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Tobias Pohl, Die Ansichten im Überblick in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 96 - 103

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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96 des Europarats von 1957 als Referenz des Europäschen Haftbefehls ein solcher Grundrechtsvorbehalt fehlt.396 Auf einer tatsächlichen Ebene stellt sich die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis drohender Grundrechtsverletzungen im ersuchenden Staat gestellt werden müssen. Zu relativieren ist die Auseinandersetzung insoweit, als sich der Verfolgte auch nach Ansicht derjenigen, die eine Anwendung nationaler Grundrechte verneinen, auf solche Grundrechte berufen kann, die zum zwingendem Völkerrecht zählen oder nach deutschem Verfassungsrecht speziell auf den transnationalen Kontext zugeschnitten sind (Auslieferungsverbot, Art. 16 Abs. 2 GG; Asylrecht, Art. 16 a GG).397 Umgekehrt bestreiten auch die Befürworter der Anwendung nationaler Grundrechte nicht, dass neben den deutschen Grundrechten auch völkerrechtlich verbindliche Menschenrechte zur Anwendung gelangen. Im Kern lässt sich die Auseinandersetzung um die Grundrechtsrelevanz der Auslieferungsentscheidung damit auf zwei Fragen zuspitzen: die rechtliche, inwieweit deutsche Grundrechte auf Grund der zu erwartenden Auslandsfolgen einer Auslieferung im vertraglichen Auslieferungsverkehr auch dann entgegenstehen, wenn der zu Grunde liegende Auslieferungsvertrag keinen Grundrechtsvorbehalt enthält (dazu sogl. III.-V.); und die tatsächliche, welche Anforderungen an den Nachweis drohender Grundrechtsverletzungen im ersuchenden Staat gestellt werden (unten VI.). III. Die Ansichten im Überblick Das zu der Frage, inwieweit deutsche Grundrechte einer Auslieferung entgegenstehen können, zu beobachtende Meinungsspektrum ist durch eine vermittelnde, maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht geprägte Position (3.) zwischen verhärteten, auslieferungsrechtlichen Fronten gekennzeichnet, die entweder eine Beachtung nationaler Grundrechte vollumfänglich bejahen (2.) oder sie gänzlich ablehnen (1.). 1. Keine Anwendung deutscher Grundrechte wegen eines ausschließlich völkerrechtlichen Charakters der Auslieferung Nach einer als traditionell zu bezeichnenden Ansicht sind nationale Grundrechte grundsätzlich kein Maßstab für Auslandsfolgen von Auslieferungen.398 Auch wenn 396 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 8. 397 Zum ersten Gesichtspunkt Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 73 Rdn. 6 a; Tomuschat, in: Isensee/Kirchhof, HbdStR VII, § 172 Rdn. 62; Weigend, JuS 2000, 105, 111; zum zweiten Häde, Der Staat 36 (1997), 1, 15; Lubenow, FS-Graßhof, S. 325, 328 Vogler, in: Wolter, S. 251, 256. 398 Vogler, S. 45; ders., in: Wolter, S. 251 ff. 97 diese Ansicht in dieser Absolutheit heute kaum noch vertreten werden dürfte,399 kommt ihr eine gewisse Relevanz noch insoweit zu, als sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fortwirkt.400 Dieser Ansicht liegt die Einschätzung zu Grunde, dass es sich bei der Auslieferung um einen rein völkerrechtlichen Akt handelt, mit dem der ersuchte Staat zweckgebunden, zur Unterstützung fremder Strafrechtspflege über Hoheitsrechte (gegenüber dem Auszuliefernden) verfügt (Verfügungsvertrag).401 Auch durch die amtliche Übergabe des Verfolgten vom ersuchenden an den ersuchten Staat ändert sich nach dieser Ansicht nichts an der rein völkerrechtlichen Natur der Auslieferung, da es sich dabei nur um „den Eintritt der Bedingung für das Wirksamwerden der mit der Auslieferung getroffenen Verfügung“ handelt.402 Auf Grund der rein völkerrechtlichen Natur der Auslieferung kann eine Auslieferungspflicht auch nur nach Maßgabe der Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Staaten präzisiert oder kraft zwingenden Völkerrechts (ius cogens) beschränkt werden. Nicht einer Auslieferung entgegenstehen können demgegenüber nationale Grundrechte. Der ausländische Verfolgte wird hiernach von auslieferungsrechtlichen Hindernissen (etwa den Prinzipien der