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Patricia Wiater, Normative Dimensionen in:

Patricia Wiater

Kulturpluralismus als Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis, page 114 - 136

Eine völkerrechtsdogmatische und ethnologische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4134-5, ISBN online: 978-3-8452-1837-3 https://doi.org/10.5771/9783845218373

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, vol. 15

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114 II. Normative Dimensionen 1. Interdependenzen von Individuum, Gesellschaft, Kultur und Recht – normative Dimensionen des Kulturrelativismus Die so zusammengefasste Kernaussage deckt die empirischen Dimensionen des spannungsgeladenen Wechselverhältnisses zwischen Kultur und Recht auf. Kennzeichen empirischer Feststellungen ist deren deskriptive Natur, haben sie doch eine Zustandsbeschreibung der Realität zum Gegenstand, die ihrerseits einer erneuten Überprüfung mit anschließender Veri? zierung oder Falsi? zierung unterworfen werden kann. Mit der Schwierigkeit, ausgehend von der Deskription und der Kenntnis des Ist-Zustands der Realität den Schritt zur Präskription, zur Formulierung des Soll-Zustands der Realität zu machen, wird bereits Herskovits konfrontiert, als er sich in den 1940er Jahren zur Ausgestaltung einer menschenrechtlichen Weltordnung äußert. Die gegenwärtige ethnologische Forschung zieht aus dem empirischen Fundament zur Kulturbedingtheit des Rechts, auf dem die kulturtheoretischen Überlegungen basieren, verschiedenartige Schlussfolgerungen, formuliert Abgrenzungen, korrigiert Verständnisfehler und de? niert gestalterische Herausforderungen im rechtlichen und gerichtlichen Umgang mit Recht und Kultur. Die so entstehenden normativen Dimensionen zum Spannungsfeld, in dem Recht und Kultur stehen, unterscheiden sich jedoch in einem zentralen Punkt von der eingangs aufgeworfenen gegenwärtigen rechtswissenschaftlichen Debatte und von der ersten Etappe der ethnologischen Debatte, die in den 1940er Jahren stattfand: Die rechtswissenschaftliche Debatte beschäftigt sich, ohne die empirischen Grundlagen ihrer Re? exionen offenzulegen, ausschließlich mit der Präskription und der normativ relevanten Frage nach dem Zulassen oder Zurückweisen von Kultur im Kontext von internationalem Menschenrechtsschutz. Einem generellen „Ja“ zu Kultur und Kulturrelativismus als Bedingung für die Vermeidung von moralischem Chauvinismus unter dem Deckmantel des Menschenrechtsschutzes und für die Wahrung von kulturspezi? scher Entscheidungsautonomie wird ein generelles „Nein“ zu Kultur und Kulturrelativismus zum Schutz von Rechtsgleichheit und zur Vermeidung rechtsverletzender Kulturpraktiken entgegengesetzt. Auch in der ersten Etappe der ethnologischen Debatte stehen die Brisanz eines Toleranzpostulats und das damit verbundene Zugeständnis kultureller Partikularitäten im Vordergrund der Re? exionen um Kultur, Kulturrelativismus und internationalem Menschenrechtsschutz. Die so verkörperten normativen Erwägungen werfen die Überlegungen zum Verhältnis von Kultur und Menschenrechtsschutz auf die grundlegende Frage nach „Ja“ oder „Nein“ einer Berücksichtigung von Kultur und Kulturrelativismus im Allgemeinen zurück. Die gegenwärtige ethnologische Debatte befreit sich von der Relativitätsdebatte als „Glaubensbekenntnis“447, das eine Positionierung für oder wider die Kulturbedingt- 447 Cohen, Human Rights and Cultural Relativism: The Need for a New Approach, in: American Anthropologist, Vol. 91, No. 4. (Dec., 1989), S. 1014. 115 heit – ein Eintreten für oder ein Streiten gegen die Relevanz von Kultur im Kontext des Menschenrechtsschutzes – abverlangt. Stattdessen baut sie ihre Schlussfolgerungen von normativer Relevanz auf den empirischen Tatsachen der Kulturbedingtheit und -abhängigkeit von Recht sowie auf den Kenntnissen zu Kultur- und Rechtspluralismus auf und deckt dadurch auf, dass der grundsätzlichere Streit um „ob“ oder „ob nicht“ von Kultur und Kulturrelativismus nur in Unkenntnis des emprischen Sachstands statt? nden kann. Beschäftigt sich die gegenwärtige Ethnologie mit normativen Implikationen, so stehen Detailfragen zu den praktischen Schlüssen, die aus diesem empirischen Sachstand zu ziehen sind, im Vordergrund: „These have to do with the relative value and validity of contradictory claims by those from different cultural and ideological traditions about human rights. At issue are questions about when and under what (if any) circumstances contradictory human rights beliefs and practices are supportable. Contrarily, when do they run counter to truly human interests, if such a quality can be de? ned; and when, if at all, or under what conditions can we expect basic research to inform such questions?“448 Über den Detailfragen stehendes Leitmotiv der gegenwärtigen ethnologischen Re? exionen mit normativem Gehalt ist also die (in den 1940er Jahren in der ethnologischen Debatte bereits aufgeworfene) Frage nach der konkreten Grenzziehung, d.h. nach der Legitimität eines Berufens auf die Kultur im Zusammenhang mit menschenrechtlichen Forderungen. Dass Kultur im Kontext des Menschenrechtsschutzes eine zentrale Rolle spielt, ist aus ethnologischer Sicht unbestritten. Gestaltet sich die anschließende Frage, welche konkrete Rolle und Relevanz der Kultur beim Menschenrechtsschutz zuzusprechen ist, problematischer und umstrittener, so bietet sich eine induktive Annäherung an diese Grundsatzfrage an. Ausgehend von der vorab skizzierten Beschaffenheit von Gesellschafts-, Kulturund Rechtssystemen, soll im Folgenden auf induktive Art und Weise erarbeitet werden, welche positiven und welche negativen Schlussfolgerungen aus der empirischen Forschung zur Wechselbeziehung von Gesellschafts-, Kultur- und Rechtssystemen gezogen werden können. Im Zentrum der Überlegungen zu dieser Wechselbeziehung steht die Erkenntnis, dass eine Gegenüberstellung von Recht und Kultur angesichts der vielgestaltigen Interdependenzen und Interaktionen von Rechts- und Kultursystemen ausgeschlossen ist. Auf dieser Gegenüberstellung und Trennung baut jedoch der Antagonismus auf, der in normativer Sicht zwischen dem Kulturrelativismus der Menschenrechte und der Universalität der Menschenrechte aufgeworfen wird449. Heben die ethnologischen Erkenntnisse zum Pluralismus und zur Fragmentierung das antagonistische Verhältnis von Rechts- und Kultursystemen auf, so beendet diese Aufhebung ihrerseits die Gegenüberstellung von kulturellem Relativismus und Universalität der Menschenrechte: „Part of the explanation for the shift away from relativism in the recent anthropological thinking must be due to the recognition that there 448 Ebenda. 449 Merry, Changing rights, changing culture, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 42 f. 116 are no isolated and bounded cultures and societies to reinforce an ‚archipelago’ view of culture.”450 Ethnologische Erkenntnisse zur empirisch erforschbaren Kulturbedingtheit von Recht formulieren per se keine Aussagen zur Universalität oder Universalisierbarkeit der Menschenrechte, weshalb die normative Dimension des Kulturrelativismus als vermeintlicher Gegenspieler zur menschenrechtlichen Universalität nicht Gegenstand des gegenwärtigen ethnologischen Diskurses ist. Die theoretische Gegenüberstellung der „simplizistischen Polaritäten“451 Relativität versus Universalität wird vielmehr als unerheblich erkannt, um der normativ relevanten Grenzziehung zwischen zulässigen und unzulässigen Kulturreferenzen im Rahmen des Menschenrechtsschutzes zu dienen. 2. Negative Schlussfolgerungen aus den Interdependenzen von (Menschen-)Rechtssystem und Kultursystem Negative Schlussfolgerungen aufzuzeigen, spiegelt den Versuch wider, die Fragen „Was bedeutet Kulturein? uss auf Recht nicht?“ und „Welche Schlussfolgerungen sind aus dem interdependenten Spannungsverhältnis zwischen Recht und Kultur nicht zu ziehen?“, zu thematisieren und, aufbauend auf dem Kenntnisstand zur Beschaffenheit von Rechts- und Kultursystemen, bestehende Verständnisfehler nach Maßgabe der gegenwärtigen Ethnologie zu korrigieren. Eine zentrale negative Schlussfolgerung, die die Ethnologie aus der empirischen Forschung zieht, ist die Ablehnung einer „Kulturalisierung“452 von rechtlichen Problemfragen. Kulturalisierung meint hierbei das Erklären, Rechtfertigen oder Zurückweisen von rechtlichen Forderungen oder rechtlich relevanten Verhaltensweisen durch den generalisierten Rekurs auf „die“ Kultur des Menschen. Derartige Kulturalisierungsversuche werden in verschiedener Gestalt und in verschiedenen Kontexten angestrengt und eröffnen Einblicke in die normativen Dimensionen des Spannungsfelds zwischen Kultur und Menschenrechtsschutz. Im Vorangegangenen wurden die Perspektiven „rights as culture“ und „culture as analytic to rights“ als empirische Komponenten des interdependenten Spannungsfeldes aufgezeigt. 450 Wilson/Mitchell, Introduction: The social life of rights, in: Wilson/Mitchell (Hrsg.), Human Rights in Global Perspectives – Anthropological studies of rights, claims and entitlements, S. 8. 451 Cohen, Human Rights and Cultural Relativism: The Need for a New Approach, in: American Anthropologist, Vol. 91, No. 4. (Dec., 1989), S. 1016. 452 Im Zusammenhang mit dem Rekurs auf Kultur im Strafverfahren: Giordano, Inkompatibilität von Normen – Der Ethnologe als forensischer Gutachter, in: Institut für Ethnologie der Universität Hamburg (Hrsg.), ETHNOSCRIPTS Jahrgang 2, Heft 2, S. 20. Merry warnt vor der „tendency to culturalize problems”; vgl. Merry, Human Rights Law and the Demonization of Culture (And Anthropology Along the Way), in: Political and Legal Anthropology Review 26/1 (May 2003), S. 63. 