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Carolin Holzapfl, Ergebnis – Maßgeblichkeit der mitgliedstaatlichen lex fori in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 203 - 203

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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203 umfasst sind. Damit können Maßnahmen zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung nicht auf der Grundlage des Übereinkommens vorgenommen werden. Da das Völkerrecht außerhalb der Staatsverträge auch keine allgemeine Pflicht zur Rechtshilfe auferlegt,720 gibt es keine völkerrechtlichen Regelungen, die auf die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Anwendung finden können. C. Ergebnis – Maßgeblichkeit der mitgliedstaatlichen lex fori Mangels supranationaler – völkerrechtlicher wie gemeinschaftsrechtlicher – Regelungen für die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug ist die jeweilige nationale lex fori maßgeblich. Das bedeutet, dass jeder Staat sein nationales Recht anwendet und danach bestimmt, in welcher Zuständigkeit und nach welchem Verfahrensrecht in Fällen mit Auslandsberührung vorgegangen werden soll. Die entsprechenden Regelungen finden sich jeweils im so genannten Internationalen Prozessrecht beziehungsweise Internationalen Zwangsvollstreckungsrecht der einzelnen Staaten. Häufig sind die Fälle mit Auslandsbezug im zwangsvollstreckungsrechtlichen Bereich, zumindest in den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen, nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt und werden durch entsprechende Anwendung nationaler Zuständigkeitsregeln gelöst. Kapitel 3 – Internationales Zwangsvollstreckungsrecht der einzelnen Staaten A. Zwangsvollstreckungsverfahren im Vollstreckungsstaat unter seiner lex fori Dass nach geltendem Recht jeder Vollstreckungsstaat das Verfahren auch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug nach seiner lex fori durchführt, schließt nicht aus, dass es Sonderregelungen oder -anwendungen für Fälle mit Auslandsberührung gibt. Denkbar ist im Rahmen der Sachaufklärung, dass sich Maßnahmen zur Informationsgewinnung aus dem Inland nach dessen lex fori inhaltlich auch auf Vermögensgüter erstrecken, die im Ausland belegen sind (Teil I.). Außerdem mag es seltene Fälle geben, in denen Aufklärungsmaßnahmen eines anderen Staates durch den Gläubiger in Anspruch genommen werden können, obwohl ein Verfahren nur im Vollstreckungsstaat anhängig ist (Teil II.) – zu denken ist hierbei vor allem an eine englische world wide freezing order. Sie kann nicht nur der Sicherung der Vollstreckung dienen, indem die liquiden Mittel dem Zugriff des Schuldners entzogen werden. Es ist in bestimmten Konstellationen darüber hinaus möglich, sie zur Sachaufklärung mit einer disclosure order zu flankieren. 720 Vgl. Reinhold Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rn. 3635.

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.