Gegenseitigkeit, beiderseitigen Strafbarkeit und Spezialität, der Auslieferungsfähigkeit und dem Auslieferungsverbot bei Verfolgung wegen politischer Delikte) nur ‚en passant’ geschützt,403 also soweit sich ein solcher Schutz aus der Wahrung staatlicher Interessen ableiten lässt.404 Subjektive Rechte stehen ihm hingegen nur zu, soweit Menschenrechte Bestandteil völkerrechtlichen ius cogens sind. Elemente des ius cogens zu benennen fällt dabei nicht leicht.405 In einer restriktiven Lesart bleibt dessen Reichweite noch hinter den Regelungen des Internationalen Paktes für bürgerliche Rechte zurück,406 weil sich diesem eine Reihe von Staaten nicht angeschlossen hat.407 Als Bestandteile völkerrechtlichen ius cogens anerkannt sein dürften jedenfalls das Verbot der Folter und anderer erniedrigender Behandlungen,408 das Verbot willkürlicher Tötung sowie der Versklavung und der diskriminierenden Verfolgung.409 Schon die Zuordnung des Gesetzlichkeitsprinzips, des Rück- 399 Haas, 2000, S. 322; Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 73 Rdn. 6 a; Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, Vor. § 1 Rdn. 38. 400 Unten 3. 401 Grundlegend Vogler S. 45; zustimmend Arnold, BayVBl. 1974, 520, 522; auf die Frage, ob es sich bei der Auslieferungsvereinbarung um einen Verpflichtungs- (so Lagodny, S. 19 ff.) oder Verfügungsvertrag handelt (in letzterem Sinne Vogler, S. 45), kommt es zur Einordnung der Auslieferung als rein völkerrechtlichen oder zumindest auch innerstaatlichen Akt allerdings nicht an. Hierauf weist zu Recht Lagodny, S. 19, hin. 402 Vogler, S. 45; ders., in: Wolter, S. 251 ff. 403 Vogler, S. 214 ff.; ders., in: Wolter, S. 251, 261 f. 404 Lagodny, S. 2, 4. 405 Arnold, BayVBl. 1974, 520, 525. 406 BGBl. 1973 II S. 1533. 407 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 35; auch Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/ Hackner/Gleß, IRG, § 73 Rdn. 33 betont die geringe Reichweite völkerrechtlichen ius cogens. 408 Zu Art. 3 EMRK – Folterverbot – als ius cogens, Arnold, BayVBl. 1974, 520, 525. 409 Hofmann, S. 279; Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 35. 98 wirkungsverbots und des Rechts auf rechtliches Gehör zum ius cogens bereitet demgegenüber Schwierigkeiten.410 2. Grundrechte als Auslieferungsgegenrechte Als Gegenposition zu dem von seinen Kritikern wegen der rein völkerrechtlichen Sichtweise als zweidimensional bezeichneten, traditionellen Ansatz hat maßgeblich Lagodny ein auf den ersuchenden, den ersuchten Staat und den Verfolgten als Rechtssubjekte Bezug nehmendes, so genanntes dreidimensionales Modell entwickelt.411 Danach kann der Verfolgte Grundrechte in vollem Umfang als „Auslieferungsverweigerungsgründe“ geltend machen. Nach Ansicht Lagodnys gibt die Übergabe den Ausschlag dafür, dass sich die Auslandsfolgen der Auslieferung am Maßstab der Grundrechte messen lassen müssen. Denn diese sei entgegen der Einschätzung der Traditionalisten nicht nur Bedingung für das Wirksamwerden eines Verfügungsvertrages,412 sondern eigenständiger „Auslieferungsvollzugsakt“. Als solcher habe sie zumindest auch innerstaatlichen Charakter und nehme der Auslieferung damit eine rein völkerrechtliche Natur.413 Der innerstaatliche Charakter des „Auslieferungsvollzugsaktes“ ergebe sich schon daraus, dass er nach § 13 Abs. 2 IRG von den Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten und damit von Landesbehörden veranlasst werde, die nicht im Bereich des Auswärtigen handeln würden.414 Nach Ansicht Lagodnys muss sich eine Auslieferung somit zunächst einmal am Maßstab der Grundrechte als zulässig erweisen. Erst wenn dies zu bejahen ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer völkerrechtlichen Auslieferungspflicht. 3. Die „restriktive Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichts und nahe stehende Positionen im Schrifttum Das Bundesverfassungsgericht beschreitet einen Mittelweg415 zwischen den dargestellten Ansichten. Anlass, seine Ansicht darzulegen, gaben dem Gericht insbesondere im ersuchenden Staat drohende Abwesenheitsverfahren, (über)harte Strafen o- 410 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 35. 