117 Diese Blickwinkel sind um die Perspektiven „rights versus culture“453 und „right to culture”454 zu erweitern, die sich von den vorangegangenen insofern unterscheiden, als sie in Abkehr zur bloßen Deskription eine normativ-wertende Dimension aufweisen und vorgeben, wie die Realität, im Konkreten der Umgang mit Recht und Kultur, sein soll. Die erste Perspektive, „rights versus culture“, berührt die bereits mehrfach angesprochene Thematik der „harmful cultural practices“, d.h. rechtsverletzender Praktiken (wie beispielsweise Praktiken der Genitalverstümmelung oder Ehrenmorde455), die unter Bezugnahme auf die Kultur legitimiert werden sollen456. Der Versuch einer kulturellen Legitimierung von Rechtsverletzungen oder Rechtseinschränkungen (sog. „cultural defense“457) hat zur Folge, dass sich Menschenrechtsschutz und Kultur im vermeintlich antagonistischen Verhältnis gegenüberstehen – bedingt die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards doch zwangsläu? g aus der Perspektive der „Kulturbewahrenden“ einen Angriff auf sozio-kulturelle Eigenheiten und Praktiken einer Gemeinschaft. Aus der Perspektive des Rechts betrachtet, provoziert die Wahrung jener sozio-kulturellen Eigenheiten notwendigerweise eine Einschränkung des Rechtsschutzes, woraus der normativ relevante Schluss gezogen wird, dass national oder international verankerter Menschenrechtsschutz und Kulturschutz inkompatibel sind458. Das Bild, das in diesem Zusammenhang auf Seiten der an der Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards Interessierten von der Kultur gezeichnet wird, setzt „die Kultur“ mit unmodernem Traditionsbewusstsein, mit Hemmnis von Fortschritt und mit überholten lokalen Sitten und Praktiken gleich459, währenddessen die Freiheit von kultureller Beein? ussung und Partikulariät Kennzeichen der modernen, zivilisierten Welt und des internationalen Menschenrechtssystems ist460. Das Verständnis von Kultur, das von jenen propagiert wird, die eine Wahrung der lokalen Kulturkonzepte und -praktiken zur Vorbedingung für den Fortbestand ihrer lokalen Ge- 453 Cowan/Dembour/Wilson, Introduction to Culture and Rights – Anthropological Perspectives, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 4–8. 454 Ebenda, S. 8–11. 455 Vgl. zur Auseinandersetzung der ethnologischen Forschung mit dem „Ehrkomplex” in mediterranen Gesellschaften: Giordano, Rechtsanthropologie zwischen Theorie und Praxis, in: Schmidt-Lauber (Hrsg.), Ethnizität und Migration, S. 305 f. 456 Merry, Human Rights and Gender Violence – Translating International Law into Local Justice, S. 6: „For example, male lineage heads in the rural New Territories of Hong Kong claimed that giving women rights to inherit land would destroy the social fabric.” 457 Ausführlich hierzu: Giordano, Rechtsanthropologie zwischen Theorie und Praxis, in: Schmidt- Lauber (Hrsg.), Ethnizität und Migration, S. 308 ff. 458 Vgl. hierzu Einleitung, A. II. 1. b). 459 Eriksen, A critique of the UNESCO concept of culture, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 132. 460 Merry, Human Rights and Gender Violence – Translating International Law into Local Justice, S. 10: „In international human rights meetings, culture often refers to traditions and customs: ways of doing things that are justi? ed by their roots in the past. (…) It is not what modern urbanites do but what governs life in the countryside.” 118 meinschaft und dadurch zur Vorbedingung für die Respektierung ihrer Identität erklären, berührt dagegen die zweite normativ relevante Perspektive, das sog. „Recht auf Kultur“ („right to culture”461). Der Rekurs auf kulturelle Eigenheiten zur Erklärung von Praktiken, die internationale Menschenrechtsstandards verletzen, ist dabei nur eine Variante des Berufens auf das Recht auf Kultur. Auf globaler Ebene des Menschenrechtsschutzes dient die Referenz auf jenes „Recht auf Anderssein“462 der Infragestellung des westlich-geprägten menschenrechtlichen Universalitätspostulats, indem dieses als unvereinbar mit der spezi? schen Rechtsfundierung und -interpretation der nicht-westlichen Welt erklärt wird. Soziale Ordnungssysteme, wozu auch der Menschenrechtsschutz gehört, sind dieser Ansicht nach Ausdruck der spezi? schen „Logik“ einer Gesellschaft und ihrem Verständnis von konzeptionellen Begriffen, was die Etablierung kulturübergreifender Rechtsstandards ausschließt. Auf nationaler Ebene berufen sich ethnische, nationale, linguistische und religiöse Minderheiten in der Konfrontation mit der Mehrheitsgesellschaft auf ihr Recht auf kulturelle Selbstbestimmung, das bei der Anwendung des nationalen Rechts zur Wahrung der kulturellen Identität zu berücksichtigen ist463. Das Kultursystem, ausgedrückt in Werteordnungen und Verhaltensmustern, erwächst in diesem Rekurs zur ? xen, uniformen Größe und zur greifbaren, de? nierbaren und in sich abgeschlossenen Ordnung, die die Mitglieder des Kultursystems von Kulturexternen abgrenzt464. Die Konnexität, die zwischen Identitätswahrung auf der einen und Kulturwahrung auf der anderen Seite aufgeworfen wird, erweckt den Anschein, dass die Kultur in ihrer eindeutig benennbaren Gestalt einem biologisch-genetischen Bedürfnis des Menschen entspricht, dessen Verweigerung das Überleben des Einzelnen und seines Kollektivs gefährdet465. Gesellschaftskonzepte, Varianten menschlicher Selbstde? nition und darauf aufbauende Rechtskonzeptionen scheinen von unüberbrückbarer Unterschiedlichkeit geprägt zu sein466. 461 Cowan/Dembour/Wilson, Introduction to Culture and Rights – Anthropological Perspectives, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 8–11. 462 Zum „Dilemma der Anerkennung kultureller Differenz“: Giordano, Rechtsanthropologie zwischen Theorie und Praxis, in: Schmidt-Lauber (Hrsg.), Ethnizität und Migration, S. 306 f. 463 Cowan/Dembour/Wilson, Introduction to Culture and Rights – Anthropological Perspectives, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 8–11. 464 Eriksen, A critique of the UNESCO concept of culture, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 131. 465 Merry, Changing rights, changing culture, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 42 f. Vgl. zum überholten Verständnis von Kultur als nationaler Volksgeist, das im 19. Jahrhundert in der Zeit der deutschen Romantik gep? egt wird: Merry, Human Rights and Gender Violence – Translating International Law into Local Justice, S. 13. 466 Vgl. hierzu die Ausführungen von Pollis, Cultural Relativism Revisited: Through a State Prism, in: Human Rights Quarterly 18 (1996), S. 316. 119 Beide Perspektiven, „rights versus culture“ und „right to culture“, bauen in der vorab dargestellten Version auf einem Verständnis von Kultur- und Rechtssystem auf, das den kulturtheoretischen Re? exionen der gegenwärtigen Ethnologie widerspricht467: Der Antagonismus zwischen Rechtsschutz und Kulturschutz und das Berufen auf „die“ konkrete kulturelle Identität verlieren an Kohärenz, wenn die gegenseitigen Abhängigkeiten und die Beschaffenheit von Rechts- und Kultursystemen berücksichtigt werden. Das Kultursystem ist keine integrative, in sich harmonische, konsensuale und eingrenzbare Einheit, sondern fragmentarisch. Kultursysteme sind in ihrer Abhängigkeit von Institutionalisierungsformen der Gesellschaft historisch produziert, abhängig von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Praktiken und daher zukünftig gestaltbar und wandlungsfähig. Kultursysteme sind lokalen, nationalen und internationalen Veränderungsprozessen ausgesetzt und daher offen, unbegrenzt und angesichts ihres Pluralismus innergesellschaftlich umstritten. Der Umgang mit menschenrechtlichen Schutzstandards, die Rechtspraxis, ist als Bestandteil gesellschaftlicher Praktiken selbst Ausdruck des Kultursystems. Weicht diese Rechtspraxis von internationalen Menschenrechtsstandards ab, so ist die Erklärung für dieses Abweichen angesichts der sozialen Produziertheit von Rechtsinhalten und -praktiken im Gesamtkomplex wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Zusammenhänge nationaler und internationaler Natur zu ? nden, nicht jedoch in der inneren Logik eines Kultursystems; entzieht sich dieses angesichts seiner Heterogenität doch eines systeminternen Konsenses, der als Erklärung fungieren könnte468. Wurde das internationale Menschenrechtssystem als spezi? sche Variante zur Gestaltung des sozialen Felds und daher als Kulturquelle erkannt, so verbietet dieser Zusammenhang, dieses angesichts seiner internationalen Verankerung als „über der Kultur stehend“ und als „kulturfreien Raum“ zu verstehen. Korrelativität, Fragmentierung und Pluralismus von Rechts- und Kultursystemen heben eine pauschale Gegenüberstellung von Recht und Kultur („rights versus culture“) auf und erschweren gleichermaßen ein Berufen auf das Recht auf Kultur („right to culture“) im Allgemeinen und das Recht auf Rechtskultur im Speziellen. Auch ein Zurückweisen des Geltungsanspruchs der Menschenrechte seitens der nicht-westlichen Welt durch ein Berufen auf in sich homogene, abgeschlossene Rechtssysteme, die in ihrer Eigenheit mit anderen Rechtsordnungen (der westlichen Welt) inkompatibel seien, verkennt Offenheit, Dynamik und Wandelbarkeit von Rechtssystemen. „Die Berufung auf eine gemeinschaftliche homogene Rechtskultur und allgemein auf einen überholten Kulturbegriff maskieren die tatsächliche kulturelle und rechtliche Heterogenität, vor allem auch den in diesen Ländern bestehenden 467 Vgl. zu Inhalt und Kennzeichen des gegenwärtigen Kulturbegriffs die Ausführungen im 1. Teil B. I. 3. 468 Merry, Changing rights, changing culture, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 38: „To see violence against women as an opposition between culture and rights misunderstands the nature of both. Rights are a cultural phenomenon, developing and changing over time in a variety of social, economic, political, and cultural in? uences.” 120 Rechtspluralismus.