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Tobias Pohl, Überlegungen de lege ferenda in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 275 - 276

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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275 barkeit beibehält.1258 Vor allem aber beschränken sich diese gegenüber dem herkömmlichen multilateral europäischen Auslieferungsrecht durchlässigeren Subsysteme auf rechtlich und vor allem sprachlich-kulturell nahe stehende Staaten. Für das Verhältnis zwischen Irland und Großbritannien ist das offenbar, die nordischen Staaten kennzeichnet zumindest eine kulturelle Homogenität, die deutlich über diejenige einer Litauen und Portugal, England und Rumänien bzw. Bulgarien umfassenden EU hinausgeht. Diese Überlegungen zu einer neuen Dimension individueller Lastentragung im Rahmen der transnationalen-europäischen Strafverfolgung verdeutlichen, dass die Unionsbürger mit dem Europäischen Haftbefehl einen hohen Preis für die Freiheitsgewinne in einem gemeinsamen, binnengrenzenfreien Raum zahlen. B) Überlegungen de lege ferenda Der Preis, den die Bürger Europas mit dem Europäischen Haftbefehl für den Freiheitszuwachs zahlen, der mit einer binnengrenzenfreien Union einhergeht, ist deswegen unverhältnismäßig hoch, weil der Europäische Haftbefehl einen Großteil der Gewinne zu Gunsten einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung auch dann erzielt hätte, wenn die materiell-rechtlichen Auslieferungsgrenzen nicht in dem Umfang abgebaut worden wären. Denn den deutlichsten Praktikabilitätszuwachs erzielt der Haftbefehl auf verfahrensrechtlichem Terrain: bei der Verwendung eines einheitlichen Formulars, dem strengen Fristenregime und vor allem der Beseitigung des Bewilligungsverfahrens. Vorschläge für eine alternative Gestaltung des europäischen Strafrechts im Allgemeinen und des Europäischen Haftbefehls im Besonderen gibt es von erheblicher Reichweite und Ambition.1259 Die vorliegende Untersuchung vermag demgegenüber eine Aussage zu möglichen Justierungen de lege ferenda nur nach Maßgabe dieser Untersuchung zu geben, also aus deutscher Perspektive, bezogen auf den Rahmenbeschluss, begrenzt auf Grundrechtsgeltung, Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger. Daraus ergibt sich Folgendes: Zunächst sollten entgegenstehende Grundrechte des Vollstreckungsmitgliedstaates explizit als Vollstreckungsverweigerungsgrund vorgesehen werden: "Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaates verweigern die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, wenn dem Verfolgten aufgrund der Übergabe eine Verletzung in den Grundrechten des Vollstreckungsmitgliedstaates droht." Während hinsichtlich der Auslieferung eigener Staatsangehöriger auf Ebene des Rahmenbeschluss unter Zugrundelegung des hiesigen Untersuchungsergebnisses – 1258 Zum Verfahren in England im Fall eines irischen Haftbefehls s. Sections 1, 2 and 5 Backing of Warrants (Republic of Ireland) Act 1965, Stone's Justices' Manual, 8-9920; gute Übersicht auf den Seiten des Crown Prosecution Services, online abrufbar unter www.cps.gov.uk /legal/section2/chapter_d.html (5.9.2008). 1259 Schünemann (Hrsg.), Gesamtkonzept; ders. (Hrsg.), Alternativentwurf. 276 keine Differenzierung zwischen eigenen Staatsangehörigen und anderen Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten – besteht, sind auf Grund des hier ermittelten Gehaltes des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit insoweit folgende Ausgestaltungen erwogen werden: "Hat die dem Europäischen Haftbefehl zu Grunde liegende Handlung keinen erkennbaren Bezug zum Ausstellungsstaat, so verweigert der Vollstreckungsmitgliedstaat die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls, sofern der Europäische Haftbefehl wegen einer Handlung erlassen wurde, die nach seinem Recht keinen Straftatbestand darstellt. Ein erkennbarer Bezug zum Vollstreckungsstaat besteht, wenn der Verfolgte im Ausstellungsstaat gehandelt hat, dessen Staatsangehörigkeit besitzt oder der Taterfolg einen im Zeitpunkt der Handlung für den Täter ersichtlichen Bezug zum Ausstellungsstaat aufweist." Abgesehen von dem Vorzug, rechtsstaatlichen Einwänden zu begegnen, hätte diese Lösung den Vorteil, von der unpraktikablen Listentechnik des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb abzusehen. C) Zusammenfassung Kapitel 1: Grundlagen – Überblick zu herkömmlichem Auslieferungsrecht und Europäischem Haftbefehl, Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses, Grundsatz gegenseitiger Anerkennung Der mit dem Europäischen Haftbefehl einhergehende Abbau traditioneller materieller Auslieferungsgrenzen – insbesondere des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger – hat Anlass zu der Befürchtung gegeben, Vorgaben des Rahmenbeschluss könnten hinter individualschützend-rechtsstaatlichen Anforderungen des Grundgesetzes zurückbleiben. Gleiches gilt für den im Europäischen Haftbefehl betonten Grundsatz gegenseitiger Anerkennung, der die Frage aufwirft, inwieweit Auslieferungen wegen entgegenstehender deutscher Grundrechte verweigert werden dürfen. Ob die Befürchtungen begründet sind, untersucht die vorliegende Arbeit. Der Europäische Haftbefehl tritt an die Stelle eines auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957 als „Mutterkonvention“ aufbauenden, abgestuften Systems multilateral-europäischen Auslieferungsrechts. Auch wenn die Hürden, die Auslieferungen im traditionellen Recht entgegenstanden, innerhalb der EU in den vergangenen Jahren bereits abgebaut wurden, nehmen sich die mit dem Europäischen Haftbefehl einhergehenden Veränderungen gleichwohl erheblich aus. Zentrale Neuerungen sind im materiellen Recht die Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und die zum Regelfall gewordene Auslieferung eigener Staatsangehöriger, im Verfahrensrecht der Wegfall des politischadministrativen Bewilligungsverfahrens. Die Veränderungen spiegeln sich auch in einer modifizierten Terminologie wider. Im Schrifttum wird die Reichweite der mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen – „Revolution oder Evoluti-

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.