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Marco Overhaus, Der erste Mobilmachungsschritt der NATO (ActWarn) in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 213 - 216

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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213 sprochen, dies jedoch unter der Voraussetzung eines VN-Mandats.800 Die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, ein zweites Bosnien zu verhindern, war parteiübergreifend eines der dominanten Argumente. Innenpolitischen Dissenz gab es hingegen in der Frage nach der Notwendigkeit eines VN-Mandats für ein militärisches Eingreifen der NATO im Kosovo. Ähnlich wie in Bosnien wurde dieser Streit in Deutschland vor allem zwischen dem Außenund Verteidigungsminister ausgetragen.801 Kinkel vertrat weiterhin die Auffassung, dass es eines expliziten Mandats aus New York bedürfe. Neben völkerrechtlichen Gründen wies er auf die Notwendigkeit hin, Russland in eine Lösung der Kosovo- Krise einzubeziehen.802 Rühe hatte ebenfalls bis kurz vor der Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister ein VN-Mandat als notwendig erachtet, schloss sich dann jedoch der gemeinsamen Sprachregelung seiner Kollegen an, wonach es lediglich einer „ausreichenden rechtlichen Grundlage“ bedürfe.803 Die deutsche Politik hat sich während dieser ersten Phase der Kosovo-Krise deutlich für den Beginn militärischer Planungen ausgesprochen. Sie hat die Partner in der NATO zu einem robusteren Auftreten gedrängt und dabei zugleich klargemacht, dass sich die Bundesrepublik an eventuellen militärischen Maßnahmen beteiligen würde. Das war eine bemerkenswerte Veränderung gegenüber der deutschen Zurückhaltung während des bosnischen Bürgerkriegs wenige Jahre zuvor.804 5.3.3 Der erste Mobilmachungsschritt der NATO (ActWarn) Bereits Ende Juli 1998 präsentierten die entsprechenden Planungsstellen der Allianz mögliche Optionen für ein militärisches Eingreifen im Kosovo-Konflikt. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der deutsche General Klaus Naumann, stellte 800 FAZ (10.6.1998), Militärische Einsätze im Kosovo? 801 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.415 und Rudolf, Peter (2000), „Germany and the Kosovo Conflict,“ in: Martin, Pierre und Brawley, Mark R. (Hrsg.), Alliance Politics, Kosovo, and NATO's War: Allied Force or Forced Allies? New York, Palgrave, S.131-43, hier: S.132-33. 802 Vgl. FAZ (6.7.1998), Kinkel ruft zu Gewaltverzicht und Dialog im Kosovo auf. 803 SZ (16.6.1998), Der Kosovo macht rechtsunsicher. In Bonn gehen die Meinungen über Bundeswehreinsätze auseinander. 804 Joachim Krause sieht in diesem Zusammenhang jedoch eine eher symbolische deutsche Politik, da es zu diesem Zeitpunkt weder die Aussicht auf einen Konsens in der NATO noch auf ein VN-Mandat gab. Auf diesen Punkt wird weiter unten im Fazit des Kapitels noch einmal eingegangen. Krause, Joachim (2000), „Deutschland und die Kosovo-Krise,“ in: Reuter, Jens und Clewing, Conrad (Hrsg.), Der Kosovo-Konflikt: Ursachen, Verlauf, Perspektiven, Klagenfurt, Wieser Verlag, S.395-416; hier: S.405. Auch Roberta Haar spricht von einem „prolonged game of bluff” seitens der Deutschen sowie auch der NATO insgesamt. Haar, Roberta N. (2000), „The Kosovo Crisis and its Consequences for a European Security Architecture,“ in: Krause, Joachim und Spillmann, Kurt R. (Hrsg.), Kosovo: Lessons Learned for International Cooperative Security, Frankfurt am Main, Peter Lang Verlag, S.103-26, hier: S.112. 214 im Nordatlantikrat vier Optionen vor. Die Optionen „A“ und „A-“ gingen beide von der Prämisse aus, dass die Konfliktparteien im Kosovo zu einem Übereinkommen über den künftigen Status der Provinz gelangen würden. Beide Optionen sahen den Einsatz von bis zu 53.000 Soldaten sowie der Luftwaffe vor, um ein entsprechendes Friedensabkommen umzusetzen. Die Optionen „B“ und „B-“ beruhten dagegen auf der Annahme, dass eine Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien nur durch die Anwendung militärischen Zwangs zu erreichen sein würde. Je nachdem, ob diese Zwangsmaßnahmen lediglich auf das Kosovo begrenzt oder aber auf das gesamte Territorium der BRJ ausgeweitet werden würden, sahen diese Optionen den Einsatz von 75.000 bis 200.000 schwer bewaffneten Kampftruppen vor.805 Diese vier Optionen stellten die militärischen und politischen Stellen in der NATO vor ein Dilemma. Zum einen wurden die Maßnahmen der beiden A-Optionen als wenig Erfolg versprechend angesehen, da es zu diesem Zeitpunkt keine Aussicht auf einen Kompromiss zwischen Albanern und Serben gab. Zum anderen erschien die Möglichkeit einer mehr oder weniger begrenzten Bodeninvasion im Rahmen der B-Optionen als militärisch zu riskant und damit als politisch nicht durchsetzbar. Ein hoher NATO- Beamter wurde mit der Bemerkung zitiert: „Alle Szenarien, die wir durchgespielt haben, bergen entweder unkalkulierbare Risiken oder aber der Erfolg von militärischen Maßnahmen ist ungewiß.