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Carolin Holzapfl, Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 194 - 202

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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194 Hoheitsgewalt des jeweils anderen Staates vorgenommen werden, ist deshalb zunächst einmal schwer vorstellbar – Rechtshilfe wird grundsätzlich nach der lex fori des ersuchten Gerichts vorgenommen.684 Die folgende nähere Untersuchung der Sachaufklärung mit Auslandsbezug soll sich in Fortsetzung des ersten Teils der Untersuchung auf den europäischen Rechtsraum beschränken – ausgehend vom deutschen, französischen und englischen Recht. Auf dem Gebeit der Europäischen Union sind die völkerrechtlichen Grundsätze der zwischenstaatlichen Interaktionen in weiten Bereichen nicht mehr maßgeblich und kommen nur in Zweifelsfällen als Auslegungsmaßstab und bei Regelungslücken als Entscheidungsgrundlage zur Anwendung. Nachdem die Mitgliedstaaten die entsprechenden Hoheitsrechte übertragen hatten, entwickelte sich eine von ihrer völkerrechtlichen Grundlage verselbständigte europäische Rechtsordnung. Mittlerweile weist sie auch im Bereich der Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen eine beträchtliche, wenn auch nicht umfassende Regelungsdichte auf. Kapitel 2 – Der europäische Rechtsraum für Vollstreckungsverfahren mit Auslandsbezug A. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union Im europäischen Rechtsraum wurden originär europarechtliche Regelwerke geschaffen, die eine Zusammenarbeit zwischen den justiziellen Institutionen der einzelnen Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen ermöglichen und erleichtern sollen. Auch wenn die Zwangsvollstreckung nicht im Fokus der Rechtsetzung nach Art. 65 EG steht, so scheint sie allmählich doch ins nähere Blickfeld der Kommission zu rücken.685 Die Natur der Sachaufklärung liegt aber nicht nur in ihrer Eigenschaft als Teil des Zwangsvollstreckungsverfahrens begründet. Ziel der Sachaufklä- 684 Vgl. Nagel/Gottwald, § 6 Rn. 21. 685 Neben der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 ist hier in neuerer Zeit vor allem die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen vom 21. April 2004 zu nennen. Die in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden danach im Gegensatz zum Verfahren nach der erstgenannten Verordnung ohne Exequaturverfahren anerkannt und vollstreckt. Das jüngste Vorhaben zur Effektivierung der Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union ist im Grünbuch zur vorläufigen Kontenpfändung vom 24.10.2006 niedergelegt (KOM(2006) 618 endgültig). Darin wird angedacht, den Schuldner durch eine vorläufige Pfändung schon während des Erkenntnisverfahrens daran zu hindern, Vollstreckungsmasse von seinem Konto aus zu verschieben und damit zu verschleiern. Seiner Konzeption nach handelt es sich um ein Instrument des einstweiligen Rechtsschutzes. 195 rungsmaßnahmen ist es ganz allgemein, Daten zum Vermögen des Schuldners durch Ermittlung oder Weitergabe zu erhalten. Daraus ergibt sich die Frage, ob nicht allgemeinere europarechtliche Grundlagen – insbesondere auch zur Rechtshilfe – existieren, die einen Rahmen für die Sachaufklärung mit Auslandsbezug bilden können. I. Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung Das Vollstreckungsverfahren als solches wird vom Anwendungsbereich der so genannten Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO)686 nicht erfasst, dort wird lediglich das vorgelagerte Vollstreckbarerklärungsverfahren als Bindeglied zwischen den nationalen Rechtsordnungen geregelt.687 In einem Fall mit Auslandsberührung findet das Erkenntnisverfahren im Urteilsstaat nach dessen Recht statt, während das Vollstreckungsverfahren als Ganzes im Vollstreckungsstaat ebenfalls nach eigenem Recht durchgeführt wird. Auch wenn die Sachaufklärung in den verschiedenen Rechtsordnungen der Zwangsvollstreckung teils vorgelagert, teils vollständig in das Vollstreckungsverfahren eingebettet ist,688 werden die Maßnahmen zur Erforschung des Schuldnervermögens doch als Teil der Zwangsvollstreckung verstanden und nicht etwa als eine Art eigenständiges Zwischenverfahren. Die Sachaufklärung wird deshalb nach dem Konzept der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung stets im Rahmen des einheitlichen Vollstreckungsverfahrens durchgeführt – der Auslandsbezug wirkt sich darauf letztlich gar nicht aus. Die Sachaufklärung entzieht sich dem Regelungsgegenstand der Verordnung, die für die Zwangsvollstreckung nur die Freizügigkeit von Vollstreckungstiteln anstrebt. Davon zu unterscheiden ist der seltene Fall einer grenzüberschreitenden Vollstreckung. Ein anschauliches Beispiel und gleichzeitig der Regelfall der grenzüberschreitenden Vollstreckung ist eine bestimmte Konstellation der Vollstreckung in Forderungen. Wenn Schuldner und Drittschuldner ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben, müssen bestimmte Verfahrensschritte zwangsläufig über die Staatsgrenzen hinweg vorgenommen werden. Denkbar ist beispielsweise, dass der Gläubiger die Forderung im Urteilsstaat am Sitz des Schuldners pfänden lässt und danach die Anerkennung des Pfändungsbeschlusses im Drittschuldnerstaat begehrt. Als zweite Möglichkeit, die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung anzuwenden, ist zu prüfen, ob eine Sachaufklärung mit Auslandsbezug im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durchgeführt werden kann. Die Verordnung regelt allerdings nur die Zuständigkeit für entsprechende Maßnahmen.689 Ein autonomes Verfahren, das die Auslandsberührung eines Falles besonders berück- 686 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000. 687 Art. 32 ff. EuGVVO. Vgl. dazu Geimer/Schütze/Geimer, A.1 Einl. Rn. 232 f. 688 Siehe oben S. 139. 689 Art. 2 ff., Art. 31 EuGVVO. 196 sichtigen könnte, ist nicht vorgesehen. Die auf Grundlage der Verordnung bestehende Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts für Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes böte aber die Option, nach dem Verfahrensrecht des anderen Mitgliedstaates vorzugehen und auf diese Weise eventuell dort vorgesehene Aufklärungsmaßnahmen zu nutzen. Von den drei untersuchten Rechtsordnungen erscheint in dieser Hinsicht aber ausschließlich das englische Recht vielversprechend. Das französische Recht sieht keinerlei Möglichkeiten vor, Vermögen des Schuldners ausfindig zu machen, während das deutsche Recht hohe Voraussetzungen statuiert.690 Jedenfalls sind diese Instrumente aber nicht substantiell in der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung verankert, sondern Teil des nationalen und Internationalen Zivilprozessrechts des jeweiligen Mitgliedstaats. Sie sollen deshalb eingehender erst im Zusammenhang mit dem mitgliedstaatlichen Recht an späterer Stelle untersucht werden. Dabei wird vor allem das Instrument der so genannten worldwide freezing order des englischen Rechts Bedeutung erlangen. II. Europäische Beweisverordnung Eine weitere europäische Regelung, die auf die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug Anwendung finden könnte, ist die Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, die so genannte Europäische Beweisverordnung von 2001 (EuBVO).691 Sie führt die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Haager Beweisübereinkommens von 1970 fort. Während das völkerrechtliche Übereinkommen lediglich zwischen elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union galt, ist die Europäische Beweisverordnung in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks unmittelbar geltendendes Recht. Als vorrangiges Mittel der Zusammenarbeit sieht die Verordnung das Ersuchen um Beweisaufnahme vor.692 Das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats kann durch das Prozessgericht unmittelbar ersucht werden, eine bestimmte Beweisaufnahme durchzuführen. Die Beweisaufnahme wird in diesen Fällen nach der lex fori des ersuchten Gerichts ausgeführt.693 Darüber hinaus ermöglicht die Verordnung sogar eine direkte Beweisaufnahme durch das Prozessgericht in anderen Mitgliedstaaten, allerdings nur auf freiwilliger Grundlage.694 690 Vgl. oben S. 83. 691 Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28.5.2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen. Die Verordnung gilt seit dem 1.1.2004. 692 Art. 4, 10 ff. EuBVO. 693 Art. 10 Abs.2 EuBVO. 694 Art. 17 EuBVO. 197 Verstünde man die verschiedenen Maßnahmen zur Suche nach Vollstreckungsobjekten als Beweisaufnahme und wendete die Verordnung auf die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung an, könnten die einzelnen Vollstreckungsorgane auf dieser Grundlage Rechtshilfe bei der Suche nach Vollstreckungsobjekten im jeweiligen Ausland erlangen. Es ist jedoch sehr fraglich, ob es sich bei der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung um eine solche Beweisaufnahme handelt und die Informationen über das Schuldnervermögen als Beweismittel im Sinne der Verordnung angesehen werden können. Anders als im Haager Beweisübereinkommen wird eine Anwendung auf zwangsvollstreckungsrechtliche Maßnahmen zunächst einmal nicht ausdrücklich durch den Regelungstext ausgeschlossen.695 Für die Auslegung der Verordnung als sekundäres Gemeinschaftsrecht ist die Ansicht des Europäischen Gerichtshofs maßgeblich. Bislang liegen jedoch keine Stellungnahmen vor, welche Maßnahmen des Zivilprozesses als Beweisaufnahme zu verstehen sind.696 Grundsätzlich sei der Begriff weit auszulegen, so Schlosser in seiner Kommentierung der Beweisverordnung. Jede justizielle Beschaffung von Informationen sei Beweisaufnahme in diesem Sinne.697 Diese Umschreibung umfasst zunächst einmal nicht nur die Erhebung von Informationen im Rahmen des Erkenntnisverfahrens, sondern auch die Sachaufklärung im Stadium der Zwangsvollstreckung. Mindestens in Deutschland wird die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung durch das so genannte Offenbarungsverfahren auch in den meisten Fällen als Beweisaufnahme im allgemein zivilprozessualen Sinne angesehen.698 Allerdings sollen die Regelungen der Verordnung, das lässt sich aus deren Art. 1 Abs. 2 schließen, nur auf gerichtliche Verfahren Anwendung finden. Diese Vorgabe lässt es zweifelhaft erscheinen, ob die Verfahrensvereinfachung der Verordnung auf einen zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorgang, insbesondere auf die Sachaufklärungsmaßnahmen in der Zwangsvollstreckung Anwendung finden soll. Keine der drei im ersten Teil untersuchten Rechtsordnungen weist eine bei einem (Vollstreckungs-) Gericht zentralisierte Vollstreckungsorganisation auf. In Deutschland und England sind die Zuständigkeiten für einzelne Vollstreckungsverfahren zwischen Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht dezentral aufgeteilt. In Frankreich hat der Gesetzgeber dem Vollstreckungsgericht sogar nur einen minimalen Ausschnitt der Vollstreckungstätigkeit zugewiesen, so dass sie fast als zentralisiertes Vollstreckungssystem in der Hand des huissier, des Gerichtsvollziehers, bezeichnet werden kann.699 Eine weitere gerichtliche Zuständigkeit ergibt sich in 695 Das Haager Beweisübereinkommen gilt nach seinem Art. 1 Abs.1 für Beweisaufnahme oder andere gerichtliche Handlung. Eine andere gerichtliche Handlung umfasst jedoch nach Art. 1 Abs.3 ausdrücklich keine Maßnahmen der Sicherung oder Vollstreckung. 