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Carolin Holzapfl, Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 2 - 14

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

Bibliographic information
Nomos Universitätsschriften Recht Band 605 Carolin Holzapfl Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Freiburg i.Br., Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4101-7 5 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Albert-Ludwigs- Universität Freiburg im Sommersemester 2008 als Dissertation angenommen. Neuerungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sind bis Mai 2008 in die Arbeit eingeflossen. Die aktuellen Entwicklungen, denen der „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 1.1.2006“ unterlag, konnten deshalb leider keine Berücksichtigung mehr finden. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts“ mit einigen kleineren Änderungen als Gesetzesentwurf des Bundesrates beschlossen (Bundesrat Drucksache 304/08) und als solcher in den Bundestag eingebracht (Bundestag Drucksache 16/10069). Die Weichen für das weitere Gesetzgebungsverfahren sind damit gestellt. Zum guten Gelingen der Promotion haben viele beigetragen. Mein aufrichtiger Dank gilt allen voran meinem verehrten Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Rolf Stürner. Er hat diese Arbeit von Beginn an mit wertvollem Rat, verlässlicher Unterstützung und mit großem Interesse betreut. Dank gebührt ihm auch dafür, dass er unter großem Zeiteinsatz regelmäßig die Möglichkeit bietet, im Rahmen eines Doktorandenseminars Forschungsergebnisse zur Diskussion zu stellen. Für die außerordentlich zügige Erstellung des Zweitgutachtens bin ich Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Leipold sehr verbunden. Herrn Neil Andrews, M.A., B.C.L. (Oxon.), Clare College, University of Cambridge, Großbritannien, danke ich für die sehr freundliche und unkomplizierte Aufnahme, die mir nicht nur den Zugang zum englischen Zivilprozessrecht, sondern auch zu einer ganz anderen akademischen Welt eröffnet hat. Der DAAD hat meinen Forschungsaufenthalt in Cambridge großzügig gefördert. Auch dafür möchte ich Dank sagen. Ebenso sei für die Unterstützung durch die Bund-Stiftung der Albert-Ludwigs- Universität Freiburg gedankt. Auch von dieser Seite wurden die Forschungsarbeiten finanziell gefördert. Dank gebührt auch Herrn Regierungsdirektor Dr. Frank Schwörer, Justizministerium Baden-Württemberg, für seine hilfreichen inhaltlichen Hinweise. Nicht alle Freunde und Kollegen, die diese Arbeit mit Diskussion und Anregung bereichert haben, können hier namentlich erwähnt werden. Stellvertretend genannt seien Frau Dr. Anne Wildfang und Frau Dr. Christine Mellein. Herrn Dr. Daniel Maier schulde ich großen Dank für die kritische Durchsicht des Manuskripts und seine Anregungen zu Inhalt und Stil. 6 Danken möchte ich schließlich meiner Familie. Tobias Jordan bin ich für seine Unterstützung und unermüdliche Hilfsbereitschaft, vor allem für die unschätzbare und geduldige Hilfe bei der Endformatierung der Arbeit, sehr verbunden. Mein Bruder, Julian Holzapfl, hat die Entstehung dieser Dissertation mit Interesse und wertvollem Erfahrungswissen begleitet. Vor allem aber meinen Eltern, Marion und Thomas Holzapfl, verdanke ich viel. Sie haben mir auf meinem Bildungsweg stets Rückhalt geboten und mich auf vielfältige Weise gefördert und unterstützt. Ihnen ist dieses Buch gewidmet. Hamburg, im September 2008 