411 Grundlegend Lagodny, S. 63 ff; Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, Einl. Rdn. 90; so auch Gusy, GA 1983, 73 ff.; Popp, S. 4. 412 Oben 1. 413 Lagodny, S. 3; ders., in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, Vor § 2 IRG Rdn. 6; vehement dagegen Vogler, in: Wolter, S. 251, 257. 414 Lagodny, S. 18. 415 Rohlff, S. 58. 99 der sonstige menschenrechtswidrige Behandlungen.416 Zwar haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in jüngerer Zeit vereinzelt Hinweise auf eine Ausweitung des konzedierten Grundrechtsschutzes enthalten.417 Insgesamt aber dürfte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes noch immer dahin gehen, Auslieferungen nur dann für unzulässig zu erklären, wenn sie gegen den „völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard“, der nach Art. 25 GG auch von deutschen Gerichten zu beachten sei, sowie gegen „unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der deutschen öffentlichen Ordnung verstoßen“.418 Vogel bezeichnet die so formulierten Anforderungen kritisch als „restriktive Einheits- und Mischformel“:419 Einheitlich ist sie, weil sie unterschiedslos auf den vertraglichen, vertraglosen, inner- und außereuropäischen Auslieferungsverkehr angewandt wird; Um eine Mischformel handelt es sich, weil sie völker- und verfassungsrechtliche Elemente vereint; Schließlich ist sie restriktiv, weil sie nur einen Mindeststandard als Auslieferungshindernis akzeptiert. Das Bundesverfassungsgericht definiert allerdings weder den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard, noch den Begriff der unabdingbaren verfassungsgerichtlichen Grundsätze der deutschen öffentlichen Ordnung.420 Auch bleibt das Verhältnis zwischen den zwei Komponenten der Mischformel ebenso unklar wie die Frage, ob dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard neben den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen öffentlichen Ordnung überhaupt eine eigenständige Bedeutung zukommt.421 Mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard ist das Bundesverfassungsgericht ersichtlich von der traditionellen Auffassung inspiriert.422 Der Begriff umfasst solches Völkerrecht, das deutsche Gerichte nach Art. 25 GG berücksichti- 416 Lubenow, FS-Graßhof, S. 325, 336. 417 So etwa BVerfG, NStZ-RR 2004, 179 f. Wenn in der Entscheidung von einer Abwägung zwischen Anspruch auf Ehe und Familie und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse die Rede ist, so kann darin ein Unterschied zu der Annahme eines von vornherein begrenzten Grundrechtsschutzes beobachtet werden. Allerdings rekurriert das Gericht auch in dieser Entscheidung in Übereinstimmung mit seiner sonstigen Rechtsprechung auf den Grundsatz der Offenheit des Grundgesetzes. 418 BVerfGE 59, 280, 283, 286; 63, 332, 337; 75, 1, 16, 19; NStZ 94, 492; JZ 2004, 104 ff.; NJW 2005, 3483 ff.; schon bevor das Bundesverfassungsgericht die restriktive Einheits- und Mischformel prägte, hat es in BVerfGE 18, 112 ff. eine Rücknahme des Prüfungsstandards angedeutet; Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bei Graßhof/Backhaus, EuGRZ 1996, 445 f., 448 f.; Lubenow, FS-Graßhof, S. 325, 328 ff. 419 In: Vogler/Wilkitzki, § 73 Rdrn. 53 f.: dogmatisch „inkonsistent und undifferenziert.“ – „So eingefahren die Formel ist, es wäre besser, sie aufzugeben.“ 420 Lubenow, FS-Graßhof, S. 325, 333 ff. 421 So Lubenow, FS-Graßhof, S. 325, 334; demgegenüber schließt die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 73 IRG (§ 72 des Entwurfs, BT-Drucks. 9/1338, S. 93) nicht die Möglichkeit aus, dass die unabdingbaren Grundsätze der deutschen öffentlichen Ordnung hinter völkerrechtlichem ius cogens zurückbleiben. 422 Oben 1. 