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Jochen Rudolph, Ergebnis in:

Jochen Rudolph

Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB, page 206 - 207

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4126-0, ISBN online: 978-3-8452-1615-7 https://doi.org/10.5771/9783845216157

Series: Schriften zum Baurecht, vol. 7

Bibliographic information
206 F) Raum für die Kombinationsmethode bei Verträgen mit nicht untergeordnetem Montageelement? Richtet sich ein Vertrag auf die Herstellung einer unbeweglichen Sache oder dem Schwerpunkt nach auf die Veränderung einer anderen Sache, ist der Vertrag also im Ganzen werkvertragsrechtlicher Natur, so stellt sich abschließend die Frage, ob die bisherige Linie der Rechtsprechung fortzuführen ist, nach der ein solcher Vertrag alleine nach Werkvertragsrecht zu behandeln war.749 § 434 Abs. 2 S. 1 erzwingt dies nicht. Denn diese Norm verbietet nur die Anwendbarkeit des werkvertragsrechtlichen Gewährleistungsrechts in ihrem Anwendungsbereich. Sie ordnet aber nicht an, dass außerhalb ihres Anwendungsbereichs alleine Werkvertragsrecht anzuwenden ist, eine kombinierte Anwendung von Kauf- und Werkvertragsrecht wäre daher nach dem Gesetzeswortlaut im Prinzip zulässig. Dennoch spricht alles dafür, dass ein Vertrag mit nicht untergeordneter Montageleistung nach wie vor alleine nach Werkvertragsrecht zu behandeln ist.750 Es hat sich nichts daran geändert, dass das geschuldete Gesamtergebnis in einem solchen Fall als Erfolg i.S.d. § 631 betrachtet werden kann. Seiner Gesamtnatur nach entspricht ein solcher Vertrag einem Änderungswerkvertrag, der darauf gerichtet ist, die Sache, in welche die gelieferte Sache einzubauen ist, zu verändern. Das logisch vorgeschaltete Lieferelement dient nur dazu, diesen Gesamterfolg vorzubereiten. G) Ergebnis Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Einordnung von Lieferungsverträgen mit Montageverpflichtung letztlich nur dadurch komplexer geworden ist, dass werktypische Handlungen nunmehr je nach ihrem Bezug auch dem Lieferelement eines solchen Vertrags zuzuordnen sein können. In Anpassung an dieses Novum gelten aber im Wesentlichen die gleichen Kriterien wie im bisherigen Recht. Man kann die Einordnungskriterien mithin zu folgender Gesamtnorm zusammenfassen751: 749 Vgl. oben A) I. 750 So auch Faust in Bamberger/Roth § 434 Rn. 90; Voit in Bamberger/Roth § 651 Rn. 12; Erman/B. Grunewald § 434 Rn. 50; Jauernig/Berger § 434 Rn. 18; H. P. Westermann NJW 2002, 241, 244 f.; Reinking DAR 2002, 15, 17; Leupertz BauR 2006, 1648, 1650. 751 Zu den hier verwendeten Begriffen vgl. oben A) II. 207 1. Abgrenzung zwischen reinen Lieferungsverträgen und Lieferungsverträgen mit Montageverpflichtung Ein Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung liegt nur vor, wenn der Vertrag neben einem Lieferelement (Typischer Kauf, Werklieferungsvertrag, Herstellungswerkvertrag, Lieferungsvertrag mit Änderungsverpflichtung) zu einer Handlung verpflichtet, die sich auf eine andere als die gelieferte(n) Sache(n) bezieht (Montageelement). Andernfalls handelt es sich um einen reinen kaufrechtlichen Vertrag; eine Ausnahme gilt gemäß 3. für Fälle, bei denen eine neue unbewegliche Sache entsteht. 2. Einordnung von Lieferungsverträgen mit Montageverpflichtung (1) Ist bei einem Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung (vgl. 1.) das Montageelement nur von untergeordneter Bedeutung, so findet das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht auch auf die Montage Anwendung. Auch im Übrigen findet das Werkvertragsrecht in einem solchen Fall auf die Montage nur in begrenztem Umfang und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Lieferungsvertragsvertrags mit Montageverpflichtung Anwendung, etwa beim Gefahrübergang. § 651 S. 3 bleibt hinsichtlich des Lieferelements unberührt. (2) Ist bei einem Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung das Montageelement nicht nur von untergeordneter Bedeutung, so findet alleine Werkvertragsrecht Anwendung. 3. Herstellung unbeweglicher Sachen Ist die Herstellung einer unbeweglichen Sache geschuldet, so findet alleine Werkvertragsrecht Anwendung. Dabei ist unerheblich, ob bei der Herstellung bewegliche Sachen verwendet werden oder nicht. Eine Herstellung liegt nicht schon dann vor, wenn eine bewegliche Sache in eine unbewegliche Sache verändert wird, ohne dass dabei eine neue Sache entsteht. H) Kasuistik Die Einordnung des Lieferungsvertrags mit Montageverpflichtung soll nunmehr anhand einiger Beispiele verdeutlicht werden. Auch einige bereits in den vorstehenden Ausführungen erwähnte Beispiele werden zum Teil noch einmal aufgegriffen.

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Zusammenfassung

§ 651 BGB ist durch die Schuldrechtsreform grundlegend verändert worden. Während zuvor für die Anwendbarkeit des Kaufrechts letztlich entscheidend war, ob der Vertrag im Schwerpunkt kauftypisch ist, scheint nunmehr nur maßgeblich zu sein, ob eine bewegliche Sache zu liefern ist, selbst wenn sie nach individuellen Vorgaben herzustellen ist. Diese Abgrenzung wird vielfach als unbefriedigend empfunden, gerade weil sie nicht typologisch, sondern nur anhand von (nur scheinbar einfach zu bestimmenden) Äußerlichkeiten erfolgt. Der Autor untersucht zum einen den Anwendungsbereich der neuen Norm. Die Probleme liegen hier u.a. im Baurecht, bei komplexen Maschinen (Anlagenbau) und bei der Abgrenzung zu geistigen Leistungen. Problematisch sind wegen Bezügen zum Sachenrecht auch Fälle, bei denen der maßgebliche Stoffanteil vom Besteller gestellt wird. Zum anderen untersucht der Autor die z.T. praktisch sehr gravierenden Rechtsfolgen und inwiefern vertragliche Abweichungen möglich sind. Dabei legt er vor dem europäischen Hintergrund (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) dar, welche methodischen Grenzen einer restriktiven Auslegung gesetzt sind. Das Werk ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Dogmatik der (überschießenden) Richtlinienumsetzung.