Carolin Holzapfl 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungen 15 Einleitung und thematische Eingrenzung 19 Ziel und Gang der Darstellung 23 Teil 1 – Die Sachaufklärung im innerstaatlichen Vollstreckungsverfahren 25 Kapitel 1 – Grundlagen für den Rechtsvergleich 25 A. Die Geschichte der Einzelvollstreckung im europäischen Kontext 26 I. Vom französischen Code civil von 1806 über die deutsche CPO von 1877 zum geltenden Vollstreckungsrecht in Frankreich und Deutschland 26 II. Entwicklung des englischen Vollstreckungsrechts 30 B. Für die Sachaufklärung relevante Grundzüge des geltenden Rechts 35 I. Deutschland 35 1. Zwangsvollstreckungsrechtliche Rahmenbedingungen 35 a) Vollstreckungsbeteiligte und ihre Rechtsbeziehungen 35 b) Grundsätze der Zwangsvollstreckung 37 (1) Parteidisposition 37 (2) Beibringungsgrundsatz? 37 (3) Formalisierung der Zwangsvollstreckung 38 c) Vollstreckungsarten und ihr Verhältnis untereinander 38 d) Einstweiliger Rechtsschutz 39 e) Kosten der Zwangsvollstreckung 40 2. Wege zur Restschuldbefreiung 41 3. Die Gläubigeranfechtung als Ergänzung der Zwangsvollstreckung 41 4. Datenschutzrechtliche Vorgaben 42 II. Frankreich 44 1. Grundsätze der Zwangsvollstreckung 44 a) Le principe du libre choix und dessen Einschränkungen 44 b) Le principe de la proportionnalité 45 c) L’astreinte 45 2. Beteiligte und deren Stellung im Verfahren 46 3. Die Arten der Zwangsvollstreckung 47 4. Les mesures conservatoires – einstweiliger Rechtsschutz 48 5. L’action paulienne 48 6. Wege zur Restschuldbefreiung 49 8 III. England 49 1. Die Beteiligten und Arten der Zwangsvollstreckung 49 2. Grundsätze der Zwangsvollstreckung 52 a) Adversarial system in der Zwangsvollstreckung 53 b) Principle of proportionality 54 3. Stellung der Parteien 55 4. Contempt of Court in der Zwangsvollstreckung 55 5. Wege zur Restschuldbefreiung 57 6. Interim remedies – einstweiliger Rechtsschutz 58 a) Allgemeine Voraussetzungen 58 b) Freezing order 59 c) Search order 60 C. Vergleichende Zusammenfassung 60 Kapitel 2 – Die Sachaufklärung aus rechtsvergleichender Sicht 65 A. Substantiierungslast des Gläubigers 65 I. Einstweiliger Rechtsschutz 65 1. Deutschland 66 2. Frankreich 66 3. England 67 a) Freezing order 67 b) Search order 69 II. Vollstreckungsmaßnahmen 69 1. Deutschland 70 2. Frankreich 70 3. England 71 III. Zusammenfassung 73 B. Verfahrensrechtliches Instrumentarium zur Sachaufklärung 74 I. Im Vorfeld eines Vollstreckungsverfahrens 74 1. Vor Abschluss des Erkenntnisverfahrens – Einstweiliger Rechtsschutz 74 a) Deutschland 74 (1) Dinglicher Arrest 74 (2) Persönlicher Arrest 75 (3) Ergebnis 76 b) Frankreich 76 c) England 77 (1) Ancillary disclosure order 77 i. Ausgestaltung der disclosure order 77 ii. Verweigerungsrechte 78 iii. Verwendbarkeit der erlangten Informationen 80 iv. Durchsetzung der disclosure order 80 (2) Search order 82 (3) Ergebnis 83 9 d) Zusammenfassung 83 2. Auf der Basis eines Vollstreckungstitels 84 a) Deutschland – Einsicht in Vermögensverzeichnisse 84 b) Frankreich 86 c) England 86 (1) Oral examination 86 i. Voraussetzungen 86 ii. Umfang der Offenbarungspflicht 87 iii. Verfahren 87 (2) Freestanding disclosure order? 89 d) Zusammenfassung 91 II. