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Moritz Veller, Grundlagen in:

Moritz Veller

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien, page 203 - 205

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4114-7, ISBN online: 978-3-8452-1692-8 https://doi.org/10.5771/9783845216928

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 14

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203 Teil 5: Das US-amerikanische Regelungskonzept A) Gesellschaftsrechtliche Regelungen des Erwerbs eigener Aktien I.) Grundlagen 1.) Einzelstaatliches Gesellschaftsrecht als Vergleichsbasis Da die Regelungskompetenz in Bezug auf das Gesellschaftsrecht in den USA den einzelnen Bundesstaaten obliegt, gibt es kein einheitliches US-amerikanisches Aktienrecht. Dies steht der Möglichkeit einer angemessenen Vergleichsziehung mit dem deutschen bzw. europäischen Recht jedoch nicht entgegen. Erstens hat es auch in den USA den Versuch gegeben, die einzelstaatlichen Regelungen zu harmonisieren. Diesem Zweck dient das Regelungsmodell des Model Business Corporation Act (M.B.C.A.)1042, das von einem Großteil der US-Bundesstaaten ganz oder zu weiten Teilen übernommen worden ist1043. Zweitens lassen sich auch aus dem Kreis der einzelnen bundesstaatlichen Regelungen einige mit besonderer repräsentativer Bedeutung hervorheben, namentlich diejenigen von Delaware, New York und Kalifornien. Ein Großteil aller US-corporations unterliegt den Regelungen dieser Bundesstaaten. Da US-corporations dem Rechte des Staates unterliegen, in dem sie gegründet werden1044, galt es aus Sicht der Bundesstaaten insbesondere, im Wettbewerb um gesellschaftliche Neugründungen, liberalisierte Regelungsrahmen zu schaffen1045. Aufgrund der traditionell hohen Bedeutung Delawares als Gründungsstaat für führende Großunternehmen herrschen dort heutzutage mit einem ausgeprägten case law sowie mit im Bereich des Gesellschaftsrechts erfahrenen Richtern und Anwälten besonders günstige Rahmenbedingungen für den Betrieb von Gesellschaften1046. 2.) Kapitalsystem Die Regelungen des Erwerbs eigener Aktien stehen in enger Verbindung mit dem jeweils zugrunde liegenden Kapitalsystem. Verglichen mit dem deutschen bzw. 1042 Der M.B.C.A. geht auf die American Bar Association zurück und wird stetig fortentwickelt. Im Rahmen dieser Arbeit wird mit „M.B.C.A.“ stets auf die letzte Entwicklungsstufe Bezug genommen. Zu der historischen Entwicklung vgl. M.B.C.A. Annotated, Volume 1, S. xxix ff. 1043 Vgl. die Angaben in M.B.C.A. Annotated, Volume 1, S. xxvii. 1044 Sog. Gründungstheorie, vgl. Merkt, Rn. 149. 1045 Herrmann, S. 12. 1046 Gärtner, S. 18; Benckendorff, S. 100 f. 204 europäischen Recht spielte und spielt das Bestehen einer formalen Nennkapitalziffer in den amerikanischen Regelungssystemen eine nur sehr untergeordnete Rolle. Zwar hatten viele Bundesstaaten gegen Ende des 19. Jahrhunderts zum Zwecke des Gläubigerschutzes ein gesetzliches Mindestnennkapital eingeführt; der Mindestbetrag war jedoch regelmäßig so minimal, dass von einem pro forma-Schutz gesprochen werden kann1047. In neuerer Zeit haben sich die meisten Bundesstaaten von dem Nennkapitalsystem abgekehrt. Vorreiter war Kalifornien im Jahre 1975; der M.B.C.A. wurde, dem folgend, 1980 umgestaltet. Grund hierfür war bzw. ist die Ansicht, dass das System eines Mindestnennkapitals mehr durch seine Komplexität besteche, als dass es den Schutz der Gläubiger tatsächlich zu fördern imstande sei. Die Lösung wurde stattdessen in finanziellen Beschränkungen für die Verteilung von Gesellschaftsvermögen an die Aktionäre gesehen1048. 3.) Repurchase und redemption Von grundlegender Bedeutung ist zudem die Unterscheidung zwischen repurchase und redemption. Die redemption stellt einen Sonderfall des Aktienrückkaufs dar. Hierbei erwirbt die Gesellschaft eigene Aktien aufgrund einer zuvor mit den Aktionären getroffenen Vereinbarung1049. Die hier betrachteten Rechtsordnungen gestatten es der Gesellschaft explizit, in der Satzung die Ausgabe solcher rückerwerbbarer Aktien (redeemable shares) zu bestimmten Bedingungen festzulegen1050. Ein repurchase liegt dagegen in allen übrigen Fällen vor, in denen also eine Rückerwerbsvereinbarung nicht besteht. Nur um diese Fallgestaltungen soll es im Folgenden gehen1051. 