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Daniela Heinemann, Sozialleistungsträger der sozialen Hilfe und Förderung in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 198 - 204

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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198 gierung bei der Besetzung des Vorstandes das Letztentscheidungsrecht hat und die Mitglieder des Verwaltungsrats durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berufen werden. Dementsprechend ist eine Nähe zur öffentlichen Hand gegeben. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berufen und damit von einer Bundesbehörde. Solche unselbständigen Organisationseinheiten wie beispielsweise auch Ministerien oder gesetzgebende Organe werden von den Gebietskörperschaften des § 98 Nr. 1 GWB erfasst713. Somit fällt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wiederum als Organ eines institutionellen Auftraggebers unter § 98 Nr. 1 GWB. Insgesamt lässt sich also feststellen, dass die Bundesagentur für Arbeit öffentlicher Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB ist und damit dem persönlichen Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfällt. 2. Kreise und kreisfreie Städte Die kreisfreien Städte und Kreise werden von § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II neben der Bundesagentur für Arbeit als weiterer zuständiger Sozialleistungsträger für einige Leistungen des SGB II genannt. Im Rahmen des SGB III werden nur die Leistungen der Ausbildungsförderung gemäß § 18 Abs. 2 SGB I durch die Ämter und Landes- ämter für Ausbildungsförderung gewährt. Die übrigen Leistungen des SGB III gewährt die Bundesagentur. Die kreisfreien Städte und Kreise sind Gebietskörperschaften und deshalb als institutioneller Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 1 GWB zu qualifizieren. Die Landesämter für Ausbildungsförderung sind Behörden der Bundesländer und oftmals einem bestimmten Ministerium untergeordnet. Sie sind damit unmittelbarer Bestandteil des Verwaltungsapparates eines Bundeslandes. Aus diesem Grund sind sie bereits als Teil der Landesverwaltung institutioneller Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB. Die Sozialleistungsträger der Arbeitssicherung sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB, so dass der persönliche Anwendungsbereich des Vergaberechts im Bereich der Arbeitssicherung eröffnet ist. III. Sozialleistungsträger der sozialen Hilfe und Förderung Zuständig für die Gewährung sozialer Dienstleistungen im Rahmen des Kinder- und Jugendhilferechts des SGB VIII sind gemäß § 27 Abs. 2 SGB I die Kreise, kreisfreien Städte und nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere kreisangehörige Gemeinden als örtliche und überörtliche Träger. Dies wird auch durch die speziellere Vorschrift des § 69 SGB VIII bestätigt. Für die Wahrnehmung der Aufgaben des SGB VIII errichtet gemäß § 69 Abs. 3 SGB VIII jeder örtliche Träger ein Jugendamt 713 Kulartz/Kus/Portz-Eschenbruch, § 98 Rn. 79. 199 und jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt. Diese Sozialleistungsträger arbeiten nach § 27 Abs. 2 a.E. SGB I mit der freien Jugendhilfe zusammen. Anerkannt als Träger der freien Jugendhilfe sind nach § 75 SGB VIII juristische Personen und Personenvereinigungen, wenn sie auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 SGB VIII tätig sind und gemeinnützige Ziele verfolgen. Zudem müssen sie nach § 75 SGB VIII aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind und die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind nach § 75 Abs. 3 SGB VIII in diesem Sinne anerkannt. Grundsätzlich sind die Träger der freien Jugendhilfe zwar Einrichtungsträger und damit Leistungserbringer. Sie können allerdings auch im Rahmen ihrer Tätigkeit am Markt entsprechende Waren, Bau- oder Dienstleistungen einkaufen, so dass im Einzelfall die Vorschriften des Vergaberechts auf solche freien Träger Anwendung finden können. Die Leistungen der Sozialhilfe werden gemäß § 28 Abs. 2 SGB I ebenfalls durch die Kreise und die kreisfreien Städte gewährt. Darüber hinaus gewähren überörtliche Träger der Sozialhilfe entsprechende Leistungen des SGB