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Axel Beranek, Beispielsfälle in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 27 - 27

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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27 Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft. Dieses Kapitel hat die Zielstellung, die dem Institut der Parteifähigkeit zugrunde liegenden Wertungen freizulegen. B. Beispielsfälle Die Problemfelder, die sich aus dem unklaren Verhältnis zwischen prozessualer Parteifähigkeit und materieller Rechtsfähigkeit ergeben, sollen anhand folgender Beispielsfälle illustriert werden. Sie haben gemeinsam, dass die Prüfung der Subjekteigenschaft von Gebilden im materiellen und prozessualen Recht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann, wenn die Parteifähigkeit abstrakt von der Rechtsfähigkeit betrachtet wird. Erschwerend kommt hinzu, dass zum Teil auch die materiellrechtliche Seite dieser Fälle auf umstrittenen Rechtsfortbildungen beruht. Fall 1: Das Herabsinken einer OHG zu einer GbR während des Prozesses12 Die nicht im Handelsregister eingetragene Gastwirtschaft der Gesellschafter X & Y betreibt ein Handelsgewerbe. Nachdem eine Klage des Lieferanten L gegen die Gesellschaft rechtshängig geworden ist, schrumpft die Gesellschaft auf kleingewerbliches Niveau (vgl. § 1 Abs. 2 HGB).13 Fall 2: Die Vor-GmbH als Kläger14 X, handelnd als Geschäftsführer einer in Gründung befindlichen Y-GmbH, schließt mit Z einen Vertrag. Nachdem Z vom Vertrag zurücktritt, verlangt die Y-GmbH i.G. Rückzahlung bereits geleisteter Raten und erhebt Klage gegen Z. Fall 3: Die Klage einer als vermögenslos gelöschten GmbH15 Die X-GmbH wird im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. Nachdem die Löschung eingetragen ist, möchte die X-GmbH gegen Z Ansprüche geltend machen und erhebt Klage. C. Die Parteifähigkeit zwischen prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Qualifikation Eingangs wurde schon auf das umstrittene Verhältnis zwischen Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit hingewiesen. Bei Betrachtung der Rechtsprechung und Literatur 12 In Anlehnung an K. SCHMIDT, GesR, § 12 I 4 a). 13 Dazu auch: BGH NJW 2001, 1056, 1057; U. HUBER, ZZP 82 (1969), 224f.; HÜFFER, FS Stimpel, 165, 174. 14 Nach BGH NJW 1998, 1079. 15 In Anlehnung an BayObLG NJW-RR 1994, 230.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.