“469 Der national oder international statt? ndende Rekurs auf das Recht auf Kultur im Sinne eines überlebensnotwendigen Beibehaltens spezi? scher Bräuche, Traditionen und Praktiken ist, wird er als unerlässliche Bedingung für die Wahrung kollektiver und individueller Identitäten erklärt, mit den empirischen Erkentnissen zum Pluralismus von Individuum, Gesellschaft, Kultur und Recht unvereinbar. Individuen und Gesellschaften bedienen sich im Rahmen ihrer Selbst-Konstituierung verschiedener sozialer Ressourcen (wobei Kulturmuster nur eine Ressource unter vielen begründet) und sind angesichts inner- und zwischengesellschaftlicher Austauschund Transformationsprozesse der ständigen Notwendigkeit zu Selbsterneuerung und Anpassung ausgesetzt470. Insbesondere die Mehrdimensionalität des Individuums, das Zusammenspiel von schematischer und individualistischer Dimension, erschwert eine Erklärung von rechtlich relevanten Verhaltensweisen und Lebensformen „aufgrund der Kultur“ – ist das Individuum doch trotz der Kulturprägung in seinem Handeln nicht auf unausweichliche Weise kulturell determiniert471. Die Beschaffenheit des Kultursystems selbst verbietet eine generalisierende Bezugnahme auf „die Kultur“. Kultursysteme sind keine eindeutigen, allgemein verbindlichen Regelsysteme, die aufgrund ihrer Greifbarkeit und De? nierbarkeit zur Erklärung und Aufschlüsselung des menschlichen Verhaltens herangezogen werden können, sondern setzen sich aus einer großen innergesellschaftlichen Variationsbreite und intrakulturellen Austauschprozessen von Werten und Normen mit unterschiedlicher Legitimationsgrundlage zusammen, was die Formulierung kultureller Verallgemeinerungen und Automatismen ausschließt472. Individuen, Gesellschaften, Kulturen und Recht sind zur Wandlung fähig, weshalb das Berufen auf ein unbedingtes Gleichbleiben von Kulturkonzeptionen und –praktiken in Frage zu stellen ist („Societies and cultures can be changed.“473) Nichtsdestotrotz erklärt die American Anthropological Association in ihrer zweiten474 of? ziellen Stellungnahme zum Verhältnis von Kultur und internationalem Menschenrechtsschutz im Jahre 1999 die Fähigkeit und Gelegenheit zur kulturellen Entfaltung zur unerlässlichen Vorbedingung für die Realisierung der schöpferischen Fähigkeiten des Individuums: „The capacity for culture is tantamount to the capacity for humanity. Culture is the precondition for the realization of this capacity by individ- 469 Benda-Beckmann, F. von, Rechtspluralismus – Wissenschaftliche und politische Herausforderungen, in: Institut für Ethnologie der Universität Hamburg (Hrsg.), ETHNOSCRIPTS Jahrgang 2, Heft 2, S. 52. 470 Downing/Kushner, Introduction to Human Rights and Anthropology, in: Human Rights and Anthropology (Cultural Survival Report 24), S. 2. 471 Dembour, Following the movement of a pendulum: between universalism and relativism, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 59. 472 Kokot, W., „Forensische Ethnologie“ – Zum Themenschwerpunkt dieser Ausgabe, in: Institut für Ethnologie der Universität Hamburg (Hrsg.), ETHNOSCRIPTS Jahrgang 2, Heft 2, S. 4 f. 473 Downing/Kushner, Introduction to Human Rights and Anthropology, in: Human Rights and Anthropology (Cultural Survival Report 24), S. 2. 474 Im Anschluss an jene Stellungnahme, die Herskovits in den 1940er Jahren im Kontext der Kodi? zierung des internationalen Menschenrechtsschutzes abgibt. 121 uals, and in turn depends on the cooperative efforts of individuals for its creation and reproduction.“475 Erfasst diese Erklärung jenes soeben problematisierte „Recht auf Kultur“ und auf kulturelle Identität individueller und kollektiver Art und proklamiert sie die Respektierung jener Rechte, so beruft sie sich hierbei auf ein Verständnis von Kultur, das auf Wandlung, Veränderung und Offenheit aufbaut, nicht jedoch den Holismus bestehender Kultursysteme zu schützen beabsichtigt. Insofern postuliert die Erklärung der 1990er Jahre die grundsätzliche Gelegenheit zur kulturellen Selbstbestimmung und Entfaltung und zur Mitwirkung an der Etablierung von Kulturen als gesellschaftliche Stützpfeiler und Bezugsgrößen für die individuelle Identi? zierung, intendiert dagegen nicht den Schutz einer spezi? schen Kultur, bestehend aus Kulturpraktiken und Kulturwerten, und auch nicht deren unverändertes Gleichbleiben476. Die ethnologische Ablehnung einer Kulturalisierung rechtlicher Problemfragen erfasst all jene normativen Schlussfolgerungen zum Verhältnis von Kultur und Recht, die auf einer inneren Kohärenz, Statik und Abgeschlossenheit von Kultur und Recht aufbauen. Diese Ablehnung leistet einen Beitrag bei der Beantwortung der als leitmotivisch bezeichneten normativ relevanten Frage nach der konkreten Grenzziehung und nach der Legitimität eines Berufens auf die Kultur im Zusammenhang mit (menschen-)rechtlichen Forderungen: Die empirische Komponente des Kulturrelativismus, d.h. das tatsächliche Bestehen einer interdependenten Abhängigkeits- und Wechselbeziehung zwischen Recht und Kultur und die daraus resultierende Diversität von Rechtsfundierung und -interpretation, hat nicht die generelle Anerkennung und Tolerierung jeglicher Kulturkonzeptionen und -praktiken zur Folge477. Bedeutete die empirische Erkenntnis der Interdependenzen von Recht und Kultur die normative Anerkennung jeglicher kultureller Differenz und rechtsrelevanter Andersartigkeit aufgrund der Kulturspezi? zität von Rechtsfundierung und -anwendung, so bestünde die „verhängnisvolle Gefahr eines differentialistischen Relativismus“478, in dem die Unterschiedlichkeit des Menschen und seiner kulturellen und rechtlichen Organisationsformen und -praktiken überbetont und als unüberwindbar erklärt würde. Dieser Unüberwindbarkeit widersprechen jedoch historische Produziertheit und institutionelle Abhängigkeit von Kultur- und Rechtssystemen, Wandlunsgbegabung und Anpassungsnotwendigkeit von Individuen sowie Heterogenität und Offenheit von Gesellschaften. Insofern negiert die gegenwärtige Ethnologie die Notwendigkeit einer rechtlichen Anerkennung von Kulturrekursen, wenn diese als Mittel zur Etablierung eines inner- und intragesellschaftlichen Kultur-Partikularismus (im Sinne von schisma- 475 AAA, Declaration on Anthropology and Human Rights, Elektronisches Dokument, http://www. aaanet.org/stmts/humanrts.htm, abgerufen am 06.03.2007, S. 1. 476 Merry, Changing rights, changing culture, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 39. 477 Merry, Human Rights Law and the Demonization of Culture (And Anthropology Along the Way), in: Political and Legal Anthropology Review 26/1 (May 2003), S. 58. 478 Giordano, Inkompatibilität von Normen – Der Ethnologe als forensischer Gutachter, in: Institut für Ethnologie der Universität Hamburg (Hrsg.), ETHNOSCRIPTS Jahrgang 2, Heft 2, S. 17. 122 tischen Lokalismen, religiösen Separatismen, Regionalismen und Ethno-Nationalismen) dienen, der auf Abgrenzung abzielt479. Insbesondere die Abhängigkeit, in der Wertvorstellungen und normativen Überzeugungen zu jenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen stehen, die das soziale Feld organisieren, und die derart zum Vorschein kommende Produziertheit und Instrumentalisierbarkeit von Kulturkonzeptionen und -praktiken, machen diese einer kritischen Bewertung zugänglich480. Gegenwärtige ethnologische Erkenntnisse zur Beschaffenheit von Rechts- und Kultursystemen bedingen die Ablehnung einer vorschnellen Kulturalisierung rechtsrelevanter Fragen unter Ausblendung des ganzheitlichen Spannungsfeldes, in dem Rechts- und Kulturverfassung stehen. In dieser Ablehnung wird die Distanzierung der Ethnologie von einem im Nihilismus fußenden generalisierenden Toleranzpostulat gegenüber kulturellen Partikularitäten deutlich 481. 3. Positive Schlussfolgerungen aus den Interdependenzen von (Menschen-) Rechtssystem und Kultursystem Die positiven Schlussfolgerungen, die aus der empirischen Beschaffenheit von Rechtsund Kultursystemen zu ziehen sind, decken die normativen Herausforderungen und Fragestellungen auf, die aus den Interdependenzen zwischen Recht und Kultur resultieren. Diese normativ relevanten Herausforderungen sind vielgestaltig und richten sich auf verschiedenen Ebenen an verschiedene Akteure: Auf der Ebene der staatlichen Rechtsbegründung, Rechtsetzung und gerichtlichen Rechtsanwendung, ebenso wie auf der Ebene der internationalen Rechtsfundierung, Rechtsetzung und gerichtlichen Rechtsanwendung. Im Konkreten werfen sie auf diesen Ebenen Detailfragen auf, die neben ihren ethnologischen Dimensionen von rechtstheoretischem und politiktheoretischem Gehalt sind, was verdeutlicht, dass die generelle Frage nach der konkreten Grenzziehung und Legitimität eines Berufens auf die Kultur im Zusammenhang mit (menschen-)rechtlichen Forderungen ihrerseits facettenreich ist. Dieser Facettenreichtum ermöglicht durch eine Aufgliederung und mehrperspektivische Betrachtung der Grundsatzfrage, deren normativen Teilaspekte sichtbar zu machen. a) Herausforderungen bei der Normbegründung Als zentrale Aussage der empirischen Wechselbeziehung von Recht und Kultur wurde die Komplementarität der Größen Individuum, Gesellschaft, Kultur und Recht erar- 479 Ebenda, S. 17 f. Vgl. dagegen das von Alison Dundes Renteln entwickelte „No Harm Principle”: „In the absence of any threat or serious harm, liberal democracies should not interfere with cultural traditions.“, Renteln, The Cultural Defense, S. 19 ff. 480 Geertz, Distinguished Lecture: Anti Anti-Relativism, in: American Anthropologist, Vol. 86, No. 2 (Jun. 1984), S. 267. 481 Ebenda, S. 265. 