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Tobias Pohl, Schlussfolgerungen in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 258 - 258

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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258 Erweiterte Strafverfolgungsmöglichkeiten sind als Rechtfertigung für einen erhöhten Auslieferungsschutz untauglich, weil der ersuchte Staat gerade in den Fällen maßgeblichen Inlandsbezugs, in denen sich die Auslieferung für den Verfolgten als besonders problematisch erweist, sein Strafrecht auf der Grundlage des Territorialitätsprinzips gleichermaßen auf In- und Ausländer anwenden kann. c) Hilfsweise: Fehlende Verhältnismäßigkeit Richtigerweise fehlt es damit schon an einem sachlichen Grund für einen staatsangehörigkeits-akzessorisch abgestuften Schutz vor Auslieferung. Selbst wer diese Einschätzung nicht teilt, muss die Rechtfertigung eines privilegierten Auslieferungsschutzes jedenfalls als unverhältnismäßig ablehnen. Denn auch wenn mit der Auslieferung aus Deutschland für Deutsche regelmäßig besondere Belastungen einhergehen, können diese nicht nur durch einen staatsangehörigkeits-akzessorisch abgestuften Auslieferungsschutz verhindert werden, sondern ebenso durch einen solchen, der in gleicher Weise zumindest sich dauerhaft in Deutschland aufhaltenden EU- Ausländern zuteil wird. Erneut kann hierzu auf die entsprechende Wertung des Art. 5 Nr. 3 RbEuHb verwiesen werden. III. Schlussfolgerungen Ein gesteigerter Schutz eigener Staatsangehöriger vor Auslieferung findet im Rahmenbeschluss selbst keine Grundlage1209 und steht im Widerspruch zu dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG), das in Auslieferungsfällen kraft des regelmäßig einschlägigen Freizügigkeitsrechts (Art. 18 EG) aktiviert wird. Daher ist grundsätzlich auch ein Konflikt zwischen Art. 12, 18 EG und dem Deutsche privilegierenden Art. 16 Abs. 2 GG angelegt. Dieser wird gelöst, indem EU- Ausländern, sofern sie im Einzelfall in einer Deutschen vergleichbaren Weise schutzwürdig sind, auch ein Deutschen entsprechender Schutz vor Auslieferung gewährt wird. 1209 So auch Masing, in: Schorkopf, S. 74.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.