XII. Dies ergibt sich zudem aus § 3 SGB XII. Für besondere Aufgaben im Rahmen des SGB XII sind nach § 28 Abs. 2 SGB I die Gesundheitsämter zuständig. Die Träger der Sozialhilfe arbeiten gemäß § 28 Abs. 2 a.E. SGB I und § 5 Abs. 2 SGB XII mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege sind zwar, wie die Träger der freien Jugendhilfe, grundsätzlich Sozialleistungserbringer. Sie können allerdings dann, wenn sie für ihre Einrichtung Waren, Bau- oder Dienstleistungen einkaufen, unter die Vorschriften des Vergaberechts fallen. Sachlich zuständig für die Sozialhilfe sind grundsätzlich die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger. Die Zuständigkeit der überörtlichen Sozialhilfeträger ergibt sich nach § 97 Abs. 2 SGB XII aus dem Landesrecht. Gemäß § 97 Abs. 3 SGB XII sind sie sachlich zumindest zuständig für die Leistungen der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege, der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und der Blindenhilfe, soweit nicht der Landesgesetzgeber nach Maßgabe des § 97 Abs. 2 SGB XII eine von § 97 Abs. 3 SGB XII abweichende Zuständigkeitsbestimmung vorgenommen hat. Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. 1. Kreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden Sachlich zuständig für die Leistungsgewährung im Rahmen des Kinder- und Jugendhilferechts sind grundsätzlich die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger. Der überörtliche Träger ist sachlich gemäß § 85 Abs. 2 SGB VIII vor allem in den dort aufgezählten Bereichen, insbesondere für die Beratung der örtlichen 200 Träger, zuständig. Örtlich zuständig ist nach § 86 Abs. 1 SGB VIII grundsätzlich der örtliche Träger, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sowohl die Kreise als auch die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden unterfallen als Gebietskörperschaften dem Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nr. 1 GWB, weil sie bereits institutionell dem Staat zuzurechnen sind. Die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe sind ebenfalls Gebietskörperschaften und folglich institutioneller Auftraggeber. Sie unterliegen dementsprechend genauso § 98 Nr. 1 GWB und handeln als öffentlicher Auftraggeber. 2. Überörtliche Sozialhilfeträger Die Länder und somit das Landesrecht bestimmen nach §§ 3 Abs. 3, 97 Abs. 2 SGB XII die überörtlichen Sozialhilfeträger. Aus den jeweiligen Ausführungsgesetzen zum Sozialhilferecht ergibt sich, dass entweder die Länder selbst oder entsprechende Kommunalverbände überörtliche Sozialhilfeträger sind. Als überörtlicher Sozialhilfeträger arbeitet in Hessen beispielsweise der Landeswohlfahrtsverband Hessen714. Das Landesausführungsgesetz zum SGB XII bestimmt in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände als überörtlichen Sozialhilfeträger715. In Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt hingegen ist das Land selbst überörtlicher Sozialhilfeträger716. Die Bundesländer, welche die Länder selbst als überörtliche Sozialhilfeträger bestimmen, sind bereits aufgrund ihrer institutionellen Nähe zum Staat öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB. Aber auch die übrigen Bundesländer, die Kommunalverbände als überörtliche Sozialhilfeträger einsetzen, fallen unter den vergaberechtlichen Begriff des öffentlichen Auftraggebers. Je nach konkreter Ausgestaltung des Kommunalverbandes, kann jede der drei Auftraggeberkategorien des § 98 Nr. 1 bis 3 GWB erfüllt sein. Auf die Abgrenzung im Einzelfall kommt es in der Praxis nicht an, weil für diese Auftraggeberkategorien im Wesentlichen dieselben Vergabevorschriften gelten717. Die Landschaftsverbände in Nordrhein- Westfalen beispielsweise fallen direkt unter § 98 Nr. 1 GWB, weil sie selbst als öffentlich-rechtliche Körperschaft ausgestaltet sind und Gebietskörperschaften auch Verbände sein können718. Insgesamt sind also die überörtlichen Sozialhilfeträger sämtlich als öffentliche Auftraggeber zu qualifizieren. 714 § 3 Abs. 1 HAG/SGB XII, vom 20.12.2004, GVBl 2004 I, S. 488. 715 § 1 AG/SGB XII NRW, vom 16.12.2004, GVBl Nr. 48/2004, S. 816. 716 § 2 Nds. AG/SGB XII, vom 16.12.2004, GVBl Nr. 43/2004, S. 644; § 2 Abs. 1 AG/SGB XII LSA, vom 11.01.2005, GVBl LSA 2005, S. 8. 