696 Zur Auslegung des Begriffs Beweisaufnahme im Sinne der Europäischen Beweisverordnung ist lediglich ein Vorlageverfahren vom 24.3.06 (Rechtssache C-175/06) anhängig, eingereicht durch das Tribunale Civile Genua (Italien). 697 Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, Art. 1 EuBVO Rn. 6. 698 Vgl. Schnigula, S. 87, mit umfassenden weiteren Nachweisen. 699 Näher dazu oben auf S.146. 198 den drei Rechtsordnungen nur im Bereich der zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe. Die Sachaufklärung selbst liegt nur nach englischem Recht in gerichtlicher Hand. Das bedeutet jedoch im Regelfall nicht, dass ein Richter beteiligt sein muss. Die Vernehmung des Schuldners, also der einer Beweiserhebung im Erkenntnisverfahren entsprechende Vorgang, wird im Rahmen der so genannten cross examination ohnehin durch den Vollstreckungsgläubiger und dessen Anwalt selbst durchgeführt.700 Vielfach wird sogar der hoheitliche Charakter dieser Art von Sachaufklärung angezweifelt.701 Während die Sachaufklärung in Frankreich überwiegend in der Hand der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsorgan liegt,702 ist in Deutschland für das Offenbarungsverfahren, die tragende Säule der Sachaufklärung, der Gerichtsvollzieher zuständig.703 Die Anwendung der Beweisverordnung läge näher, wenn das Vollstreckungsverfahren und damit auch die Sachaufklärung – wie beispielsweise in der österreichischen Exekutionsordnung704 – in den Mitgliedstaaten einheitlich zentral durch ein Vollstreckungsgericht geleitet würde. Denkbar wäre aber auch, dass die Beschränkung auf gerichtliche Verfahren lediglich eine institutionelle Vorgabe ist, die eine besondere Gewähr für die Richtigkeit und Sorgfalt einer Maßnahme bieten soll. Dann wäre jede gerichtliche Tatsachenerhebung unabhängig vom Verfahrensstadium erfasst. Unter dieser Prämisse wäre nicht entscheidend, ob die Vollstreckung insgesamt zentral bei einem Gericht organisiert ist. Es wäre ausreichend, dass eine konkrete Maßnahme der Sachaufklärung in richterlicher Hand liegt. Selbst dann bliebe allerdings noch fraglich, ob ein gerichtliches Verfahren im Sinne der Verordnung nicht lediglich das Erkenntnisverfahren mit seiner Beweisaufnahme umfassen soll. Die zwangsvollstreckungsrechtliche Sachaufklärung steht der Beweiserhebung im Erkenntnisverfahren zwar ihrem Wesen nach näher als den allermeisten sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen. Dennoch ergeben sich sowohl in der Struktur des Sachaufklärungsprozesses als auch in der institutionellen Organisation des Verfahrens wesentliche Unterschiede. Im Erkenntnisverfahren wird in aller Regel über Tatsachen Beweis erhoben, die zuvor von den Parteien behauptet wurden. Beispielsweise besteht in Deutschland sogar ein Verbot der Ausforschung.705 Im Unterschied dazu gilt es im Zwangsvollstreckungsverfahren, im jeweils gesetzlich vorgegebenen Umfang möglichst viele Informationen über das vollstreckbare Vermögen des Schuldners zu erheben. Damit gleicht die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung – in den Kategorien des Erkenntnisverfahrens gedacht – einem materiellrechtlichen Informationsanspruch, 700 Siehe oben S. 87. 701 Vgl. Ewald Geimer, Internationale Beweisaufnahme, S. 256. 702 Siehe oben S. 110. 703 Siehe oben S. 93. 704 Vgl. Holzhammer, S. 9. 705 Vgl. Reinhold Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, Rn. 2294. 