die NATO-Operation Allied Force Der Rambouillet-Prozess scheiterte am 18. März 1999 endgültig, als sich die serbische Seite weigerte, den westlichen Bedingungen für ein Abkommen zuzustimmen. Nach dem Beginn einer neuen Offensive der jugoslawischen Armee begann die NATO am 24. März schließlich mit der Durchführung von Luftangriffen zunächst gegen die serbischen Truppen und militärische Infrastruktur im Kosovo. Die militärischen Planer der Allianz hatten vor dem Hintergrund der politischen Vorgaben insgesamt drei Phasen für die Operation vorgesehen, die auf einer schrittweisen Eskalation der militärischen Gewaltanwendung beruhten, bis die Belgrader Führung den Forderungen der NATO nachgab.860 Als problematisch erwies sich jedoch, dass die Allianz zum Zeitpunkt des Beginns der Luftangriffe ihre politischen Forderungen an Belgrad noch nicht ausformuliert hatte. Die Beteiligung der deutschen Luftwaffe an der Operation Allied Force war in absoluten Zahlen betrachtet marginal. Sie sicherte der Bundesregierung dennoch eine begrenzte Mitsprache an den militärischen Planungen im Bündnis. Noch wichtiger war jedoch, dass die deutsche Beteiligung es Berlin überhaupt erst ermöglichte, am politischen Prozess der Kosovo- Diplomatie an führender Stelle mitzuwirken. 858 Zitiert nach Gunter Hofmann in: Die Zeit (12.5.1999), Wie Deutschland in den Krieg geriet. 859 Vgl. IHT (22.2.1999), Albright Confronts Kosovo Deadlock; Fischer, Die rot-grünen Jahre, S.130-31; Krause, Deutschland und die Kosovo-Krise, S.409. 860 Die erste Phase sah begrenzte Luftangriffe auf die serbischen Flugabwehrstellungen vor, die zweite Phase weitete diese aus auf die serbischen Truppen in und um das Kosovo. Die dritte Phase schloß militärische und strategische Ziele in ganz Serbien (und Montenegro) ein. Vgl. Daalder und O'Hanlon, Winning Ugly, S.100. 225 5.3.6.1 Die deutsche Beteiligung Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich mit 14 Tornado-Flugzeugen und mit unbemannten Aufklärungsdrohnen an der Operation Allied Force. Wie bereits während des bosnischen Bürgerkrieges waren ausschließlich ECR (Electronic Combat and Reconnaissance)-Tornados und Aufklärungstornados im Einsatz. Eine unmittelbare Beteiligung an Kampfeinsätzen in der Luft oder gegen Ziele am Boden – mit Ausnahme serbischer Luftabwehrstellungen – war nicht Teil des Mandats der Bundesluftwaffe. Mit zirka 600 Einsätzen war der deutsche Beitrag quantitativ eher gering.861 Bedeutender als die rein quantitative Dimension des deutschen Beitrags war jedoch dessen Qualität. In den Bereichen Suppression of Enemy Air Defenses (SEAD) und Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (ISR) übernahm die Luftwaffe jeweils etwa zehn Prozent aller geflogenen Einsätze.862 Insbesondere im Bereich SEAD gab es in der NATO eine Fähigkeitslücke, die selbst von den USA nur bedingt ausgefüllt werden konnte. Insofern verfügte die Bundesluftwaffe mit ihren ECR-Tornados über eine Nischenfähigkeit zur Abwehr der gegnerischen Luftabwehr, die es sonst in der Allianz nur sehr begrenzt gab.863 Es handelte sich dabei zugleich um eine Schlüsselrolle, da die Unterdrückung der serbischen Flugabwehr für die Sicherheit der anderen beteiligten Flugzeuge essentiell war. Durch die einstimmige Beschlussfassung in Bezug auf die Activation Order Nordatlantikrat hatte jeder der 19 Mitgliedstaaten im Bündnis, zu denen bereits seit März auch die drei neuen Mitglieder Polen, Tschechien und Ungarn gehörten, politische