100 gen müssen. Damit kann es sich neben allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts423 nur um universell geltendes Völkergewohnheitsrecht handeln,424 also um eine von zahlreichen, alle weltweit bestehenden Rechtskulturen repräsentierenden Staaten befolgte Praxis, die in der Überzeugung geübt wird, hierzu von Völkerrechtswegen verpflichtet zu sein.425 Ob der völkerrechtliche Mindeststandard des Bundesverfassungsgerichts auch eine ius cogens Qualität voraussetzt, wird nicht ganz deutlich,426 unterschiedlich beurteilt,427 dürfte aber im Ergebnis eher zu verneinen sein.428 Präzisieren lässt sich der völkerrechtliche Mindeststandard zumindest mit der Forderung hinreichenden gerichtlichen Rechtsschutzes.429 Auch die unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung erfassen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes nur einen Kernbereich verfassungsrechtlicher Grundsätze. Zumindest explizit hat sich das Bundesverfassungsgericht insoweit allerdings nicht an Art. 79 Abs. 3 GG orientiert.430 Auf Grundlage der ‚Einheits- und Mischformel’ dürfte der ordre public in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Verbot, die Menschenwürde des Strafverfolgten anzutasten (Art. 1 Abs. 1 GG), das Recht auf einen gesetzlichen und unabhängigen Richter (Art. 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG), das Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1) sowie das Doppelbestrafungsverbot und die verfassungsrechtlichen Garantien bei Freiheitsentziehung (Art. 103 GG) umfassen.431 Im materiellen Strafrecht kommen z.B. der Schuldgrundsatz, die Unschuldsvermutung sowie die Grundsätze in dubio pro reo und nullum crimen (Art. 103 Abs. 2 GG), ferner das Verbot der Todesstrafe (Art. 102 GG) und das Resozialisierungsanliegen des Strafvollzugsrechts hinzu.432 Eine Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes steht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes einer Auslieferung nicht per se sondern erst dann 423 Als Grundsätzen, die auf einer allgemeinen, gefestigten Übung der Staaten beruhen, der die Rechtsüberzeugung zu Grunde liegt, ein bestimmtes Verhalten sei rechtens, vgl. BVerfGE 66, 39, 64 f. 424 Lubenow, FS-Graßhof, S. 325, 331. 425 BVerfGE 46, 342, 367; 66, 39, 64 f. 426 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 36. 427 Bejahend Graßhof/Backhaus, EuGRZ 1996, 445; 448, und Lubenow, FS-Graßhof, S. 325, 332; verneinend Hofmann, S. 273. 428 Wie aus BVerfGE 75, 1 34 geschlossen werden kann: „Fehlt es schon am Bestehen einer entsprechenden Regel des einfachen Völkergewohnheitsrechts, so erübrigt sich die Untersuchung der Frage, ob eine solche Regel, so sie bestünde, zum Katalog jener Normen gehörte, die den völkerrechtlichen Mindeststandard auf dem Gebiet der Menschenrechte darstellen, oder die Qualität von zwingendem Völkerrecht aufwiese.“ 429 BVerfGE 60, 253, 303; Graßhof/Backhaus, EuGRZ 1996, 445, 448. 430 Lubenow, FS-Graßhof, S. 325, 336, 340; eine gewisse Nähe zu Art. 79 Abs. 3 GG sieht demgegenüber Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 46. 431 Alle Nennungen nach Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 31. 432 Popp, Rdn. 394; Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 32. 101 entgegen, wenn die im ersuchenden Staat zu erwartende Strafe unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint.433 Die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Grunde liegenden Überlegungen zu identifizieren fällt schwer.434 Zunächst einmal dürfte die Rücknahme der Prüfung auf völkerrechtliche Mindeststandards und unabdingbare Grundsätze der deutschen öffentlichen Ordnung Ausdruck eines Kompromissdenkens sein. Einerseits können so Konflikte mit dem Völkerrecht minimiert sowie fremde Rechtsordnungen und Anschauungen als Ausdruck der völkerrechtsfreundlichen Tendenz des Grundgesetzes geachtet werden.435 Andererseits bleiben auch auf Grundlage des zurückgenommen Standards deutsche Behörden im Einklang mit Art. 25 GG daran gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger mitzuwirken. Die Auslieferungsfolgen für den Verfolgten nur an einem abgesenkten Grundrechtsmaßstab zu prüfen, dürfte dem Bundesverfassungsgericht bisher möglicherweise auch deswegen leicht gefallen sein, weil es sich wegen des Verbotes der Auslieferung Deutscher ausnahmslos mit der Auslieferung von Ausländern befassen musste. Schon die fremdenrechtliche Herkunft des Begriffs völkerrechtlicher Mindeststandard weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die