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Axel Beranek, Beispielsfälle in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 112 - 113

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

Bibliographic information
112 Teil 3: Die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut A. Einleitung Der im ersten Teil herausgearbeitete Konflikt zwischen Publizität und Schutz des Rechtsverkehrs, der der prozessualen Qualifikation immanent ist, zeitigt auch dort Folgen, wo der Sachverhalt Auslandsbezüge aufweist. Soweit die Parteifähigkeit prozessrechtlich qualifiziert wird, stehen sich bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut im Hinblick auf die Bestimmung der Parteifähigkeit sachrechtliche und kollisionsrechtliche Ansätze gegenüber. Kombinationslösungen versuchen verschiedene Elemente dieser Ansätze aufzugreifen und zu integrieren. Das bisherige Meinungsspektrum wurde jedoch unter dem Eindruck von zwei unverrückbar erscheinenden Eckpfeilern entwickelt. Dies sind zum einen die prozessuale Qualifikation der Parteifähigkeit und zum anderen die das Internationale Gesellschaftsrecht lange Zeit beherrschende Sitztheorie, welche das System der Normativbestimmungen kollisionsrechtlich flankieren sollte. Die Kategorie der Scheinauslandsgesellschaft, auch „Pseudo-foreign Corporation“ genannt, wurde durch diese Einflüsse geprägt. Ihnen wurde bisher ein deutsches Personalstatut zugrunde gelegt und in der Folge hiervon die Rechtsfähigkeit abgesprochen. Sind nun Änderungen in der Rechtsprechung zur Scheinauslandsgesellschaft zu beobachten, die auf ein ausländisches Personalstatut deuten, erlaubt dies Rückschlüsse sowohl auf die Frage der materiellen oder prozessualen Qualifikation der Parteifähigkeit als auch auf die Bestimmung der Parteifähigkeit bei ausländischen Gebilden. B. Beispielsfälle Fall 1: Die Scheinauslandsgesellschaft als Beklagte554 Der Beklagten Einzelpersonenanstalt liechtensteinischen Rechts wurde eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch eingetragen. Bevor sie jedoch als Eigentümerin eingetragen wurde, verlegte sie ihren Verwaltungssitz nach Deutschland. Im Zeitraum zwischen der Verwaltungssitzverlegung und der Eintragung als Eigentümerin erwirkte der Kläger gegen den Voreigentümer die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerker- Sicherungshypothek. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Umschreibung der 554 Nach BGH NJW 1986, 2194ff. 113 Vormerkung in eine Sicherungshypothek zu bewilligen und die Zwangsvollstreckung aus der einzutragenden Hypothek in das Grundbuch zu dulden. Fall 2: Die Scheinauslandsgesellschaft als Klägerin und der deutschamerikanische Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag555 Eine nach dem Recht des US-amerikanischen Bundesstaates Florida gegründete Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland klagt eine Forderung vor deutschen Gerichten ein. Sie meint ihre Parteifähigkeit ergebe sich als Konsequenz aus dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Deutschland und der USA vom 25.10.1954.556 Fall 3: Die Scheinauslandsgesellschaft als Klägerin und die Niederlassungsfreiheit des EGV557 Eine nach dem Recht der Niederlande gegründete Gesellschaft verlegt ihren Verwaltungssitz nach Deutschland. Sie ist der Ansicht, ihre Parteifähigkeit folge aus der Niederlassungsfreiheit. Fall 4: Ein ausländisches Gebilde als Kläger, welches trotz Parteifähigkeit nicht rechtsfähig ist Ein nach seinem Heimatrecht nicht rechtsfähiges, jedoch parteifähiges Gebilde klagt eine Forderung vor einem deutschen Gericht ein. C. Prozessuale Qualifikation und Auslandssachverhalt III. Das methodische Instrumentarium des IZPR zur Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut Bevor der überkommene Meinungsstand zur Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut dargestellt wird, soll kurz auf das methodische Instrumentarium eingegangen werden, welches das IZPR unter der Prämisse einer prozessualen Qualifikation der Parteifähigkeit bereithält. 1. Auslegung von Sachnormen Eine prozessuale Sachnorm kann materiellrechtliche Vorfragen enthalten.558 Unter prozessualen Sachnormen sind dabei solche Normen zu verstehen, die nicht nur die 555 Nach BGH IPRax 2003, 265. 556 BGBl. 1956 II 488. 557 Nach BGH GmbHR 2003, 527. 558 MüKo-SONNENBERGER, Einl. IPR, Rz. 403; BASEDOW, Qualifikation, S. 131, 146.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.