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Tobias Pohl, Das Erfordernis der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gem. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Besonderen in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 232 - 247

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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232 auf zwei Ausgestaltungsvarianten zu,1085 von denen sich diejenige durchsetzte, die das Gebot der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht nur auf die Überstellung an einen internationalen Gerichtshof, sondern auch auf Auslieferungen an andere EU-Staaten bezog. In der abschließenden Beschlussempfehlung bekräftigte der Rechtsausschuss seine Auffassung, dass der Gesetzgeber angesichts der nunmehr vorgeschlagenen Ergänzung des Art. 16 Abs. 2 GG um einen Satz 2 die Auslieferung Deutscher nicht voraussetzungslos vorsehen dürfe. Vielmehr sei die Auslieferung für den Gesetzgeber künftig nur dann statthaft, wenn sichergestellt sei, dass die ausgelieferten Deutschen rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechend behandelt würden.1086 IV. Das Erfordernis der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gem. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Besonderen Der Versuch, die Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zu präzisieren, hat zunächst die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl formulierten Anforderungen in Rechnung zu stellen (1 a). Diese geben jedoch sowohl hinsichtlich des Bemühens, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG das Konzept eines staatsangehörigkeits-akzessorisch abgestuften Schutzes vor Auslieferung zu entnehmen, Anlass zu Fragen(1 b-d), wie auch hinsichtlich sonstiger Versuche zur Präzisierung der „rechtsstaatlichen Grundsätze“ in materieller und formeller Hinsicht sowie im Verhältnis zu Art. 79 Abs. 3 GG (2.). 1. Staatsangehörigkeits-akzessorisch abgestufter Schutz vor Auslieferung nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und „auslieferungsrechtliches Abstandsgebot“ a) Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl Das Bundesverfassungsgericht sieht in 16 Abs. 2 Satz 2 GG einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt, dessen Bedeutung sich nicht in einem Verweis auf allgemeine Rechtsstaatsgrundsätze wie das Rechtsstaatsprinzip oder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beschränkt,1087 diese allgemeinen verfassungsrechtlichen Grenzen aber auch nicht verdrängt,1088 und der somit einen Schutz Deutscher vor Auslieferung begründet,1089 der prinzipiell über den von Ausländern hinausgeht. Die traditionelle, 1085 Zur Diskussion auch Bauer, in: FAZ Nr. 196 v. 24. 8. 2000, S. 16; Schäffer, in FAZ Nr. 251 v. 28. 10. 2000, S. 11; zum Ganzen ferner Uhle, NJW 2001, 1889, 1891. 1086 Bericht und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/4419, S. 3. 1087 BVerfGE, 113, 273, 299. 1088 BVerfGE, 113, 273, 299 f. 1089 BVerfGE, 113, 273, 304 f. 233 prinzipielle Abstufung des Schutzes vor Auslieferung zwischen deutschen Staatsangehörigen und Ausländern wird somit auch nach Einfügung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beibehalten, und kann als Konzept eines staatsangehörigkeits-akzessorisch abgestuften Schutzes vor Auslieferung, ja sogar als ein auslieferungsrechtliches Abstandsgebot bezeichnet werden.1090 Nach Ansicht des Bundeserfassungsgerichtes handelt es sich bei dem Gebot der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze allgemein „um eine auf den ersuchenden Mitgliedstaat und den Internationalen Gerichtshof bezogene Erwartung im Sinne einer Strukturentsprechung, wie sie auch Art. 23 Abs. 1 GG formuliert.1091 Der (…) Gesetzgeber muss insoweit prüfen, ob diese rechtsstaatlichen Voraussetzungen von den ersuchenden Stellen erfüllt werden. (…) Dabei wird in Rechnung zu stellen sein, dass jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union die in Art. 6 Abs.1 EU genannten Grundsätze und somit auch den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu achten hat und somit eine Grundlage für gegenseitiges Vertrauen besteht. Das entbindet allerdings den Gesetzgeber nicht davon, bei nachhaltiger Erschütterung dieses Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit der allgemeinen Verfahrensbedingungen in einem Mitgliedstaat zu reagieren, und zwar unabhängig von einem Verfahren gemäß Art. 7 EU.“1092 Die sich aus dieser Strukturentsprechung ergebenden Anforderungen präzisiert das Verfassungsgericht in formell- und materiellrechtlicher Hinsicht. So sehr das Bundesverfassungsgericht einerseits die besonderen Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG aus dem mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbundenen Schutzanspruch ableitet,1093 so sehr akzentuiert es andererseits – insbesondere im Rahmen der im Mittelpunkt seiner Entscheidung stehenden Differenzierung zwischen Fällen mit maßgeblichem In- oder Auslandsbezug – mit der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz allgemein rechtsstaatliche Kategorien:1094 „Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist wesentliche Voraussetzung für Freiheit, das heißt für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seine Umsetzung. In dieser Hinsicht verlangt bereits das Rechtsstaatsprinzip, dass der Grundrechtsberechtigte sich darauf muss verlassen können, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten nicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird.“ In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt das Gericht vom Gesetzgeber, „mit seinem gesetzlichen Prüfungsprogramm dafür Sorge zu tragen, dass die das Gesetz ausführenden Stellen in einem Auslieferungsfall in eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen eintreten. Die Vorgaben von Art. 20 und Art. 1 GG an den verfassungsändernden Gesetzgeber sind nicht bereits dadurch erfüllt, dass Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG abstrakt 1090 Begrifflich wird hier eine Anleihe bei dem Abstandsgebot des Art. 6 GG genommen, wonach ein deutlicher Abstand zwischen dem Schutz der Ehe und demjenigen anderer Lebensgemeinschaften zu wahren ist, s. Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Art. 6 Rdn. 19. 1091 Den Bezug zwischen der Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 GG und derjenigen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG stellt Scholz, DVBl. 1377, 1382 unter Betonung des Gebots systematischer Verfassungseinheit her. 1092 BVerfGE, 113, 273, 299 f. der Unabhängigkeit vom Art. 7 EU-Verfahren zustimmend Zimmermann/Tams, in: Burgi/Friauf/Höfling, Berliner Kommentar GG, Art. 16 Rdn. 103. 1093 BVerfGE, 113, 273, 307. 1094 BVerfGE, 113, 273, 301 f.; dies beobachtet auch Böse, Stellungnahme S. 10. 234 und generell die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in der ersuchenden Rechtsordnung einfordert und das deutsche Ausführungsgesetz eine entsprechende Konkordanz rechtsstaatlicher Mindeststandards feststellt. Das Grundgesetz fordert bei der Auslieferung von Personen, insbesondere von eigenen Staatsangehörigen, zusätzlich die konkrete Prüfung in jedem Einzelfall, ob die entsprechenden Rechte des Verfolgten gewahrt sind.“1095 Eine absolute Grenze zieht das Gericht der Einschränkung von Art. 16 Abs. 2 schließlich, wenn es ausführt:1096 „Wer als Deutscher im eigenen Rechtsraum eine Tat begeht, muss grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an eine andere Staatsgewalt rechnen. Wäre dies anders, so geriete eine so beschaffene Einschränkung des Schutzes vor Auslieferung bereits in die Nähe des Wesensgehalts des Grundrechts.“ b) Teleologische Grundlagen eines abgestuften Schutzes vor Auslieferung Gerade weil das Bundesverfassungsgericht einerseits betont, dass der Vorbehalt rechtsstaatlicher Grundsätze gem. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG die allgemeinen verfassungsrechtlichen Grenzen nicht verdrängt,1097 und die Regelung somit einen weitergehenden Schutz für Deutsche begründet,1098 andererseits aber seine Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl maßgeblich auf allgemein rechtsstaatliche Kategorien stützt, wird zweierlei nicht ganz klar: Woraus ein gesteigerter Schutz Deutscher vor Auslieferung abgeleitet werden soll, und worin genau die über den allgemeinen Grundrechtsschutz hinausgehenden Anforderungen bestehen, die Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG aufstellt. Möglicherweise vermögen die verschiedenen, dem Auslieferungsverbot zugeordneten und in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes panoramaartig zusammengefassten Zwecke hierauf eine Antwort zu geben. aa) Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger zum Schutz der „besonderen Verbindung“ der Staatsanghörigkeit Naheliegend erscheint eine staatsangehörigkeits-akzessorische Abstufung des Auslieferungsschutzes zunächst angesichts des unmittelbaren Zusammenhangs, den das Bundesverfassungsgericht erblickt zwischen dem Ausbürgerungs- und dem Auslieferungsverbot. Insoweit handelt es sich dann um die beiden Bestandteile eines einheitlichen Grundrechts, das dem Schutz der Staatsangehörigkeit als der besonderen Beziehung zwischen dem Bürger und seiner Rechtsordnung dient. „Art. 16 GG als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot [gewährleistet] die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen 1095 BVerfGE, 113, 273, 303 f., Hervorhebungen des Verf. 1096 BVerfGE, 113, 273, 302 f.; ähnlich Leitsatz 4. 1097 BVerfGE, 113, 273, 299 f. 1098 BVerfGE, 113, 273, 304 f. 235 Rechtsordnung. Die Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Voraussetzung für den gleichen staatsbürgerlichen Status, der einerseits gleiche Pflichten, zum anderen und vor allem aber auch die Rechte begründet, durch deren Gewährleistung die Staatsgewalt in der Demokratie legitimiert wird. Die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, die für jeden Einzelnen mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit verbunden sind, bilden zugleich konstituierende Grundlagen des gesamten Gemeinwesens. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. Das Vertrauen der Bürger in den gesicherten Aufenthalt auf dem Gebiet des Staates, zu dem sie eine verfassungsrechtlich gewährleistete Verbindung in Form der Staatsangehörigkeit haben, wird auch durch das Völkerrecht anerkannt.“1099 Das Bemühen des Bundesverfassungsgerichts, die besondere Bedeutung des Art. 16 Abs. 2 GG unter Hinweis Art. 16 Abs. 1 GG zu betonen,1100 überzeugt allerdings nicht.1101 Zu Recht sieht Richterin Lübbe-Wolf in ihrem Sondervotum hierin den in die Irre führenden Versuch, das Auslieferungsverbot „in höheren (quasi naturrechtlichen), tieferen (historischen) und weiteren (völkerrechtlichen) Sphären zu verankern.“1102 Sie verweist darauf, dass sich das Auslieferungsverbot schon deswegen nicht mit der Natur der "Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen" ableiten oder unter Hinweis auf eine "seit der französischen Revolution gemeineuropäische Überzeugung" begründen lässt, weil in den Staaten des angelsächsischen Rechtskreises, „denen wir Freiheit und Demokratie verdanken“, dieser Grundsatz nicht gelte. Der Verweis des Bundesverfassungsgerichtes an anderer Stelle der Entscheidung auf die Erfahrungen des Nationalsozialismus verfange nicht, weil schon die Weimarer Reichsverfassung ein Auslieferungsverbot (Art. 112 Abs. 3 WRV) beinhaltet habe. Die völkerrechtliche Pflicht der Staaten, ihre eigenen Staatsangehörigen aufzunehmen, auf die der Senat verweist, habe schließlich „nicht den Hauch eines Gehalts“, der die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an einen darum ersuchenden Staat verböte.“1103 Die zutreffenden Einwände Lübbe-Wolfs dagegen, Art. 16 Abs. 2 GG in den Dienst des Art. 16 Abs. 2 GG zu stellen, können noch ergänzt werden. Dreh- und Angelpunkt des Verhältnisses von Art. 16 Absatz 1 zu Absatz 2 GG ist die – vom Grundgesetz offen gelassene –1104 Frage, wie der Begriff der Staatsangehörigkeit in Art. 16 Abs. 1 GG zu verstehen ist. Trotz uneinheitlicher Terminologie scheint das Bundesverfassungsgericht mit seiner Akzentuierung der besonderen Beziehung zwischen Bürger und Rechtsordnung einem Verständnis der Staatsangehörigkeit als eines Rechtsverhältnisses samt 1099 BVerfGE, 113, 273, 294; ähnlich Kokott, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 16 a Rdrn. 2, 8 f. 1100 BVerfGE, 113, 273, 293 f.; Leutheusser-Schnarrenberger, Verhandlungen des Deutschen Bundestages 13 Wahlperiode. Stenographische Berichte Bd. 171, S. 1764. 