123 beitet, die sich erst im dynamischen Zusammenwirken und hybriden Ineinanderverschmelzen konstituieren. Der ethnologische Rechtsbegriff wird, dieser Komplementarität Rechnung tragend, aus der Beschaffenheit des sozialen Kontextes abgeleitet und setzt sich aus den verschiedenen Arten von institutionalisierten „Wenn-Dann- Schemata“ zusammen, die innerhalb des sozialen Milieus als Ordnungsmuster existieren482. Der so etablierte ethnologische Rechtsbegriff erfasst – wie gezeigt – neben dem staatlichen Gesetzesrecht auch Rechtsformen, die ihren Geltungsgrund aus der göttlichen Offenbarung, tradierten Überlieferungen und der Gewohnheit ableiten. Es wird deutlich, dass mit der Ablehnung einer Dichotomie von Individuum, Gesellschaft, Kultur und Recht die Ablehnung einer Dichotomie von staatlichen Normen, sozialen Normen und moralischen Normen einhergeht; erkennt der ethnologische Rechtsbegriff doch alle Formen normativer Regulation, Konzepte, Regeln, Prinzipien, Kategorien und Standards als Recht an und lehnt dadurch eine abschließende Benennbarkeit und endgültige Hierarchisierbarkeit der Legitimationsgrundlagen für normative Systeme ab483. Rechtsetzung und -durchsetzung ist nicht an den Staat und dessen Institutionalisierung von Rechtsetzung und gerichtlicher Rechtsdurchsetzung gekoppelt, sondern entsprechen der Beschaffenheit der sozialen Wirklichkeit484. Indem die Ethnologie im Rahmen des Rechtsbegriffs somit darüber re? ektiert, warum in den Beziehungen zwischen Mitgliedern sozialer Verbände Handlungsmuster als verbindlich gelten und was daher als Geltungsgrund für Recht anzuerkennen ist, bezieht sie zu Überlegungen der Rechstheorie Stellung und wirft die Frage nach dem Verhältnis zwischen Recht und Kultur auf die grundlegende Frage nach der Natur von Recht und der daraus resultierenden Enge oder Weite der Rechtsde? nition zurück („Retour à la dé? nition du droit“485). Die weite, in der Sozialpraxis verankerte ethnologische Rechtsde? nition hat verschiedene Konsequenzen. Zum einen lehnt sie eine Beschränkung des Rechtsbegriffs auf staatlich gesetztes Recht ab: „The social critique of rights along these lines is part of a wider anthropological critique of the epistemological inclinations of modern states, and of positivism in particular. The anthropological critique of the convergence of sociolegal and legal positivism in rights discourses expresses a scepticism of the manner in which positivism relies upon categorizing and counting a social reality that is complex, ? uid and on motion as well as the ways in which positivism cannot seem to account for human subjectivity and intentionality.”486 Ein positivistisches, statisches Verständnis von sozialem Leben schlägt sich in einem positivistischen Verständnis von Recht als Bestandteil der rein staatlichen Rege- 482 Vgl. zum ethnologischen Rechtsbegriff die Ausführungen im 1. Teil I. 4. a). 483 Vgl. zu Abgrenzungs- und Unterscheidungsversuchen sozialer, moralischer und staatlich-rechtlicher Normen: Rippe, Ethischer Relativismus: Seine Grenzen, seine Geltung, S. 77 ff. 484 Moore, Enforceable Rules Inside and Outside the Formal Law – General Introduction, in: Moore (Hrsg.), Law and Anthropology – A Reader, S. 246 f. 485 Rouland, Aux con? ns du droit, S. 136 ff. 486 Wilson/Mitchell, Introduction: The social life of rights, in: Wilson/Mitchell (Hrsg.), Human Rights in Global Perspectives – Anthropological studies of rights, claims and entitlements, S. 6. 124 lungsdomäne nieder und baut dabei auf falschen Vorstellungen von der Kohärenz der Gesellschaft und der Abgeschlossenheit des Nationalstaats und dessen Ein? uss auf Rechtssysteme auf. Eine Beschränkung des Normbegründungsdiskurses auf das staatliche Gesetzesrecht führt die Geltung von Normen alleine auf deren staatliche Kodi? zierung zurück und verkennt dabei aus ethnologischer Sicht die Pluralität von Normativität in sich wandelnden und zunehmend fragmentierenden Gesellschaften. Die Ethnologie erkennt in der staatlichen Kodi? zierung von Recht eine mögliche Rechtsquelle, zu der – zur ganzheitlichen Erfassung der Bandbreite tatsächlich existierender normativer Systeme, die das menschliche Verhalten lenken, – weitere Legitimationsgrundlagen von Recht wie die Religion oder die tradierte Gewohnheit oder der Verhaltenskodex von sozialen Gesellschaftsgruppen hinzuzufügen sind. In dieser Öffnung der möglichen Legitimationsgrundlagen von Recht wird die Ablehnung eines rechtlichen Zentralismus des Staates deutlich487. In der Bezugnahme auf die vielfältigen Erscheinungsformen sozialer Produktion von Recht wird die zweite rechtstheoretische Konsequenz deutlich, die sich auf eine naturrechtliche Rechtsbegründung, insbesondere die internationale Menschenrechtsbegründung, bezieht488. Recht wird von der gegenwärtigen Ethnologie als Teilelement der Kultur des Menschen verstanden. Die Ethnologie betont die Abhängigkeit von Kultur, Recht und externer Umwelt des Menschen und negiert angesichts dieser historischen Produziertheit von Recht eine Herleitung von Kultur und Recht aus der „gleichen Natur“ des Menschen489. Rechtsinhalte, Praktiken der Rechtsanwendung und die dadurch zum Vorschein kommenden rechtsrelevanten Wertungen sind, ebenso wie Kulturinhalte und -praktiken, nicht „von Natur aus“ vorgegeben und in der menschlichen Natur verankert, sondern stehen in ihrer pluralistischen Gestalt im Spannungsfeld zu zeitlichem, sozialem, gesellschaftlichem und politischem Wandel. Die Bezugnahme auf jene allen Menschen gemeinsame menschliche Natur, auf eine aus ethnologischer Sicht überholte Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, ist dagegen das rechtstheoretische Fundament, auf dem das internationale Menschenrechtssystem nach Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebaut und die Eigenschaft des Individuums, Rechtsträger grundlegender Menschenrechte zu sein, hergeleitet wird490. 487 Tamanaha, The Folly of the ‘Social Scienti? c’ Concept of Legal Pluralism, in: Journal of Law and Society, 20 (1993), S. 194 ff. Tamanaha äußert sich zu einer derartigen Gleichsetzung von rechtlichen und sozialen Normen kritisch und propagiert eine Unterscheidung zwischen Rechtssystemen und sonstigen Regelsystemen. Er erkennt das Setzen und Durchsetzen von „Recht“ als exklusiv staatliche Domäne, die von der gesellschaftlichen Sphäre und deren Sanktionsmechanismen zu trennen ist, um die Trennung zwischen öffentlicher und privater Sphäre aufrechtzuerhalten. 488 Vgl. zur naturrechtlichen Herleitung des Universalitätspostulats des internationalen Menschenrechtssystems die Ausführungen in der Einleitung A. I. 2. a). 489 Kokot, W., „Forensische Ethnologie“ – Zum Themenschwerpunkt dieser Ausgabe, in: Institut für Ethnologie der Universität Hamburg (Hrsg.), ETHNOSCRIPTS Jahrgang 2, Heft 2, S. 4. 490 Freeman, Anthropology and the Democratisation of Human Rights, in: The International Journal of Human Rights, Vol. 6, No. 3 (Autumn 2002), S. 40: „After the Second World War, (…) the United Nations adopted its Universal Declaration of Human Rights in opposition to, but without taking note of, the in? uential philosophies of scienti? c positivism and cultural relati- 125 Die ethnologischen Einwände gegen eine naturrechtliche Normbegründung auf nationalem und internationalem Niveau basieren auf den empirischen Erkenntnissen zur Kontextgebundenheit und Wandelbarkeit von Normativität. Im Prozess der menschlichen Enkulturation eignet sich das Individuum die kulturellen Selbstverständlichkeiten seiner Gesellschaft an, worunter auch das Verständnis dessen, was als natürlich oder als natürliches Recht zu zählen ist, fällt491. Indem dieser Prozess jedoch maßgeblich von den Institutionalisierungs- und Konzeptionalisierungsformen der Gesellschaft und des Staates abhängt, wird die Diversität, Offenheit und fehlende Statik des Verständnisses von „natürlichen Menschenrechten“ deutlich492. Liegt in der Tatsache der Konzeptionalisierung von Recht die normative Chance der Re-Konzeptionalisierbarkeit493, so zielt der erweiterte ethnologische Rechtsbegriff, diese Chance nutzend, darauf ab, ein kulturvergleichendes Verständnis von Recht zu etablieren, anhand dessen die Variationen und Variabilitäten normativer Systeme in unterschiedlichen Gesellschaften zu erfassen sind: „(…) (E)in vergleichsorientierter, analytischer Rechtsbegriff schafft gerade erst die Voraussetzung, um auf systematische Weise nach Unterschiedlichkeiten und Gleichartigkeiten zu suchen – auf der Ebene der kulturellen Charakteristika von Rechtssystemen, ihrer Dogmatiken und Philosophien, wie auch auf der Ebene der sozialen Prozesse, in denen diese kulturellen Vorstellungen mit Bezug auf konkrete problematische Situationen interpretiert und mit weiteren Folgen verbunden werden.“494 Die ethnologischen Annahmen zur pluralistischen Fundierung von Rechtsnormen begründen in der so aufgeworfenen Form eine Herausforderung für die Rechtstheorie, indem sie die Schlüssigkeit positivistischer und naturrechtlicher Modelle berühren. b) Herausforderungen bei der staatlichen Rechtsetzung und Rechtspraxis Werden die Re? exionen zur Normbegründung um die ethnologischen Erkenntnisse zu den Wechselbeziehungen ergänzt495, in denen pluralistisch begründete Normensysteme zueinaner stehen, so konkretisiert sich die rechtstheoretische Herausforderung zu einer normativen Herausforderung, mit der der nationalstaatliche Gesetzgeber und die nationalstaatliche Rechtspraxis konfrontiert sind: Überschneidungs- und Transformavism, with their associated methodologies. The new international law of human rights, therefore, became, paradoxically, the home of an antiquated legal philosophy, which was nevertheless expected to solve some of the world’s most urgend political problems.“; vgl. hierzu ferner: Renteln, International Human Rights – Universalism Versus Relativism, S. 51. 491 Dembour, Following the movement of a pendulum: between universalism and relativism, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 57 f. 492 Renteln, Relativism and the Search for Human Rights, in: American Anthropologist, Vol. 90, No. 1. (Mar. 1988), S. 66. 493 Vgl. hierzu die Ausführungen im 1. Teil B. I. 5. b). 