Mitverantwortung für die Luftangriffe und ihre Folgen übernommen. In Bezug auf die militärische Umsetzung hatten sich die NATO-Staaten jedoch zuvor gewissermaßen selbst entmachtet, um ein wirkungsvolles Handeln zu ermöglichen. War ursprünglich vorgesehen, dass jeder Übergang zu einer neuen Phase der Kriegsführung vom Nordatlantikrat beschlossen werden müsste, übertrug man diese Kompetenz auf den NATO-Generalsekretär Javier Solana.864 Dieses Verfahren erlaubte die informelle Einflussnahme jener Staaten, die einen besonders hohen bzw. wichtigen Anteil an der Durchführung der Luftangriffe und Luftoperationen trugen.865 Somit hing die nationale Einflussnahme auf den Zielplanungsprozess, also die räumliche und zeitliche Auswahl der Angriffsziele, von der Quantität und Qualität der militäri- 861 Darüber hinaus flogen die deutschen Drohnen mehr als 200 Aufklärungseinsätze, die nach Auskunft einer Studie der Brookings Institution zu etwa 90 Prozent erfolgreich verliefen. Für eine detaillierte Darstellung des deutschen Beitrags zur Operation Allied Force vgl. Peters, John E., et al. (2001), European Contributions to Operation Allied Force. Implications for Transatlantic Relations, Santa Monica, Brookings Institution Press, S.18-21 sowie S.30. 862 Ebd., S.30. 863 Interview mit einem technischen Experten der Bundesluftwaffe am 10.12.2005 in Trier. Allerdings führten auch in diesem Bereich die USA über 85 Prozent der Einsätze durch. Außer den USA und Deutschland beteiligte sich nur noch Italien an SEAD-Missionen. 864 Vgl. Daalder und O'Hanlon, Winning Ugly, S.118. 865 Vgl. ebd., S.123. 226 schen Beiträge ab. Dies betraf neben den USA im Wesentlichen nur noch Großbritannien, Frankreich sowie – mit einigen Abstrichen – Deutschland.866 Die Möglichkeit der Einflussnahme auf den militärischen Prozess war keineswegs ohne politische Bedeutung. In der Folge von Fehlschlägen der Luftangriffe – beispielweise der Beschuss eines Flüchtlingskonvois, eines zivilen Personenzuges oder der chinesischen Botschaft in Belgrad – stieg der innenpolitische Druck auf die Regierungen. Vor diesem Hintergrund drängten deutsche Politiker auf eine mit Frankreich und Großbritannien vergleichbare Beteiligung an der Zielplanung.867 5.3.6.2 Die Verknüpfung der Luftangriffe mit dem politischen Prozess Die NATO hatte den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begonnen, ohne ihre politischen Ziele – d.h. ihre Forderungen an Milosevic – bereits präzisiert zu haben. Die so genannten „fünf Punkte“, mit denen die Allianz dieses Manko schließlich behob, wurden erst am 12. April vom Nordatlantikrat verabschiedet, also fast drei Wochen nach dem Beginn der Operation Allied Force. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Luftangriffe in einem politischen Vakuum stattfanden. Neben dem Ziel der Beendigung der Gewalt im Kosovo und des Verhinderns eines Übergreifens auf die Nachbarstaaten Serbiens hatte die Europäische Union bereits auf ihrem Gipfeltreffen in Cardiff im Juni 1998 einige Kernforderungen formuliert. Dazu zählten das Ende der Unterdrückungsaktionen durch die serbische Armee und Sicherheitskräfte im Kosovo, die Rückkehr der Flüchtlinge und der Beginn eines Dialogs zwischen Belgrad und den Kosovo-Albanern.868 Dieser Forderungskatalog war seither angepasst worden, zunächst in der VN-Resolution 1199 und schließlich im Rahmen des Rambouillet-Prozesses. In ihrem Communiqué vom 12. April stellten die Au- ßenminister der NATO darauf