1101 So auch Vogel, JZ 2005, 801, 805 f. 1102 Sondervotum zu BVerfGE 113, 273, S. 327, 328; mit dieser Haltung scheint sie auf einer Linie mit Schultz, S. 482 zu liegen: „Gegen die Auslieferung der eigenen Staatsangehörigen spricht vor allen ein gefühlsmäßiges Moment“; eine Deutung des Art. 16 GG als einheitliches Grundrecht ablehnend auch Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 75, 77. 1103 Lübbe-Wolff, Sondervotum zu BVerfGE 113, 273, S. 327, 328. 1104 Marx, Vorbem. § 1 RuStAG Rdn. 95; Renner, in: Hailbronner/Renner, Teil I C Rdn. 5. 236 gegenseitiger Rechte und Pflichte zuzuneigen,1105 dem letztlich die historisch geprägte Vorstellung einer Beziehung zwischen Herrscher und Untertan zu Grunde liegt.1106 Weniger umfassend wird die Staatsbürgerschaft heute auf Grundlage der sog. Statustheorie demgegenüber mehrheitlich lediglich als die Eigenschaft verstanden, Mitglied der Gebietskörperschaft Staat zu sein. Danach ist die Staatsbürgerschaft nicht selbst ein Rechtsverhältnis, sondern allein die Voraussetzung daran anknüpfender Rechte und Pflichte (sog. Bereitschaftsstatus).1107 Mag die Relevanz der unterschiedlichen Einordnung der Staatsbürgerschaft grundsätzlich gering sein,1108 so gilt im Kontext der Frage des Verhältnisses von Art. 16 Abs. 1 zu Abs. 2 GG etwas anderes. Gerade in diesem Zusammenhang wird die Vorzugswürdigkeit der Statustheorie deutlich. Zwar mag das Verständnis der Staatsangehörigkeit als eines Rechtsverhältnisses vor dem Hintergrund des Treueverhältnisses zwischen Herrscher und Untertanen erklärbar sein,1109 doch ordnet schon der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 GG der Staatsangehörigkeit abgesehen vom Schutz vor deren Entzug und Verlust keine mit ihr notwendig verbundenen Rechte oder Pflichten zu. Wären etwa die Wehrpflicht des Bürgers einerseits oder die Schutzpflicht des Staates andererseits unentbehrlich, so könnten Ausnahmen hiervon im Fall mehrfacher Staatsangehörigkeit nicht erklärt werden.1110 Nicht einmal lässt sich nach dem Grundgesetz aus der Staatsangehörigkeit ein Anspruch auf Aufnahme auf das Staatsgebiet ableiten, findet doch dieser seine Grundlage in Art. 11 GG,1111 und muss gleiches erst recht für das Aufenthaltsrecht Deutscher in Deutschland gelten.1112 Demgegenüber kann der abstrakte Staatsangehörigkeitsbegriff auf Grundlage der Statustheorie den Vorzug für sich in Anspruch nehmen, am ehesten in Einklang mit einem völkerrechtlich einheitlichen Staatsangehörigkeitsbegriff zu sein.1113 Eine richtigerweise als Bereitschaftsstatus verstandene Staatsangehörigkeit wird aber durch die Auslieferung nicht in Frage gestellt. Daher kann ein Auslieferungsverbot auch nicht ihrem Schutz dienen. Selbst die vom Bundesverfassungsgericht vorgebrachte „besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung“ oder die „staatsangehörigen Rechte und Pflichten“ werden durch eine Auslieferung nicht in größerem Umfang in Frage gestellt und sind 1105 BVerfGE, 54, 53, 70; 113, 273, 294, wo nebeneinander von „besondere[r] Verbindung“ und „rechtlicher Voraussetzung für den gleichen staatsbürgerlichen Status“ die Rede ist. 1106 Makarov, S. 24 ff. 1107 Makarov/von Mangoldt, Einl. Rdn. 4; Marx, Vorbem. § 1 RuStAG Rdn. 102; Randelzhofer, in: Maunz/Dürig, Art. 16 Rdn. 9; ähnlich Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 77: „Vorschaltgrundrecht“. 1108 Marx, Vorbem. § 1 RuStAG Rdn. 96; Randelzhofer, in: Maunz/Dürig, Art. 16 Rdn. 8; dagegen Renner, in: Hailbronner/Renner, Teil I C Rdn. 4. 1109 Hierzu Renner, in: Hailbronner/Renner, Teil I C Rdn. 5. 1110 Renner, in: Hailbronner/Renner, Teil I C Rdn. 5 f. 1111 Marx, Vorbem. § 1 RuStAG Rdn. 102; Kunig, in: von Münch/Kunig, Art. 11 GG Rdn. 16. 1112 Auch Schultz, S. 482, weist darauf hin, dass ein Aufenthaltsrecht für die Staatsangehörigkeit nicht begriffswesentlich ist. 1113 Renner, in: Hailbronner/Renner, Teil I C Rdn. 5. 237 somit nicht geeignet, das Auslieferungsverbot des Art. 16 Abs. 2 GG aufzuwerten. Denn die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten mag durch eine Auslieferung faktisch erschwert werden, lässt sich aber grundsätzlich in vergleichbarer Weise aufrechterhalten wie im Fall einer innerstaatlichen Strafverfolgung, insbesondere sofern die Rücküberstellung zur Strafvollstreckung nach Deutschland gewährleistet ist. Im Gegensatz zur Mehrheit des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichtes in der Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl kommt dem Auslieferungsverbot somit nicht deswegen ein besonderes Gewicht zu, weil es in einer besonderen Nähe zum Ausbürgerungsverbot des Art. 16 Abs. 1 GG stünde und daher essentiell zum Schutz der Staatsangehörigkeit beitrüge. bb) Demokratie und Souveränität Ferner treten demokratietheoretische und souveränitätsbezogene Überlegungen in den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zu Tage. So äußert es mit einer gewissen Nähe zu einer im Schrifttum vereinzelt aus Art. 16 Abs. 2 GG abgeleiteten Garantie für Deutsche, nur nach denjenigen Strafgesetzen verurteilt zu werden, an deren Entstehung er als Aktivbürger selbst mitwirken konnte:1114 „Sie (die Überstellung in eine andere Rechtsordnung)1115 bindet ihn auch im Ergebnis an ein materielles Strafrecht, das er demokratisch mitzugestalten nicht in der Lage war, das er anders als das deutsche Strafrecht - nicht kennen muss und das ihm in vielen Fällen wegen mangelnder Vertrautheit der jeweiligen nationalen öffentlichen Kontexte auch keine hinreichend sichere Parallelwertung in der Laiensphäre erlaubt.“1116 Souveränitätsüberlegungen – wie sie aus der Weimarer Zeit, in der für den Fall der Auslieferung Deutscher ein „Würdeverlust“ Deutschlands befürchtet wurde,1117 und aus der Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 GG bekannt sind –1118 scheinen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dort anzuklingen, wo das Gericht eine Nähe zum Wesensgehalt von Art. 16 Abs. 2 GG ausmacht, sofern in Fällen des maßgeblichen Inlandsbezugs „die Verantwortung des Staates für die Un- 1114 Schünemann, ZRP 2003, 185, 186; dagegen; Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 92. 