717 BayObLG, NZBau 2002, 397 (399); Kulartz/Kus/Portz-Eschenbruch, Auftraggeber § 98 Rn. 251. 718 Kulartz/Kus/Portz-Eschenbruch, Auftraggeber § 98 Rn. 78. 201 3. Träger der freien Jugendhilfe und der freien Wohlfahrtspflege Die Träger der freien Jugendhilfe und der freien Wohlfahrtspflege handeln zwar grundsätzlich als Sozialleistungserbringer und damit lediglich als Einrichtungsträger. Aber dennoch können unter Umständen die Vorschriften des Kartellvergaberechts für sie einschlägig sein, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als freie Träger am Markt entsprechende Waren, Bau- oder Dienstleistungen einkaufen und die Schwellenwerte dabei erreichen oder überschreiten. Die ganz überwiegende Zahl der Träger der freien Wohlfahrtspflege hat sich den sechs großen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen. Zu den sechs Spitzenverbänden zählen die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden719. Zu den Hauptarbeitsbereichen der freien Wohlfahrtspflege gehörten im Jahr 1996/1997 mit 54,1 % die Jugendhilfe, mit 14,6 % die Altenhilfe und mit 10,9 % die Behindertenhilfe720. Um als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB in Betracht zu kommen, muss es sich bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zunächst um juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts handeln. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege sind ganz überwiegend eingetragene Vereine des Privatrechts, so dass die Voraussetzung einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit erfüllt ist. Darüber hinaus müssen sie im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen. In den Aufgabenbereichen der Träger der freien Wohlfahrtspflege werden sie anstelle von staatlichen Leistungserbringern tätig, so dass sie im eigenen Namen staatliche Aufgaben wahrnehmen. Diese Aufgaben im Rahmen der Jugendhilfe, der Alten- und Behindertenhilfe liegen im Kernbereich staatlicher Tätigkeit, kommen potentiell einer Mehrzahl von Personen zugute und werden auch in diesem Sinne erbracht. Zudem listet der Anhang III der Vergabekoordinierungsrichtlinie für Deutschland öffentlich-rechtliche Versorgungsanstalten und Wohlfahrtsstiftungen als im Allgemeininteresse tätig werdende Einrichtungen auf. Insgesamt erfüllen die Träger der freien Wohlfahrtspflege also Aufgaben im Allgemeininteresse. Ein weiteres Merkmal der Träger der freien Wohlfahrtspflege ist das fehlende Gewinnmotiv, das heißt sie arbeiten gemeinnützig und streben anstelle einer Gewinnerzielung eine Kostendeckung an721. Dementsprechend handeln sie auch nichtgewerblich im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB. Die Träger der freien Jugendhilfe hingegen sind unter bestimmten in § 75 SGB VIII kodifizierten Voraussetzungen anerkannt und unterliegen deshalb ebenfalls nicht automatisch dem Auftraggeberbegriff des Vergaberechts. Als Träger der freien 719 XII. Hauptgutachten der Monopolkommission „Marktöffnung umfassend verwirklichen“ 1996/1997, BT-Drucks. 13/11291, S. 329. 720 XII. Hauptgutachten der Monopolkommission „Marktöffnung umfassend verwirklichen“ 1996/1997, BT-Drucks. 13/11291, S. 330. 721 XII. Hauptgutachten der Monopolkommission „Marktöffnung umfassend verwirklichen“ 1996/1997, BT-Drucks. 13/11291, S. 328 f. 202 Jugendhilfe werden gemäß § 75 Abs. 1 SGB VIII nur juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt, so dass sie die erste Voraussetzung eines öffentlichen Auftraggebers im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB erfüllen. Zudem müssen potentielle freie Träger nach § 75 Abs. 1 SGB VIII auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sein und gemeinnützige Ziele verfolgen. Diese Ziele liegen im Allgemeininteresse im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB. Die Jugendhilfe verfolgt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII die Ziele und Aufgaben, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen. Zudem berät und unterstützt die Jugendhilfe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2, 3 SGB VIII Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung und schützt Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl. Schließlich soll sie nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. Diese Ziele und Aufgaben der Jugendhilfe kommen in erster Linie Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen und ihren Eltern sowie anderen Erziehungsberechtigten zugute. Dementsprechend dienen sie objektiv tatsächlich einer Mehrzahl von Personen, werden von der allgemeinen Öffentlichkeit wahrgenommen und werden subjektiv auch in diesem Sinne erbracht. Die Ziele und Aufgaben der Jugendhilfe, die ein Träger der freien Jugendhilfe erbringen und leisten muss, um als solcher anerkannt zu werden, liegen demnach im Allgemeininteresse. Die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und solche, die als freie Träger anerkannt werden wollen, erfüllen also im Allgemeininteresse liegende Aufgaben. Außerdem erfüllen die Träger der freien Jugendhilfe ihre Aufgaben im eigenen Namen und nach §§ 3, 4 SGB VIII anstelle der öffentlichen Träger. Folglich nehmen die Träger der freien Jugendhilfe neben den sonstigen Trägern der Jugendhilfe ebenfalls staatliche Aufgaben und damit Aufgaben im Allgemeininteresse wahr. Um als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt zu werden, müssen die potentiellen Träger gemeinnützige Ziele verfolgen. Ziele sind gemeinnützig, wenn sie direkt und ausschließlich darauf abzielen das allgemeine Wohl zu fördern und dabei keine eigenen Interessen in materieller oder wirtschaftlicher Hinsicht im Vordergrund stehen722. Dementsprechend sind die Aufgaben der freien Träger nichtgewerblich im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, weil sie nicht aus reiner Gewinnerzielungsabsicht die Aufgaben der Jugendhilfe gewähren. Eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht ist bereits dem Prinzip der Gemeinnützigkeit immanent723. Auch wenn eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht lediglich ein Indiz für die Nichtgewerblichkeit ist, gibt es keine größeren Anhaltspunkte für eine Gewerblichkeit im Sinne des Vergaberechts. Der Grund dafür liegt darin, dass die freien Träger in erster Linie eine Kostende- 722 Krug/Grüner/Dalichau, § 74 III. 3. Vgl. dazu auch die Gemeinnützigkeitsverordnung, vom 24.12.1953, BGBl 1953 I, S. 1592. 723 Dörr, RdJB 2002, 349 (355); Schröder, VergabeR 2003, 502 (505 f.). 203 ckung anstreben724. Sie sind nicht aus rein erwerbswirtschaftlichen Gesichtspunkten tätig. Zwar stehen sie in Konkurrenz zu den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, aber nach § 4 Abs. 2 SGB VIII sollen die freien Träger vorrangig die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe erfüllen. Zudem besteht gemäß § 74 SGB VIII eine gesetzliche Pflicht der öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zur Förderung und Unterstützung der freien Träger. Daher existiert zwischen den öffentlichen und den Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe kein vergleichbarer Wettbewerb wie zwischen rein privaten Wirtschaftsteilnehmern. Insgesamt handeln die Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe daher nichtgewerblich im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB. Der Wortlaut des § 98 Nr. 2 GWB setzt allerdings voraus, dass die Einrichtungen gerade zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, die im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen. Die Träger der freien Jugendhilfe und der freien Wohlfahrtspflege nehmen zwar staatliche Aufgaben wahr, sind allerdings in der Regel nicht extra zu diesem Zweck gegründet worden725. Bei kirchlichen Trägern ergibt sich das in der Regel bereits aus ihrem religiösen Auftrag726. Dennoch kommt es entscheidend auf die objektive Ausrichtung an, so dass auch aus einer nachträglichen Zweckbestimmung eine Anwendbarkeit des § 98 Nr. 2 GWB resultieren kann727. Die Träger der freien Jugendhilfe unterliegen meistens nicht dem Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nr. 2 GWB, weil sie in der Regel nicht zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen. Sie sind vielmehr den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen und unterliegen demnach den Interessen der Spitzenverbände. Die Spitzenverbände wie der Deutsche