aufbauend folgende fünf Forderungen an Belgrad als Bedingung für ein Ende der Luftangriffe: 866 Vgl. NATO Parliamentary Assembly (6.10.1999), NATO Policy and NATO Strategy in Light of the Kosovo Conflict, Defence and Security Committee Report, AS 104 DSC-E, Brüssel, http://www.nato-pa.int/archivedpub/comrep/1999/as252dsc-e.asp, (letzter Zugriff am 28.3.2008), Absätze 14 und 25. In diesem Zusammenhang spielte auch die so genannte Quint erneut eine Rolle (bestehend aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien – also der Kontaktgruppe ohne Russland), in deren Rahmen es zu informellen Abstimmungsprozessen in Bezug auf die Zielplanung der Operation Allied Force kam. Vgl. auch Giersch, NATO und militärische Diplomatie im Kosovo-Konflikt, S.458. 867 Vgl. Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.130. In den USA beklagten führende Offiziere sich öffentlich über einen „war by committee”. Vgl. Anderson, Peter J. (2001), „Air Strike: NATO Astride Kosovo,“ in: Weymouth, Tony und Henig, Stanley (Hrsg.), The Kosovo Crisis. The last American war in Europe? London u.a., Reuters, S.183-203, hier: S.193, sowie Michael Ignatieff in: Die Zeit (12.8.1999), „Der gefesselte Kriegsherr“. 868 Vgl. SZ (19.6.1998), Regierungserklärung vor dem Bundestag: Kohl will UN-Mandat für Einsatz im Kosovo. 227 1. Beendigung jeglicher Gewalt und Unterdrückung im Kosovo 2. Rückzug des jugoslawischen Militärs, der Polizei und der Paramilitärs 3. Stationierung einer „internationalen militärischen Präsenz“ im Kosovo nach dem erfolgten Rückzug 4. Rückkehr aller Flüchtlinge und freier Zugang für internationale Hilfsorganisationen 5. „Glaubhafte Versicherung“ Belgrads einer Aufnahme von Verhandlungen zur Regelung der Kosovo-Frage auf der Grundlage von Rambouillet869 Die Entstehung dieses gemeinsamen Forderungskatalogs aller NATO-Staaten ging zu wesentlichen Teilen auf die deutsche Diplomatie zurück.870 Joetze hat diese Entwicklung auf der Grundlage seiner Einsicht in die vertraulichen Akten des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts nachgezeichnet. Demnach wurden die fünf Punkte erstmals im Vorfeld eines Gesprächs zwischen Bundeskanzler Schröder und dem russischen Premierminister Primakow Ende März 1999 von den sicherheitspolitischen Beratern des Kanzlers (Steiner und Clages) präzisiert.871 Am 30. März erteilte auch Außenminister Fischer seinen hohen Beamten den Auftrag, „eine politische Botschaft der NATO an Präsident Milosevic zu entwerfen, die definiere, unter welchen Bedingungen die NATO die Luftangriffe einstellen könnte.“872 Diese Rohfassung der fünf Punkte enthielt noch keine Bestimmung über eine internationale Implementierungstruppe. Den Aspekt einer „robusten militärischen Präsenz“ ergänzte Fischer selbst während einer Telefonkonferenz der Quint, in der sich die fünf westlichen Mitglieder der Kontaktgruppe ohne Russland abstimmten.873 Die informelle Konstellation der Quint hatte sich seit dem Beginn der Luftangriffe zu einem wichtigen Konsultationsforum mit regelmäßigen Telefonkonferenzen entwickelt, um das militärische Handeln der Allianz durch eine politische Dimension zu ergänzen.874 Der Nordatlantikrat, in dem alle Mitgliedstaaten formal gleichbe- 869 Vgl. NATO (12.4.1999), The Situation in and around Kosovo. Statement Issued at the Extraordinary Ministerial Meeting of the North Atlantic Council held at NATO Headquarters, Brussels, on 12th April 1999, Press Release M-NAC-1(99)51, Brüssel. In seinen politischen Erinnerungen schreibt Fischer zur Genese der fünf Punkte: „Im wesentlichen waren alle politischen Elemente vorhanden und mehrfach diskutiert worden, es ging also lediglich noch um die richtige Auswahl, Zusammensetzung und Reihenfolge der einzelnen inhaltlichen Punkte, die der Westen als seine Position präsentieren konnte.