199 der in einer Konstellation mit Auslandsbezug nach seiner Titulierung über den Weg der Anerkennung und Vollstreckung durchgesetzt wird. Das Verfahren nach der Europäischen Beweisverordnung hingegen ist grundsätzlich auf Beweisaufnahmen zu spezifischen Fragen mit spezifischen Beweismitteln zugeschnitten.706 Zwar soll ein Ersuchen nicht unmittelbar abgelehnt werden, wenn ein Beweisthema Raum für die Ausforschung lässt – immerhin soll auch das englische Verfahren der pre-action disclosure einbezogen werden, eine gewisse Bestimmtheit des zu Grunde liegenden Sachverhalt ist jedoch erforderlich.707 So wäre beispielsweise die Befragung eines Schuldners nach den Vorgaben des deutschen Offenbarungsverfahrens oder der englischen oral examination zu unbestimmt und deshalb nicht von den Vorgaben der Beweisverordnung umfasst. Gegenstand einer solchen Vernehmung ist das gesamte vollstreckbare Vermögen des Schuldners, Anhaltspunkte auf einzelne Vermögensgegenstände sollen auf diesem Wege in aller Regel erst gewonnen werden.708 Hinzu kommt, dass die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in weiten Bereichen als indirektes Zwangsmittel verstanden werden kann.709 Dieser (vielfach bewusst eingesetzte) sekundäre Vollstreckungseffekt kann in vielen Fällen dazu führen, dass die Hoheitsrechte des anderen Mitgliedstaates größerer Beeinträchtigung ausgesetzt sind als es im Erkenntnisverfahren der Fall ist. Dies steht einer weiten Auslegung vor allem vor dem Hintergrund entgegen, dass die Hoheit über das Zwangsvollstreckungsverfahren selbst innerhalb der Europäischen Union nach wie vor grundsätzlich bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegt und nur allmählich und sehr punktuell autonome europarechtliche Regelungen entstehen.710 Letztlich sind auch die Sachaufklärungsmaßnahmen bereits in den drei untersuchten mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen so unterschiedlich ausgestaltet, dass eine verfahrensmäßige Zusammenführung nach der Europäischen Beweisverordnung aus praktischer Sicht in vielen Fällen nahezu unmöglich erscheint. Die Verordnung sieht die Anwendung der lex fori, des jeweiligen mitgliedstaatlichen Prozessrechts, vor. Die Pflichten, die den meisten Sachaufklärungsmaßnahmen des nationalen Zwangsvollstreckungsrechts zu Grunde liegen, sind als eigene prozessuale Instrumente ausgestaltet. Bei dem englischen Verfahren der oral examination, dem deutschen Offenbarungsverfahren und der französischen recherche des informations handelt es sich nicht um materielle Informationsansprüche, die mit allgemeinem prozessualen Instrumentarium durchzusetzen sind.711 Folglich würden die Maßnahmen über die Anwendung der Beweisverordnung in vielen Fällen ihrer Eigenheit beraubt und damit vom ursprünglichen gesetzgeberischen Willen weit entfernt. Man stelle sich nur beispielsweise vor, dass ein französisches Gericht den 706 Vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, Art. 4 EuBVO Rn. 1. 707 Vgl. Art. 4 I EuBVO. 708 Vgl. dazu oben S. 94 (Offenbarungsverfahren), S. 87 (oral examination). 709 Vgl. dazu oben S. 143. 710 Siehe oben FN 685. 711 Vgl. oben S. 141. 200 Schuldner eines englischen Zwangsvollstreckungsverfahrens einer oral examination nach französischem allgemeinem Verfahrensrecht unterziehen soll. Sollte das französische Recht über die Zeugenvernehmung entsprechende Anwendung finden? Dem Vollstreckungsgläubiger würden in keinem Fall die nach englischem Recht vorgesehenen tragenden Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden können, die Befragung stünde für den Schuldner auch nicht unter dem Druck eines drohenden contempt of court-Verfahrens. Ein Zugriff auf die Person des Auskunftspflichtigen im Sinne einer Personalexekution kennt die französische lex fori nur in Form einer astreinte, eines Zwangsgelds. Allgemein steht sie der Anwendung unmittelbar wirkender Zwangsmaßnahmen ablehnend gegenüber.712 Neben der inhaltlichen Entfremdung steht auch das Problem, dass sich die Adressaten der Sachaufklärungsmaßnahmen bei Anwendung der jeweiligen lex fori grundsätzlich auch auf deren Zeugnis- beziehungsweise Auskunftsverweigerungsrechte berufen können.713 Im dargelegten Beispielsfall könnte