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Marco Overhaus, Fazit in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 59 - 60

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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59 2.7 Fazit Dieser kurze historische Abriss hat gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Gründung 1949 konsequent und mit einigem Erfolg versuchte, ihren Handlungsspielraum innerhalb der NATO zu nutzen und, wo möglich, auszuweiten. Auch wenn sie sich aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten oft nach den Vorgaben ihrer Partner, insbesondere der USA, richten musste, so entwickelte die westdeutsche Politik doch ein erhebliches Maß an außenpolitischem Gestaltungswillen. Dies gilt insbesondere für die Anpassung der Strategie der flexiblen Erwiderung an deutsche und europäische Interessen sowie für den NATO-Doppelbeschluss. Der außenpolitische Gestaltungswille der Bundesrepublik basierte wesentlich auf der spezifischen Wahrnehmung sicherheitspolitischer Interessen, die allerdings innenpolitisch durchaus umstritten waren. So betonten die konservativen Bundesregierungen bis 1966 die Bedeutung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit auch dann, wenn damit erhebliche nukleare Risiken für Deutschland verbunden waren. Unter allen Umständen sollten die sicherheitspolitische Singularisierung Westdeutschlands und ein auf die beiden deutschen Staaten begrenzter nuklearer oder konventioneller Krieg verhindert werden. Die zweite sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Helmut Schmidt betonte ebenfalls die Notwendigkeit eines militärischen Gleichgewichts in Europa auf allen Ebenen, sah jedoch in umfassenden Rüstungskontrollmaßnahmen den richtigen Weg zu diesem Ziel. Wie auch immer die deutschen Sicherheitsinteressen durch die jeweilige Regierung konkret definiert wurden – die deutsche Politik zielte stets darauf ab, die institutionellen Mechanismen der NATO zu schaffen, zu erhalten oder auszubauen, um eben diesen Interessen Gehör und Geltung zu verschaffen. Risse-Kappen hat auf den erheblichen deutschen und europäischen Einfluss auf die amerikanische Sicherheitspolitik während des Kalten Krieges hingewiesen: „Germany used similar mechanisms as the British to influence Washington’s policies, namely alliance norms and transgovernmental coalition-building.“137 Nach dem Ende des Kalten Krieges änderte sich die Situation in Europa fundamental und damit zwangsläufig auch die sicherheitspolitischen Interessenwahrnehmungen der staatlichen Akteure. Die ehemals klaren Konfliktmuster traten in den Hintergrund: „Die Grundthemen der neuen Außenpolitik waren ordnungspolitischer Natur und sie bewegten sich größtenteils um das Ausmaß der deutschen Einflussnahme in den Institutionen, die das neue Europa gestalten sollten.“138 Die erste, kleine Osterweiterung der NATO um die ehemalige DDR stellte dabei bereits die Wei- S.340-42. Es gibt in der Literatur keine Hinweise darauf, dass die formal noch bestehende ostdeutsche Regierung Einfluss auf den Verhandlungsprozess nahm. 137 Risse-Kappen, Cooperation Among Democracies, S.191. Für eine institutionalistische Perspektive vgl. auch Tuschhoff, Christian (1999), „Alliance Cohesion and Peaceful Change in NATO,“ in: Haftendorn, Helga; Keohane, Robert und Wallander, Celeste (Hrsg.), Imperfect Unions. Security Institutions over Time and Space, Oxford, Oxford University Press, S.140-61. 138 Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.443. 60 chen zugunsten einer Ausdehnung der transatlantischen Strukturen.139 Anfang der 1990er Jahre stellte Emil Kirchner die Frage: „What functions does NATO fulfill for the Federal Republic now that it has helped achieve the critical elements of its postwar foreign policy agenda?“140 Dies zu beantworten ist das zentrale Anliegen der folgenden Kapitel. 139 Vgl. Tewes, Germany, Civilian Power and the New Europe, S.149. 140 Kirchner und Sperling, From Instability to Stability, S.15.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.