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Daniela Heinemann, Sozialleistungsträger der allgemeinen Vorschriften in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 191 - 192

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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191 dem Grundsatz vom Wunsch- und Wahlrecht des SGB IX schonend aufgelöst werden, ohne dass es zu einem Ausschluss wegen entgegenstehender Grundsätze kommt. Der Grundsatz vom persönlichen Budget des SGB IX schließt die Anwendung des Vergaberechts aus, weil es keine Rechtsbeziehung zwischen Sozialleistungsträger und Sozialleistungserbringer gibt, die dem Vergaberecht unterliegen könnte696. Der auch im SGB IX geregelte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit steht nicht im Widerspruch zu den vergaberechtlichen Grundsätzen697. Insgesamt schließen sich die Grundsätze der Rehabilitation und die vergaberechtlichen Grundsätze von Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit nicht aus. Eine Anwendung des Vergaberechts auf den Bereich der Rehabilitation ist also nicht bereits wegen unterschiedlicher Grundsätze ausgeschlossen. B. Sozialleistungsträger als öffentliche Auftraggeber Das Vergaberecht kann nur Anwendung auf die sozialrechtliche Leistungserbringung finden, wenn daran öffentliche Auftraggeber beteiligt sind. Die vielfältigen in den zwölf Büchern des SGB genannten Sozialleistungsträger kommen dabei als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts in Betracht. I. Sozialleistungsträger der allgemeinen Vorschriften Zuständige Sozialleistungsträger für die allgemeinen Sozialleistungen sind gemäß § 12 SGB I die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden. Wie diese voneinander abzugrenzen sind, ergibt sich nach § 12 Satz 2 SGB I aus den besonderen Teilen des Sozialgesetzbuches. Damit nennt § 12 SGB I alle Sozialleistungsträger der 12 Bücher des Sozialgesetzbuches. Bereits aus dieser Vorschrift wird daher deutlich, dass es keinen eigenständigen Sozialleistungsträger für den Bereich des SGB I gibt. Die Aufklärung, Beratung oder Auskunft im Sinne des SGB I werden durch die übrigen Sozialleistungsträger der SGB II bis XII, auf die in §§ 18 bis 29 SGB I verwiesen wird, erbracht. Im SGB X sind lediglich Vorschriften über das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz geregelt. Einen konkreten für die Durchführung des Sozialverwaltungsverfahrens zuständigen Sozialleistungsträger gibt es nicht. Ebenso regelt das SGB X keine sozialen Dienstleistungen. Insgesamt gibt es also weder im SGB I noch im SGB X einen besonderen Sozialleistungsträger, der den vergaberechtlichen Vorschriften über öffentliche Auftraggeber unterliegen könnte. 696 Siehe 4. Teil, B. II. 697 Siehe 4. Teil, B. II. 192 II. Sozialleistungsträger der Arbeitssicherung Sozialleistungsträger der Arbeitssicherung sind diejenigen Träger, die im SGB II und im SGB III als zuständige Sozialleistungsträger benannt sind. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende des SGB II werden gemäß § 19 a Abs. 2 SGB I durch die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit, sowie die kreisfreien Städte und Kreise gewährt, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind. § 6 Abs. 1 SGB II ergänzt lediglich, dass die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger zu ihrer Unterstützung Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen können. Ansonsten nennt § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit als zuständigen Sozialleistungsträger ebenso wie die kreisfreien Städte und Kreise als kommunale Träger. Die kommunalen Träger sind jedoch gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II lediglich für die Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4, §§ 22 und 23 Abs. 3 SGB II zuständig. Konkret sind sie also zuständiger Sozialleistungsträger für die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, für die Schuldnerberatung, für die psychosoziale Betreuung, für die Suchtberatung, für die Leistungen für Unterkunft und Heizung und für die Erstausstattung für die Wohnung und Bekleidung. Neben der getrennten Aufgabenwahrnehmung gibt es noch die Möglichkeit, dass so genannte Optionskommunen die Aufgaben sowohl der Bundesagentur für Arbeit als auch der kommunalen Träger wahrnehmen. Diese sind aufgrund der Experimentierklausel des § 6 a Abs. 2 SGB II als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen698. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass die Aufgabenzuweisung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II nicht verfassungswidrig ist, weil die Bestimmung der Kreise und kreisfreien Städte zu Trägern der Grundsicherung nicht ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt699. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG nicht die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben garantiert und weitergehende Auskünfte über den konkreten Bestand der Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis und deren Wahrnehmung seitens der Beschwerdeführer nicht mitgeteilt wurden700. Lediglich die in § 44 b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung auf die Arbeitsgemeinschaften und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung betrifft und verletzt Art. 28 Abs. 2 Satz 1, 2 GG in Verbindung mit Art. 83 GG. Für eine gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften bestehe kein hinreichender sachlicher Grund. Zwar sei es ein sinnvolles Regelungsziel, die Grundsicherung für Arbeitsuchende „aus einer Hand“ zu gewähren, dieses könne jedoch auch durch die Länder als eigene Angelegenheit oder durch den Bund nach 698 Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung-KommtrZV), vom 24.09.2004, BGBl 2004 I, S. 2349. 699 BVerfG, Urt. vom 20.12.2007, 2 BvR 2433/04, Rn. 114 ff. 700 BVerfG, Urt. vom 20.12.2007, 2 BvR 2433/04, Rn. 123.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.