4.) Eigene Aktien im Besitz der Gesellschaft Die gesetzliche Behandlung zurückerworbener Aktien hängt entscheidend von dem zugrunde liegenden Kapitalsystem ab. Den US-corporations ist satzungsmäßig eine Maximalanzahl ausgabefähiger Aktien (authorized shares) zugestanden, die jedoch nicht notwendigerweise alle ausgegeben (issued shares) sein müssen. Kennt das jeweilige Bundesstaatrecht ein gesetzliches Nennkapital, so werden die eigenen Aktien, soweit sie nicht eingezogen werden, zu sog. treasury shares, aus denen die 1047 Vgl. hierzu eingehender Bauer, S. 132 m.w.N. 1048 Vgl. M.B.C.A. Annotated, Volume 1, S. 6-208. 1049 Henn/Alexander, S. 936; Schädle, S. 12; Merkt, Rn. 469. 1050 § 151 (b) Del. Gen. Corp. L.; § 512 N.Y. Bus. Corp. L.; § 6.01 (c) (2) M.B.C.A. Eingehender zur redemption etwa Henn/Alexander, S. 936 ff; Benckendorff, S. 137 ff.; Merkt, Rn. 469. 1051 Soweit im Folgenden allgemein von einem „Erwerb eigener Aktien“ die Rede ist, ist eben dieser repurchase gemeint. 205 Gesellschaft keine Rechte herleiten kann1052. Sie gelten zwar als ausgegebene, aber nicht als ausstehende, sprich in den Händen von Anlegern befindliche Aktien (outstanding shares)1053. Vergleichsweise einfacher gestaltet sich die Sachlage in denjenigen Bundesstaaten, die sich vom Nennwertkapitalsystem abgewendet haben. Hier fallen zurückerworbene Aktien in den Status ausgabefähiger, aber nicht ausgegebener Aktien zurück1054, so dass Ausgabe und Rückerwerb im Ergebnis praktisch korrespondierende Vorgänge darstellen1055. II.) Grundsätzliche Erlaubnis zum Erwerb eigener Aktien Die Frage, ob der Erwerb eigener Aktien von Grund auf erlaubt ist oder nicht, wurde in den verschiedenen Rechtsordnungen der US-Bundesstaate zunächst nicht einheitlich beantwortet. In dieser Hinsicht standen sich die sog. majority rule und die minority rule gegenüber: Während nach der ersten der Rückerwerb grundsätzlich erlaubt war, war dies nach der zweiten nicht der Fall1056. Heutzutage sind diese Uneinigkeiten jedoch eingeebnet; der Erwerb eigener Aktien ist nunmehr in allen Bundesstaaten grundsätzlich zulässig1057. Dennoch unterliegt er gesetzlichen Beschränkungen, die im Folgenden unter den Gesichtspunkten des Gläubiger- und des Aktionärsschutzes dargestellt werden. III.) Beschränkungen des Erwerbs eigener Aktien 1.) Gläubigerschutz Das US-amerikanische Gesellschaftsrecht betrachtet den Erwerb eigener Aktien im Grundsatz als einen Weg, liquide Mittel an die Aktionäre auszuschütten. Die verschiedenen Rechtsordnungen der Bundesstaaten lassen dies teils unmittelbar, teils mittelbar erkennen. Sowohl das kalifornische Recht als auch der M.B.C.A. unterwerfen Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe dem einheitlichen Begriff der distribution1058. Dies ist zwar für Delaware und New York nicht so der Fall; dennoch 1052 Vgl. §§ 515 (b), 510 (a) N.Y. Bus. Corp. L. 1053 Vgl. zum Ganzen Gärtner, S. 33 ff. (am Beispiel Delawares); Benckendorff, S. 145 f., jeweils m.w.N. und einer kritischen Würdigung, da sich die treasury shares wirtschaftlich nicht von Aktien unterscheiden, die zwar ausgabefähig, aber nicht ausgegeben sind. 1054 § 6.31 (a) M.B.C.A. Zu den Hintergründen der Regelung und der Abkehr von dem Konzept der treasury shares vgl. M.B.C.A. Annotated, Volume 1, S. 6-184 f. 1055 Dieses System befürworten Escher-Weingart/Kübler, ZHR 162 (1998), 537, 548; Benckendorff, S. 150 f. 1056 Vgl. näher hierzu mit einer historischen Darstellung Benckendorff, S. 102 ff. 1057 § 6.31 (a) M.B.C.A.; § 160 (a) Del. Gen. Corp. L.; § 207 (d) Cal. Gen. Corp. L.; § 513 (a) N.Y. Bus. Corp. L. 1058 Vgl. § 166 Del. Gen. Corp. L.; § 1.40 (6) M.B.C.A.

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Zusammenfassung

Öffentliche Angebote zum Erwerb eigener Aktien erfreuen sich – dem US-amerikanischen Vorbild folgend – auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Basierend auf der fortschreitenden Modernisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt.

Mit einem vergleichenden Blick in die USA, und angelehnt an die Erscheinungsformen und Hintergründe öffentlicher Rückkaufverfahren in der Wirtschaftspraxis, analysiert und hinterfragt die vorliegende Arbeit den geltenden Rechtsrahmen sowie die einschlägige Verwaltungspraxis. Einen Schwerpunkt stellt die vom Autor geforderte Anwendung des WpÜG auf öffentliche Rückerwerbsangebote dar. Zudem spricht sich der Autor unter Verweis auf Missbrauchspotentiale im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gegen eine Liberalisierung nach US-amerikanischem Vorbild, und dabei insbesondere gegen die An- bzw. Aufhebung der derzeit geltenden 10%-Bestandgrenze für eigene Aktien, aus.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei in Stockholm tätig.