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Axel Beranek, Beeinflussung der Parteifähigkeit durch die Entwicklung der Prozessführungsbefugnis? in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 67 - 68

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

Bibliographic information
67 II. Beeinflussung der Parteifähigkeit durch die Entwicklung der Prozessführungsbefugnis? Der Übergang vom materiellen zum formellen Parteibegriff führte nicht dazu, dass die materiell-rechtlichen Bezüge aus der Zulässigkeitsprüfung entfielen.265 Der Ausschluss der Popularklage wurde als vorheriges Element des Parteibegriffs auf das Erfordernis der Prozessführungsbefugnis ausgelagert.266 Die Parteifähigkeit, die neben der Prozessführungsbefugnis in Anlehnung an HENCKELS Ausdrucksweise267 gleichsam als „drittes Element“ des Parteibegriffs aufgefasst werden kann, wurde durch diese Verlagerung nicht in ihrer Funktion der Konkretisierung des Rechtsschutzbedürfnisses berührt.268 Es verwundert daher nicht, dass HELLWIG269 trotz seines Bekenntnisses zum formellen Parteibegriff weiter an dieser Funktion der Parteifähigkeit festhält.270 Die Ansicht, die die Parteifähigkeit allein dem Prozessrecht unterstellt, geht hier einen Schritt weiter. Das Institut der Prozessführungsbefugnis führe dazu, dass die Partei nicht selbst zur Sache legitimiert sein müsse. Sei jedoch die Sachlegitimation nicht notwendig, so setze die Parteifähigkeit auch nicht die Eigenschaft als Rechtsträger voraus. Das Rechtsschutzbedürfnis könne nicht deshalb bezweifelt werden, weil eine Partei ihrer Struktur nach nicht sachlegitimiert sein kann.271 Dagegen spricht aber, dass es für die Prozessführungsbefugnis gerade darauf ankommt, dass die Partei nach materiellem Recht über den Streitgegenstand verfügen kann.272 Diese Verbindung mit dem materiellen Recht hat ihre Ursache in der verfügungsgleichen Wirkung des Urteils.273 Ein Verfahrenssubjekt, welches keine Entsprechung im materiellen Recht hat, kann gerade keine materielle Verfügungsbefugnis innehaben. Die Prozessführung lässt sich somit als „Spiegelbild der Geschäftsführung“274 begreifen. Misst man der Prozessführungsbefugnis trotzdem im Hinblick auf die Subjekteigenschaft eine Ausgleichsfunktion zwischen materiellem und prozessualem Recht zu, stellen sich weitere Probleme. Unklar ist z.B., auf wen die Prozessführungsbefugnis verweisen soll, wenn ein teilrechtsfähiges Gebilde als materieller Rechtsträger zur Verfügung steht. Die Versagung der Parteifähigkeit ist hier nur eine Seite der Medaille. Gleichzeitig muss auch die Frage beantwortet werden, wer an der Stelle des „verhinderten“ Rechtsträgers prozessführungsbefugt sein soll. Ein Verweis auf 265 HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 170. 266 HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 170. 267 Vgl. HENKEL, Parteilehre, S. 17. 268 Hierzu schon unter Geltung des materiellen Parteibegriffs: WACH, HdB. CPR, § 46 I 2. 269 HELLWIG, Lehrbuch Bd. 1, § 68 I. 270 SCHEMMANN sieht dies als widersprüchlich an: Parteifähigkeit, S. 26. 271 So SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 26; zur „formellen Parteifähigkeit“ auch HUBER, ZZP 82 (1969), 241. 272 BGHZ 31, 279, 281. 273 HECKEL, Parteilehre, S. 107. 274 WERTENBRUCH, Haftung, S. 319. 68 die Gesellschafter ist rechtfertigungsbedürftig,275 wenn man sie nicht mehr als Träger des streitbefangenen Rechtsverhältnisses ansieht. Mit anderen Worten haben die Gesellschafter nicht schon deswegen die Stellung der richtigen Partei inne, weil die Gesellschaft zwar teilrechtsfähig ist, es ihr aber andererseits an der Parteifähigkeit mangelt.276 Paradigmatisch für diese Konstellation wäre die rechtsfähige Außen-GbR. Hier ließe sich, zumindest bei Passivprozessen der GbR, eine Prozessführungsbefugnis mangels eines Falles einer anerkannten gesetzlichen Prozessstandschaft nur auf eine Rechtsanalogie stützen. Die gesetzlich geregelten Fälle der Prozessstandschaft sind dadurch charakterisiert, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht bei einem Rechtsträger liegt.277 Eine solche Aufspaltung läge hier jedoch nicht vor.278 Die Regelung der materiellrechtlichen Verfügungsbefugnis würde im Prozess ebenfalls ignoriert und würde so einzelnen Gesellschaftern durch das Recht auf Vornahme von Prozesshandlungen Einfluss gewähren, der ihnen nach materiellem Recht u.U. nicht in diesem Ausmaß zustünde. Eine Ausgleichsfunktion kann die Prozessführungsbefugnis nicht Einnehmen. Sie vermag die aus der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit resultierenden Brüche nicht zu überbrücken. Insbesondere die Anerkennung von Rechtsträgern jenseits der juristischen Personen stellt diese Ansicht vor Probleme, die nicht mit der Prozessführungsbefugnis gelöst werden können. III. Schlussfolgerungen Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit ist sowohl mit dem materiellen als auch formellen Parteibegriff zu vereinbaren. Das prozessuale Verständnis der Parteifähigkeit, welches davon ausgeht, dass die Parteifähigkeit nicht die Rechtsträgerschaft voraussetzt,279 führt zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen materiellem und prozessualem Recht, die über die reine Formalisierung des Parteibegriffes hinausgeht. Die materiellen Elemente des Parteibegriffes wurden innerhalb der Zulässigkeit zwar auf die Prozessführungsbefugnis verlagert. Es ist jedoch nicht denknotwendig, diese Verlagerung auch in Bezug auf die Subjekteigenschaft nachzuvollziehen.280 Vielmehr wird durch die prozessrechtliche Qualifikation eine Vielzahl von Folgeproblemen geschaffen, die bisher keiner überzeugenden Lösung zugeführt worden sind. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit besinnt sich wieder auf die ursprüngliche Aufgabe der Prozessführungsbefugnis, Popularklagen 275 HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 170. 276 HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 170. 277 HENCKEL, Parteilehre, S. 42ff. 278 HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 173. 279 So aber SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 26: „Partei, die ihrer Struktur nach schon nicht sachlegitimiert sein kann“. 280 Entgegen SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 26.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.