“806 Vor diesem Hintergrund einigten sich die Mitgliedstaaten zunächst nur darauf, die beiden A-Optionen zu billigen. Sie stellten damit bereits die Weichen für eine Rolle der Allianz in der militärischen Implementierung eines eventuellen Abkommens der Konfliktparteien im Kosovo. Darüber hinaus reichte der Konsens nur so weit, die Planungen für mögliche Zwangsmaßnahmen in Form eines begrenzten Luftwaffeneinsatzes zu billigen. Mitte August ermächtigte daher der NATO-Rat den Oberbefehlshaber SACEUR, entsprechende Anfragen zur Bereitstellung von Luftstreitkräften an die Mitgliedstaaten zu richten.807 Unter den militärischen Planern des Bündnisses war Skepsis gegenüber dieser Option verbreitet. Schon bei Maßnahmen mit geringem Risiko, wie die Durchsetzung von Flugverbotszonen, so die militärische Einschätzung, müssten alle Voraussetzungen für weitergehende Einsätze gegeben sein, um die Fähigkeit zur raschen Eskalation zu besitzen. Ohne den Einsatz von Bodentruppen lasse sich ein dauerhafter Erfolg nicht erzielen.808 Die Bundesregierung unterstützte den Kurs der NATO zur Vorbereitung begrenzter Luftwaffeneinsätze. Sie hatte die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens der NATO seit Juni ja selbst gefordert. Bereits am 11. August stellte Bonn der Allianz eine Beteiligung der Bundesluftwaffe mit insgesamt 14 Tornado-Kampfflugzeugen in Aussicht.809 Am 24. September beschloss der NATO-Rat als ersten Schritt eines 805 Vgl. FAZ (14.8.1998), Die Nato könnte binnen fünf Tagen im Kosovo handeln. 806 SZ (22.7.1998), Ohne Frieden gäbe es Krieg. NATO-Planer warnen vor Risiken bei Intervention im Kosovo. 807 Vgl. FAZ (14.8.1998), Die Nato könnte binnen fünf Tagen im Kosovo handeln. 808 Vgl. FAZ (1.4.1999), Die Nato eröffnet Phase 3 ihrer Luftangriffe. 809 Vgl. SZ (12.8.1998), Bonn sagt ‚Tornados’ für Luftangriff im Kosovo zu. 215 insgesamt dreistufigen Mobilmachungsprozesses die so genannte „Activation Warning“ (ActWarn), mit der die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, politisch verbindliche Zusagen für militärische Beiträge zu einer eventuellen Operation im Kosovo zu machen. Die USA hatten unter der Maßgabe, dass Bodentruppen nicht Teil einer solchen Operation sein sollten, zu diesem Schritt gedrängt, um den Druck zum Einlenken auf den serbischen Präsidenten Milosevic zu erhöhen.810 Skeptisch bis ablehnend verhielt sich die griechische Regierung. Zurückhaltend waren zu diesem Zeitpunkt auch Italien und Frankreich. Während Athen und Rom unter erheblichem innenpolitischen Druck standen, ging es der französischen Regierung prinzipiell darum, ein Handeln des Bündnisses ohne eine audrückliche Ermächtigung durch den VN-Sicherheitsrat zu verhindern.811 In Paris sah man darin einen ungewollten Präzedenzfall in Bezug auf die Neuformulierung der NATO-Strategie, die für den kommenden April bereits geplant wurde.812 Der Sicherheitsrat hatte beinahe zeitgleich die Resolution 1199 vom 23. September 1998 verabschiedet und darin eine „Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region“ festgestellt.813 Die Regierung in Belgrad wurde aufgefordert, die Gewaltmaßnahmen der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo zu beenden und diese von dort abzuziehen, internationalen Beobachtern und humanitären Organisationen freien Zugang zu gewähren sowie einen Dialog mit der albanischen Seite über den künftigen Status des Kosovo aufzunehmen.814 Wenngleich die Resolution sich auf Kapitel VII der VN-Charta stützte, fehlte eine explizite Autorisierung militärischer Gewaltanwendung durch die internationale Staatengemeinschaft. Auch hatte die russische Regierung in einer Begleiterklärung zu der Resolution die Anwendung militärischen Zwangs abgelehnt. Präsident Jacques Chirac gab kurze Zeit später die Vorbehalte Frankreichs auf, drängte jedoch darauf, dass ein mögliches Eingreifen im Kosovo ohne VN-Mandat eine klare Ausnahme von der Regel sei.815 Die deutsche Bundesregierung hingegen unterstützte bereits im September eine militärische Intervention des Bündnisses auch ohne ein ausdrückliches VN-Mandat. Während Verteidigungsminister Rühe diese Position bereits seit dem Treffen der 810 Vgl. IHT (23.9.1998), NATO Raises Pressure on Serbs, Dangling Specter of Kosovo Intervention; FAZ (24.9.1998), Die Nato vor dem erster Schritt eines aus drei Teilen bestehenden Mobilisierungsprozesses. 