Caritasverband oder das Diakonische Werk sind jedoch in erster Linie zu einem religiösen Zweck gegründet worden. Sie werden also originär auf Grund ihres religiösen Werteverständnisses tätig. Die damit für die Allgemeinheit verbundenen positiven Auswirkungen sind lediglich ein Reflex728. Aus diesem Grund sind die Träger der freien Jugendhilfe nicht zu dem besonderen Zweck gegründet worden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen. Zudem sind die Träger der freien Jugendhilfe und der freien Wohlfahrtspflege nicht überwiegend staatlich finanziert oder sonstig staatlich beherrscht729. Eine staatliche Einflussnahme kommt bei den freien Trägern insbesondere dadurch in Betracht, dass staatliche Stellen sie überwiegend finanzieren. Die Finanzierungsstruk- 724 XII. Hauptgutachten der Monopolkommission „Marktöffnung umfassend verwirklichen“ 1996/1997, BT-Drucks. 13/11291, S. 328. 725 Dörr, RdJB 2002, 349 (358). 726 VK Nordbayern, Beschl. vom 29.10.2001, 320. VK-3194-35/01, 2.1 der Entscheidungsgründe, Dörr, RdJB 2002, 349 (358); Hailbronner, EWS 1995, 285 (290); Schröder, NZBau 2002, 259 (261 f.). 727 Siehe 3. Teil, B. I. 1. a) bb). 728 Schröder, NZBau 2002, 259 (261). 729 So im Ergebnis auch Dörr, RdJB 2002, 349 (349 ff.); Hoffmann, VergabeR 2004, 462 (462 ff.). 204 turen einzelner Einrichtungen weichen allerdings stark voneinander ab730. Infolgedessen ist eine allgemeinverbindliche Aussage über die Finanzierung der freien Träger kaum möglich. Es muss also auf Grundlage des jeweiligen Finanzhaushalts eine konkrete Beurteilung der einzelnen Einrichtungen vorgenommen werden, damit eine Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal der überwiegenden staatlichen Finanzierung im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB erfolgen kann. Nur wenn die öffentliche Finanzierung der konkreten Einrichtung mehr als die Hälfte der Mittel des Unternehmens ausmachen, liegt eine überwiegende Finanzierung im Sinne des Vergaberechts vor. Dies wird in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht gegeben sein, da laut EuGH nur solche Zahlungen, die als Finanzhilfe ohne spezifische Gegenleistung die Tätigkeiten der betreffenden Einrichtungen finanzieren oder unterstützen, eine öffentliche Finanzierung darstellen731. Bei den Trägern der freien Jugendhilfe und der freien Wohlfahrtspflege erfolgt allerdings die Bezahlung in der Regel aufgrund der Leistungsverträge mit den Sozialleistungsträgern, so dass in der Regel keine überwiegende Finanzierung vorliegt. Insgesamt sind die Träger der freien Jugendhilfe und der freien Wohlfahrtspflege, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für ihre Einrichtung am Markt Waren, Bauoder Dienstleistungen einkaufen, nicht als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB zu qualifizieren. Die Träger der freien Jugendhilfe und der freien Wohlfahrtspflege können im Einzelfall allerdings unter den Begriff des Auftraggebers wegen überwiegender öffentlicher Projektfinanzierung gemäß § 98 Nr. 5 GWB fallen. Immer dann, wenn ein solcher freier Träger für seine Tätigkeit als Einrichtungsträger beispielsweise ein Jugendfreizeitheim errichtet, das er überwiegend mit staatlichen Geldern finanziert, so ist er für seine Aufträge oberhalb der Schwellenwerte an das Kartellvergaberecht der §§ 97 ff. GWB gebunden. IV. Sozialleistungsträger der Vorsorge Das SGB IV nennt lediglich gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung und daher keine speziellen Sozialleistungsträger. Allerdings bestimmt § 29 SGB IV die Rechtsstellung der Sozialversicherungsträger als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Die sozialen Dienstleistungen der Krankenversicherung des SGB V werden gemäß § 21 Abs. 2 SGB I durch die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Seekrankenkasse, die landwirtschaftlichen Krankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen gewährt. Dies ergibt sich zudem aus § 4 SGB V. 730 XII. Hauptgutachten der Monopolkommission „Marktöffnung umfassend verwirklichen“ 1996/1997, BT-Drucks. 13/11291, S. 330. 731 EuGH, Slg. 2000, I-8035 Rn. 21 (University of Cambridge).

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.