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens 92 1. Offenbarungspflichten des Schuldners und Registrierung seiner Auskünfte 92 a) Deutschland 92 (1) Unförmliche Befragung 92 (2) Offenbarungsverfahren 93 i. Zuständigkeit und Voraussetzungen 93 ii. Inhalt der Offenbarungspflicht 94 iii. Durchsetzung der Offenbarungspflicht 95 iv. Folgen der Offenbarungsversicherung 96 (aa) Sperrfrist zu Gunsten des Schuldners 96 (bb) Nachbesserung und wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 96 (cc) Antragsbefugnis für ein Nachbesserungsverfahren 99 v. Verweigerungsrechte? 100 (aa) Ursprüngliche eidesstattliche Versicherung 100 (bb) Nachbesserungsverfahren und wiederholte eidesstattliche Versicherung 103 (3) Schuldnerverzeichnis 105 i. Führung 105 ii. Eintragung 105 iii. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis 106 iv. Löschung von Eintragungen 107 b) Frankreich 108 c) England 109 d) Zusammenfassung 109 2. Zugriff auf behördliche Daten 110 a) Frankreich 110 (1) Erhebung der Daten 110 i. Voraussetzungen und Verfahren 111 ii. Zugängliche Daten 112 (2) Umgang mit den erlangten Daten 113 b) Deutschland 113 10 c) England 113 d) Zusammenfassung 114 3. Informationsgewinnung durch Befragung Dritter 114 a) Auskunftspflicht Dritter im Allgemeinen 114 (1) Deutschland 114 (2) Frankreich 115 i. Auskunftspflicht anlässlich der Mobiliarpfändung bei einem Dritten 115 ii. Allgemeine Auskunftspflicht Dritter? 115 (aa) Von Art. 10 Code civil zu Art. 24 Loi du 9 juillet 1991 116 (bb) Einschränkungen einer Offenbarungspflicht 117 (cc) Offenbarungspflicht Dritter in der Gesamtsystematik 117 (dd) Ergebnis 119 (3) England 120 b) Drittschuldner bei der Vollstreckung in Forderungen 122 (1) Deutschland 122 (2) Frankreich 124 (3) England 125 c) Zusammenfassung 126 C. Direkte Informationserlangung durch den Vollstreckungsgläubiger selbst 127 I. Zugang zu öffentlichen Registern 127 1. Deutschland 127 2. Frankreich 128 3. England 128 II. Angebot und Nachfrage privatwirtschaftlicher Detekteien und Auskunfteien 129 1. Deutschland 129 2. Frankreich 131 3. England 132 D. Akzeptanz des geltenden Rechts und Reformvorhaben 132 I. Frankreich 133 II. England 133 1. Unzufriedenheit mit der Sachaufklärung nach Part 71 CPR 133 2. White Paper des Department for Constitutional Affairs von 2003 134 III. Deutschland 138 E. Rechtsvergleichende Gesamtanalyse 139 I. Zeitpunkt der Sachaufklärung 139 II. Quellen der Sachaufklärung 141 III. Verhältnis von Substantiierungslast und Recherchemöglichkeiten des Gläubigers zur Aufklärungsintensität 143 IV. Institutionelle Organisation der Sachaufklärung 146 V. Fazit 147 11 Kapitel 3 – Folgerungen für eine mögliche Reform der deutschen Regelung 152 A. Rechtspolitische Aktualität 152 B. Diskussionsbeiträge 153 I. Kritik an der Lösung des geltenden Rechts 153 II. Reformvorschläge 155 C. Aspekte der Economic Analysis of Law 157 I. Grundlagen der Economic Analysis of Law 157 II. Anwendung auf die Sachaufklärung 158 1. Methode 159 2. Anreizfunktionen der Sachaufklärung 160 3. Ergebnis – Rechtsökonomisch vorzugswürdiges Modell 162 III. Bewertung 163 D. Verfassungsrechtliche Koordinaten der Sachaufklärung 164 I. Grundrechtlicher Vollstreckungsanspruch des Gläubigers 165 II. Grundrechtspositionen des Schuldners 166 III. Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu Gunsten des Schuldners? 166 1. Gesetzgeber als nach Art. 1 Abs.3 GG Grundrechtsverpflichteter und damit Adressat des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes? 167 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Auslegung und Anwendung des Zwangsvollstreckungsrechts? 170 3. Ergebnis 171 IV. Weiterführende Folgerungen 172 1. Verlagerung der Sachaufklärung in den privaten Bereich? 