sich der Vollstreckungsschuldner des englischem Zwangsvollstreckungsverfahrens unter Berufung auf sein droit à la vie privée auf die sehr weiten französischen Verweigerungsrechte714 stützen und damit die englische Rechtsprechung übergehen, die dem Vollstreckungsschuldner bis auf das so genannte privilege against self-incrimination eine umfassende Auskunftspflicht auferlegt715. Die sehr unterschiedliche Gewichtung der Verschwiegenheitsrechte des Auskunftspflichtigen, meist des Schuldners, im Vergleich zum Vollstreckungsinteresse des Gläubigers würde durch die Anwendung der Europäischen Beweisverordnung mittelbar über das Verfahrensrecht nivelliert werden. Die Europäische Beweisverordnung könnte für bestimmte Sachaufklärungsmaßnahmen wie die Drittschuldnererklärung, die einen eng umrissenen und in den untersuchten Rechtsordnungen vergleichbaren Aufklärungsumfang aufweist,716 einen geeigneten Rahmen bieten. Dies allein rechtfertigt jedoch nicht, den Begriff der Beweisaufnahme im Sinne der Verordnung auf die zwangsvollstreckungsrechtliche Sachaufklärung auszudehnen. Die tragenden Säulen der mitgliedstaatlichen Regelungen bieten dafür keinen Raum. III. Grünbuch zur vorläufigen Kontenpfändung Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legte im Oktober 2006 ein Grünbuch717 vor, in dem sie ein Instrument zur vorläufigen Kontenpfändung zur 712 Vgl. oben S. 141. 713 Vgl. Nagel/Gottwald, § 8 Rn. 20. 714 Vgl. oben S. 113. 715 Vgl. oben S. 78. 716 Vgl. oben S. 126. 717 Grünbuch der Kommission der Euopäischen Gemeinschaften zur vorläufigen Kontenpfändung vom 24.10.2006 (KOM(2006) 618 endgültig). Das Dokument ist online abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52006DC0618:DE:NOT [15.7.08]. 201 Diskussion stellt. Mit dem neuen Verfahren wird angestrebt, der vollstreckungsvereitelnden Vermögensverschleierung innerhalb der EU entgegenzutreten. Guthaben können heute nämlich binnen Minuten auf andere Konten im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat transferiert werden. Selbst wenn dem Gläubiger ein Konto seines Schuldners bekannt ist, kann die Vollstreckung auf diesem Wege vereitelt werden. Die vorläufige Kontenpfändung tritt an, diesen Missstand zu überwinden und der Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union damit zu höherer Effizienz zu verhelfen. Nach dem Grünbuch kann eine vorläufige Pfändung im summarischen Verfahren gerichtlich angeordnet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte einem Schuldner so die Verfügungsgewalt über sein Guthaben entzogen werden, das sich auf einem oder mehreren Bankkonten innerhalb der Europäischen Union befindet. Die Bank wäre daraufhin lediglich gehalten, Guthaben zu sperren, nicht aber berechtigt, dessen Herausgabe an Dritte zu veranlassen. Die Pläne der Kommission dienen – ganz allgemein gesprochen – der Verfolgung von Vollstreckungsgütern. Daraus ergibt sich die Frage, inwieweit die geplante Maßnahme die Sachaufklärung mit Auslandsbezug berührt; oder ob sie sogar eine grenzüberschreitende Sachaufklärung ermöglicht. Aus den folgenden Gründen ist davon nicht auszugehen: Bei der geplanten vorläufigen Pfändung wird es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um ein originär europarechtliches Instrument handeln. Es geht nicht wie bei den beiden in Teil I. und Teil II. behandelten Verordnungen darum, die Zusammenarbeit zwischen mitgliedstaatlichen Institutionen zu verbessern, indem die jeweiligen nationalen Verfahren koordiniert werden. Der Pfändungsbeschluss beansprucht nach dem Konzept des Grünbuchs unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und stellt damit ein unabhängiges Verfahren sui generis dar. Nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung – so die Begründung für die geplante Maßnahme – sei nicht