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Axel Beranek, Zwischenergebnis in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 168 - 168

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

Bibliographic information
168 Die Versagung der Rechts- und Parteifähigkeit kommt darüber hinaus einer Negation der Freiheiten gleich.866 Es wäre widersprüchlich, die Beschränkung in so umfassender Weise zu rechtfertigen, nachdem vorher ihre Anwendung unter dem Aspekt des nur durch die Harmonisierung begrenzten Systemwettbewerbs bejaht wurde. Die Versagung der Rechts- und Parteifähigkeit ist somit jedenfalls unverhältnismäßig. III. Zwischenergebnis Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann zwar durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden. Als solche zwingende Gründe sind der Gläubigerschutz, der Schutz der Minderheitsgesellschafter und der Arbeitnehmerschutz anerkannt. Die Versagung der Rechts- und Parteifähigkeit ist aber teilweise schon nicht geeignet, jedenfalls aber unverhältnismäßig, diese Schutzanliegen zu verfolgen. Die darin liegende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ist daher nicht gerechtfertigt. H. Der Verpflichtungsgehalt der Niederlassungsfreiheit Nachdem geklärt wurde, dass sich die früher als „Scheinauslandsgesellschaft“ eingestuften Gesellschaften auf die Niederlassungsfreiheit berufen können, stellt sich die Frage, ob der Niederlassungsfreiheit ein kollisionsrechtlicher Verpflichtungsgehalt hinsichtlich der Rechts- und Parteifähigkeit entnommen werden kann. Der Grund für die kontroverse Diskussion um den Einfluss der Grundfreiheiten auf das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht ist wohl zu einem großen Teil in den widersprüchlichen Standpunkten zur Funktion der Freiheiten und der daraus folgenden streitigen Abgrenzung zwischen Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot zu suchen.867 Es sollen daher kurz die Prämissen, die sich aus der bisherigen Untersuchung ergeben haben, rekapituliert werden. Bei der Rechts- und Parteifähigkeit handelt es sich um einen unharmonisierten Bereich. Der Niederlassungsfreiheit wurde oben für den Bereich des Gesellschaftsrechts die Funktion entnommen, den Systemwettbewerb im unharmonisierten Bereich zu fördern. Dies bedingt die Annahme eines Beschränkungsverbots. Auf dieser Grundlage stellt sich demnach die Frage, welche Rolle das Kollisionsrecht bei einer Beschränkung der Grundfreiheiten spielt. Hieraus lassen sich durch das Insolvenzrecht abdeckt. Im Insolvenzrecht aber gelte gem. Art. 4 Abs. 1 EuInsVO das lex fori-Prinzip. 866 EuGH, Urt. v. 5.11.2002 Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9971, Tz. 81. 867 Vgl. insoweit zum „Anerkennungsprinzip“ im sekundären Gemeinschaftsrecht: JAYME/ KOHLER, IPRax 2001, 501, 502.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.