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Tobias Pohl, Einleitung: Die Grundrechtsrelevanz von Auslieferungen in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 94 - 95

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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94 Kapitel 2: Grundrechte als Auslieferungshindernisse A) Deutsche Grundrechte als Auslieferungshindernisse I. Einleitung: Die Grundrechtsrelevanz von Auslieferungen Offensichtlich gehen Auslieferungen mit erheblichen Belastungen für den Verfolgten einher,384 allein schon auf Grund des Entzugs des gewohnten (Grund-) Rechtsambientes.385 Entsprechend regelmäßig können Auslieferungen Grundrechtsbeeinträchtigungen mit sich bringen: Durch eine Auslieferung zur Vollstreckung einer durch Abwesenheitsurteil verhängten Strafe, wie sie namentlich romanische Rechtsordnungen kennen, könnten die deutschen Auslieferungsbehörden das in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) gründende Recht des Verfolgten auf ein faires Verfahren gefährden;386 Die im ersuchenden Staat drohende oder verhängte Strafe kann unverhältnismäßig sein,387 oder ebenfalls in Konflikt mit der Achtung der Menschenwürde stehen, sofern sie dem Verfolgten jede Chance auf Wiedererlangung der Freiheit nimmt;388 Prekäre Verhältnisse in den Justizvollzugsanstalten des ersuchenden Staates gefährden möglicherweise das Recht des Verfolgten auf Leben und körperliche Integrität, Art. 2 Abs. 2 GG.389 Die Frage, inwieweit Grundrechte Auslieferungen entgegenstehen können, wie weit also in grundrechtlicher Hinsicht ein Ordre-Public-Vorbehalt reicht,390 ist vielschichtig und trotz ihrer praktischen Relevanz zumindest in Teilen noch immer umstritten.391 Wegen des im herkömmlichen Auslieferungsrecht bestehenden Verbotes der Auslieferung Deutscher betraf dieses Problem bisher nur Ausländer; wegen des den Bereich des materiellen Strafrechts abschirmenden Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit vor allem Fragen des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung im ersuchenden Staat.392 Mit den Veränderungen hinsichtlich Art. 16 Abs. 2 GG und im Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit dürfte die Problematik auch für Deutsche und das materielle Strafrecht an Relevanz gewinnen. 384 Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 99; Weigend, JuS 2000, 105, 106. 385 Begriff von Herdegen, in: Schorkopf, S. 190. 386 BVerGE 7 53, 57 f., 275, 279; 9, 89, 95; 39, 156, 168, 46, 2002, 210; 55, 1, 5 f.; Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 85 387 BVerfGE 75, 1, 16. 388 Graßhof/Backhaus, EuGRZ 1996, 445, 449; ähnliche Problematik bei BVerfG, NJW 2005, 3483 ff. 389 Zu den Verhältnissen in überbelegten italienischen Gefängnissen z.B. Schümer, F.A.Z. vom 1.8.2006, S. 31. 390 Zum Begriff oben Teil 1 A IV 2 b. 391 Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 73 Rdn. 6 a. 392 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdrn. 59 ff., 67 ff. 95 Für die vorliegende Untersuchung ist die Klärung der Frage, inwieweit Grundrechte Auslieferungen entgegenstehen können, aus verschiedenen Gründen von Bedeutung: Erstens lassen sich schon generell die mit dem Europäischen Haftbefehl für den Schutz des Verfolgten vor Auslieferung einhergehenden Veränderungen nur dann bemessen, wenn zuvor das herkömmliche grundrechtliche Schutzniveau bestimmt wurde. Zweitens kann die Frage, unter welchen Anforderungen Deutsche nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeliefert werden, nur dann beantwortet werden, wenn Klarheit darüber besteht, inwieweit bisher Grundrechte einer Auslieferung von Ausländern entgegenstanden. Schließlich wird mit dem Umfang der Grundrechtsbindung der Auslieferungsentscheidung zugleich der äußere Rahmen eines grundrechtlichen Gehalts des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit abgesteckt. II. Einordnung der Auseinandersetzung um die Reichweite von Grundrechten als Auslieferungshindernissen Was bisher als Auseinandersetzung um die Frage beschrieben wurde, inwieweit Grundrechte einer Auslieferung entgegenstehen können, muss sowohl präzisiert als auch relativiert werden. Präzisierungsbedürftig ist das Problem auf rechtlicher und tatsächlicher Ebene. In rechtlicher Hinsicht wirft die Reichweite der Grundrechte als Auslieferungshindernisse Fragen allein wegen solcher Konsequenzen auf, die dem Verfolgten im ersuchten Staat drohen, und daher mit Lagodny als „auslandskausal“ bezeichnet werden können.393 Unstreitig müssen sich demgegenüber solche Maßnahmen vollumfänglich am Grundgesetz messen lassen, die, wie eine Auslieferungshaft, mit einer Auslieferung einhergehen können, aber allein in den Händen der deutschen Behörden liegen.394 Unproblematisch gewahrt werden können deutsche Grundrechte im vertraglosen Auslieferungsverkehr, weil sie dort nicht im Widerspruch zu auslieferungsvertraglichen Pflichten stehen können.395 Gleiches gilt, wenn ein Auslieferungsvertrag den Vertragsstaaten die Berufung auf nationale Grundrechtsbestimmungen vorbehält. Als eigentlicher Problemfall verbleibt damit die Auslieferung auf Grundlage eines Auslieferungsvertrags ohne Grundrechtsvorbehalt. Denn nur in diesem Fall besteht bei Vorliegen der vertraglich bestimmten Auslieferungsvoraussetzungen eine Auslieferungspflicht, ohne dass völkerrechtlich eine Berufung auf nationale Grundrechte zulässig wäre. Praktisch und im Rahmen dieser Untersuchung ist dieser Fall allerdings deswegen besonders relevant, weil auch dem Auslieferungsübereinkommen 393 Lagodny, S. 161. 394 Graßhof/Backhaus, EuGRZ 1996, 445, 447; Lubenow, FS-Graßhof, S. 325, 327; Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, Vor. § 1 Rdn. 30; § 73 Rdn. 21. 395 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 27; nach Hofmann, S. 265, und Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 3 kann den Grundrechten jedenfalls im Rahmen des weiten Ermessens der Bewilligungsentscheidung uneingeschränkt Rechnung getragen werden.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.