gewährleistet, dass eine im einseitigen Verfahren erwirkte Sperrung von Bankkonten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem diese Maßnahme angeordnet wurde, anerkannt und vollstreckt wird. Auf der Grundlage dieses autonom-europarechtlich konzipierten Ausgangspunkts ist nicht zu erwarten, dass Teil des Maßnahmenpakets auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung sein soll. Eine Harmonisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens mittels einer Richtlinie ist gerade nicht geplant. Ziel des im Grünbuch angedachten vorläufigen Pfändungsbeschlusses ist es au- ßerdem nur, die Vollstreckungsmasse für ein späteres Vollstreckungsverfahren zu sichern. Es geht nicht darum, Vollstreckungsobjekte, in diesem Fall Vermögen, auf einem Konto in einem der Mitgliedstaaten überhaupt erst ausfindig zu machen. Vielmehr soll eine Sachaufklärung, die den Verschleierungsweg einzelner Vermögensgegenstände aufdecken soll, von vornherein überflüssig gemacht werden. 202 Der einzige aus dem Grünbuch ersichtliche Weg, das neue Instrument zur Sachaufklärung einzusetzen, bestünde darin, die vorläufige Pfändung auf Verdacht zu beantragen. Angedacht ist nämlich eine Pflicht der Banken, den Gläubiger oder die Vollstreckungsbehörden darüber in Kenntnis zu setzen, ob und in welcher Höhe die fälligen Beträge durch die Sperrung einbehalten werden konnten. Darin läge gleichzeitig die Bestätigung, dass dort tatsächlich Vermögensmasse des (zukünftigen) Vollstreckungsschuldners vorhanden ist. Da die vorläufige Pfändung eine Eilmaßnahme ist, wird es im Grünbuch als ausreichend angesehen, dass der Antragsteller seinen Anspruch und die Kontoinhaberschaft des Schuldners glaubhaft macht. Im internationalen Zusammenhang – immerhin kommen Banken im gesamten Gebiet aller EU-Mitgliedstaaten in Betracht – ist die Hürde der Glaubhaftmachung allerdings nur mit einem gewissen Vorwissen zu bewerkstelligen. Außerdem muss das Risiko abgewogen werden, das aus einer Sicherheitsleistung für die vorläufige Pfändung als einstweilige Maßnahme resultiert. Wie jede Verdachtspfändung ist auch die vorläufige Pfändung im Sinne des Grünbuchs lediglich ein sekundäres Sachaufklärungsmittel und kann nur der Verifizierung beziehungsweise Realisierung eines bereits vorhandenen Vorwissens dienen. B. Bedeutung völkerrechtlicher Regelungen Mangels gemeinschaftsrechtlicher Regelungen für die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug kommen zwischen den Mitgliedstaaten die allgemeinen völkerrechtlichen Rechtssätze zur Anwendung. Im Bereich der Zwangsvollstreckung gibt es allerdings nur sehr wenige Abkommen über Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen.718 Das Verfahren der Vollstreckung wird dabei in den meisten Fällen gar nicht berührt. Die Sachaufklärung als Teilaspekt des Vollstreckungsverfahrens wurde von den Staaten nirgends gesondert bedacht. Es liegt daher zunächst einmal der Gedanke nahe, das so genannte Haager Beweisübereinkommen von 1970719 zur Anwendung zu bringen. Es dient nach der Definition des Anwendungsbereichs in seinem Art. 1 Abs. 1 der Beweisaufnahme oder anderen gerichtlichen Handlungen. Schon an dieser Stelle können Zweifel daran aufkeimen, ob die Sachaufklärung eine andere gerichtliche Handlung im Sinne des Übereinkommens sein kann. Der dritte Absatz deselben Artikels bestimmt dann aber ausdrücklich, dass keine Maßnahmen der Sicherung und Vollstreckung 718 Neben den allgemeinen und besonderen (vor allem zum Unterhalts- und Sorgerecht, aber auch Straßenverkehr und Kernenergie) multilateralen Übereinkommen der Haager Konferenz gibt es auch einige, vor allem allgemeine bilaterale Übereinkommen im Bereich der Zwangsvollstreckung. Vgl. dazu Nagel/Gottwald, § 13 Rn. 2 ff. 719 Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.