1115 Einfügung des Verfassers. 1116 BVerfGE 113, 273, 302 f. 1117 So RGSt 65, S. 374, 388. Damit nahm es Überlegungen des Abgeordneten Kahl – und ähnlich des Abgeordneten von Delbrück („Ehre“) aus dem verfassungsgebenden Ausschuss von 1918 auf, vgl. Hartenbach, FS-Meyer, S. 189, 192; Schorkopf, in: Schorkopf, S. XVIII, sieht die Sorge vor einem Würdeverlust des Staates in besonderer Nähe zum voraussetzungslos gewährten Recht des verfolgten Staatsangehörigen, sich in seinem Heimatstaat aufhalten zu dürfen. 1118 Zur Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 GG vgl. die Ausführungen des Abgeordneten Wagner am 19. Januar 1949 in der Diskussion um die Schaffung des Art. 116 Abs. 2, zitiert bei Doemig/Füsslein/Matz, JöR 1 (1951), 168. 238 versehrtheit seiner Rechtsordnung und die grundrechtlichen Ansprüche des Verfolgten dergestalt zusammen(treffen).“1119 Weder der Versuch, Art. 16 Abs. 2 GG demokratietheoretisch noch derjenige, die Regelung durch Souveränitätsüberlegungen zu fundieren, können jedoch überzeugen. Wollte man mittels Art. 16 Abs. 2 GG darauf abstellen, eine Verurteilung komme aus Gründen des Demokratieprinzips nur in Betracht, sofern der Verfolgte als Aktivbürger an der Entstehung der Strafnormen mitgewirkt habe, so käme als Strafanknüpfungsgesichtspunkt – in offensichtlich kaum überzeugender Weise – nur mehr das aktive Personalitätsprinzip in Betracht. Sofern das Bundsverfassungsgericht die Verantwortung des Staates für die Unversehrtheit seiner Rechtsordnung einfordert, kann darin sowohl ein Hinweis auf das Rechtsstaatsprinzip – Gewährleistung einer leistungsfähigen Strafverfolgung – als auch auf das Souveränitätsprinzip erblickt werden. Zwar lässt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 19 Abs. 4 GG) ohne weiteres die Pflicht des Staates ableiten, eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten.1120 Doch ist nicht erkennbar, warum Deutschland dieser Pflicht nicht kraft souveräner Entscheidung auch im Wege internationaler Kooperation Rechnung tragen kann. cc) Schutz Deutscher vor rückwirkender Qualifizierung ihres Verhaltens als rechtswidrig Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes sollen mit dem Auslieferungsverbot des Art. 16 Abs. 2 GG „gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist wesentliche Voraussetzung für Freiheit, das heißt für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seine Umsetzung. In dieser Hinsicht verlangt bereits das Rechtsstaatsprinzip, dass der Grundrechtsberechtigte sich darauf muss verlassen können, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten nicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird.“1121 In der Tat verhindert Art. 16 Abs. 2 GG, dass das Verhalten Deutscher auslieferungsbedingt nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird. Der eigentliche Zweck der Regelung kann aber auch hierin nicht isoliert erblickt werden. Denn damit wäre die Begrenzung der Norm auf Deutsche nicht zu erklären, sind doch alle in Deutschland Handelnden insoweit grundsätzlich in gleicher Weise schutzwürdig. Anknüpfungspunkte von Vertrauensschutz und Rechtssicherheit sind vielmehr entweder das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) oder – sofern man auf die Strafbarkeit ab- 1119 BVerfGE 113, 273, 302 f.; Umstellungen des Verfassers. 1120 Oben Kapitel 2 A IV 3 a. 1121 BVerfGE 113, 273, 301 f. 239 stellt – Art. 103 Abs. 2 GG. Jedenfalls gelten beide Grundsätze unabhängig von der Staatsangehörigkeit. dd) Schutz vor einer Schlechterstellung im ausländischen Strafverfahren Schließlich verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass Art. 16 Abs. 2 GG Deutsche vor den Unwägbarkeiten ausländischer Strafverfolgung – verfahrensrechtliche Schlechterstellung, Sprachhindernisse, kulturelle Unterschiede – schützt.1122 Abgesehen davon, dass in diesen Ausführungen des Gerichts auch eine grundsätzliche und in ihrer Berechtigung umstrittene Skepsis gegenüber ausländischen Strafverfolgungsstandards ausgemacht werden kann,1123 ist unbestreitbar, dass ein Strafverfahren im Ausland eine besonders belastende Situation darstellt. Daher erscheint das Anliegen, mittels eines umfassenden Auslieferungsverbotes pauschal dieses Belastungsplus auszuschließen, bis heute grundsätzlich plausibel.1124 Das Gewicht, das diesem Zweck zukommt, muss umso größer erscheinen, wenn man von einem nur grundsätzlich eingeschränkten Grundrechtschutz bei Auslieferungen ausgeht. Wird auf Grundlage der hier befürworteten Konzeption demgegenüber umgekehrt ein grundsätzlich umfassender Grundrechtsschutz vor Auslieferungen bejaht, so wird die Bedeutung von Art. 16 Abs. 2 GG deutlich relativiert. So dürften auch ohne die Existenz eines Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Sprachschwierigkeiten und kulturelle Unterschiede in einem ausländischen Strafverfahren nicht zu einer verfahrensrechtlichen Schlechterstellung führen, die in einem Widerspruch zum Gebot verfahrensmäßiger Waffengleichheit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips stünde.1125 Vor al- 1122 BVerfGE 113, 273, 302 f.; in der Verhandlung zum Europäischen Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht Hailbronner, in: Schorkopf, S. 395; auf derartige Gesichtspunkte stellen auch Baier, GA 2001, 427, 434; Rinio, ZStW 108 (1996), 354, 381; ab; das Konzept der staatlichen Schutzgemeinschaft betonen Zimmermann/Tams, in: Burgi/Friauf/Höfling, Berliner Kommentar GG, Art. 16 Rdn. 78; in internationaler Perspektive hierzu Deen-Racsmány/Blekxtoon, S. 1. 1123 Im Umfeld des für Auslieferungsfragen zuständigen Senates des Bundesverfassungsgerichtes wird die Sorge vor Diskriminierung, wie sie schon Lammasch, AöR 886, S. 309 f. und ähnlich Schultz, S. 482, äußerten, noch immer für berechtigt gehalten, vgl. Schorkopf, in: Schorkopf, S. XIX, auf dessen maßgebliche Mitwirkung an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Europäischen Haftbefehl (als Assistent von Berichterstatter di Fabio) Müller, F.A.Z. vom 15.07.06, hinweist. Auch Lagodny, StV 2005, 515, 516 sieht die Entscheidung der Senatsmehrheit durch eine „tief greifende Skepsis gegenüber fremden Rechtsordnungen“ geprägt: „Man riecht sie förmlich durch.