auslieferungsrechtliche Grundrechtsstellung des verfolgten Ausländers an dem Minimum an Rechten ausgerichtet hat, die Deutschland nach Völkerrecht einem Fremden gewähren muss.436 Hinzukommen mag die Vorstellung, dem Verfolgten geschehe ohnehin kein Unrecht, wenn er dem Staat übergeben werde, auf dessen Gebiet er eine Straftat begangen habe.437 Allerdings würde eine solche Vorstellung diejenigen Konstellationen ausblenden, in denen der Verfolgte nicht im ersuchenden Staat gehandelt hat. Den Eindruck, dass dem Bundesverfassungsgericht eine derart fremdenrechtlich geprägte Sichtweise bei Beurteilung des grundrechtlichen Schutzes von Ausländern vor Auslieferung zu Grunde liegt, verfestigt schließlich die Beobachtung, dass es die restriktive Einheits- und Mischformel in der einen Deutschen betreffenden Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl nicht angewandt hat. Auch pragmatische Überlegungen mögen schließlich ein Grund für die „Einheitsund Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichts sein, etwa die Vermeidung von Verfahren auf Grundlage des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu Gunsten ohnehin überlasteter Gerichte in Deutschland oder diejenige unerwünschter Konsequenzen für das Asylund Ausländerrecht.438 433 BVerfGE 75, 1 ff. 434 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 53. 435 BVerfGE 75, 34; Graßhof/Backhaus, EuGRZ 1996, 445, 448; zur Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes näher unten IV 2 b. 436 Zum fremdenrechtlichen Ursprung des Begriffs völkerrechtlicher Mindeststandard Hailbronner, in: Graf Vitzthum, 3. Abschnitt, Rdn. 268; Lubenow, FS-Graßhof, S. 325, 329. 437 Hierauf weist Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 52, hin. 438 Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 73 Rdn. 6 a. 102 Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichte und Teile des Schrifttums haben den Maßstab des Bundesverfassungsgerichtes aufgegriffen,439 sich dabei zum Teil aber explizit für eine gegenüber dem völkerrechtlichen ius cogens weichere Interpretation des internationalen ordre public ausgesprochen.440 4. Praktische Konsequenzen der unterschiedlichen Ansichten Die praktischen Konsequenzen der unterschiedlichen Ansichten sind geringer, als es die Vehemenz der Auseinandersetzung erwarten lässt. Während das Verbot der Todesstrafe wohl zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der deutschen öffentlichen Ordnung zählt,441 ist es nicht Bestandteil völkerrechtlichen ius cogens.442 Gesetzlichkeitsprinzip, Rückwirkungsverbot und Anspruch auf rechtliches Gehör lassen sich jedenfalls nicht ähnlich sicher dem ius cogens zuordnen wie den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In völkerrechtlicher Perspektive gewiss nicht zu einem ordre public zählen das Prinzip des Rechtsgüterschutzes sowie der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts. Ob der Erziehungsgedanke wenigstens zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen zählt, ist umstritten.443 Lagodny verweist darauf,444 dass das Bundesverfassungsgericht im Fehlen eines gesonderten Jugendstrafvollzugs in der 439 BGHSt 47, 120, 124; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 351, 352; OLG Koblenz StV 2002, 87; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, 180, 181; OLG Zweibrücken StV 1986, 105; allerdings sieht Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 73 Rdn. 11, in OLG Karlsruhe, MDR 1997, 188 Hinweise für ein Abrücken von der Formel des Bundesverfassungsgerichtes; im Schrifttum stehen z.B. Haas, S. 323 ff., Häde, Der Staat 36 (1997), 1, 21 ff., Hofmann, S. 284, Rohlff, S. 58, von Bubnoff, S. 56 ff., Wolf, StV 2004, 154, 159, der Position des Bundesverfassungsgerichtes positiv gegenüber; Vogel differenziert: in ihrer Pauschalität lehnt er die „Einheits- und Mischformel“ in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 53, ab; für die Frage der Grundrechtsgeltung im Fall einer Auslieferung auf Grundlage eines grundrechtsvorbehaltlosen Auslieferungsvertrags befürwortet er hingegen eine Einschränkung der Prüfungsdichte kraft Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, a.a.O., Rdn. 47. 