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Daniela Heinemann, Gang der Untersuchung in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 22 - 23

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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22 Auch die politischen Reformüberlegungen im Bereich des Sozialwesens streben danach, einen qualitativ hochwertigen, aber auch nachhaltig finanzierbaren Sozialstaat zu schaffen. Mit dem Ziel der Kosteneinsparung wurden seit Ende der 1990er vermehrt wettbewerbliche Aspekte in den Büchern des SGB verankert. Die bis dato vollkommen unabhängig voneinander stehenden Rechtsgebiete des Sozialrechts und des Vergaberechts scheinen sich – zumindest in Teilbereichen – sinnvoll zu ergänzen. Vor diesem Hintergrund stellt sich daher die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Sozial- und Vergaberecht. Für die Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, ob zwischen beiden Rechtsmaterien ein unauflöslicher Gegensatz besteht, oder ob nicht für Sozialleistungsträger entsprechende Ausschreibungspflichten bestehen, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens Beachtung finden müssen. B. Gang der Untersuchung Die vorliegende Untersuchung gliedert sich in fünf Teile. Ausgehend von den allgemeinen Begriffsbestimmungen des Sozial- und Vergaberechts, sowie der Dienstleistung, widmet sich der erste Teil der vorliegenden Arbeit den Grundlagen bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen. Der erste Teil der Untersuchung stellt daher zunächst die Rechtsgrundlagen sozialer Dienstleistungen dar. Beginnend mit den internationalen und europarechtlichen Vorgaben über die nationalen Bücher des Sozialgesetzbuches, werden die Grundsätze bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen geordnet nach den sozialrechtlichen Bereichen der allgemeinen Vorschriften, der Arbeitssicherung, der sozialen Hilfe und Förderung, der Vorsorge und der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen dargestellt. Der erste Teil der Untersuchung schließt mit einem Überblick über die Rechtsbeziehungen bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen ab. Der zweite Teil der Untersuchung behandelt die Erbringung sozialer Dienstleistungen und listet die in den Büchern des Sozialgesetzbuches verankerten sozialen Dienstleistungen auf. Wiederum sind die sozialen Dienstleistungen geordnet nach den sozialrechtlichen Bereichen der allgemeinen Vorschriften, der Arbeitssicherung, der sozialen Hilfe und Förderung, der Vorsorge und der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Im dritten Teil der Untersuchung erfolgt die Darstellung der Grundlagen des deutschen und europäischen Vergaberechts. Abermals beginnend mit den internationalen, europarechtlichen und nationalen Rechtsgrundlagen des Vergaberechts, werden die Anwendungsvoraussetzungen des Kartellvergaberechts, Vergabetatsachen und die zu beachtenden Grundsätze der Auftragsvergabe dargelegt. Der vierte Teil der Untersuchung nimmt eine vergaberechtliche Einordnung sozialer Dienstleistungen vor. Dieser vierte Teil stellt den Schwerpunkt der vorliegenden sondere des SGB XII, für spezieller erachtet. Neumann/Nielandt/Philipp, S. 57, 72 f. erklären die Regelungen des Vergaberechts für spezieller. 23 Untersuchung dar. Die Darstellung beginnt mit einem Vergleich der sozial- und vergaberechtlichen Grundsätze, um verwerfen zu können, dass sich beide Rechtsmaterien bereits von vornherein wegen miteinander unvereinbarer Grundsätze ausschließen. Sodann wird geprüft, inwieweit die Sozialleistungsträger öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind. Abschließend erfolgt eine Untersuchung der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf den Abschluss sozialrechtlicher Leistungserbringungsverträge. Der fünfte und zugleich letzte Teil der Untersuchung widmet sich der vergaberechtlichen Behandlung sozialer Dienstleistungen. Es werden die konkreten Anforderungen an eine sozialrechtliche Leistungsbeschaffung für Sozialleistungsträger bei nicht-prioritären Dienstleistungen und Dienstleistungskonzessionen aufgezeigt. C. Begriffsbestimmungen Die Beantwortung der Frage nach dem Verhältnis von Sozial- und Vergaberecht macht es erforderlich, die zentralen Begriffe vorab konkret zu bestimmen. I. Sozialrecht und Vergaberecht Im Ausgangspunkt regeln das Sozial- und das Vergaberecht unterschiedliche Materien. Der Begriff des Sozialrechts ist zwar gesetzlich nicht definiert, er stellt aber eine Ausprägung des verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzips dar. Um diesem Begriff eine hinreichend bestimmte Kontur zu geben, unterscheidet die juristische Lehre daher einen formellen und einen materiellen Sozialrechtsbegriff7. Zum Sozialrecht im formellen Sinne gehören alle Rechtsbereiche, die der Gesetzgeber in das Sozialgesetzbuch aufgenommen hat8. Neben den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches werden also auch diejenigen Bereiche davon umfasst, die über § 68 SGB I als besondere Teile in das Sozialgesetzbuch integriert sind. Die formelle Begriffsbestimmung ist zwar eindeutig, berücksichtigt jedoch nicht die Dynamik und den Wandel des Sozialrechts9. In Randbereichen kann eine materielle Bestimmung des Sozialrechts schwierig sein. Daher orientiert sich die wohl überwiegende Literatur an den in § 1 SGB I 7 Bley/Kreikebohm/Marschner, Rn. 2; Igl/Welti, § 1 Rn. 3; Gitter/Schmitt, § 1 Rn. 4; Bley, S. 13; Schmid, S. 165; Waltermann, § 2 Rn. 33 ff.; SRH-von Maydell, § 1 Rn. 3 ff.; Zacher, in: FS für Horst Schieckel, 1978, S. 371 ff.; Müller-Volbehr, JZ 1978, 249 (249 ff.); Zacher, VSSR 1976, 1 (6 ff.). 8 Vgl. zur Definition Fuchs/Preis-Preis, § 5 I.; SRH-von Maydell, § 1 Rn. 3; Waltermann, § 2 Rn. 33. 9 SRH-von Maydell, § 1 Rn. 7; Waltermann, § 2 Rn. 33.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.