Content

Madeleine Weskott, Konsequenz im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 251 - 252

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

Bibliographic information
251 So sind die Gerichte eher zurückhaltend bei der Annahme einer Haftung in Bezug auf Verwaltungsbehörden, die eine Aufgabe zum Schutze und zum Wohle der Öffentlichkeit wahrnehmen.1013 2. Konsequenz im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie Nach dem Vorstehenden wird deutlich, dass eine Amtshaftung der Aufsichtsbehörde stärker als in Deutschland von dem politischen Gewicht und der gerichtlichen Auslegung der Reichweite der Amtspflichten abhängt. Schon deshalb ist eine wesentliche Ausdehnung der Amtspflichten durch die Richtlinienumsetzung in Großbritannien nicht zu erwarten. Der Grund für letzteres ist maßgeblich auch in der stärkeren Zentralisierung von Aufsichtsaufgaben zu sehen. Anders als in Deutschland kann der GMC als Aufsichtsbehörde über die Ärzteschaft selbst ein (faktisches) Berufsverbot durch Löschen der Registrierung bzw. Widerruf der Lizenz zur Berufsaus- übung aussprechen. Die Anrufung einer Approbationsbehörde ist insofern nicht erforderlich. Der GMC nimmt sowohl die Registrierung als Arzt als auch die Erteilung einer Lizenz zum Praktizieren vor. Entsprechendes gilt bezüglich der bislang freiwilligen Aufsicht über Psychotherapeuten. Gleichwohl könnte auch in Großbritannien durch das in der Richtlinie festgelegte Gebot der verstärkten Zusammenarbeit nach den Art. 8 und 56 eine Ausdehnung der Amtshaftung im Bereich der Aufsicht über die Ärzteschaft erfolgen. Der Sorgfaltsmaßstab, der an die Aufsichtstätigkeit des GMC gelegt wird, könnte insofern hochgeschraubt werden. Zu erwarten ist dies vor dem Hintergrund der Rechtsprechung im sozialen Sektor, wonach Schutzzweckgedanken stärker zu berücksichtigen sind. Veranschaulichen lässt sich diese Entwicklung anhand eines Urteils des Court of Appeal in dem Fall W v. Essex CC.1014 In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die zuständige Behörde an eine Pflegefamilie einen Jugendlichen vermittelt, der zu sexuellen Übergriffen neigte. Die Pflegeeltern wurden nicht entsprechend informiert. Auch hatten diese der Behörde gegenüber ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass ihnen keine in dieser Hinsicht verhaltensauffälligen Pflegekinder vermittelt werden. In der Folgezeit missbrauchte der Pflegesohn die leiblichen Kinder der Pflegeeltern. Das Gericht erkannte mit 3:2 Mehrheitsentscheidung auf eine Pflichtverletzung der Behörde gegenüber den leiblichen Kindern der Pflegeeltern. Es ist zu erwarten, dass das zunehmende Interesse am Schutz von Verbrauchern und Patienten in Europa und den einzelnen Mitgliedstaaten diese Tendenz der Rechtsprechung verstärken wird. 1013 Surma, (2000) Oxford U Comparative L Forum 8, E; abrufbar unter http://www. ouclf.iuscomp.org, Stand: 15.3.2007. 1014 (Court of Appeal), Urt. vom 9.-10.3.1998 sowie 10.4.1998 (Stuart-Smith, Judge and Mantell L.JJ), [1998] 3 WLR S. 534. 252 V. Aspekte gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftung Der vom EuGH entwickelte Staatshaftungsanspruch leitet sich aus den Art. 288 Abs. 2 und 10 EG, dem Prinzip des Individualschutzes sowie dem Effektivitätsprinzip i.V.m. dem Wesen der mit dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaft geschaffenen Rechtsordnung ab.1015 Es handelt sich um ein unmittelbar im Gemeinschaftsrecht begründetes, aber in das nationale Recht implementiertes, Haftungsinstitut.1016 Demnach kann ein Mitgliedstaat für einen durch die Nichtumsetzung, aber auch jede sonstige Verletzung des primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts verursachten Schaden, haftbar gemacht werden. Dies gilt auch unabhängig davon, welches mitgliedstaatliche Organ den Verstoß begangen hat.1017 Der Anspruch kann sich auch gegen eine pflichtwidrig handelnde nationale Körperschaft des öffentlichen Rechts, mithin auch gegen eine Heilberufekammer, richten.1018 Der vom Mitgliedstaat konkret verursachte Schaden wird dabei „im Rahmen des nationalen Haftungsrechts“ behoben.1019 Tatbestandliche Voraussetzung ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß des Mitgliedstaats gegen Gemeinschaftsrecht sowie ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zum eingetretenen Schaden. Der Anspruch besteht dabei neben dem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und kommt nur bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht zum Tragen.1020 In Betracht kommt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, wenn eine Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie mit dem dort normierten Gebot der Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden gemäß Art. 8 und 56 nicht erfolgt. Wird also der vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit nicht entsprochen und entsteht einem Einzelnen hieraus ein konkreter Schaden, so ist ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht anzunehmen. Dies kann auch 1015 Vgl. EuGH, Urt. vom 22.4.1997, Rs. C-66/95, Sutton, Slg. 1997, S. I-2163, Rn. 31; EuGH, Urt. vom 5.3.1996, Rs. C-46/93 u. C-48/93, Brasserie du pêcheur, Slg. 1996, S. I-1029, Rn. 39; Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, Rn. 786. 1016 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 544. 1017 Vgl. EUGH, Urt. vom 19.11.1991, Rs. C-6/90 und C-9/90, Francovich und Bonifaci, Slg. 1991, S. I-5357, Rn. 36-37; EuGH, Urt. vom 14.7.1994, Rs. C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, S. I-3325, Rn. 27 (Voraussetzungen für die Haftung wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie: „Zunächst muss Ziel der Richtlinie die Verleihung von Rechten an Bürger sein. Sodann muss der Inhalt dieser Rechte auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden können. Schließlich muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem entstandenen Schaden bestehen.“; Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/EGV-Kommentar, Art. 10 EGV, Rn. 61. 1018 Vgl. Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, Rn. 792; Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, § 6, Rn. 73-78. 1019 Vgl. EuGH, Urt. vom 19.11.1991, Rs. C-6/90 und C-9/90, Frankovich, Slg. 1991, S. I-5357, Rn. 42; EuGH, Urt. vom 22.4.1997, Rs. C-66/95, Sutton, Slg. 1997, S. I-2163, Rn. 33; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 544. 1020 Vgl. BGHZ 13, Urt. vom 12.4.1954, Az. GSZ 1/54, S. 88 (94/95); vgl. auch Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 494 f.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.