440 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 36. 441 Offen lassend Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 94: „Glaubensfrage“. 442 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 94; für den vertraglosen Auslieferungsverkehr aber § 8 IRG. 443 Dafür Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 32; skeptisch Lagodny, in: Schomburg/Lagodny(Hackner/Gless, § 73 IRG, Rdn. 102. 444 In: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 73 Rdn. 102. Anlass zu scharfer Kritik hat Lagodny, in Schomburg/Lagodny, 3. Aufl., IRG, § 73 Rdn. 105 auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, GA 1987, 30, gegeben. Die Entscheidung, dass das Verlöbnis eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen sowie ein gemeinsames Kind von vornherein nicht gem. Art. 6 GG einer Auslieferung entgegenstehen soll, sei „unverblümter Zynismus“. 103 Türkei keinen einer Auslieferung entgegenstehenden Grund gesehen hat,445 während der von ihm vertretene Ansatz insoweit zumindest eine Einzelfallprüfung am Maßstab des Art. 6 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verlangt hätte. Ein Unterschied zwischen dem eingeschränkten Maßstab des Bundesverfassungsgerichts und einer umfassenden Prüfung am Maßstab des Grundgesetzes kann schließlich dort ausgemacht werden, wo das Bundesverfassungsgericht im Fall einer drohenden grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe ein Auslieferungshindernis nur dann erblickt, wenn ein Kernbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes betroffen ist.446 IV. Stellungnahme Die Antwort auf die Frage, inwieweit Auslieferungsentscheidungen an deutschen Grundrechten zu messen sind, ist nicht primär unter Praktikabilitäts- und Opportunitätsgesichtspunkten oder solchen völkerrechtlicher Art zu beantworten, sondern zunächst einmal allein nach Maßgabe des Grundgesetzes. 1. Art. 1 Abs. 3 GG und die Begründungsbedürftigkeit der Einschränkung einer Grundrechtsgeltung im Auslieferungsrecht Nach Art. 1 Abs. 3 GG ist alle staatliche Gewalt, und damit auch die Auslieferungsbehörden,447 an die Grundrechte gebunden.448 Insbesondere muss sich auf Grund der objektiv-rechtlichen Wirkung der Grundrechte auch ein solches Staatshandeln an den Grundrechten messen lassen, das – wie die Bewilligungsentscheidung – weder 445 BVerfG, Urteil, vom 31.8.1986, 2 BvR 661/86, abgedruckt bei Eser/Lagodny/Wilkitzki – U 34 (S. 463 ff.). 446 Zu einem Auseinanderfallen von Rechtsprechung und der von Lagodny vertretenen Position scheint es vordergründig ferner in einer allerdings unveröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gekommen zu sein, in dem das Gericht es ablehnte, eine Verfassungsbeschwerde zuzulassen in einem Fall, in dem dem Verfolgten nach Auslieferung im ersuchenden Staat eine lebenslange Freiheitsstrafe drohte, ohne dass er eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit hätte; Hinweis hierauf bei Graßhof/Backhaus, EuGRZ 1996, 445, 448. Tatsächlich aber hat sich das Gericht damit wohl schon in Widerspruch zu seinen eigenen Prämissen gesetzt, da in dem Fall mangels Möglichkeit, die Freiheit wieder zu erlangen, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz angetastet und damit auch die Grundsätze der deutschen öffentlichen Ordnung berührt gewesen sein dürften, vgl. BVerfGE 45, 187, 229. In einer Entscheidung jüngsten Datums setzt denn auch das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, die Freiheit wiederzuerlangen, für eine verfassungskonforme Auslieferung voraus, NJW 2005, 3483 f. 447 Höfling, in: Sachs, Art. 1 Rdn. 83, unter Hinweis darauf, dass die Aufzählung in Art. 1 Abs. 3 GG nur eine Spezifizierung der Formulierung „alle staatliche Gewalt“ aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ist; Schröder, FS-Schlochauer, S. 137 f.; Wolf, StV 2004, 154 f. 448 Siehe zu Art. 1 Abs. 3 GG als Ausgangspunkt der Überlegungen zu einer generellen Einschränkung der Grundrechte auch Hofmann, S. 264.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.