494 Benda-Beckmann, F. von, Rechtspluralismus – Wissenschaftliche und politische Herausforderungen, in: Institut für Ethnologie der Universität Hamburg (Hrsg.), ETHNOSCRIPTS Jahrgang 2, Heft 2, S. 48. 495 Vgl. zu den ethnologischen Kennzeichen von Recht die Ausführungen im 1. Teil I. 4. b). 126 tionsprozesse zwischen normativen Systemen staatlich-rechtlicher, religiöser, allgemeingesellschaftlicher und gewohnheitsrechtlicher Art provozieren die gegenseitige Durchdringung und Vermischung dieser normativen Systeme im Verhältnis des staatlichen gegenüber dem nicht-staatlichen Recht und umgekehrt. Die Offenheit des staatlichen gegenüber dem nicht-staatlichen Recht wird sichtbar, wenn die Anwendung des staatlichen Rechtssystems Wertungsfragen aufwirft und dadurch die Manifestation einer Weltanschauung, also das Bekenntnis zu einem System nicht-staatlich determinierter Normativität, d.h. Kultur, voraussetzt. Die Referenzgrößen jener Kultursysteme wachsen mit zunehmender Öffnung von Nationalstaat und Gesellschaft und entziehen sich, der schwindenden Homogenität der Gesellschaft und wachsenden Konfrontation von ethnischen und sozialen Mehrheiten und Minderheiten entsprechend, einer klaren Eingrenzbarkeit. Auf der Ebene der Rechtsanwendenden droht angesichts dieser Dynamik parallel existierender und angewandter normativer Systeme das Entstehen einer hybriden Interlegalität, die unwillkürlich aus den verschiedenen Rechtsquellen schöpft und dabei Kulturwerte von Mehrheit oder Minderheit auf nicht-transparente Weise hierarchisiert496. Auf der Ebene der Rechtsadressaten droht der Einzelne, sich, in unterschiedlicher Intensität in ein Ge? echt nicht-staatlicher Normativität (religiöser oder gewohnheitsrechtlicher Art) eingebunden, in rechtlichen Zwischenwelten und dem Kon? ikt zwischen staatlicher Legalität und soziokultureller Legitimität zu verlieren497. Diese möglichen Kon? iktsituationen decken einen weiteren Teilsaspekt der als leitmotivisch bezeichneten Grundsatzfrage nach der konkreten Grenzziehung und nach der Legitimität eines Berufens auf die Kultur im Zusammenhang mit (menschen-) rechtlichen Forderungen auf: Ausgehend von der rechtstheoretisch relevanten Frage nach Normbegründung und Normde? nition stellt sich nationalstaatlichem Gesetzgeber und Gerichten die Frage nach der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen staatlichem Recht und sonstigen, nicht-staatlichen normativen Systemen, d.h. nach der regulativen Abgrenzung von Geltungssphären und Geltungsdimensionen pluralistischer normativer Systeme498. Ein Ausblenden dieser Frage durch das Berufen des Staates auf die hierarchische Übergeordnetheit des staatlichen Rechtssystems verkennt, so die Ethnologie, das interdependente Spannungsfeld, in dem dieses staatliche Recht zu nicht-staatlichen Rechtsquellen steht und ? ngiert dadurch die Existenz von rechtlicher Homogenität499, 496 Sager, The Free Exercise of Culture: Some Doubts and Distinctions, in: Shweder u.a. (Hrsg.), Engaging Cultural Differences, S. 167. 497 Giordano, Inkompatibilität von Normen – Der Ethnologe als forensischer Gutachter, in: Institut für Ethnologie der Universität Hamburg (Hrsg.), ETHNOSCRIPTS Jahrgang 2, Heft 2, S. 12. 498 Hoekema, European Legal Encounters between Minority and Majority Culture: Cases of Interlegality, in: Woodman (Hrsg.), The Journal of Legal Pluralism and Unof? cial Law, Nr. 51, 2005, S. 4 f. 499 Benda-Beckmann, F. von und K. von, The Dynamics of Change and Continuity in Plural Legal Orders, in: Woodman (Hrsg.), The Journal of Legal Pluralism and Unof? cial Law, Nr. 53 – 54, 2006, S. 25. 127 die, wie aufgezeigt, weder auf der Ebene der Rechtsanwendenden, noch auf der der Rechtsadressaten tatsächlich besteht. Ungeachtet einer möglichen Trennung zwischen der staatlich-rechtlichen Sphäre und sonstigen Sphären gesellschaftlicher Interaktion im gerichtlichen Verfahren der Rechtsanwendung und ungeachtet der „(…) normativ geprägte(n) Überzeugung, dass die Rechtssätze, vermittelt durch die unparteiischen Abwägungen des Richters, den Ausgang eines Prozesses in objektiver Weise bestimmen (…)“500, ist kein Individuum frei von dem Prozess der Enkulturation und der damit einhergehenden Prägung durch Kulturkonzeptionen unterschiedlicher Quellen. Der kulturelle Kontext formt die Identität des Individuums und beein? usst dessen Argumentationen und Schlussfolgerungen, Wahrnehmung der äußeren Welt und Verhaltensweisen501. Jeder Mensch steht insofern im Spannungsfeld zwischen sozialen Ordnungsmustern verschiedener Legitimationsgrundlagen, die – je nach Übeinstimmung oder Abweichen von Ordnungsmustern der gesellschaftlichen Mehrheit – von Kompatibilität oder Inkompatibilität geprägt sein können502. Der Nationalstaat kann und muss503 der Gefahr von „kulturellen Kollisionen“504 und dem Entstehen von sog. „legal microenvironments”505, provoziert durch ein Kon? igieren von divergierenden Normen unterschiedlicher Legitimationsgrundlagen, im Rahmen seiner national oder international verankerten Gesetzgebung und nationalen Rechtsprechung durch die Erarbeitung sog. „Kon? iktregeln“506 begegnen. 500 Waltraud Kokot bezieht sich hierbei auf das deutsche Rechtssystem: Kokot, W., „Forensische Ethnologie“ – Zum Themenschwerpunkt dieser Ausgabe, in: Institut für Ethnologie der Universität Hamburg (Hrsg.), ETHNOSCRIPTS Jahrgang 2, Heft 2, S. 1, S. 2. Vgl. zur Kritik an „objektivierten Rechtsstandards“, wie dem der „objective reasonable person“: Renteln, The Cultural Defense, S. 15. 501 Renteln, The Cultural Defense, S. 10. 502 Giordano, Inkompatibilität von Normen – Der Ethnologe als forensischer Gutachter, in: Institut für Ethnologie der Universität Hamburg (Hrsg.), ETHNOSCRIPTS Jahrgang 2, Heft 2, S. 17 ff. 503 Christian Giordano stellt hierzu kritisch und zugleich appellativ fest: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die europäischen Einwanderungsländer ihre gleichgültige bis negative Haltung gegenüber dem Rechtspluralismus kritisch überdenken sollten, um aus dieser sowohl theoretischen als auch praktisch politischen Sackgasse herauszukommen. Rechtspluralismus ist ein Begriff, der generell Zweifel und Argwohn erweckt, denn er stellt eine der wichtigsten Prämissen der westlichen Rechtsauffassung sowie vor allem der kodi? zierten Jurisprudenz Kontinentaleuropas in Frage, und zwar den Mythos der inneren Kohärenz und internen Einheitlichkeit okzidentaler Rechtssysteme.“, Giordano, Rechtsanthropologie zwischen Theorie und Praxis, in: Schmidt-Lauber (Hrsg.), Ethnizität und Migration, S. 311 f. 504 Shweder u.a. (Hrsg.), Engaging Cultural Differences, Introduction, S. 14: „In this moment in which cultural collision, large and subtle, are escalating due to the high levels of mobility across national borders, understanding the variety of potential responsive legal frameworks compatible with liberal democracy would expand the tools available for working through con? icts.” 505 Sager, The Free Exercise of Culture: Some Doubts and Distinctions, in: Shweder u.a. (Hrsg.), Engaging Cultural Differences, S. 167. 506 Hoekema, European Legal Encounters between Minority and Majority Culture: Cases of Interlegality, in: Woodman (Hrsg.), The Journal of Legal Pluralism and Unof? cial Law, Nr. 51, 2005, S. 5. 128 Der faktische Rechtspluralismus wird dadurch einer normativen Bändigung unterworfen und erwächst zur juristischen Konstruktion507. Die aus ethnologischer Sicht notwendige Überwindung der gegenwärtigen, in europäischen Staaten vorherrschenden, monokulturellen Impermeabilität rein staatlicher Rechtssysteme verlangt die Erarbeitung von Kon? iktregeln, die rechtlich akzeptable Kulturkonzeptionen und -praktiken und die zugrundeliegenden Prinzipien und Weltansichten von inakzeptablen abgrenzen, indem sie die Rolle der Systeme nicht-staatlicher Normativität innerhalb des staatlich gesetzten Rechtssystems festlegen508. Die of? zielle Anerkennung oder Ablehnung nicht-staatlicher Normativität, d.h. soziokultureller Legitimität, innerhalb des Systems staatlicher Legalität, die Abgrenzung von Bedeutungssphären und die Festlegung von Vorrangigkeiten normativer Systeme sind mögliche Determinanten einer deartigen Grenzziehung. Konkrete Regelungsbereiche, die sich nach ethnologischer Sicht dieser Grenzziehung öffnen, weil sie als Plattform für die Manifestierung von Kultur und sozialer Repräsentation dienen, sind die Ausgestaltung der Beziehung zwischen Staat und Kirche, zwischen Individuum und Gemeinschaft, die Abgrenzung zwischen privatem und öffentlichem Raum, die Regelung von Geschlechtergleichheit509, die Anerkennung von Minderheitsrechten oder Sonderrechten, die Ausgestaltung von Sprachgesetzgebung und Bildungssystem510. Gesetzgeber und Gerichte vermögen den rechtlichen Raum, der dem Einzelnen gewährt wird, um Kulturkonzeptionen und -praktiken auszuleben und aufrechtzuerhalten, in der Kenntnis der Pluralität von Normativität selbst zu de? nieren, indem sie den tatsächlich im Staat vorherrschenden Rechtspluralismus einer bewussten Re? exion unterwerfen und gestalterisch legalisieren. Es wurde aufgezeigt, dass eine derartige Ausgestaltung und Anwendung des staatlichen Gesetzesrechts auf Kulturkonzeptionen, -normen und -werte und auf die Ausübung von Kulturpraktiken großen Ein? uss hat. Das staatlich kodi? zierte und angewandte Gesetzesrecht de? niert die Grenzen der Variabilität von Kulturpraxis und nicht sichtbaren Kulturkonzeptionen im öffentlichen Raum und schafft gegenüber dem Individuum dadurch in unterschiedlicher Intensität rechtlichen Druck zur Assimilation in diesem öffentlichen Raum. Die dynamische In- 507 Franz von Benda-Beckmann bezeichnet diese juristische Konstruktion als sog. „schwachen Rechtspluralismus“ und kritisiert die Einseitigkeit und notwendige Selektivität, die dieser normativen Konstruktion von Rechtspluralismus durch die rein staatliche Perspektive bei der Ausgestaltung des Rechtspluralismus innewohnt: Benda-Beckmann, F. von, Rechtspluralismus – Wissenschaftliche und politische Herausforderungen, in: Institut für Ethnologie der Universität Hamburg (Hrsg.), ETHNOSCRIPTS Jahrgang 2, Heft 2, S. 47 f. 508 Hoekema, European Legal Encounters between Minority and Majority Culture: Cases of Interlegality, in: Woodman (Hrsg.), The Journal of Legal Pluralism and Unof? cial Law, Nr. 51, 2005, S. 5. 