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Madeleine Weskott, Sprachtests in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 201 - 202

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

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201 weitreichend die Unterwerfung unter das nationale Berufsrecht nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie tatsächlich ist, wird vielleicht auch bewusst offen gelassen. So liegen noch keine Erkenntnisse bzw. Rechtsprechung dazu vor, welche Sachverhalte unter den „schwerwiegenden beruflichen Fehler“ subsumiert werden können bzw. dürfen. Darüber hinaus wurde in sämtlichen geänderten Heilberufegesetzen auch der „Corstens“-Rechtsprechung Rechnung getragen.784 Demnach darf eine Zwangsmitgliedschaft bei den Berufskammern hinsichlich einer nur verübergehenden Berufsausübung von EU-Berufsangehörigen in Deutschland nicht angeordnet werden, solange der Berufsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beruflich niedergelassen ist. 2. Sprachtests Wie oben bereits ausgeführt, dürfen Sprachtests nicht Gegenstand von Anerkennungsentscheidungen sein.785 Dies wird auch von dem Gesetz zur Umsetzung berücksichtigt. So gelten nach Änderung des § 3 Abs. 1 BÄO bzw. § 2 Abs. 2 PsychThG die Voraussetzungen der Approbationserteilung als erfüllt, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen gemäß der Berufsanerkennungsrichtlinie vorliegen.786 Eine gesonderte Sprachprüfung ist nicht erforderlich. Neu eingeführt wurde jedoch für Ärzte ebenso wie für Psychotherapeuten ein neuer Voraussetzungstatbestand für die Erteilung sowie die Anordnung des Ruhens der Approbation. Demnach kann eine Approbation nicht erteilt bzw. kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nicht vorhanden sind.787 Auch wenn eine Anerkennung aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht verweigert werden kann, ist das Ruhen der Approbation gleichwohl möglich. Darüber hinaus schreibt der 784 Vgl. § 2a Abs. 1 HBKG BW; § 2a Abs. 1 HeilBerG HB; § 5 Abs. 1 HmbKGH; § 3 Abs. 1 HeilBerG HE; § 2 Abs. 3 HeilBerG MV; § 3 Abs. 1 HeilBerG NW; § 1 Abs. 4 HeilBerG RP; § 2 Abs. 4 Satz 1 SHKG; § 4 Abs. 1 KGHB-LSA; § 2 Abs. 2 HBKG SH; § 3 Abs. 1 Satz 1 ThürHeilBG; in Bayern (Art. 41 Abs. 1 und 6, 65), Berlin (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 KG BE), Brandenburg (§ 4 Abs. 1 HeilBerG BB) und Niedersachsen (§ 3 Abs. 1 HKG NI) keine Mitgliedschaft für Berufsangehörige aus Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten generell, unabhängig davon, ob eine berufliche Niederlassung in einem Mitgliedstaat besteht; in Sachsen ebenso, soweit Berufsausübung nach dem Recht der Europäischen Union vorhanden (§ 4 Abs. 1 SächsHKaG.. 785 Vlg. obige Ausführungen zu den Richtlinieninstrumenten / Sprachtests unter D./II./1./a. 786 Vgl. Art. 4 Nr. 2 lit. a) ff), Art. 6 Nr. 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe vom 2.12.2007, BGBl. Teil I 2007, Nr. 60, S. 2686 (26891/92, 2696).. 787 Vgl. Art. 4 Nr. 4 zur Änderung des § 6 BÄO, Art. 6 Nr. 9 zur Änderung des § 3 PsychThG des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe vom 2.12.2007, BGBl. Teil I 2007, S. 2686 (2693, 2698). 202 neue § 9a Abs. 3 Satz 2 PsychThG und § 10b Abs. 2 letzter Satz BÄO vor, dass auch für die vorübergehende Berufsausübung eines Arztes bzw. Psychotherapeuten ohne Approbationserteilung die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen müssen.788 Dem Vorliegen für die Berufsausübung ausreichender Sprachkenntnisse kommt so insgesamt eine größere Bedeutung zu als vorher, da die Approbationserteilung mit dem Vorhandensein dieser Kenntnisse verknüpft wird. Obwohl die Anerkennung der Berufsqualifikation nicht von Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden darf, kann die Approbationserteilung wegen mangelnder Sprachkenntnisse verhindert werden. Es ist damit aber eher eine Erschwerung als eine Erleichterung der Berufsausübung zu erwarten. Der deutsche Gesetzgeber könnte sich hierdurch der Gefahr einer Nichtigkeitsklage i.S. des Art. 230 EG vor dem EuGH aussetzen. Dies zumindest dann, wenn die Kläger (die Kommission oder ein betroffener Berufsangehöriger) hierin einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht sehen. Dies könnte der Fall sein, wenn einem EU-Ausländer nur auf Grund mangelnder Sprachkenntnisse die Approbationserteilung in Deutschland versagt würde. Die Heilberufegesetze der Länder enthalten überwiegend keine Bestimmungen zu Sprachanforderungen der Berufsausübung. Einzig in Hessen und Thüringen wird ausdrücklich im jeweiligen Heilberufegesetz normiert, dass die Kammern berechtigt sind, Sprachtests durchzuführen. Hierbei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass die Anerkennung einer Berufsqualifikation nicht von dem Ergebnis eines ggf. durchgeführten Sprachtests abhängig gemacht werden darf.789 3. Umsetzung von Art. 8 und 56 Die notwendigen kompetenzrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Verwaltungszusammenarbeit i.S. der Art. 8 und 56 wurden in Deutschland durch das Gesetz zur Umsetzung geschaffen. Auch die geänderten Landesheilberufegesetzen enthalten Regelungen, die den Richtlinienmaßgaben zur Verwaltungszusammenarbeit Rechnung tragen sollen. Mitunter wurde auf eine Aufnahme der Richtlinienvorgaben zur Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit jedoch gänzlich verzichtet.790 Teilweise wird nur die pauschale Regelung getroffen, dass im Falle von Beschwerden über Dienstleistungen Informationen von der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates eingeholt werden können und umgekehrt auf Anfrage von zuständigen Behörden aus anderen europäischen Staaten über eine Dienstleistung eines 788 Vgl. Art. 4 Nr. 6 lit. b), Art. 6 Nr. 12 zu Einfügung eines § 9a PsychThG des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe 2.12.2007, BGBl. Teil I, 2007, S. 2686 (2693/2694, 2698/2699). 789 Vgl. §§ 7 Satz 2 HeilBerG HE; 7 Abs. 2 Satz 2 HKG TH; vgl. hierzu auch die obigen Ausführungen unter D./II./1./a. 790 Vgl. HeilBerG BB; KG BE; HeilBerG MV; HeilBerG RP; SächsHKaG.

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.