Content

Axel Beranek, Zwischenergebnis in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 110 - 111

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

Bibliographic information
110 und einen „kuriosen Lösungsweg“, der nur durch praktische Bedürfnisse gerechtfertigt erscheint.550 Bei den Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, der société en participation und der société créé de fait, scheint sich dieses praktische Bedürfnis nicht zu manifestieren.551 Liegt hier eine Außengesellschaft vor, so werden die Gesellschafter durch Geschäfte, die einer von ihnen für die Gesellschaft vornimmt, je nach dem Gesellschaftsgegenstand gesamtschuldnerisch (Handelsbetrieb) oder anteilig (alle übrigen objets sociaux) verpflichtet. Mit Ausnahme von einem Einzelfall,552 in dem auch einem cabinet de conseils juridiques die passive Parteifähigkeit allein deshalb die passive Parteifähigkeit zugesprochen wurde, damit sich das Gebilde nicht seinen „Verpflichtungen entziehen“ könne, lassen sich keine Entscheidungen der Rechtsprechung ausmachen, die hier ebenfalls von einer Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit ausgehen, d.h. trotz fehlender Rechtspersönlichkeit die passive Parteifähigkeit aus Rechtsschutzerwägungen bejahen. Geht man wie oben vom Gleichlauf der Rechts- und Parteifähigkeit bei verfrüht abgeschlossener Liquidation aus, so handelt es sich bei den referierten Entscheidungen um Einzelfälle, deren Lösungsmodell sich nicht durchsetzen konnte.553 Überdies konnte der rein pragmatische Charakter nicht durch tragfähige dogmatische Argumente untermauert werden. IV. Zwischenergebnis Das französische Recht zieht die Grenzen der Rechtspersönlichkeit in einem umfassenderen Sinn. Die Rechtspersönlichkeit ist auch Personengesellschaften ohne Haftungsbeschränkung zugänglich. Sie setzt jedoch immer eine Registereintragung voraus. Ausgangspunkt ist der Gleichlauf zwischen Rechts- und Parteifähigkeit. Auch bei der Vorgesellschaft wird dieser Grundsatz nicht durchbrochen. Eine Mindermeinung möchte jedoch eine Art antizipierte Rechts- und Parteifähigkeit annehmen. Die später entstehende juristische Person könnte dann in das so entstandene Prozessrechtsverhältnis einrücken. Der Cour de Cassation hat diese Ansicht jedoch verworfen. Bei weiterem Liquidationsbedarf nach Schließung der Liquidation hat die Rechtsprechung trotz Registerlöschung das Fortbestehen jedenfalls der passiven Rechtsund Parteifähigkeit anerkannt. Die Löschung wird als „verfrüht“ eingestuft und deshalb aufgrund eines „zweckmäßigen Pragmatismusses“ relativiert. 550 SOLUS/PERROT, Droit judiciaire, S. 267, Rz. 287.3: „La logique se trouve écartée...La solution est curieuse.“ 551 Vgl. hierzu GUINCHARD/BANDRAC, Procédure civile, Rz. 91. 552 Cass. civ. 24.3.1993, JCP 1993.IV.1337. 553 Die französische Praxis erkennt also nicht generell allen Gebilden die Parteifähigkeit zu, die im Rechtsverkehr wie ein Rechtssubjekt auftreten, ohne ein solches zu sein. A.A. WagQner, ZZP 117 (2004), 305, 362 unter Berufung auf GUINCHARD/BANDRAC, Procédure civile, Rz. 92. 111 Es lassen sich Einzelfälle nachweisen, die eine passive Parteifähigkeit aus Rechtsschutzerwägungen annehmen. Für die praktisch bedeutsamen Fälle der société en participation und der société créé de fait, denen es sowohl der Rechtspersönlichkeit als auch der Registereintragung ermangelt, konnten solche Urteile jedoch nicht ausgemacht werden. Hier bleiben die Kläger auf die einzelnen Gesellschafter verwiesen. D. Ergebnis des Zweiten Teils Die Gesamtschau der Lösungsansätze der verschiedenen Rechtsordnungen lassen zwei unterschiedliche Aspekte des untersuchten Problemkomplexes hervortreten. Zum einen ist die Schwelle zu nennen, bei deren Erreichen ein Gebilde so verselbständigt ist, dass die jeweilige Rechtsordnung ihr (sowohl materielle als auch prozessuale) Subjektivität zuerkennt. Diese Grenzlinie ist in den untersuchten Rechtsordnungen nicht einheitlich und kann zudem innerhalb einer Rechtsordnung unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Registereintragung spielt jedoch in allen untersuchten Rechtsordnungen eine beträchtliche Rolle. Zum anderen ist das Auseinanderfallen von Rechts- und Parteifähigkeit zu nennen. In allen untersuchten Rechtsordnungen decken sich in der großen Mehrzahl der Fälle Rechts- und Parteifähigkeit. Lediglich in Randbereichen weichen beide voneinander ab. In dem relativ eng bemessenen Bereich, in dem eine Diskrepanz zwischen Rechts- und Parteifähigkeit beobachtet werden konnte, zeigten sich deutliche Unterschiede. Mit Ausnahme der Ausführungen OBERHAMMERS wurde diese Separierung der Rechts- und Parteifähigkeit durchweg mit dem Hinweis auf Justizgewährung vorgenommen, ohne dass sich dabei eine in sich widerspruchsfreie Dogmatik ausmachen ließ. Beide Aspekte zeigen eine gewisse Interdependenz. Je restriktiver sich die Voraussetzungen für die Erlangung der Rechtsfähigkeit gestalten, desto größer war der Druck, in einzelnen Fallkonstellationen aus Rechtschutzerwägungen zumindest die passive Parteifähigkeit zuzuerkennen. Die Begrenzung auf die passive Parteifähigkeit konnte dabei in allen untersuchten Rechtsordnungen nachgewiesen werden, obwohl keine eine dem deutschen § 50 Abs. 2 ZPO entsprechende Norm aufwies. Es kann somit geschlossen werden, dass der eben beschriebene Mechanismus auch ohne positivrechtliche Grundlage zur Annahme der passiven Parteifähigkeit führt, wenn sich die Voraussetzungen für die Erlangung der Rechtsfähigkeit als zu eng erweisen. Dies ist dann weniger der Ausdruck der Eigenständigkeit einer prozessual verstandenen Parteifähigkeit, sondern vielmehr Konsequenz eines pragmatischen Lösungsansatzes.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.