“ Gegenüber der Gefahr drohender Diskriminierung skeptisch Rinio, ZStW 108 (1996), 354, 385, der ferner darauf hinweist, der ersuchte Staat könne bei Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit von einer Auslieferung absehen, ohne dass es dazu des Verbots der Auslieferung eigener Staatsangehöriger bedürfe; ähnlich Hartenbach, FS-Meyer, S. 189, 201. 1124 Lübbe-Wolff, Sondervotum zu BVerfGE 113, 273, S. 327, 328. 1125 Auf die Möglichkeit, rechtsstaatlichen Einwänden gegen die Auslieferung auch ohne das Auslieferungsverbot des Art. 16 Abs. 2 GG Rechnung zu tragen Rinio, ZStW 108 (1996), 354, 385. 240 lem aber fällt es wiederum schwer, unter Hinweis auf den Schutz vor den Unwägbarkeiten ausländischer Strafverfolgung eine staatsangehörigkeits-akzessorische Abstufung des Auslieferungsschutzes derart ausnahmslos zu begründen, wie es das Bundesverfassungsgericht getan hat. Denn mögen die Unwägbarkeiten ausländischer Strafverfolgung für einen Deutschen regelmäßig größer sein als für einen Angehörigen des ersuchenden Staates, so gilt anderes möglicherweise für den Angehörigen eines Drittstaates, insbesondere wenn der hochgradig in Deutschland integriert ist. c) Systematik des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: Schutzbereichsbegrenzung oder qualifizierter Gesetzesvorbehalt? Wenn im Ergebnis der Befund eines staatsangehörigkeits-akzessorisch abgestuften Schutzes vor Auslieferung auch im Regelungsbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gleichwohl zutrifft, so aus systematischen Gründen. Ganz überwiegend und zu Recht wird Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG mit dem Bundesverfassungsgericht als Schranke,1126 nur vereinzelt hingegen als Schutzbereichsbegrenzung qualifiziert.1127 Schon seiner Formulierung – „abweichende Regelung“ – und äußeren Gestalt nach weist Art. 16 Abs. 2 GG auf ein Verhältnis von Regel bzw. Schutzbereich und Ausnahme bzw. Schranke in den Sätzen 1 und 2 hin. Demgegenüber vermag der Versuch, der Formulierung der Gesetzesbegründung des verfassungsändernden Gesetzgebers – „Ausnahmen“ –1128 einen Hinweis darauf zu entnehmen, dass es sich bei Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG um eine Schutzbereichsbeschränkung handelt, kaum zu überzeugen.1129 Denn warum sollte der Gesetzgeber damit nicht ebenso gut eine Schrankenbestimmung gemeint haben? Schutzbereichsbegrenzungen stellen zwingende negative Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolgen des jeweiligen Grundrechts auf, ohne zu den Tatbestandskriterien zu gehören.1130 Liegt eine solche negative Voraussetzung vor, kommt dem betroffenen Fall ohne Weiteres verfassungsunmittelbar keinerlei Schutz durch das entsprechende Grundrecht zu.1131 Eine derart einschneidende, den Schutz des Auslieferungsverbotes in Gänze zurücknehmende Wirkung soll von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG aber nicht ausgehen. Denn dazu müsste Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG selbst 1126 BVerfGE 113, 273, 299; Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 89; Tomuschat, EuGRZ 2005, 453, 454; Uhle, NJW 2001, 1889, 1892; im Ergebnis auch Hailbronner, in: Schorkopf, S. 395 f. 1127 Masing, in: Schorkopf, S. 78, 351; Vogel, JZ 2005, 801, 806. 1128 BT-Drucks. 14/2668, S. 1, 4, 5. 1129 So aber Masing, in: Schorkopf, S. 78, 351; Vogel, JZ 2005, 801, 806. 1130 Sachs, in: Stern, Staatsrecht III/2, S. 226, der, S. 225, darauf hinweist, dass die Terminologie „selbst für die Verhältnisse der allgemeinen Grundrechtslehre in besonderem Maße uneinheitlich und diffus sind.“ 1131 Sachs, in: Stern, Staatsrecht III/2, S. 229, 230. 241 den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 GG zweifelsfrei bestimmen. Hierzu im Gegensatz steht aber eine Ermächtigung des Gesetzgebers, die ihre Grenzen lediglich in der weiten Schranken-Schranke „rechtsstaatlicher Grundsätze“ findet.1132 In Konsequenz der Qualifizierung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG als Schrankenbestimmung wird das Auslieferungsverbot für Deutsche nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG – im Gegensatz zur Annahme einer Schutzbereichsbegrenzung – nicht aufgehoben, sondern nur gelockert und modifiziert.1133 Insbesondere ist die Einschränkung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG damit nur dann verhältnismäßig, wenn sie dem besonderen Gewicht des Grundrechts auf Freiheit vor Auslieferung Rechnung trägt (Wechselwirkungslehre).1134 Diese besondere Anforderung an die Verhältnismäßigkeit der Auslieferung nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG kommt auch weiterhin ausschließlich Deutschen zugute. d) Schlussfolgerungen In erster Linie genießen somit Deutsche, auch wenn sie nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeliefert werden können, einen gegenüber Ausländern weitergehenden Schutz vor Auslieferung deshalb, weil bei Würdigung der Schranke des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG das Gewicht des allein Deutschen zukommenden grundrechtlichen Schutzes vor Auslieferung zu berücksichtigen ist. Nicht teleologisch kraft seiner „Wurzeln, außer- oder vorverfassungsrechtlichen Sachgesetzlichkeiten, Verbindlichkeiten oder historisch begründeten besonderen Verantwortlichkeiten“1135 kommt den Deutschen somit ein gegenüber Ausländern weitergehender Schutz vor Auslieferung zu, sondern systematisch deswegen, weil Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG den Auslieferungsschutz nicht beseitigt, sondern nur einschränkt; wenn man so will – kurz und profan – weil der Schutz Deutscher vor Auslieferung noch immer im Grundgesetz steht. Damit lassen sich zum Verhältnis des Auslieferungsschutzes von Ausländern und Deutschen zusammenfassend folgende Aussagen treffen: Mit dem besonderen Gewicht des Schutzes vor Auslieferung tritt bei Deutschen prinzipiell ein die Rechtfertigung der Auslieferungsentscheidung erschwerender Gesichtspunkt hinzu. Regelmäßig werden andere Gesichtspunkte, nämlich die größeren, mit einer Auslieferung aus Deutschland einhergehenden Belastungen einer Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG höhere Hürden in den Weg stellen. Umgekehrt ist die Auslieferung Deutscher aus Gründen der Herstellung materieller Gerechtigkeit regelmäßig weniger zwingend, weil auf Grund des aktiven Personalitätsprinzip prinzipiell ein völkerrechtlich anerkannter Anknüpfungspunkt zur Strafverfolgung durch deutsche Behörden besteht. Folglich ist auch der mit einer Auslieferung verbundene Verfahrensaufwand unter Verhältnismäßigkeitsgesichts- 1132 Anderer Ansicht Masing, in: Schorkopf, S. 395. 