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Marco Overhaus, Die Debatte um „Flexible Response“ in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 47 - 49

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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47 tal in die MLF investiert hatte. Er trug damit zum Sturz Erhards im folgenden Jahr bei.89 Nach dem Scheitern der MLF-Initiative konzentrierte sich die Bundesregierung schließlich seit 1966 auf die nukleare Mitsprache im Rahmen der neu geschaffenen Nuklearen Planungsgruppe (NPG) innerhalb der NATO.90 Trotz des Scheiterns des MLF-Projekts gelang es Bonn in der Folge, die nukleare Mitsprache Deutschlands durch neue institutionelle Regelungen, wie der NPG, der High-Level-Group oder der Special Consultative Group, dauerhaft zu sichern.91 2.4 Die Debatte um „Flexible Response“ Das deutsche Ringen um mehr Einfluss auf die Nuklearpolitik der USA und der NATO hing eng mit der Neuausrichtung der amerikanischen Sicherheitskonzeption unter Präsident John F. Kennedy seit Beginn der 1960er Jahre zusammen. Dieser Wandel zielte vor dem Hintergrund des „Gleichgewichts des Schreckens“ zwischen den Supermächten im Kern darauf ab, die bisherige Strategie der „massiven Vergeltung“ gegenüber der SU durch eine Strategie der „flexiblen Erwiderung“ (flexible response) zu ersetzen. Statt wie bisher auf alle Formen eines konventionellen oder nuklearen Angriffs mit dem umfassenden Einsatz von Atomwaffen reagieren zu müssen, sah die neue amerikanische Doktrin, die US-Verteidigungsminister Mc- Namara im Dezember 1962 erstmals den NATO-Verbündeten vorstellte, ein breites Verteidigungsspektrum für die Allianz vor. Es stützte sich deutlich stärker als zuvor auf die konventionellen Streitkräfte.92 Darüber hinaus wollte die Kennedy- Administration auch die Kontrolle über die Atomwaffen der NATO zentralisieren, um eine ungewollte Eskalation im Konfliktfall zu verhindern. Dieses Ziel stand den deutschen Ambitionen auf nukleare Mitsprache entgegen.93 89 Zum Scheitern der MLF vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.109-11; Hoppe, Zwischen Teilhabe und Mitsprache, S.372- 74; Wheeler, NATO Nuclear Strategy, S.131. 90 Vgl. Hoppe, Zwischen Teilhabe und Mitsprache, S.371. 91 Vgl. Tuschhoff, Deutschland, Kernwaffen und die NATO 1949-1967. Zum Zusammenhalt und friedlichen Wandel von Bündnissen, S.140. Die aus sieben NATO-Staaten bestehende Nukleare Planungsgruppe – die Bundesrepublik, USA, Großbritannien und Italien waren ständige Mitglieder, Frankreich hatte die integrierte Militärstruktur der NATO bereits verlassen – sollte vor allem Richtlinien und Konzeptionen für den Einsatz nuklearer Waffen erarbeiten. Die Umsetzung dieser Planungen blieb hingegen den USA vorbehalten. Zur Rolle der NPG als Instrument der nuklearen Mitsprache Deutschlands vgl. Hoppe, Zwischen Teilhabe und Mitsprache, S.16; Schake, NATO-Strategie und deutsch-amerikanisches Verhältnis (1945-1968), S.373; Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.111 und Haftendorn, Sicherheit und Entspannung, S.178. 92 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.113. 93 Vgl. Wheeler, NATO Nuclear Strategy, S.129. 48 Die Bundesregierung begegnete dem Wandel der amerikanischen Politik mit größtem Misstrauen, da sie die deutschen Sicherheitsinteressen gefährdet sah. Bonn teilte nicht die Grundprämisse, welche der Strategie der flexiblen Erwiderung zugrunde lag, nämlich dass man einen konventionellen sowjetischen Angriff konventionell abschrecken oder gar zurückschlagen könne. Sie sah in dem Heraufsetzen der atomaren Einsatzschwelle und in der Verstärkung der konventionellen Verteidigungsanstrengungen der Europäer das Bestreben Amerikas, sich seiner sicherheitspolitischen Verantwortung für Europa zu entziehen. Damit standen aus deutscher Sicht auch die Prinzipien der Abschreckung und der Vorneverteidigung zur Disposition.94 Ein wesentlicher Aspekt dieses transatlantischen Streits war die Frage nach der Funktion der in Europa stationierten Atomwaffen und nach dem Zeitpunkt ihres Einsatzes im Konfliktfall.95 Viele deutsche und europäische Strategen betrachteten diese Waffen als ein wesentliches Verbindungsglied zum amerikanischen strategischen Nuklearpotential, während in den USA bald die Vorstellung dominierte, die Nuklearwaffen in Europa lediglich als ein „notwendiges Verzögerungsmittel für den Fall [zu] betrachten, daß die konventionelle Verteidigungskraft der NATO versagte.