“ Fischer, Die rotgrünen Jahre, S.176. 870 Vgl. Maull und Stahl, Durch den Balkan nach Europa? S.97. 871 Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.97. 872 Ebd., S.100. Fischer, Die rot-grünen Jahre, S.176. 873 Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.101. 874 Die Quint, so Fischer, habe sich „schnell als ein hocheffizientes, direktes und gleichwohl informelles Koordinations- und Führungsinstrument der westlichen und der transatlantischen Politik erwiesen. Für die Europäer bot es die Möglichkeit der direkten Information, der engen Abstimmung und der Beteiligung und Einflussnahme auf wichtige transatlantische Entscheidungen.“ Fischer, Die rot-grünen Jahre, S.168. 228 rechtigt beteiligt sind, spielte hingegen keine eigenständige Rolle in dem Prozess.875 Dies bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt die Einflussnahme der involvierten Regierungen nicht über die etablierten institutionellen Kanäle ausgeübt wurde, sondern informeller Natur war. In der Frage der organisatorischen Einbindung einer „robusten militärischen Präsenz“ bestand zunächst keine Einigkeit zwischen den Teilnehmern der Quint. Die amerikanische Außenministerin Albright bestand darauf, dass es sich dabei um eine NATO-Truppe handeln musste. Der deutsche Außenminister dagegen wollte diese Festlegung zunächst vermeiden, um die spätere Zustimmung der russischen Regierung zu erleichtern.876 Ein weiteres wesentliches Manko des polischen Prozesses während der Luftangriffe war, dass es bis dahin keine Festlegungen darüber gab, wie die Forderungen der NATO prozedural umzusetzen und mit einem eventuellen Stopp der Luftangriffe zu verknüpfen seien. Die Entwicklung eines solchen Prozesses in Form einer Road Map wurde wiederum wesentlich vom Bonner Auswärtigen Amt vorangetrieben.877 Ein erster Entwurf wurde von den Botschaftern Ischinger und Pauls am 11. April fertig gestellt und von Außenminister Fischer in den Abstimmungsprozess mit den anderen Staaten der Quint eingebracht. Nachdem der Plan grundsätzlich auf deren Zustimmung gestoßen war, veröffentlichte die Bundesregierung am 14. April eine „Deutsche Friedensinitiative für das Kosovo“, die informell als „Fischer-Plan“ noch am gleichen Tag in einigen großen deutschen Tageszeitungen dokumentiert wurde. Der Plan bestand aus drei Stufen: ‚ Die erste Stufe sah ein Treffen der G-8 Staaten zur Vorbereitung einer neuen Resolution des VN-Sicherheitsrates vor. Folglich wäre Russland bereits in dieser Stufe voll eingebunden. Gegenstand der Resolution wäre ein klarer Zeitplan für den Rückzug aller militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte, die Einrichtung einer „internationalen Friedenstruppe unter Kapitel VII der VN- Charta“ mit den Grundmerkmalen „robust“, „no double key“ und „strict rules of engagement“. Daraus lässt sich eine recht unzweideutige Unterstellung der Truppe unter die NATO ablesen, auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wurde. ‚ Die zweite Stufe sah dann die „Befassung“ des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor, während sich die dritte Stufe mit der Umsetzung befasste: Aussetzung der Luftangriffe zunächst für 24 Stunden, wenn Belgrad mit dem Rückzug 875 Joetze meint in diesem Zusammenhang, dass der NATO-Rat die Vorarbeit der Quint lediglich „abgesegnet“ habe. Die nicht beteiligten Regierungen seien durchaus verärgert über dieses Verfahren gewesen: „Normalerweise hätten sie die Beratungen ‚zur Strafe’ um ein paar Tage verzögert. Aber jetzt standen alle Regierungen unter dem Druck der öffentlichen Meinung.“ Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.103. 876 Vgl. ebd., S.101-02. 877 Für die Darstellung der Genese der Kosovo Road Map vgl. Fischer, Die rot-grünen Jahre, S.182-87. Fischer unterstreicht, dass das Auswärtige Amt die Überlegungen zum Zeitplan der Umsetzung der fünf Punkte in enger Abstimmung mit den Partnerregierungen in der Quint wesentlich vorangetrieben habe. 229 der Sicherheitskräfte beginne, Entwaffnung und Entmilitarisierung der albanischen Kämpfer der UCK, Einrücken der internationalen Friedenstruppe sowie schließlich Errichtung einer Übergangsverwaltung durch die Vereinten Nationen.878 Die Initiative, die in der Folge vor allem dem deutschen Außenminister zugeschrieben wurde, fasste wesentliche Elemente zusammen, die bereits zuvor von der Kontaktgruppe, den Vereinten Nationen sowie den anderen relevanten Foren in den politischen Prozess eingebracht worden waren. Der Fischer-Plan ging jedoch in zwei wesentlichen Punkten darüber hinaus. Er sah eine hervorgehobene Stellung für die führenden Industriestaaten und Russland (G-8) sowie für die Vereinten Nationen vor, die mit der Verwaltung eines Übergangsprotektorats im Kosovo betraut werden sollten. Neu war auch die Idee einer Feuerpause der NATO unter bestimmten Bedingungen.879 Diese konnte sich in der Folge jedoch nicht durchsetzen. Die Entwicklung der fünf Punkte und der Fischer-Plan bescherten der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einen hohen Statusgewinn in der westlichen Balkan- Politik. Erstmals trat Deutschland während der Kosovo-Krise als europäische Ordnungsmacht auf.880 Darüber hinaus attestiert Joetze der deutschen Politik eine Modellfunktion, da sie militärische Gewaltanwendung mit dem Einsatz diplomatischer Mittel geschickt kombiniert habe: „Weil eine solche ‚Straßenkarte’ gerade damals nötig war, musste einer sie zeichnen. […] Zusammen mit den Fünf Punkten bedeutete das Fischer-Papier eine Doppelstrategie. Seitdem ist in der Allianz unumstritten, dass eine militärische Erzwingung ohne politische Verhandlung nicht möglich und auch nicht akzeptabel ist.“881 Zusammenfassend lassen sich drei Schlussfolgerungen aus der deutschen Kosovo-Politik ziehen. Erstens hat die deutsche Bundesregierung bei der Einbettung der militärischen Erzwingung in einen politischen Kontext eine aktive Politik an den Tag gelegt. Dabei war nicht zuletzt der wachsende innenpolitische Druck in Deutschland – vor allem in den Regierungsparteien – eine wesentliche Motivation: Die fortdauernde Bombardierung der NATO ohne politischen Prozess ließ sich innenpolitisch in Deutschland immer weniger durchhalten.882 Es ist gerade deshalb jedoch fraglich, ob die Bundesregierung mit dem Fischer-Papier eine Weiterentwicklung der NATO-Strategie verbunden hat, die eine systematische Kombination militärischen Zwangs mit politischen Verhandlungen auch in anderen Konfliktlagen 878 FAZ (14.4.1999), Der Friedensplan. 879 Vgl. Daalder und O'Hanlon, Winning Ugly, S.66. 880 Vgl. Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.8. 