1133 Sachs, in: Stern, Staatsrecht III/2, S. 232. 1134 So zu Art. 5 GG BVerfGE 7, 198, 208 f. 1135 Lübbe-Wolf, Sondervotum zu BVerfGE 113, 273, S. 327, 328. 242 punkten erklärungsbedürftiger.1136 Im Einzelfall mögen schließlich auch andere beeinträchtigte Deutschengrundrechte erschwerend hinzutreten. Umgekehrt ist es – wiederum im Einzelfall – denkbar, dass die Belastungen einer Auslieferung aus Deutschland für einen Ausländer an diejenigen von Deutschen heranreichen – etwa wenn er in Deutschland hochgradig integriert ist und nicht in seinen Heimatstaat ausgeliefert werden soll. Abgesehen von den Deutschenrechten bleibt Raum für die Differenzierung zwischen Deutschen und Ausländern nur bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Damit kann aber die „auf den ersuchenden Mitgliedstaat bezogene Erwartung im Sinne einer Strukturentsprechung“ –1137 etwa was die dortigen Verfahrensstandards anbelangt – nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht missverständlich angedeutet, exklusiv für die Auslieferung Deutscher aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG abgeleitet werden, sondern muss ebenso für die Auslieferung von Ausländern gelten. Zusammenfassend lässt sich somit aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich ein staatsangehörigkeits-akzessorisch abgestufter Schutz vor Auslieferung entnehmen. Ein prinzipielles „auslieferungsrechtliches Abstandsgebot“ findet in der Regelung hingegen keine Grundlage. 2. Konturierung der Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Wie kann nun aber diese „Erwartung im Sinne einer Strukturentsprechung“ mit Inhalt gefüllt und die Anfoderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG somit in materieller (sogl. a) und formeller (nachfolgend b) Hinsicht konturiert werden? Läßt sich insbesondere der Deutschen grundsätzlich zuteil werdende Schutzvorsprung inhaltlich fixieren? a) Materielle Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Unter Hinweis auf einen Grundsatz der Verfassungseinheit wird befürwortet, die „rechtsstaatlichen Grundsätze“ des Art. 16 Abs. 2 GG wie diejenigen des Art. 23 Abs. 1 GG zu verstehen.1138 Auf einer Linie mit dieser Sichtweise scheinen Andeutungen des Bundesverfassungsgerichtes in der Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl zu liegen, in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG als Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsbefugnissen eine lex specialis zu Art. 23 f. GG zu sehen.1139 Der Wert einer Orientierung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 an Art. 23 GG dürfte allerdings be- 1136 Deen-Racsmány/Blekxtoon, S. 2. 1137 BVerfGE 113, 273, 299. 1138 Scholz, DVBl. 2000, 1377, 1382. 1139 Eingehend Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 90 unter Hinweis auf Rdn. 90. 243 grenzt sein.1140 In Art. 23 Abs. 1 GG sind die „rechtsstaatlichen Grundsätze“ Voraussetzung für eine umfassende Übertragung von Hoheitsmacht. Daher kommt den rechtsstaatlichen Grundsätzen primär in ihrer staatsorganisatorischen Dimension Bedeutung zu. Demgegenüber geht es in Art. 16 Abs. 2 GG um die Wahrung der Rechte eines Verfolgten. Insoweit wird die verfahrensrechtlich-individualschützende Dimension des Rechtsstaatsgrundsatzes akzentuiert.1141 Diese unterschiedliche Akzentsetzung gilt unabhängig davon, ob man in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsmacht sieht oder – wohl zutreffender –1142 der Regelung eine solche Aussage deswegen nicht entnommen wird, weil mit der Auslieferung Deutscher zwar möglicherweise der Herrschaftsanspruch Deutschlands in Form der Personalhoheit zurückgenommen, jedenfalls aber eine unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit eines Rechts aus anderer Quelle innerhalb Deutschlands nicht begründet wird.1143 In verfahrensrechsrechtlich-individualschützender Perspektive zählen zu den von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 erfassten Garantien die Unschuldsvermutung, der Nemo- Tenetur-Grundsatz oder das Recht auf effektive Verteidigung, ferner die in den Art. 101 ff GG kodifizierten Gewährleistungen.1144 Im Bereich des Strafvollzugs steht Art. 16 Abs. 2 einem inhuman ausgestalteten Strafvollzug, der Todesstrafe,1145 sowie beispielsweise einer Gefährdung der körperlichen Integrität entgegen. Diese Garantien lassen sich ausnahmslos als Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte qualifizieren. Damit aber müssen sie nach hier vertretener Ansicht im Fall der Auslieferung – selbstverständlich – auch dann beachtet werden, wenn es die Schranken- Schranke des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht gäbe. Insbesondere müssen sie auch herangezogen werden, um solche rechtsstaatlichen Missstände für den Verfolgten zu vermeiden, die sich zwar nicht aus der defizitären Rechtsordnung des ersuchenden Staates an sich ergeben, wohl aber aus einer Verklammerung verschiedener Rechts- 1140 Zwischen den rechtsstaatlichen Grundsätzen nach Art. 16 und 23 GG ebenfalls differenzierend Zimmermann/Tams, in: Burgi/Friauf/Höfling, Berliner Kommentar GG, Art. 16 Rdn. 104; eine allein indiviualschützende Perspektive einnehmend Hartenbach, FS-Meyer, S. 189, 202 f. 1141 Auf den Unterschied zwischen verfahrensbezogenen und staatsorganisatorischen Vorgaben weist auch Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Rdn. 101 hin. 1142 So im Ergebnis auch Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 90. 1143 Zum Begriff der Übertragung von Hoheitsrechten vgl. BVerfGE 37, 271, 280; 58, 1, 28; 59, 63, 90; 73, 339, 374, jeweils zu Art. 24 GG; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Art. 23 Rdn. 18. 