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Moritz Veller, Die High Level Group of Company Law Experts (HLG) in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 216 - 217

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

Bibliographic information
216 III.) Die High Level Group of Company Law Experts (HLG) 1.) Abschlussbericht der HLG Im Herbst 2001 setzte die Europäische Kommission die High Level Group of Company Law Experts (HLG) ein, die sich umfassend mit den Prioritäten für eine Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts auseinandersetzte. Auf der Basis eines umfassenden Fragenkatalogs und hierzu eingegangener Stellungnahmen1140 veröffentlichte die HLG im November 2002 ihren Abschlussbericht. Hierin wurde die Konzentration des europäischen Gesellschaftsrechts auf den Schutz von Gesellschaftern und Dritten sowie auf die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen betont1141. In dem Kapitel zum Thema „Kapitalbildung und -erhaltung“1142 befasst sich der Bericht auch mit dem Erwerb eigener Aktien. Der Aktienrückerwerb solle nicht auf einen „völlig willkürlichen“ Prozentsatz des gezeichneten Kapitals begrenzt, sondern vielmehr innerhalb der Grenzen der ausschüttungsfähigen Rücklagen erlaubt werden1143. Jedoch betonte die HLG auch, dass eine Deregulierung auch die Notwendigkeit der Verhinderung von Marktmanipulationen hervorrufe; dieser Gefahr solle im Zusammenhang mit der (zu diesem Zeitpunkt noch in der zweiten Lesung im Parlament befindlichen) Marktmissbrauchsrichtlinie entgegengewirkt werden1144. 2.) Stellungnahme der Group of German Experts on Corporate Law Der Aufforderung der Kommission zur Abgabe von Stellungnahmen zum Bericht der HLG folgte auch die deutsche Expertengruppe1145. Zum Erwerb eigener Aktien führte sie aus, dass sich eine Aufgabe der geltenden 10 %-igen Erwerbs- Höchstgrenze vorerst nicht empfehle1146. Zwar sei die Volumengrenze angesichts der Pflicht zur bilanzrechtlichen Neutralisierung weder zum Schutz der Gläubiger notwendig, noch könne sie kaum mehr als nur ansatzweise eine Gleichbehandlung der Aktionäre gewährleisten. Es sei jedoch zu bedenken, dass der Aktienrückerwerb 1140 So auch „Zur Entwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts: Stellungnahme der Group of German Experts on Corporate Law zum Konsultationsdokument der High Level Group of Experts on Corporate Law“, abgedruckt in ZIP 2002, Seite 1310 ff. 1141 Bericht der HLG, S. 4. 1142 Primär ging es in diesem Zusammenhang um die Frage nach einer Modifizierung des geltenden Mindestnennbetrag-Systems. 1143 Bericht der HLG, S. 91 f. 1144 Bericht der HLG, S. 92. 1145 Zur Entwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts: Stellungnahme der Arbeitsgruppe Europäisches Gesellschaftsrecht (Group of Experts on Corporate Law) zum Report of the High Level Group of Company Law Experts on a modern Regulatory Framework for Company Law in Europe, ZIP 2003, 863 ff. 1146 Stellungnahme der deutschen Expertengruppe zum Bericht der HLG, ZIP 2003, 863, 873. 217 über ein hohes Kurs- und Marktpreis-Manipulationspotential verfüge, gegenüber dem die Volumengrenze einen nicht zu unterschätzenden Schutzwall bilden könne. Außerdem müsse sich die (in diesem Zeitpunkt ebenfalls noch nicht erlassene) Marktmissbrauchsrichtlinie durch eine enge Ausgestaltung des safe harbour den Manipulationsgefahren annehmen, welche sich in jüngerer Zeit insbesondere in Fällen belegen ließen, in denen Vorstandsmitglieder durch Aktienoptionsprogramme persönlich von hohen Kursen profitieren würden. Eine Beibehaltung der 10 %- Grenze zum Erwerb eigener Aktien empfehle sich in wertender Abstimmung mit einer solchen kapitalmarktrechtlichen Wertung. Statt einer Aufgabe der Volumengrenze seien vielmehr einheitliche Verfahrensvorschriften zum Erwerb und zur Wiederveräußerung zu erwägen1147. IV.) Aktionsplan der EU zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts Im Mai 2003 verabschiedete die Kommission schließlich ihren Aktionsplan zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance1148. Das zugrunde liegende Konzept basiert auf zwei zentralen politischen Zielen, namentlich der Stärkung der Aktionärsrechte und Verbesserung des Schutzes Dritter sowie der Förderung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen1149. In Bezug auf den Erwerb eigener Aktien enthielt der Aktionsplan jedoch keine weiteren wesentlichen neuen Gedanken. Durch die Umsetzung der diesbezüglichen Vorschläge der SLIM-Arbeitsgruppe sowie der ergänzenden Vorschlägen der HLG („SLIM-Plus“) könne wesentlich zur Förderung von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beigetragen werden, ohne dass dabei der Aktionärs- und Gläubigerschutz verringert werde1150. Bemerkenswerter Weise wurde jedoch in einigen Stellungnahmen zum Aktionsplan der Kommission Vorsicht gegenüber einer Liberalisierung des Erwerbs eigener Aktien angemahnt, da eine solche auch mit bedeutenden Nachteilen verbunden sei1151. 1147 Stellungnahme der deutschen Expertengruppe zum Bericht der HLG, ZIP 2003, 863, 873. 1148 DOK KOM (2003), 284 endgültig. 1149 DOK KOM (2003), 284 endgültig, S. 9 f. 1150 DOK KOM (2003), 284 endgültig, S. 20 f. Mittelfristig solle zudem eine Studie über die Realisierbarkeit des von der HLG vorgeschlagenen alternativen Kapitalsystems angeregt werden. 1151 Zusammenfassung der Antworten auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, S. 19 (veröffentlicht von der Generaldirektion Binnenmarkt im November 2003 und erhältlich im Internet unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/company/modern/ index_de.html).

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Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.