881 Ebd., S.111. 882 Seit Anfang April 1999 häuften sich zunächst bei den Grünen und später auch bei der SPD die Forderungen nach einem Stopp oder zumindest nach der Suspendierung der Luftangriffe mit dem Ziel politischer Verhandlungen. Vgl. Ramet und Lyon, Germany: The Federal Republic, Loyal to NATO, S.98-99. 230 als dem Kosovo beinhaltet. So ist kaum anzunehmen, dass eine deutsche Bundesregierung erneut in eine solche Situation strebt, in der sie derart zwischen die innenpolitischen und bündnispolitischen Fronten gerät. Die zweite Schlussfolgerung betrifft den Zusammenhang zwischen der Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Allied Force und den Einflussmöglichkeiten Deutschlands auf die internationale Kosovo-Politik. Der Nischenbeitrag der Bundesluftwaffe in Form der ECR-Technologie eröffnete Bonn einen Zugang zum Zielplanungsprozess der Allianz und damit eine gewisse Kontrolle über die Auswahl der militärischen und strategischen Ziele. Die Quellen deuten allerdings drauf hin, dass in der Realität lediglich Frankreich von diesen Einflussmöglichkeiten ausgiebig Gebrauch machte. Bedeutender waren dagegen die Möglichkeiten der Einflussnahme auf den politischen Prozess der Kosovo-Diplomatie. Auch hier gab es einen engen Zusammenhang zwischen der deutschen Beteiligung an den militärischen Maßnahmen und der politischen Einflussnahme. Joetze fasst dies wie folgt zusammen: „Hätte die deutsche Diplomatie im Frühjahr 1999 noch auf dieser ‚Kulturstufe [der Zurückhaltung]’ gestanden, dann wäre sie, wie früher so oft, von den großen Partnern […] übergangen worden.“883 Drittens schließlich kann festgehalten werden, dass die Institution NATO nicht der zentrale Ort der politischen Konsultationen während der Kosovo-Krise war.884 Wesentliche Positionen wurden im Rahmen der Quint zuvor im informellen Rahmen abgestimmt, bevor sie schließlich in den Nordatlantikrat eingebracht wurden. Seit Anfang Mai 1999 trat auch das wenig institutionalisierte Forum der G-8 verstärkt in den Vordergrund, eine Entwicklung, die insbesondere von Deutschland aktiv vorangetrieben wurde. Allerdings hing die militärische Durchführung der getroffenen Beschlüsse weiterhin von den etablierten Planungs- und Entscheidungsstrukturen der Allianz ab. 5.3.7 Kosovo und die Neuformulierung der NATO-Strategie Die Arbeiten an einem neuen Strategischen Konzept der Allianz, welches das überholte Dokument von 1991 ersetzen sollte, verliefen zeitlich parallel zu den krisen- 883 Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.102. 884 In der Frage nach dem Stellenwert des NATO-Rates bei der politischen Bearbeitung der Kosovo-Krise gab es unterschiedliche Präferenzen im BMVg und im AA. Nach Darstellung von General Naumann wurde im BMVg eine exponiertere Stellung des Nordatlantikrats als Entscheidungsgremium favorisiert, während das AA andere Gremien bevorzugte, in denen es „eindeutig im Driving Seat“ saß. Außerdem habe sich das AA immer etwas stärker an der französischen Position orientiert, die stets zurückhaltend war gegenüber einer politischen Funktion der NATO, die über die kollektive Verteidigung hinausgeht. Interview des Autors mit General a.D. Klaus Naumann am 22.9.2005 in Berlin. Dies deckt sich mit der Darstellung eines weiteren Gesprächspartners, wonach das Auswärtige Amt den Nordatlantikrat jenseits militärischer Fragen mehr im Hintergrund behalten wollte. Persönliches Interview.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.