“96 Im Zusammenhang mit der Debatte um die flexible Erwiderung muss darauf hingewiesen werden, dass die sozialdemokratische Opposition sowie auch weite Teile der Bundeswehr selbst das Sicherheitsverständnis der Bundesregierung nicht teilten und die Pläne der Kennedy-Administration mit größerer Sympathie betrachteten als Adenauer und Strauß.97 Für die Bundeswehr spielten bürokratische Interessen eine Rolle, da die vorgesehene Konventionalisierung das Gewicht der deutschen Streitkräfte in der Allianzpolitik erhöhen würde und darüber hinaus eine Steigerung der westdeutschen Verteidigungsausgaben implizierte. Für die SPD standen dagegen abrüstungspolitische Motive sowie die Deeskalation des Konflikts mit der UdSSR im Mittelpunkt. Da die amtierende Bundesregierung jedoch deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sah, versuchte sie mit einigem Erfolg die formellen und informellen Einflusskanäle in der NATO zu nutzen, um eine unmittelbare Übertragung der neuen amerikanischen Sicherheitsdoktrin auf die Allianz zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. Als wichtige Einflussforen dazu dienten der NATO-Sonderausschuss für Nuklearfragen, aus dem später die Nukleare Planungsgruppe hervorging sowie die informellen Vorab-Konsultationen zwischen den USA, Großbritannien und der Bundesrepublik.98 Über diese Kanäle gelang es Bonn, die neue NATO-Strategie der 94 Vgl. Tuschhoff, Deutschland, Kernwaffen und die NATO 1949-1967. Zum Zusammenhalt und friedlichen Wandel von Bündnissen, S.34-35 und S.217. 95 Vgl. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.59. 96 Ebd., S.59. 97 Vgl. Risse-Kappen, Cooperation Among Democracies, S.186. 98 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.119. Risse-Kappen, Cooperation Among Democracies, S.187; Schake, NATO- Strategie und deutsch-amerikanisches Verhältnis (1945-1968), S.364. 49 flexiblen Erwiderung in ihrem Sinne zu beeinflussen, bevor diese im Dezember 1967 durch den Nordatlantikrat angenommen wurde. Die NATO erkannte den Stellenwert der in Europa stationierten Atomwaffen zur Steigerung der Abschreckungsfähigkeit an und sah außerdem die Möglichkeit eines Ersteinsatzes von nuklearen Waffen als politisches Signal gegenüber der UdSSR vor. Im Gegenzug sagte Bonn die Stärkung des westdeutschen konventionellen Verteidigungsbeitrags zu.99 Die neue NATO-Strategie der flexiblen Erwiderung wurde ergänzt durch den Harmel-Bericht. Der damalige belgische Außenminister Pierre Harmel hatte bereits im Herbst 1966 den Vorschlag einer neuen Standort- und Aufgabenbestimmung der Allianz unterbreitet, welche die Diskussion um eine neue Verteidigungsdoktrin in einen breiteren politischen Kontext einbetten sollte. In den Bericht flossen verschiedene Ideen, wie jene des Brückenschlags zwischen Ost und West vom amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson oder de Gaulles Konzept der Détente- Entente-Coopération, in ein insgesamt kohärentes politisches Abschlussdokument ein.100 Für die westdeutsche Diplomatie, die seit 1966 im Rahmen der Großen Koalition von Außenminister Willy Brandt geleitet wurde, bedeuteten die beiden Pfeiler des Harmel-Berichts der Abschreckung/Verteidigung einerseits und der Verhandlung/Entspannung mit der UdSSR andererseits bereits einen Vorgriff auf die Neue Ostpolitik, die Bonn in den folgenden Jahren entwickeln und umsetzen würde. Mit dem Harmel-Bericht wurde festgeschrieben, dass die NATO mit der militärischen Sicherheit und der Politik der Entspannung künftig zwei Hauptfunktionen haben würde. Die Allianz beanspruchte damit erstmals eine direkte Zuständigkeit für die gemeinsame Gestaltung der Entspannungspolitik und bot zugleich einen multilateralen Rahmen für die deutsche Ostpolitik.101 Wie bereits bei den NATOinternen Verhandlungen über die Strategie der flexiblen Erwiderung konnte die westdeutsche Diplomatie ihre Vorstellungen und Interessen durch die etablierten Abstimmungsmechanismen mit den großen Partnerländern USA, Großbritannien und Frankreich innerhalb der Allianz zur Geltung bringen. 2.5 Der NATO-Doppelbeschluss Anfang der 1970er Jahre belasteten neue sicherheitspolitische Entwicklungen in Europa die transatlantischen Beziehungen und die politische Kohärenz der NATO. An vorderster Front des Konflikts stand erneut die Bundesrepublik Deutschland, deren Regierung (seit 1969 unter Führung der SPD) grundlegende westdeutsche 99 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.119; Risse-Kappen, Cooperation Among Democracies, S.187. Nach der Darstellung bei Risse-Kappen gingen die Richtlinien für den Ersteinsatz von Atomwaffen auf einen britisch-deutschen Entwurf zurück. 100 Vgl. Haftendorn, Sicherheit und Entspannung, S.209-10. 101 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.132.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.