509 Shweder u.a. (Hrsg.), Engaging Cultural Differences, Introduction, S. 12. Vgl. hierzu auch: Hoekema, European Legal Encounters between Minority and Majority Culture: Cases of Interlegality, in: Woodman (Hrsg.), The Journal of Legal Pluralism and Unof? cial Law, Nr. 51, 2005, S. 15. 510 Vgl. am Beispiel der Gesetzgebung Lettlands und Malaysias: Giordano, Monoethnisches Ideal und multikultureller Regenbogen. Zwei Wege, mit der Differenz zu leben, in: Giordano/Patry (Hrsg.), Multikulturalismus und Multilingualismus – Ein Symposium, S. 99 ff. 129 teraktion zwischen Ideologien, formellen und informellen Normen und die maßgebliche Rolle, die das staatliche Recht und daher auch der Gesetzgeber im Rahmen dieser Interaktion spielen, decken einen weiteren Teilaspekt der Grundsatzfrage nach der konkreten Grenzziehung und nach der Legitimität eines Berufens auf die Kultur auf: Die gesetzlich legitimierten Arten von Identitätsbildung, ebenso wie die Leitprinzipien und die Leitwerte, die der Ausgestaltung des gesetzlichen Organisationssystems zugrunde liegen, zeigen politische Facetten jener Grundsatzfrage auf511. Die normativen Fragen, wie eine multikulturelle Gesellschaft ausgestaltet und wie viel „Recht auf Anderssein“ dem Einzelnen als Mitglied dieser pluralistischen und fragmentierten Gesellschaft zugestanden werden soll, sind politischer Natur: „Will man vermeiden, dass sich (…) Zwistigkeiten zuspitzen und daraus eine Spirale gegenseitiger Gewaltakte entsteht, dann kann Multikulturalismus auf keinen Fall sich selbst überlassen werden. Das dynamische und schwierige Gleichgewicht zwischen den Komponenten eines interethnischen Systems innerhalb eines nationalen Staatsverbands kann nur durch eine sowohl institutionelle als auch alltägliche politische Mediationsarbeit geleistet werden, die das ständige Verhandeln um die Anerkennung von Identitäten garantiert.“512 Die Art und Weise, in der Kon? iktregeln im Rahmen der nationalstaatlichen Rechtsetzung zur Bändigung pluralistischer normativer Systeme auszuarbeiten sind und wie insofern in concreto mit Toleranz und Grenzziehung umzugehen ist, lässt sich nicht abstrakt aus der Beschaffenheit von Kultur festlegen, sondern ist Gegenstand einer politischen Entscheidung gegenüber Kultur- und Rechtspluralismus. „Die Kultur“ selbst formuliert angesichts ihrer Fragmentierung, Offenheit und Wandelbarkeit keine einheitlichen normativen Imperative für den regulativen Umgang mit Kultur. In dieser politischen Dimension wird die Variabilität der als leitmotivisch bezeichneten Grundsatzfrage sichtbar: Politische Praxis und nationalstaatliche Gesetzgebung, die auf der politischen Theorie des Liberalismus aufbaut und dabei die Freiheit des Individuums als normative Grundlage der Gesellschaftsordnung versteht, wird jene individuelle Freiheit auch im Umgang mit kon? igierenden normativen Ordnungen bei der Ausarbeitung von Kon? iktregeln im Rahmen der staatlichen Rechtsordnung zugrundelegen. Kommunitaristische Politiktheoriemodelle dagegen setzen die Einbettung des Individuums in sprachlich, ethnisch und religiös de? nierte Gemeinschaften bei der Ausgestaltung von Gesellschafts- und somit auch von Rechtsordnungen voraus und verlangen dem Individuum insofern eine „kulturelle Positionierung“ ab513. Dem 511 Hoekema, European Legal Encounters between Minority and Majority Culture: Cases of Interlegality, in: Woodman (Hrsg.), The Journal of Legal Pluralism and Unof? cial Law, Nr. 51, 2005, S. 6. Hierzu im rechtswissenschaftlichen Diskurs grundlegend: Haltern, Europarecht und das Politische, Tübingen 2005. 512 Giordano, Monoethnisches Ideal und multikultureller Regenbogen. Zwei Wege, mit der Differenz zu leben, in: Giordano/Patry (Hrsg.), Multikulturalismus und Multilingualismus – Ein Symposium, S. 98 f. 513 Vgl. zu den politiktheoretischen Optionen im Umgang mit Multikulturalismus: Cowan/Dembour/Wilson, Introduction to Culture and Rights – Anthropological Perspectives, in: Cowan/ Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 15–20. 130 Nationalstaat steht es offen, sich mehr oder weniger monoethnisch oder polyethnisch zu organisieren; die Anerkennung ethno-kultureller und sozialer Differenz steht im Rahmen dieser staatlichen Organisation in Frage, wobei die innerstaatliche Existenz eines politischen Pluralismus und einer demokratischen Ordnung keine automatischen Rückschlüsse auf das Zugeständnis einer weiten Bandbreite an gesetzlich zulässiger Differenz erlauben514. „Eine Demokratie, die trotz pluriethnischer Bedingungen das mono-ethnische Prinzip zu verwirklichen sucht, kann sich (…) zu einer Tyrannei der Mehrheit entwickeln (…).“515 Zielt die aus ethnologischer Sicht notwendige Überwindung der monokulturellen Impermeabilität rein staatlicher Rechtssysteme und des in dieser Impermeabilität zum Ausdruck kommenden monistischen Rechtsdenkens auf ein Transparentmachen von Interlegalität ab, so sind die Prozesse des Ineinanderverschmelzens von normativen Systemen bewusst zu re? ektieren und offenzulegegen. Art, Ablauf und Ausmaß516 des Ineinanderverschmelzens setzen eine politische Entscheidung für „mehr oder weniger“ an Multikulturalismus und damit einhergehend an Pluralismus von „Rechtsquellen“ bei der Erarbeitung von interlegalem staatlichem Recht voraus517. Aus der Tatsache, dass die Kultur angesichts ihrer Fragmentierung und historischen Produziertheit keine einheitlichen normativen Imperative für den regulativen Umgang mit Kultur formuliert, ist nicht der Rückschluss einer beliebigen politischen oder gerichtlichen Gestaltbarkeit von Rechtspluralismus zu ziehen. Kon? ikte zwischen normativen Systemen und den diesen zugrundeliegenden Ideologien werden maßgeblich im Rahmen von Kon? ikten zwischen ethnischen und sozialen Minderheiten in der Konfrontation mit der gesellschaftlichen Mehrheit sichtbar. Ungeachtet des zu problematisierenden Rechts auf freie Kulturausübung durch generalisierende Rekurse auf „die Kultur“ in ihrer Gesamtheit, ruft die gegenwärtige Ethnologie zur Wahrung und Ermöglichung von kultureller Teilhabe auf, indem sie die Gelegenheit zur kulturellen Mit- und Selbstbestimmung als Vorbedingung für die Identitätsbildung des Individu- 514 Christian Giordano exempli? ziert die monoethnische Rekonstruktion eines Nationalstaats an Lettland und kontrastiert diese mit der polyethnischen, pluralistischen staatlichen Ausgestaltung Malaysias. Vgl. Giordano, Monoethnisches Ideal und multikultureller Regenbogen. Zwei Wege, mit der Differenz zu leben, in: Giordano/Patry (Hrsg.), Multikulturalismus und Multilingualismus – Ein Symposium, S. 99 ff. 515 Ebenda, S. 113 f. 516 Vgl. beispielsweise Bowens Ausführungen zu John Rawl’s Modell der liberalen Demokratie (1999) am Beispiel des Umgangs Frankreichs mit dem Islam: Bowen, Two approaches to rights and religion in contemporary France, in: Wilson/Mitchell (Hrsg.), Human Rights in Global Perspectives – Anthropological studies of rights, claims and entitlements, S. 33. 517 Ebenda, S. 39: „(…) (D)istinct normative positions may produce compatible results. Muslims and laic traditions may start from very different positions (God, on the one hand; Robespierre, on the other), but they can, if properly interpreted, produce compatible sets of social norms, or at the very least converge. One can interpret this position in terms of various political philosophies: as a neo-Hobbesian argument that in conditions of cultural pluralism one ought to work towards a modus Vivendi (Gray 2000), or a revised Rawlsian argument that one can ? nd areas of normative overlap without discarding the speci? cally religious character of social norms.” 131 ums versteht518. Diese Aufforderung hat insofern einen appellativen Wert, als sie nicht auf eine Privilegierung des kulturell, oder religiös motiviert Handelnden abzielt, sondern auf das besondere Schutzbedürfnis von Minderheiten bei der Konstituierung der Kultur als gesellschaftlichem Ordnungssystem hinweist: „The free exercise of culture, like free exercise of religion, can be made normatively appealing and tractable only if understood as calling for protection rather than privilege.”519 Der Schutz von Minderheiten in einem auf Mehrheiten angelegten Rechtssystem drückt sich in der Gelegenheit zur kulturellen Teilhabe aus und setzt der politischen Freiheit in der gesetzgeberischen und gerichtlichen Ausgestaltung des Rechtspluralismus insofern ihre Grenzen520. Stehen die Varianten des politischen Umgangs mit Kultur angesichts deren historischer Produziertheit und Offenheit zur Debatte, so ist die zentrale Bedeutung der Kultur als Ordnungssystem menschlicher Gemeinschaften und als identitätsstiftende Referenzgröße dagegen aus ethnologischer Sicht unumstritten und insofern bei jeglicher politischen Ausarbeitung und gerichtlichen Rechtzuweisung nicht zu vernachlässigen. Die Korrelation von kultureller Teilhabe als Voraussetzung für die Identitätsbildung wirft die Frage nach dem Umgang mit der Kultur in ihrer Gesamtheit erneut auf das Individuum und dessen besonderes Schutzbedürfnis zurück: „It is as an individual that I have the right to go to the church or mosque or synagogue or not, to speak my mother-tongue or another language of my choice, to relish the cultural heritage of my country (…). As an individual I have the right to attach myself to a tradition and the freedom to choose not to.”521 Die empirische Beschaffenheit von Kultur, insbesondere die Wechselbeziehung zwischen Individuum, Gesellschaft, Kultur, Recht und Staat, decken die Herausforderung an den nationalstaatlichen Gesetzgeber und die nationalstaatlichen Gerichte auf, die mit dem Ausgleich kon? igierender pluralistischer Normensysteme konfrontiert sind. Die Frage nach dem adäquaten Umgang mit dieser Herausforderung ist dagegen nicht aus der Deskription der Kultur heraus zu beantworten, sondern begründet eine normative, gestalterische Aufgabe der betroffenen Akteure. Die äußeren Grenzen bei der Umsetzung dieser Aufgabe sind dagegen erneut aus der Beschaffenheit der spannungsgeladenen Größen zu setzen – verlangt die identitätsstiftende Bedeutung der Kultur für das Individuum doch ein Mindestmaß an kultureller Mitgestaltung, die im gestalterischen Wirken von Gesetzgeber und Gerichten zu berücksichtigen und zu gewähren ist. 518 AAA, Declaration on Anthropology and Human Rights, Elektronisches Dokument, http://www. aaanet.org/stmts/humanrts.htm, abgerufen am 06.03.2007, S. 1. Vgl. zum Recht auf Anderssein: Pierré-Caps, The Anthropological Aspects of Cultural Rights, ‚Written Communication’ zum ‚8th International Colloquy on the European Convention on Human Rights’, 1995, S. 55 ff. 519 Sager, The Free Exercise of Culture: Some Doubts and Distinctions, in: Shweder u.a. (Hrsg.), Engaging Cultural Differences, S. 172. 