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Marco Overhaus, Die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Westdeutschlands in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 41 - 43

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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41 2. Kapitel: Die Politik der Bundesrepublik Deutschland in der NATO bis 1990 2.1 Die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Westdeutschlands Bereits mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 kristallisierten sich jene drei grundlegenden Ziele heraus, die in den folgenden 40 Jahren den Rahmen der auswärtigen Beziehungen Westdeutschlands vorgaben: Sicherheit, Gleichberechtigung und staatliche Vereinigung.61 Vor dem Hintergrund des beginnenden Ost- West-Konflikts und der exponierten geographischen Lage wurde das Motiv der Sicherheitswahrung existentiell. Eng damit verknüpft war auch das zweite Motiv der Gleichberechtigung. Die Außenpolitik der ersten deutschen Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU) wurde nicht nur geprägt durch die Furcht vor dem Expansionsdrang der Sowjetunion, sondern ebenso durch das „Trauma von Potsdam“. Dahinter stand die Befürchtung, dass die Siegermächte sich erneut zu Lasten Deutschlands und ohne dessen Mitsprache auf die Konturen des Nachkriegs- Europas verständigen würden.62 Vor diesem Hintergrund wählte Adenauer eine konsequente Strategie der Anbindung an den Westen, um die Ziele der Sicherheitswahrung und Gleichberechtigung zu erreichen. Das Streben nach Einflussnahme auf die Politik der westlichen Großmächte wurde zu einem wesentlichen Element dieser Politik. Gleichzeitig führte die Westbindung unter den Vorzeichen des Ost-West- Konflikts dazu, dass das dritte Ziel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – die Vereinigung der beiden deutschen Staaten – zunächst in den Hintergrund treten musste. Aus diesem Grund wurde der Kurs Adenauers bis Ende der 1950er Jahre von der sozialdemokratischen Opposition heftig kritisiert. Obwohl die Zwänge der äußeren Umstände der jungen Bundesrepublik zunächst nur wenig Handlungsspielräume ließen, eröffnete die entstehende Konstellation in Europa ihr dennoch bald neue Möglichkeiten, um ihre wesentlichen Ziele zu verfolgen.63 Dazu zählte insbesondere die amerikanische Europapolitik, deren Interessen sich im Wesentlichen mit denen Adenauers deckten: Die Prinzipien der Eindämmung und Abschreckung gegenüber der SU einerseits sowie der Einhegung Deutschlands und der Versicherung gegenüber den europäischen Verbündeten andererseits kamen dem westdeutschen Streben nach Sicherheit und Einfluss entgegen.64 Die amerikanische Führungsmacht garantierte nicht nur die Sicherheit Westdeutsch- 61 Vgl. Hoppe, Christoph (1993), Zwischen Teilhabe und Mitsprache: Die Nuklearfrage in der Allianzpolitik Deutschlands 1959-1966, Baden-Baden, Nomos, S.15. 62 Vgl. Haftendorn, Helga (1983), Sicherheit und Entspannung. Zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1955-1982, Baden-Baden, Nomos, S.191. 63 Vgl. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.387. 64 Vgl. ebd., S.115. 42 lands, sondern die Hypothek der exponierten geographischen Lage wurde bald ebenso wie der Verteidigungsbeitrag der neuen Bundeswehr zu einem wesentlichen Einflusshebel Westdeutschlands gegenüber den westlichen Siegermächten.65 Voraussetzung war die feste Einbindung der Bundesrepublik in die westlichen Strukturen, die mit dem Beitritt zur Montanunion, zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie zur NATO realisiert wurde. Aufgrund des Misstrauens der europäischen Staaten gegenüber jeder sicherheitspolitischen Eigenständigkeit Deutschlands und nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 wurde die NATO – neben den Europäischen Gemeinschaften – zum zentralen Instrument für Bonn, um die Ziele der Sicherheitswahrung und Einflussnahme (und damit Gleichberechtigung) zu verfolgen.66 Die vermutlich größte außenpolitische Leistung der Regierung Adenauer bestand darin, aus diesen politischen Notwendigkeiten eine Tugend gemacht zu haben, wie Kori Schake bemerkt: „Der Wunsch, dass Deutschland freiwillig mit dem Westen alliiert blieb, verlieh der Bundesrepublik maßgeblichen Einfluss auf die NATO-Strategie, die von 1949-1961 darauf abzielte, Deutschland so weit im Osten wie möglich und unter so großer deutscher Beteiligung zu verteidigen, wie sie Kanzler Adenauer unterstützen würde.