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Axel Beranek, Gesellschaften im Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit - Das Überseering-Urteil des BGH vom 13.03.2003 in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 136 - 137

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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136 Für die Bestimmung der Parteifähigkeit kommt es aus Sicht des BGH zu keinen Besonderheiten. Da der BGH von einem deutschen Personalstatut ausgeht, geht die Entscheidung nicht darauf ein, wie die Parteifähigkeit bei ausländischem Personalstatut ermittelt wird. VII. Gesellschaften im Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit - Das Überseering-Urteil des BGH vom 13.03.2003714 Die klagende Gesellschaft Überseering B.V. ist eine eingetragene Gesellschaft niederländischen Rechts. Die Klägerin hatte ihren Verwaltungssitz ins Inland verlegt. Die Beklagte war der Ansicht, die Klägerin sei daher weder rechts- noch parteifähig. Der BGH setzte das Verfahren aus und holte eine Vorabentscheidung des EuGH ein. Nachdem der EuGH im Überseering-Urteil715 entschieden hatte, dass die Sitztheorie gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, bejahte der BGH die Parteifähigkeit der Gesellschaft Überseering. Sie müsse auch nach einer Sitzverlegung ins Inland ihre vertraglichen Rechte als Besloten Vennootschap geltend machen können. Hierzu müsse sie das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht hinsichtlich ihrer Rechtsfähigkeit derjenigen Rechtsordnung unterstellen, nach der sie gegründet worden sei. Eine Gesellschaft, die unter dem Schutz der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit stehe, sei berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedstaat geltend zu machen, wenn sie nach der Rechtsordnung des Staats, in dem sie gegründet worden ist und in dem sie nach einer Verlegung ihres Verwaltungssitzes in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin ihren satzungsmäßigen Sitz hat, hinsichtlich des geltend gemachten Rechts rechtsfähig sei. Die Parteifähigkeit der Klägerin beurteile sich nach der lex fori, also gem. dem deutschen Prozessrecht. Nach § 50 Abs. 1 ZPO ist eine Gesellschaft parteifähig, wenn sie rechtsfähig ist. Auch insoweit sei das dargestellte Personalstatut maßgebend. In diesem Urteil sucht der BGH, die Vorgaben des EuGH hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit umzusetzen. Die Rechtsfähigkeit wird nach der Gründungstheorie bestimmt. Bei der Parteifähigkeit beschränkt sich der BGH auf die Aussage, dass sie nach der lex fori bestimmt werde. Parteifähigkeit liegt somit bei Rechtsfähigkeit nach dem Personalstatut vor. Gilt diese Regel nur für rechtsfähige Gebilde, muss es für solche nach der Gründungstheorie als ausländisch eingestuften Gebilde zu einem Gleichlauf zwischen Rechts- und Parteifähigkeit in inländischen Verfahren kommen. Dies hat aber zur Folge, dass lediglich rechtsfähige Gebilde vom Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit erfasst werden. Ansonsten hätte die Parteifähigkeit bei prozessrechtlicher Qualifikation kollisionsrechtlich durch Verweisung auf die Parteifähigkeitsregelungen des Gründungsstaates bestimmt werden müssen. 714 BGH Urt. v. 13.03.2003 – VII ZR 370/98 (= BGH GmbHR 2003, 527). 715 Vgl. dazu S. 150ff. 137 Der lex fori-Ansatz überrascht überdies im Hinblick auf die zweite Vorlagefrage des BGH. Der BGH fragte explizit, ob sich sowohl die Rechtsfähigkeit als auch die Parteifähigkeit nach dem Gründungsrecht bestimme. Insofern erscheint es zwingend, die Gesellschaft als Gesellschaft ausländischen Rechts zu betrachten. Der Gesellschaft muss daher die Rechts- und Parteifähigkeit gemäß ihres Gründungsrechts zugestanden werden.716 VIII. Gesellschaften im Anwendungsbereich des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages 1. Das Urteil des BGH vom 29.01.2003717 Die Klägerin behauptet, als Aktiengesellschaft wirksam nach dem Recht des USamerikanischen Bundesstaates Florida gegründet zu sein. Sie verlangt von dem Beklagten Zahlung aus Vertrag. Dieser behauptet, die Klägerin habe ihren Verwaltungssitz in Deutschland. Er meint daher, die Klägerin sei nicht parteifähig. Der BGH entschied, dass eine in den USA wirksam gegründete und noch bestehende Kapitalgesellschaft in Deutschland unabhängig von der Lage ihres Verwaltungssitzes rechtsfähig und Parteifähig sei. Dies folge aus dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages (FHSV) zwischen Deutschland und der USA vom 29.10.1954.718 Werde der tatsächliche Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt, so komme grundsätzlich die Sitztheorie zur Anwendung. Hiervon könne aber durch Staatsverträge abgewichen werden. Art. XXV Abs. 5 S. 2 des FHSV knüpfe die Frage der Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit and das Gründungsrecht an. Die in Übereinstimmung mit amerikanischen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft sei in Deutschland als rechtsfähiges Gebilde anzuerkennen, denn in diesem Falle lege die amerikanische Rechtsordnung die Regeln fest, unter denen diese Gesellschaft in dem Gebiet des anderen Vertragsteils als Rechtssubjekt handeln könne. Der FHSV gewähre die Niederlassungsfreiheit, die die volle Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit umfasse und beruft sich insoweit auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Überseering.719 Sowohl die Rechts- als auch die Parteifähigkeit der Klägerin seien daher nach dem Recht der USA zu beurteilen. Mit dieser Entscheidung legte der BGH Art. XXV Abs. 5 S. 2 FHSV als vollwertige Kollisionsnorm aus.720 Art. XXV Abs. 5 S. 2 FHSV beschränkt sich demnach 716 EBKE, JZ 2003, 927, 929. 717 BGH Urt. v. 29.01.2003 – VIII ZR 155/02 (= BGH IPRax 2003, 265); vgl. EBKE, JZ 2003, 927, 929f. 718 BGBl. II 1956, 487f. 719 So auch BEITZKE, FS Luther, S.10. 720 MERKT, RIW 2003, 458, 459; KINDLER, BB 2003, 812; DROUVEN/MÖDL, NZG 2007, 7, 9; vgl. zur Auslegung von Art. XXV Abs. 5 S. 2 FHSV: EBKE, RIW 2004, 740ff.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.