520 Renteln, The Cultural Defense, S. 6. 521 Eriksen, A critique of the UNESCO concept of culture, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 142. 132 c) Herausforderungen in der Praxis internationaler Gerichte zum Schutz der Menschenrechte Das so aufgezeigte Zusammenspiel von empirischen und normativen Dimensionen des Verhältnisses von Kultur und Recht prägt auch den gerichtlichen Umgang mit Kultur auf internationalem Niveau: Die Dimension der Kultur erwächst im internationalen Gerichtsverfahren zum Schutz der Menschenrechte zur Herausforderung, wenn sich in einem spezi? schen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Kontext Individuen oder soziale Verbände auf eine spezi? sche Form von Menschenrechtsinterpretation berufen, um das Recht zu erlangen, auf nationaler Ebene Kulturpraktiken ausüben oder Bestandteile eines Werte- und Normensystems manifestieren zu können, die im Widerspruch zum geltenden nationalen Gesetzesrecht stehen522. Die Kulturprägung des Individuums und der Ein? uss pluralistischer normativer Systeme, die dem Individuum im Prozess dieser Enkulturation als Referenzgrößen dienen, werden zum Gegenstand nationaler und internationaler gerichtlicher Verfahren, wenn Ideen, Ideale, Rollenbilder, Werteordnungen und Moralvorstellungen gewohnheitsrechtlicher oder religionsrechtlicher Natur, die der Einzelne als handlungsanleitend perzipiert, in der staatlichen Gesetzgebung und Gesetzesanwendung auf nationalem Niveau keine Billigung erleben und Restriktionen unterworfen werden. Der hieraus resultierende Kon- ? ikt normativer Systeme ist oftmals Ausdruck des Kon? ikts zwischen ethnischer oder sozialer Mehrheit und ethnisch oder sozialer Minderheit, die, aus der Perspektive der Mehrheit betrachtet, ein Gleichbleiben gesetzlich und gerichtlich etablierter Kulturinhalte und -praktiken oder, aus der Perspektive der Minderheit betrachtet, einen sozialen Wandel im Rahmen ihrer (menschen-)rechtlichen Forderungen voranzutreiben versuchen. Es wird deutlich, dass der innerhalb eines Staates vorherrschende Kulturpluralismus in der nationalen und internationalen Gerichtspraxis, ungeachtet der Frage nach einer of? ziellen nationalstaatlichen Anerkennung von Rechtspluralismus, im Rahmen des Kon? igierens normativer Systeme greifbar und somit zur Herausforderung für die gerichtliche Praxis wird. Im Vorangegangenen wurde aufgezeigt, dass die Herausforderung an den nationalen staatlichen Gesetzgeber, d.h. die Frage nach der Anerkennung oder Ablehnung nicht-staatlicher Normativität innerhalb des Systems staatlicher Legalität, die Abgrenzung von Bedeutungssphären und die Festlegung von Vorrangigkeiten normativer Systeme der Mehrheit oder der Minderheit von politisch-gestalterischer Natur ist. Diese politische Richtungsweisung im Umgang mit Kulturdiversität ist ein gestalterischer Prozess, dessen Verlauf sich angesichts der fehlenden Greifbarkeit nicht aus der empirischen Beschaffenheit der Kultur aufträgt. Die derart zum Ausdruck kommende normative Variabilität im Umgang mit Kultur, resultierend aus der fragmentarischen Natur der Kultur selbst, erstreckt sich im Grundsatz auch auf das gerichtliche Verfahren auf internationaler Ebene. Basiert die normative Aufgabe des Gesetzgebers jedoch auf dessen politischer Vision von gesellschaftlicher Homogenität oder Heterogenität, so sind der normativ- 522 Vgl. hierzu die Ausführungen im 1. Teil B. I. 5. b). 133 gestalterischen Aufgabe im gerichtlichen Verfahren andere Determinanten gesetzt: Menschenrechtliche Forderungen und Praktiken sind in kulturelle Kontexte eingebettet, die diesen Forderungen und Praktiken ihre kulturspezi? sche Gestalt verleihen. Menschenrechtliche Forderungen decken die in diesem Kontext kon? igierenden normativen Systeme und den nationalstaatlichen Umgang mit derartigen Kon? ikten auf. Das empirische Faktum der Kontextualisierung eröffnet die normative, für die gerichtliche Überprüfung menschenrechtlicher Standards relevante Möglichkeit einer Rekonzeptionalisierung dieser Kontextualisierung. Die konkreten gesellschaftspolitischen, politischen, wirtschaftlichen, religiösen und staatlichen Ein? ussgrößen auf die in Frage stehende Menschenrechtsverletzung sind in ihrer empirischen Dimension in die Betrachtung und Beurteilung menschenrechtlicher Forderungen des Individuums durch das internationale Gericht zum Schutz der Menschenrechte einbeziehbar523. Insbesondere der regulative Umgang des Nationalstaats mit Kultur- und Rechtspluralismus ist einer empirischen gerichtlichen Kontrolle grundsätzlich zugänglich524. Steht angesichts der empirischen Greifbarkeit des konkreten kulturellen Kontextes (in Abgrenzung zur Kultur im Allgemeinen), in den eine menschenrechtliche Forderung eingebettet ist, die gerichtliche Aufgabe oder P? icht zur Rekonzeptionalisierung in Frage, so ist auf die Distanzierung der Ethnologie von einem im Nihilismus fußenden generalisierenden Toleranzpostulats gegenüber kulturellen Partikularitäten erneut Bezug zu nehmen: Der positive Umkehrschluss aus der Negation einer generalisierten Toleranz gegenüber kulturellen Partikularitäten ist die grundsätzliche Bejahung der Möglichkeit von Kritik an Kulturpraktiken und Kulturkonzeptionen525. Nationalen Gerichten, ebenso wie internationalen Gerichten zum Schutz der Menschenrechte, steht es aus ethnologischer Sicht offen, eine kritische Haltung gegenüber der im Gerichtsverfahren eingebrachten Dimension der Kultur einzunehmen. Ein generelles Zurückschrecken vor einem kritischen Umgang mit Kultur wird aus ethnologischer Perspektive als Anzeichen von menschlicher „Entwaffnung“ und „Dehumanisierung“ wahrgenommen. So verstanden ist erst die Möglichkeit, gegenseitig eine wertende, möglicherweise kritische Haltung gegenüber dem jeweils kulturell Fremden einzunehmen, Ausdruck von Humanisierung und von zwischenmenschlicher sowie interkultureller Beziehung und Kommunikation. Ist das angestrebte Ziel staatsgrenzen- und dementsprechend kulturgrenzenübergreifender Kritik im Rahmen eines internationalen Systems zum Schutz der Menschenrechte die Etablierung eines universalen Systems an Normen und Werten, so steht das empirische Faktum der Kulturdiversität – angesichts der Ablehnung eines 523 Cohen, Human Rights and Cultural Relativism: The Need for a New Approach, in: American Anthropologist, Vol. 91, No. 4. (Dec., 1989), S. 1016 ff. 524 Schirmer, The Dilemma of Cultural Diversity and Equivalency in Universal Human Rights Standards, in: Downing/Kushner (Hrsg.), Human Rights and Anthropology, S. 102. 525 Renteln, Relativism and the Search for Human Rights, in: American Anthropologist, Vol. 90, No. 1. (Mar., 1988), S. 63 f. Marie-Bénédicte Dembour bestätigt 2006 die von Renteln ab den 80er Jahren eingenommene Haltung, wonach der empirische Aspekt des Kulturrelativismus im Sinne eines Kulturkontextualismus keinen Ausschluss von Moral- oder Sozialkritik bedeutet, Dembour, Who Believes in Human Rights? Re? ections on the European Convention, S. 157. 134 holistischen, statischen Verständnisses der Kultur als unveränderliche Einheit von Praktiken, Werten und Überzeugungen – dieser Etablierung nicht im Wege526. Das gegenwärtig vorherrschende Kulturverständnis der Ethnologie erlaubt, trotz empirischer kultureller Bedingtheit im Recht, Kritik gegenüber lokalen Kultursystemen und ihren Praktiken auszuüben, Wandel einzufordern und dabei die Zusammenhänge zwischen Wertesystemen, Machtstrukturen und Machtpraktiken zu analysieren527. Wird der Fokus erneut auf das besondere Schutzbedürfnis des Individuums als Mitglied von ethnischer und sozialer Minderheit, eingebunden in mehrheitliche gesellschaftliche, religiöse, politische und staatliche Institutionalisierungsformen, gerichtet, so erwächst die Einnahme einer kulturkritischen Haltung528, die sich an „kontextualisierte Menschenrechtsstandards“ anlehnt, zur gerichtlichen P? icht529. Die so ethnologisch postulierte kulturelle Kontextualisierung von Menschenrechten (als empirischer Ausdruck eines Kulturrelativismus der Menschenrechte) und die gerichtlich verfolgten Universalisierungsbestrebungen menschenrechtlicher Standards stehen in keinem antagonistischen Verhältnis530; die Rekonzeptionalisierung der Kontextualisierung dient vielmehr der Offenlegung jener „produzierten“ (politischen, gesellschaftlichen, etc.) Umstände, die menschenrechtliche Forderungen prägen und beein? ussen531. Das Transparentmachen dieser externen Umstände leistet insofern einen Beitrag bei der Erarbeitung „kontextbefreiter“ kulturübergreifender Menschenrechtsstandards, als dass jener externe Menschenrechtskontext nicht statisch, sondern wandelbar und daher einer Anpassung an internationale Standards zugänglich ist. Erst die gerichtliche Kultur-Rekonzeptionalisierung verhindert, dass der vermeintliche, aus ethnologischer Sicht unzutreffende, Antagonismus zwischen Recht und Kultur in der Gerichtspraxis weitergep? egt und die Kultur zur unantastbaren Referenzgröße im gerichtlichen Verfahren erklärt wird. Die Ethnologie erkennt die empirische Erforschung derartiger kulturübergreifender und „kontextbefreiter“ Übereinstimmungen menschenrechtlicher Standards auch als Forschungsauftrag ethnologischer Kulturvergleiche532. 