811 Zur griechischen und italienischen Kosovo-Politik vgl. Kraft, Ekkehard (2000), „Griechenland und der Kosovo-Konflikt,“ in: Reuter, Jens und Clewing, Konrad (Hrsg.), Der Kosovo-Konflikt. Ursachen, Verlauf, Perspektiven, Klagenfurt, Wieser Verlag, S.267-80 und Greco, Ettore (2000), „Italien und die Kosovo-Krise,“ in: Reuter, Jens und Clewing, Konrad (Hrsg.), Der Kosovo-Konflikt. Ursachen, Verlauf, Perspektiven, Klagenfurt, Wieser Verlag, S.429-40. 812 Vgl. FAZ (25.9.1998), Erste Stufe der Mobilisierung von Luftstreitkräften; IHT (19.4.1999), The Path to Crisis: How the United States and Its Allies Went to War. 813 United Nations Security Council (23.9.1998), Resolution 1199(1998), S/RES/1199, New York. 814 Der Sicherheitsrat machte sich damit im Wesentlichen die Forderungen der Kontaktgruppe sowie des EU-Gipfels in Cardiff zu Eigen. 815 Vgl. IHT (7.10.1998), NATO Risks a Breach With Russia. 216 NATO-Verteidigungsminister im Juni vertreten hatte, waren vor dem ActWarn- Beschluss zunächst Bundeskanzler Kohl und dann auch Außenminister Kinkel von ihrer ursprünglich ablehnenden Haltung abgerückt.816 Wie bereits drei Monate zuvor ging Verteidigungsminister Rühe erneut einen Schritt weiter als seine Kabinettskollegen. Ende September 1998 kam es im Bündnis als Folge von Berichten über serbischen Artilleriebeschuss auf albanische Dörfer zu einer „ernsthafte[n] und konkrete[n] Diskussion“ über ein Ultimatum der NATO gegenüber der BRJ.817 Einer der Protagonisten dieser Diskussion war der deutsche Verteidigungsminister, der ein rasches Handeln sowie ein Ultimatum bis Ende September forderte.818 Außenminister Kinkel hingegen sprach sich gegen einen zeitlichen Rahmen für militärische Drohungen gegen Belgrad aus.819 Anfang Oktober hatte sich im Bündnis die Position durchgesetzt, dass man zur Drohung mit – und sofern nötig zur Durchführung von – begrenzten Luftangriffen bereit war, um die Konfliktparteien zu einer Beendigung des Konflikts zu zwingen. Auch die Skeptiker, insbesondere die Regierungen in Athen und Rom, trugen die Beschlüsse der Allianz mit. Dies war der Rahmen, in dem die im Herbst 1998 neu ins Amt gewählte deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Fischer handeln konnte und handeln musste. 5.3.4 Die Kosovo-Politik der neuen rot-grünen Bundesregierung und die Entscheidung des alten Bundestages 5.3.4.1 Besuch der neuen Regierung in Washington Am 9. Oktober 1998 reisten Gerhard Schröder als designierter Bundeskanzler und Joschka Fischer als sein designierter Außenminister nach Washington. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits die Aktivierung der nächsten Mobilmachungsstufe für eventuelle Luftangriffe, der Activation Order (ActOrd), auf der Tagesordnung der NATO. Die amerikanische Regierung, und hier insbesondere Außenministerin Madeleine Albright sowie der Sondergesandte Richard Holbrooke, drängten die europäischen Verbündeten zu diesem Schritt. Holbrooke stand in Verhandlungen mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic mit dem Ziel eines Abzugs serbischer Militärs und Polizei aus dem Kosovo und erhoffte sich durch den militärischen Druck ein Einlenken Belgrads. Die Ausgangsposition Schröders und Fischers bestand nach Angaben eines Delegationsteilnehmers darin, dass die neue Bundesregierung die Entscheidung für ein militärisches Eingreifen im Kosovo nicht blockieren würde, ohne dass damit bereits eine Teilnahme der Bundeswehr vorweggenommen werden sollte. Schröder bat den amerikanischen Präsidenten darum, mit einer even- 816 Vgl. SZ (17.9.1998), Rühe droht Serben mit der NATO. 817 Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.36. 818 Vgl. FAZ (25.9.1998), Erste Stufe der Mobilisierung von Luftstreitkräften. 819 Vgl. SZ (25.9.1998), NATO stellt Luftstreitmacht zusammen.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.