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Madeleine Weskott, Aspekte gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftung in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 252 - 253

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

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252 V. Aspekte gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftung Der vom EuGH entwickelte Staatshaftungsanspruch leitet sich aus den Art. 288 Abs. 2 und 10 EG, dem Prinzip des Individualschutzes sowie dem Effektivitätsprinzip i.V.m. dem Wesen der mit dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaft geschaffenen Rechtsordnung ab.1015 Es handelt sich um ein unmittelbar im Gemeinschaftsrecht begründetes, aber in das nationale Recht implementiertes, Haftungsinstitut.1016 Demnach kann ein Mitgliedstaat für einen durch die Nichtumsetzung, aber auch jede sonstige Verletzung des primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts verursachten Schaden, haftbar gemacht werden. Dies gilt auch unabhängig davon, welches mitgliedstaatliche Organ den Verstoß begangen hat.1017 Der Anspruch kann sich auch gegen eine pflichtwidrig handelnde nationale Körperschaft des öffentlichen Rechts, mithin auch gegen eine Heilberufekammer, richten.1018 Der vom Mitgliedstaat konkret verursachte Schaden wird dabei „im Rahmen des nationalen Haftungsrechts“ behoben.1019 Tatbestandliche Voraussetzung ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß des Mitgliedstaats gegen Gemeinschaftsrecht sowie ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zum eingetretenen Schaden. Der Anspruch besteht dabei neben dem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und kommt nur bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht zum Tragen.1020 In Betracht kommt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, wenn eine Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie mit dem dort normierten Gebot der Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden gemäß Art. 8 und 56 nicht erfolgt. Wird also der vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit nicht entsprochen und entsteht einem Einzelnen hieraus ein konkreter Schaden, so ist ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht anzunehmen. Dies kann auch 1015 Vgl. EuGH, Urt. vom 22.4.1997, Rs. C-66/95, Sutton, Slg. 1997, S. I-2163, Rn. 31; EuGH, Urt. vom 5.3.1996, Rs. C-46/93 u. C-48/93, Brasserie du pêcheur, Slg. 1996, S. I-1029, Rn. 39; Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, Rn. 786. 1016 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 544. 1017 Vgl. EUGH, Urt. vom 19.11.1991, Rs. C-6/90 und C-9/90, Francovich und Bonifaci, Slg. 1991, S. I-5357, Rn. 36-37; EuGH, Urt. vom 14.7.1994, Rs. C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, S. I-3325, Rn. 27 (Voraussetzungen für die Haftung wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie: „Zunächst muss Ziel der Richtlinie die Verleihung von Rechten an Bürger sein. Sodann muss der Inhalt dieser Rechte auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden können. Schließlich muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem entstandenen Schaden bestehen.“; Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/EGV-Kommentar, Art. 10 EGV, Rn. 61. 1018 Vgl. Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, Rn. 792; Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, § 6, Rn. 73-78. 1019 Vgl. EuGH, Urt. vom 19.11.1991, Rs. C-6/90 und C-9/90, Frankovich, Slg. 1991, S. I-5357, Rn. 42; EuGH, Urt. vom 22.4.1997, Rs. C-66/95, Sutton, Slg. 1997, S. I-2163, Rn. 33; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 544. 1020 Vgl. BGHZ 13, Urt. vom 12.4.1954, Az. GSZ 1/54, S. 88 (94/95); vgl. auch Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 494 f. 253 gerade den Fall betreffen, dass eine Ärzte- oder Psychotherapeutenkammer Informationen über die pflichtwidrige Berufsausübung eines EU-Dienstleisters nicht der zuständigen Behörde im Herkunftsland weiterleitet. In diesem Fall kann dem Pflichtenverstoß nicht entgegen gewirkt werden. Entscheidende Bedeutung kommt beim gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch der Frage zu, ob eine Rechtsnorm des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts verletzt ist, die dem betroffenen Verbraucher ein subjektives Recht gegenüber dem Mitgliedstaat einräumt.1021 Da eine Heilberufekammer als Organ des Mitgliedstaats handelt, muss ein subjektives Recht bei einer drittschützenden Amtspflicht angenommen werden. Der zentrale Gedanke der Richtlinie, die Stärkung von Schutz und Sicherheit der Verbraucher, verbunden mit der Verpflichtung zur Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit können eine drittschützende Amtspflicht der Kammern begründen. Eine Verletzung der von der Richtlinie auferlegten Kooperationspflichten kann dementsprechend auch zu einer Inanspruchnahme auf Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs führen. Dies gilt z. B. auch für Schäden, die Einzelnen dadurch entstehen, dass eine Weitergabe von Informationen über schwerwiegende berufsrelevante Sachverhalte an die zuständige Behörde im Herkunftsland unterbleibt. VI. Zwischenergebnis Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass mit der gemeinschaftsrechtlichen Durchdringung des Rechts der reglementierten Berufe neue Verantwortungsbereiche der Heilberufekammern in Deutschland entstehen. Dies muss als Konsequenz der verstärkten Normierung europäischer Standards, insbesondere hinsichtlich der Qualitätssicherung von Berufsqualifikationen, gesehen werden. Die Berufsanerkennungsrichtlinie trägt dazu bei, dass das nationale Verwaltungsrecht mehr und mehr von europäischen Rechtsprinzipien, insbesondere dem allumfassenden Gebot der Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit, beeinflusst wird. Gleichwohl bleibt nach wie vor die Aufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten gemäß Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 56 Sache der Mitgliedstaaten. Die Aufsichtspflichten der deutschen Ärzte- und Psychotherapeutenkammern werden durch ein Gebot erhöhter Verwaltungskooperation jedoch erweitert. Die Pflicht zum ständigen Informationsaustausch gemäß der Art. 8 und 56 spielt hierbei eine zentrale Rolle. Versäumt beispielsweise die beaufsichtigende Kammer, relevante Informationen an die zuständige Approbationsbehörde weiterzuleiten bzw. rechtzeitig dem Informationsersuchen einer anderen Behörde nachzukommen, läuft sie Gefahr, sich selbst einer Haftung auszusetzen. Dies gilt nicht in gleicher Weise für die Aufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Großbritannien. 1021 Vgl. EuGH, Urt. vom 12.10.2004, Rs. C-222/02, Peter Paul u.a. ./. Bundesrepublik Deutschland, EuZW 2004, S. 689 (691); Goltz, in Kluth, JbKaR 2003, S. 153 (174).

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.