526 Merry, Human Rights Law and the Demonization of Culture (And Anthropology Along the Way), in: Political and Legal Anthropology Review 26/1 (May 2003), S. 72. 527 Ebenda. 528 Speed, At the Crossroad of Human Rights and Anthropology: Toward a Critically Engaged Activist Research, in: American Anthropologist, Vol. 108, No. 1 (March 2006), S. 66–76. 529 Schirmer, The Dilemma of Cultural Diversity and Equivalency in Universal Human Rights Standards, in: Downing/Kushner (Hrsg.), Human Rights and Anthropology, S. 102. 530 Vgl. hierzu: Barnett, Is There a Scienti? c Basis in Anthropology for the Ethics of Human Rights?, in: Downing/Kushner (Hrsg.), Human Rights and Anthropology, S. 23. Ebenso: Renteln, International Human Rights – Universalism Versus Relativism, S. 9. 531 „Relativism, a coat of many colours, indicts the logic of the universality of human rights (…) on the ground that different cultures and civilizations have diverse notions of what it means to be human and for humans to have rights. While this is true, it is also trivial and does not make impossible cross- or inter- or transcultural understandings.“, so Upendra, The Future of Human Rights, S. 113. 532 Vgl. hierzu die Ausführungen von Wilson, Afterword to „Anthropology and Human Rights in a New Key“: The Social Life of Human Rights, in: American Anthropologist, Vol. 108, No. 1 (March 2006), S. 78 sowie von Cohen, Human Rights and Cultural Relativism: The Need for a 135 Ausgehend von der so aufgeworfenen Notwendigkeit einer Rekonzeptionalisierung menschenrechtlicher Forderung dreht sich der Gegenstand jener Rekonzeptionalisierung in einem internationalen gerichtlichen Verfahren zum Schutz der Menschenrechte im Kern um den staatlichen Umgang mit Kultur- und Rechtspluralismus. Dieser nationalstaatliche Umgang kann, wie oben erarbeitet, in Ermangelung einer allgemeingültigen Theorie im Umgang mit heterogenen sozialen Systemen auf einer „beeindruckenden Vielfalt an Gestaltungsmöglichkeiten“533 aufbauen. Die damit verbundene staatliche Freiheit im Umgang mit Kultur ist Prüfungsgegenstand des internationalen Verfahrens zum Schutz der Menschenrechte und steht im Spannungsfeld zum gerichtlichen Prüfungsauftrag534. Das internationale Gerichtsverfahren zum Schutz der Menschenrechte setzt der einzelstaatlichen Freiheit im Umgang mit Kultur ihre äußersten Grenzen. Die gerichtliche Grenzziehung verlangt, ähnlich wie der nationalstaatliche Umgang mit Kulturpluralismus, hierbei eine normative Positionierung des Gerichts gegenüber Multikulturalismus und Rechtspluralismus bei der Etablierung internationaler Menschenrechtsstandards – orientiert an abstrahierbaren, über den Einzelfall hinausgehenden Regeln und Prinzipien. Das internationale Gericht legt im Rahmen seiner Rechtsprechung fest, wie viel an Diversität, an Recht auf Anderssein, an Berücksichtigung nicht-staatlichen Rechts und an kultureller Selbstbestimmung der Staat dem Einzelnen zugestehen muss, um internationale Menschenrechtsstandards zu wahren. Die damit verbundene gerichtliche Positionierung und das gerichtliche Regulativ gegenüber der Dimension der Kultur sind Ausdruck des konkreten Schutzauftrags des internationalen Menschenrechtsschutzes. Ebenso wie auf nationalstaatlicher Ebene obliegt es dem internationalen Gericht, Kultur- und Rechtspluralismus – angelehnt an abstrahierbare Kon? iktregeln – auf ein re? ektiertes Niveau anzuheben, um das Entstehen eines differentialistischen Relativismus, die Privilegierung bestimmter Kulturreferenzen und die Hierarchisierung bestimmter Kulturwerte und -praktiken im Rahmen seiner Rechtsprechung zu vermeiden. Ein weiterer Teilaspekt der Grundsatzfrage nach der Grenzziehung im Umgang des Rechts mit der Kultur wird deutlich: In der gerichtlichen Praxis ist in einem ersten Schritt die empirische Dimension von menschenrechtlicher Forderung und kulturellem Kontext einer Überprüfung, Rekonzeptionalisierung, zu unterwerfen, bevor in einem zweiten Schritt über den normativen Umgang mit Kultur- und Rechtspluralismus auf internationaler – und mittelbar auf nationaler – Ebene entschieden wird. Durch die De? nition menschenrechtlicher Standards nimmt das internationale Gericht in seiner Rechtsprechung eine vorschreibende Haltung gegenüber dem innerstaatli- New Approach, in: American Anthropologist, Vol. 91, No. 4. (Dec., 1989), S. 1016 sowie von Renteln, Relativism and the Search for Human Rights, in: American Anthropologist, Vol. 90, No. 1. (Mar., 1988), S. 64 ff. 533 Giordano, Monoethnisches Ideal und multikultureller Regenbogen. Zwei Wege, mit der Differenz zu leben, in: Giordano/Patry (Hrsg.), Multikulturalismus und Multilingualismus – Ein Symposium, S. 99. 534 Cohen, Human Rights and Cultural Relativism: The Need for a New Approach, in: American Anthropologist, Vol. 91, No. 4. (Dec., 1989), S. 1014. 136 chen Umgang mit der Dimension der Kultur ein und wirkt dadurch kreativ auf den soziokulturellen Menschenrechtskontext im Nationalstaat ein, der einer Anpassung an internationale Standards grundsätzlich zugänglich ist. Das internationale Gericht erwächst für den Nationalstaat zur Kulturquelle535. III. Fazit zur ethnologischen Perspektive auf das Verhältnis von Kultur und Menschenrechten – ein Beitrag zum Diskurs um Universalität und kulturelle Relativität der Menschenrechte Einleitend wurde die Bezugnahme auf den ethnologischen Diskurs zum Verhältnis von Kultur und Menschenrechten mit der Absicht begründet, den Kulturbegriff für die gerichtliche Praxis zu neutralisieren, dadurch zu operationalisieren und messbar zu machen. Es wurde aufgezeigt, dass der Kulturbegriff im gegenwärtigen rechtswissenschaftlichen Diskurs um Universalität oder kulturelle Relativität der Menschenrechte je nach Eintreten für eine Internationalisierung von Menschenrechtsstandards oder für eine Wahrung lokaler menschenrechtlicher Eigenheiten eine negative oder eine positive Konnotierung erfährt. Der Kulturbegriff erlebt in diesen Varianten der Bezugnahme eine Instrumentalisierung für oder gegen einheitliche internationale Rechtsstandards, die den Eindruck erweckt, dass sich Kultur und internationale Rechtsstandards im antagonistischen Verhältnis gegenüberstehen und ausschließen. Diese Gegenüberstellung von Recht und Kultur wirft die Frage nach Kultur im Rahmen internationaler Menschenrechtsstandards oftmals auf die grundsätzliche Frage nach der Grenzziehung zwischen förderungs- und schützenswerter kultureller Diversität in Rechtsinterpretation und -praxis zurück. Versuche der Versöhnung von Universalität und Kultureller Relativität scheinen notwendig und erstrebenswert. Die im Vorangegangenen gewählte Trennung und Gegenüberstellung von empirischen Dimensionen der Beziehung von Recht und Kultur und normativen Schlussfolgerungen, die aus diesen empirischen Dimensionen zu ziehen sind, bewirken eine Neutralisierung des Kulturbegriffs: Die Analyse der empirischen Dimensionen macht deutlich, dass die Beziehung zwischen Kultur und Recht weder gut noch schlecht, sondern unausweichliches Element bei der Konstituierung gesellschaftlicher Ordnungssysteme ist. Im Prozess der Enkulturation internalisiert das Individuum Verhaltenskodizes und Wertestandards der ihn umgebenden soziokulturellen Gemeinschaft, weshalb seine kognitive, moralische und emotionale Beurteilung von „angemessener“ und „richtiger“ menschlicher Interaktion und Rechtsstandards kulturrelativ, d.h. von seinem soziokulturellen Kontext geprägt, sind. Die in einem Lernprozess statt? ndende Internalisierung von Kulturpraktiken, Kulturkonzeptionen und Kulturwerten ermöglicht dem Individuum, sich in seine Gesellschaft einzufügen, kulturadäquates Verhalten anzueignen und dient dem Individuum bei seiner Identitätsbildung und Verhaltensrechtfertigung als eine mögliche Referenzgröße. Die Kultur ist Ordnungs- und Orga- 535 Vgl. hierzu die Ausführungen im 1. Teil B. I. 5. b).

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Zusammenfassung

Der Kulturpluralismus, der gegenwärtige Gesellschaften prägt, stellt Staat, Individuum und EGMR vor Herausforderungen: Der Staat ist angehalten, das Spannungsfeld, das bisweilen zwischen staatlichem Recht und den Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität (Beispiel muslimisches Kopftuch) besteht, in seinem Rechtssystem zu lösen – ohne allein der ethnischen oder sozialen Mehrheit gerecht zu werden. Das Individuum befindet sich bei einem Widerspruch zwischen staatlichem Recht und „seiner Kultur“ in einem „Kulturkonflikt“, der notwendigerweise die Verletzung einer der anwendbaren Handlungsnormen – staatlicher oder nicht-staatlicher Art – bedingt. Der EGMR ist in derartigen Fällen herausgefordert, über den Konventionsschutz von Antragstellern zu entscheiden, deren Kulturwerte und -praktiken auf nationaler Ebene Restriktionen ausgesetzt sind.

Die Untersuchung zeigt systematisch verschiedene Formen kulturpluralistischer Konflikte nationaler und internationaler Natur auf. Sie erarbeitet, auf welche methodische Art und Weise der EGMR durch die Anwendung der EMRK eine „europäische Kulturordnung“ schafft, die das Zusammenspiel von staatlichem Recht und pluralistischer gesellschaftlicher Kultur auf nationaler Ebene prägt.