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Axel Beranek, Materiellrechtliche Qualifikation in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 31 - 32

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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31 II. Materiellrechtliche Qualifikation Andere möchten die Parteifähigkeit materiellrechtlich qualifizieren. Sie gehen davon aus, dass „jedem Rechtssubjekt und nur einem solchen die Fähigkeit zukommt, in einem Rechtsstreit selbst oder durch einen Vertreter als Partei aufzutreten“.40Die Parteifähigkeit ist demnach das prozessrechtliche Äquivalent der Fähigkeit, Subjekt von Rechten und Verbindlichkeiten zu sein.41 Sie könne einem Gebilde nicht gesetzlich zugeschrieben werden, wenn es nicht über die Fähigkeit verfügt, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.42 Die „Frontlinie“43 bei der Frage der Zuerkennung der Parteifähigkeit verlaufe daher vielmehr im materiellen Recht, also bei der Entscheidung, ob dem in Frage stehenden Gebilde die Rechtsfähigkeit beizulegen ist oder nicht. Es sei „paradox“44 dass einerseits zwar ein Rechtsträger vorliege, dieser aber andererseits die sich daraus ergebenden Rechte nicht selbst als Verfahrenssubjekt gerichtlich geltend machen könne. Es wird nicht nur ein „Nexus zwischen Rechtsfähigkeit, Parteifähigkeit und zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögenshaftung“45 festgestellt. Gleichzeitig wird auch bezweifelt, dass dieser „Dreiklang“46 durch die für die prozessrechtliche Qualifikation typischen analogen Anwendungen des § 50 Abs. 2 ZPO ausreichend berücksichtigt wird. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit betont infolgedessen ein „Konkordanzgebot zwischen materiellem Recht und Prozessrecht“.47 Aus der Erkenntnis, dass neben den römisch-rechtlichen Kategorien der natürlichen und juristischen Person noch andere Formen der Personifikation bestehen können, müsse gefolgert werden, dass auch anderen Gebilden die Parteifähigkeit gem. § 50 Abs. 1 ZPO zuzuerkennen sei.48 40 PETERSEN, ZZP 18 (1893), 1, 53. 41 PETERSEN, ZZP 18 (1893), 1, 53; GIERKE, Genossenschaftstheorie, S. 733; Nach Q, Lehrbuch Bd. 1, S. 210, verfolge die staatlich eingerichtete Civilrechtspflege den Zweck, die Privatrechtsordnung zu verwirklichen. Daher verbinde sich regelmäßig mit der civilrechtlichen ohne Weiteres auch die prozessrechtliche Seite der Parteifähigkeit; WACH, HdB. CPO Bd. 1, S. 121ff., sieht den Parteibegriff zwar als Prozessbegriff. Trotzdem verliere dieser seine prozessualistische Bedeutung dadurch wesentlich, dass der Begriff materiell-rechtlich substanziiert werde. Parteifähig sei das civile Rechtssubjekt; im Grundsatz auch R. SCHMIDT, Prozessrecht, § 50 II; a.A. GAUPP, CPO, S. 132. 42 PETERSEN, ZZP 18 (1893), 1, 58. 43 JUNG, NJW 1986, 157, 158. 44 MEDICUS, BGB-AT, Rz. 1148 u. 1147. 45 Zu diesem Zusammenhang: WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 334. 46 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 334. 47 Diesen Begriff verwendet LINDACHER in: MüKo, ZPO, Rz. 26. 48 MüKo-LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 4. 32 D. § 50 Abs. 2 ZPO als prägende Vorschrift der bisherigen Parteifähigkeitsdogmatik Es wurde bereits angedeutet, dass sich die prozessrechtliche Qualifikation anhand der Regelung des § 50 Abs. 2 ZPO entwickelt hat. Vor allem die Sicherstellung der Publizität aller Verfahrenssubjekte wird unter der prozessrechtlichen Qualifikation als Funktion der Parteifähigkeit in den Vordergrund gerückt.49 Diese Sichtweise entwickelte sich aber erst allmählich als Konsequenz daraus, dass die Parteifähigkeit als prozessrechtliches Institut zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen begriffen wurde. Der folgende Abschnitt setzt sich daher mit der Frage auseinander, inwiefern sich aus § 50 Abs. 2 ZPO ein solcher Funktionsumfang der Parteifähigkeit ableiten lässt. I. Versagung der Parteifähigkeit als prozessrechtliches Institut zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen § 50 Abs. 2 ZPO befasst sich mit der Parteifähigkeit des nichtrechtsfähigen Vereins. Sie muss daher den Ausgangspunkt für die Untersuchung bilden, ob die Parteifähigkeit das System der Normativbestimmungen auf dem Gebiet des Prozessrechts schützen und durchsetzen soll. Sowohl bei der Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 2 ZPO als auch bei den Entwicklungen im Recht des nichtrechtsfähigen Vereins kann dazu angesetzt werden. 1. Die Interpretation des § 50 Abs. 2 ZPO aus historischer Perspektive Eine dem § 50 Abs. 2 ZPO entsprechende Vorschrift war in der CPO von 1877 ursprünglich nicht enthalten.50 Erst im Zuge einer Novellierung im Jahre 1898 fand § 50 Abs. 2 Eingang in die ZPO. In der vorangegangenen Zeit war dem nichtrechtsfähigen Verein durchaus auch die aktive Parteifähigkeit zugestanden worden.51 1896 hatte schon der Gesetzgeber des BGB mit der Einführung des § 54 S. 1 BGB die Existenzbedingungen des nichtrechtsfähigen Vereins und somit die Bildung sozialpolitischer und religiöser Vereinigungen zu beeinträchtigen und staatlicher Kontrolle zu unterstellen gesucht.52 In diesem Kontext ist auch die Regelung des § 50 Abs. 2 ZPO zu sehen. Die vereinspolizeiliche Zielsetzung sollte nicht nur die mate- 49 Vgl. auch HESS, ZZP 117 (2004), 267, 299 im Kontext der Grundbuchfähigkeit der Außen- GbR: „Das Registerverfahren zeigt deutlich, dass die Verfahrensfähigkeit der Außen-GbR vor allem ein Problem der (mangelnden) Publizität ist.“ 50 WERTENBRUCH, Haftung, S. 158. 51 SEUFFERT, ZPO, § 50 Anm. 3; RGZ 12, 398; vgl. hierzu auch FURTAK, Parteifähigkeit, S. 19 und HESS, ZZP 117 (2004), 267, 273. 52 MüKo-LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 35.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.