1144 Kokott, in: Sachs, Art. 16 Rdn. 53; Uhle, NJW 2001, 1889, 1893; Zimmermann/Tams, in: Burgi/Friauf/Höfling, Berliner Kommentar GG, Art. 16 Rdn. 104. 1145 Zimmermann/Tams, in: Burgi/Friauf/Höfling, Berliner Kommentar GG, Art. 16 Rdn. 105; eingehend Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 106, obwohl er diesen Gesichtspunkt angesichts des umfassenden Verbots der Todesstrafe in der EU für eher akademischer Natur hält. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass sich auch in europäischen Regierungskreisen Befürworter der Todesstrafe finden, so etwa der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczsynski; vgl. hierzu F.A:Z. Nr. 180 vom 5.6.2006, S. 10; Lißmann, Die Zeit-Online, 4.8.2006 (5.9.2008); allgemein relevante populistische Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe beobachtet auch Weigend, in: Albrecht/Sieber, S. 44, 64. 244 ordnungen auf Grundlage eines nicht verwerfungsfreien Rahmenbeschlusses.1146 Vor dem Hintergrund der hier befürworteten umfassenden Grundrechtsgeltung bei Auslieferungen und im Gegensatz zur Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kommt daher dem Gebot der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur eine deklaratorische Bedeutung zu. Im Rahmen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist nicht ein europäischer oder europäisch-nordamerikanischer,1147 sondern allein ein deutscher Standard maßgebend,1148 weswegen auch einer Orientierung an der EMRK nicht zu überzeugen vermag.1149 Die Maßgeblichkeit des deutschen Maßstabes folgt schon daraus, dass der Schutz Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG sicher nicht hinter dem hier befürworteten, grundsätzlich umfassenden allgemeinen Grundrechtsschutz in Auslieferungsfällen zurückbleiben soll. Dienen aber bereits bei einer Auslieferung von Ausländern die deutschen Grundrechte auch hinsichtlich der Auslandsfolgen uneingeschränkt als Prüfungsmaßstab, so kann gleiches nicht minder für die Auslieferung Deutscher gelten. b) Verfahrensrechtliche Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Bundesverfassungsgericht aus Art. 20 I, 16 Abs. 2 Satz 2 GG das Erfordernis abgeleitet, dass der Gesetzgeber, sofern er Art. 4 Ziff. 7 RbEuHb nicht umsetze, dafür Sorge tragen müsse, dass die Auslieferungsbehörden bei jeder Auslieferungsentscheidung die widerstreitenden Rechtspositionen konkret abwögen.1150 Ferner müsse der Gesetzgeber bei Erschütterung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit der allgemeinen Verfahrensbedingungen in einem Mitgliedstaat unabhängig von der Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 EU „reagieren“.1151 Diese Anforderungen erscheinen aus einer rein deutschen Perspektive ebenso plausibel, wie aus einer europäischen brisant. Einer konkreten Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen und Interessen bedarf es auf der Grundlage der hier vertretenen Konzeption zur Grundrechtsgeltung bei Auslandsfolgen auch bei der Auslieferung von Ausländern. Außer dem allge- 1146 Oben Kapitel 3 C II 3 a. 1147 So Masing, in: Schorkopf, S. 77; ders. in: Dreier, Art. 16 Rdrn. 103 ff.; ähnlich Kokott, in: Sachs, Art. 16 Rdrn. 53 f.; Zimmermann, JZ 2001, 233, 237 sieht die rechtsstaatlichen Grundsätze erst dann nicht gewahrt, wenn gegen einen Mitgliedstaat ein Art. 7 EU-Verfahren eingeleitet wurde. 1148 Offen lassend Weigend, in: Schorkopf, S. 412. 1149 Zimmermann/Tams, in: Burgi/Friauf/Höfling, Berliner Kommentar GG, Art. 16 Rdn. 104; Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 101, favorisiert eine Orientierung am ehemaligen Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen; dagegen Masing, in: Dreier, Art. 16 Rdn. 107. 1150 BVerfGE 113, 273 303. 1151 BVerfGE 113, 273, 299. 245 meinen Postulat „gesteigerter Prüfpflichten“1152 lässt sich der nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gesteigerte Schutz Deutscher vor Auslieferung verfahrensrechtlich kaum einfangen. Angesichts der innerhalb der EU im Fall von Ausländern tendenziell verzichtbaren Einzelfallprüfung lassen sich die gesteigerten Prüfungspflichten wohl am ehesten – umgekehrt – als Verzicht auf die Absenkung der Prüfungsdichte beschreiben, wie sie die regelmäßig innerhalb der EU gewahrten rechtsstaatlichen Standards rechtfertigt.1153 Das Ziel einer Einzelfallprüfung muss es insbesondere sein, gerade solche für den Verfolgten negativen Verwerfungen auszumachen, die sich aus der Verklammerung unterschiedlicher Rechtssysteme auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl – wie gezeigt – ergeben können, und wie sie eine für sich genommen die Anforderungen des Art. 6 EU wahrende Rechtsordnung im ersuchenden Staat nicht ausschließt.1154 Brisanz gewinnen diese Erfordernisse allerdings in einer unionsrechtlichen Perspektive, die hier – isoliert auf diese verfahrensrechtlichen Fragen – im Vorgriff auf das folgende Kapitel kurz eingenommen wird. Geringere Probleme bereitet insoweit die Verpflichtung der Auslieferungsbehörden zu einer Einzelfallprüfung.1155 Diese steht zwar im Widerspruch zum Anerkennungsgedanken, doch wird dies von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb gestattet.1156 Deutlich problematischer ist demgegenüber die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, der Gesetzgeber möge bei nachhaltiger Erschütterung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit der allgemeinen Verfahrensbedingungen in einem Mitgliedstaat unabhängig von einem Verfahren gemäß Art. 7 EU reagieren. Denn diese Forderung kann nur dahingehend verstanden werden, dass in diesem Fall die gesetzliche Pflicht zur Auslieferung Deutscher innerhalb der EU beseitigt werden muss. Damit steht diese Vorgabe aber in offenem Widerspruch zu Erwägungsgrund 10 RbEuHb, wonach die Anwendung des Mechanismus’ Europäischer Haftbefehl gerade nur dann ausgesetzt werden darf, sofern zuvor eine Verletzung von Art. 6 EU im Verfahren nach Art. 7 EU festgestellt wurde.1157 Schlüssig erscheint diese Überwindung unionsrechtlicher Vorgaben gleichwohl, wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum europäischen Haftbefehl deutlich – und im Ergebnis zutreffend – zwischen dem völkerrechtlichen, und damit im Rang dem Grundgesetz nachgehenden Unionsrecht und dem supranationalen Gemeinschaftsrecht unterscheidet.1158 Ihren unionsrechtlichen „Sprengstoff“ verlieren die Ausführungen dadurch aber nicht. 