“67 Aufgrund ihrer einseitigen Sicherheitsabhängigkeit und ihrer politisch und militärisch notwendigen Einbindung in die NATO war die Bundesrepublik Deutschland zu erheblichen Anpassungsleistungen gezwungen. Strategieformulierungen im Bündnis (die Strategie der „massiven Vergeltung“ von 1957 und jene der „flexiblen Erwiderung“ von 1967) folgten stets den Vorgaben der amerikanischen Sicherheitspolitik.68 Dessen ungeachtet waren die nachfolgenden westdeutschen Regierungen recht erfolgreich dabei, die institutionellen Strukturen der NATO dazu zu nutzen, bestehende einseitige Abhängigkeiten in gegenseitige Verpflichtungen und Einflussmöglichkeiten zu überführen, um die zentralen Ziele der deutschen Sicherheitspolitik zu erreichen.69 Standen dabei zunächst die Sicherheitswahrung und Gleichbe- 65 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.94. 66 Vgl. Kirchner, Emil J. und Sperling, James (1992), „From Instability to Stability,“ in: Dies. (Hrsg.), The Federal Republic of Germany and NATO. 40 Years After, Houndmills und London, Macmillan, S.1-25, hier: S.4. 67 Schake, Kori N. (2001), „NATO-Strategie und deutsch-amerikanisches Verhältnis,“ in: Junker, Detlef (Hrsg.), Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges 1945- 1990. Ein Handbuch. Band I: 1945-1968, Stuttgart und München, Deutsche Verlags- Anstalt, S.363-74, hier: S.363. 68 Vgl. Wheeler, NATO Nuclear Strategy. 69 Vgl. Haftendorn, Sicherheit und Entspannung, S.738; Hanrieder, Wolfram F. (1992), „The FRG and NATO: Between Security Dependence and Security Partnership,“ in: Kirchner, Emil J. und Sperling, James (Hrsg.), The Federal Republic of Germany and NATO. 40 Years After, Houndmills, Macmillan, S.194-220, hier: S.205-06. Vgl. auch Tuschhoff, Deutschland, Kernwaffen und die NATO 1949-1967. Zum Zusammenhalt und friedlichen Wandel von Bündnissen, S.23. Für entsprechende Einschätzungen über die Einflussmöglichkeiten der Europäer auf die amerikanische Nuklearpolitik vgl. Risse-Kappen, Thomas 43 rechtigung im Mittelpunkt, so gelang es der Bundesregierung erstmals mit dem Harmel-Bericht von 1967 („Sicherheit und Entspannung“), die Politik der NATO wieder stärker mit dem langfristigen Ziel der deutschen Vereinigung in Einklang zu bringen. Im Kern lag der westdeutschen Einbindungspolitik also ein durchaus instrumentelles Verständnis der euro-atlantischen Sicherheitsinstitutionen zugrunde, da diese für die Bundesrepublik den einzig möglichen Weg zur Wiedererlangung von Sicherheit, Einfluss und Gleichberechtigung bedeuteten. Mit dem Deutschlandvertrag von 1954 erlangte Westdeutschland im Tausch für die Wiederbewaffnung und seine institutionelle Westbindung ein Stück Souveränität und Sicherheit zurück und erhielt zugleich die Zusicherung der Westmächte, die Vereinigung Deutschlands zu unterstützen und die Regierung in Bonn als einzig legitime Vertreterin Gesamtdeutschlands anzuerkennen.70 In den folgenden Abschnitten wird untersucht, inwiefern der Gestaltungswille der westdeutschen Regierungen während der wichtigsten sicherheitspolitischen Debatten von 1949 bis 1990 das Bestreben widerspiegelte, im Rahmen institutioneller Strukturen Sicherheit und Einflussmöglichkeiten für die Bundesrepublik nicht nur zu bewahren, sondern auch nach und nach zu steigern. 2.2 Die Wiederbewaffnung Der Ausbruch des Koreakrieges im Juni 1950 und die sowjetische Unterstützung der nordkoreanischen Truppen weckten erstmals akute Befürchtungen der USA und ihrer westlichen Verbündeten, dass Moskau auch in Europa seine konventionelle Überlegenheit für einen expansionistischen Kurs ausspielen könnte.71 Auch in Bonn musste ein solches Szenario schlimmste Befürchtungen wecken. Gleichzeitig führten die Ereignisse auf der koreanischen Halbinsel die USA zu der Überzeugung, dass ein westdeutscher Verteidigungsbeitrag unerlässlich sein würde.72 In Westdeutschland wurde ein erneuter Aufbau einer eigenen Armee von der Mehrzahl der Bürger abgelehnt, ebenso wie von der SPD.73 Dennoch verfolgte die Regierung Adenauer konsequent den Kurs der deutschen Wiederbewaffnung. Neben dem Ab- (1995), Cooperation Among Democracies, Princeton, Princeton University Press, S.191; Wheeler, Michael O. (2001), „NATO Nuclear Strategy, 1949-90,“ in: Schmidt, Gustav (Hrsg.), A History of NATO – The First Fifty Years. Volume 3, Houndmills, Palgrave, S.121-39, hier: S.121 und Schake, Kori N. (2001), „NATO-Strategie und deutschamerikanisches Verhältnis,“ in: Junker, Detlef (Hrsg.), Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges 1945-1990. Ein Handbuch. Band II: 1968-1990, Stuttgart und München, Deutsche Verlags-Anstalt, S.211-21, hier: S.214. 70 Vgl. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.6. 71 Vgl. Kaplan, Lawrence S. (2001), „NATO Enlargement: An Overview,“ in: Schmidt, Gustav (Hrsg.), A History of NATO - The First Fifty Years (Volume 1), Houndmills, Palgrave, S.193-206, hier: S.196. 72 Vgl. Tuschhoff, Deutschland, Kernwaffen und die NATO 1949-1967. Zum Zusammenhalt und friedlichen Wandel von Bündnissen, S.41. 73 Vgl. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.395.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.