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Moritz Veller, Die Umsetzung: Richtlinie 2006/68/EG vom 6. September 2006 in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 218 - 218

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

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218 V.) Die Umsetzung: Richtlinie 2006/68/EG vom 6. September 2006 Durch die Richtlinie 2006/68/EG vom 6. September 2006, durch die die Zweite Richtlinie 77/91/EWG vom 13. Dezember 1976 in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und Erhaltung und Änderung ihres Kapitals geändert worden ist, sind die geplanten Modernisierungen schließlich umgesetzt worden. Artikel 19 I der Zweiten Richtlinie gestattet nunmehr auch einen Erwerb eigener Aktien über die Bestandsgrenze von 10 % hinaus, obwohl es den Mitgliedstaaten auch nach wie vor erlaubt ist, eine Begrenzung auf 10 % oder mehr festzulegen. Der Rückerwerb ist auf den Betrag des zur Verteilung zur Verfügung stehenden Nettoaktivvermögens beschränkt (Art. 19 I lit. b)). Darüber hinaus soll die Rückerwerbsermächtigung durch die Hauptversammlung nun eine Geltungsdauer von bis zu fünf Jahren haben dürfen (Art. 19 I lit. a)). Nach Erwägungsgrund (4) der Richtlinie 2006/68/EG soll durch diese Änderungen erreicht werden, dass Aktiengesellschaften flexibler auf kursbeeinflussende Marktentwicklungen reagieren und ihren Verwaltungsaufwand senken können. Gleichzeitig wird jedoch auch in Erwägungsgrund (7) die hiermit verbundene Gefahr des Marktmissbrauchs betont: Bei der Umsetzung der Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten insbesondere der Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG) sowie der EG-VO 2273/2003 Rechnung tragen. C) Rechtspolitische Bewertung: Erwerb eigener Aktien und Gläubiger-/ Aktionärsinteressen I.) Gläubigerinteressen Der Schutz der Gläubiger ist sei jeher ein zentrales Anliegen der bundesdeutschen Regelung des Erwerbs eigener Aktien. Dies hat in erster Linie historische Gründe und geht auf die verheerenden Auswirkungen exzessiver Aktienrückkäufe in der Weltwirtschaftkrise von 1929/1931 zurück1152. Wenn auch das daraufhin eingeführte grundsätzliche Rückerwerbsverbot seitdem sukzessive durch Ausnahmetatbestände gelockert worden ist, so waren diese Erfahrungen dennoch prägend und sind fortwährend Grundstein für die Zentralisierung des Gläubigerschutzes. Im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien steht dabei der Grundsatz der Kapitalerhaltung im Blickpunkt des Gläubigerschutzes. 1152 Vgl. dazu bereits S. 62 f.

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Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.