1152 So Hailbronner, in: Schorkopf, S. 395. 1153 Oben Kapitel 2 A VI. 1154 Zu diesem Problem im Lichte von Art. 16 auch Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 105. 1155 Zu dieser Fragen auch Satzger/Pohl, JICJ 2006, 686, 699 f. 1156 Oben Kapitel 2 B II 4; auch ist eine solche der Auslieferungsentscheidung vorausgehende Abwägung in den Fällen des Art. 4 Ziff. 7 RbEuHb als Minus einer gänzlichen Verweigerung der Auslieferung unbedenklich. 1157 Satzger/Pohl, JICJ 2006, 686, 699. 1158 Oben Kapitel 2 B I 3 sowie Kapitel 2 B VII 1 b. 246 c) Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und die Wesensgehaltsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG Entgegen der Einschätzung des Gesetzgebers in den parlamentarischen Verhandlungen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl eine Einschränkung des Verbotes der Auslieferung Deutscher im Lichte des Art. 79 Abs. 3 GG durchaus für problematisch gehalten, wenn es auch eine Verletzung der Regelung im Ergebnis verneint hat.1159 Der Senat erblickt den unverfügbaren Wesensgehalt des Art. 16 Abs. 2 GG dort, wo sich das dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Geschehen ausschließlich in Deutschland ereignet: Wer mit maßgeblichem Inlandsbezug handele, müsse grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung rechnen.1160 Schon die umfängliche Auseinandersetzung mit Art. 79 Abs. 3 GG ist zu Recht auf Unverständnis gestoßen.1161 Auf der Grundlage des hier vertretenen Ansatzes sind die Überlegungen zum Wesensgehalt des Art. 16 Abs. 2 GG nicht minder kritikwürdig, erscheint insbesondere ein durch das Zusammentreffen der Verantwortung des Staates für die Unversehrtheit seiner Rechtsordnung mit den grundrechtlichen Ansprüchen des Verfolgten bestimmter Wesensgehalt kaum begründbar.1162 Begründen ließe er sich nur, wenn man Art. 16 Abs. 2 GG in der hier kritisierten Weise statusrechtlich aufladen würde.1163 Sieht man davon jedoch ab, kann nicht geleugnet werden, dass den berechtigen Belangen des verfolgten Deutschen – Rechtsicherheit, faires Verfahren, grundsätzlicher Aufenthalt in Deutschland – durch andere Vorkehrungen – etwa harmonisierte Verfahrensstandards, Tatortstrafbarkeit, Rück- überstellungsgarantie – Rechnung getragen werden kann, so dass es auch bei maßgeblichem Inlandsbezug nicht zwingend der statischen Regelung des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG bedürfte. Schließlich darf nicht übersehen werden, dass die Aussage des Bundesverfassungsgerichts – gepaart mit der problematischen Bestimmung eines maßgeblichen Inlandsbezugs und der Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis nationaler Grundrechte zu Unionsrecht –1164 ein unüberwindbares Hindernis für weitere Integrationsschritte im Bereich der EU-Strafrechtszusammenarbeit darstellt, zumindest sofern die Europäische Verfassung noch nicht in Kraft, und Regelungen zum Europäischen Strafrecht nicht in größerem Umfang nach der Passerelle-Klausel des Art. 42 EU in das Gemeinschaftsrecht übertragen worden sind.1165 Auch die Überlegungen zu Art. 79 Abs. 3 GG dürften damit zu den von Verfassungsrichterin 1159 BVerfGE 113, 273, 295 f.; zur anderen Einschätzung des deutschen Gesetzgebers oben C II. 1160 BVerfGE 113, 273, 302. 1161 Lübbe-Wolff, Sondervotum zu BVerfGE 113, 273, S. 327, 329; keine Probleme insoweit sieht auch Masing, in: Schorkopf, S. 351. 1162 So aber BVerfGE 113, 273, 302 1163 Zur Kritik oben 1 b aa. 1164 Oben b. 1165 „Passerelle“: frz. Brücke, vgl. auch Dannecker, in. Streinz, Art 42 EU Rdn. 1. 247 Lübbe-Wolf gewerteten „dunklen Signale das Bundesverfassungsgerichtes an den EuGH zählen.1166 d) Zwischenergebnis Auch sofern Deutsche nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeliefert werden können, geht ihr Schutz vor Auslieferung grundsätzlich deswegen über denjenigen von Ausländern hinaus, weil – abgesehen von den regelmäßig zu berücksichtigenden, größeren mit der Auslieferung einhergehenden Belastungen – das besondere Gewicht des eingeschränkten Auslieferungsverbotes im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung stets und exklusiv Deutsche betreffend zu beachten ist. Allerdings dürfte dieser Unterschied im Auslieferungsschutz nur quantitativ und nicht qualitativ bestimmbar sein und schließt nicht aus, dass Ausländern in Einzelfällen ein vergleichbarer Schutz vor Auslieferung zuteil wird. Denn was Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG für Deutsche mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts als „Erwartung einer Strukturentsprechung“ klarstellt, folgt bei Ausländern aus den allgemeinen Grundrechten. Ebenso wenig wie aus Art. 16 Abs. 2 GG ein prinzipielles Verbot der Auslieferung Deutscher in Fällen mit maßgeblichem Inlandsbezug abgeleitet werden kann, kann der Regelung ein prinzipielles „auslieferungsrechtliches Abstandsgebot“ – bezogen auf den Schutz von Ausländern vor Auslieferungen – entnommen werden. B) Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger aus europarechtlicher Perspektive Das in Art. 16 Abs. 2 S. 2 angelegte Konzept eines staatsangehörigkeitsakzessorisch abgestuften Schutzes vor Auslieferung steht möglicherweise im Konflikt mit einem unionsrechtlichen Auslieferungsrecht, das – so Masing – auf Grundlage des Rahmenbeschlusses einzelstaatlich-personenbezogene Statusunterschiede durch europarechtlich-sachbezogene ersetzt.1167 Konfliktpotential birgt insoweit nicht nur das Verhältnis zum Rahmenbeschluss selbst (sogl. I.), sondern darüber hinaus dasjenige zum europäischen Primärrecht,1168 insbesondere zum gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG; unten II.). 1166 Sondervotum zu BVerfGE 113, 273, S. 327, 329 f., dazu auch Satzger/Pohl, JICJ 2006, 686 ff. 1167 In: Schorkopf, S. 74. 1168 Nachweise: für einen Konflikt: Masing, in: Schorkopf, S. 75, 80; dagegen: Hailbronner, in: Schorkopf, S. 394; Weigend, Stellungnahme S. 4 f.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.