172 2. Gestaltungsmöglichkeiten des Schuldners 175 3. Das allgemeinen Datenschutzrecht als Konkretisierung verfassungsrechtlicher Abwägung? 180 E. Fazit – Grundlinien für eine Umgestaltung der Sachaufklärung 181 I. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 1.1.06 181 II. Stellungnahme zum theoretischen Konzept 183 1. Subsidiarität der Drittauskunft 184 2. Beschränkung der Drittauskunft auf Forderungen über 500 Euro 185 3. Frist zum Schutz des Schuldners vor erneuter Vermögensauskunftspflicht 186 4. Datenschutz 186 III. Praktische Ausgangsbedingungen – ökonomische Aspekte 187 IV. Weitergehender Ansatz 189 12 Teil 2 – Die Sachaufklärung mit Auslandsbezug 191 Kapitel 1 – Einführung: Territorialitätsprinzip und Zwangsvollstreckung 191 Kapitel 2 – Der europäische Rechtsraum für Vollstreckungsverfahren mit Auslandsbezug 194 A. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union 194 I. Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung 195 II. Europäische Beweisverordnung 196 III. Grünbuch zur vorläufigen Kontenpfändung 200 B. Bedeutung völkerrechtlicher Regelungen 202 C. Ergebnis – Maßgeblichkeit der mitgliedstaatlichen lex fori 203 Kapitel 3 – Internationales Zwangsvollstreckungsrecht der einzelnen Staaten 203 A. Zwangsvollstreckungsverfahren im Vollstreckungsstaat unter seiner lex fori 203 I. Aufklärung von Auslandssachverhalten im Inland 204 1. Deutschland 204 a) Offenbarungspflicht bei (auch) im Ausland belegenem Vermögen 204 b) Extraterritorialer Vollstreckungsschuldner mit ausländischem Wohnsitz als Offenbarungsverpflichteter 205 2. Frankreich 207 Erhebung ausländischer Vermögensdaten durch die Staatsanwaltschaft? 207 3. England 208 a) Umfang der oral examination 209 b) Oral examination ausländischer Schuldner 209 II. Inanspruchnahme von Sachaufklärungsinstrumenten eines anderen Staates 209 1. Offenbarungsverfahren und Schuldnerverzeichnis in Deutschland 210 a) Durchführung eines Offenbarungsverfahrens 210 b) Einsicht in Vermögensverzeichnisse 210 2. Datenerhebung durch die französische Staatsanwaltschaft? 212 3. Worldwide freezing order des englischen Rechts 213 III. Rolle des Europäischen Haftbefehls 217 B. Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckungsverfahren 217 I. Die grenzüberschreitende Vollstreckung in Forderungen 218 II. Sachaufklärung im Rahmen einer grenzüberschreitenden Vollstreckung 219 C. Zusammenfassung 220 13 Kapitel 4 – Folgerungen für eine mögliche Reform der deutschen Regelung 221 A. Praktische Erfordernisse 222 I. Praxis der Vermögensverschiebung 222 II. Im Ausland belegenes Vermögen als Objekt der schuldnerischen Offenbarungspflicht – Anwendung der deutschen Regelungen 223 1. Vorgehensweise in der Praxis 223 2. Rechtliche Bedeutung 223 3. Folgerungen 224 III. Anfechtbarkeit von Vermögensverschiebungen über Staatsgrenzen hinweg 224 B. Zusätzliches Verfahren zur Sachaufklärung bei Vermögens verschleierung? 225 I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 225 1. Justizgewährungsanspruch und Auslandsfälle 225 2. Funktionale Verknüpfung von Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren 227 3. Diskrepanz bei der Sachaufklärung 227 4. Ergebnis 229 II. Mögliche Ansatzpunkte für eine weitergehende Sachaufklärung 230 C. Ergebnis 234 Teil 3 – Sekundärrechtliche Vereinheitlichung der Sachaufklärung in der EU? 236 Schlussbetrachtung 241 Literaturverzeichnis 243

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.