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Virginia Peraki, Schlussfolgerungen in:

Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht, page 283 - 285

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4096-6, ISBN online: 978-3-8452-1635-5 https://doi.org/10.5771/9783845216355

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, vol. 131

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283 oder Dienstleistungen ausdehnt.1056 Dadurch würden die Gerichte einen klaren Auftrag erhalten, eine AGB-Kontrolle auch im unternehmerischen Verkehr zu betreiben, und so würde auch in diesem Bereich Rechtssicherheit geschaffen. Das System der AGB-Kontrolle wäre dann dem abgestuften deutschen System von §§ 307 ff. BGB vergleichbar. Es bleibt zu hoffen, dass der griechische Gesetzgeber in diese Richtung tätig wird. Ansonsten wird eine analoge Anwendung von Art. 2 § 6 Ges. 2251/1994 auf gegenüber Unternehmern verwendete AGB-Klauseln bald wohl zwingend, da die Zunahme der unternehmerschüzenden – oder auch, aber nicht nur Unternehmer schützenden – Vorschriften im griechischen Recht (wie Art. 332 AK und Art. 5 des PD 166/2003) zur Entstehung einer (nachträglichen) Lücke führen kann. Das Fehlen einer dem Art. 2 § 6 Ges. 2251/1994 entsprechenden Vorschrift für den unternehmerischen Geschäftsverkehr wird dann systemwidrig erscheinen. 4. Schlussfolgerungen Nach dieser Darstellung der Möglichkeiten zur Abbedingung der gesetzlichen Vorschriften durch die Kettenglieder nach dem deutschen und griechischen Recht, ist eines auffällig; der deutsche Gesetzgeber hat die Vertragsfreiheit der Regresspartner durch § 478 Abs. 4 BGB erheblich eingeschränkt, obwohl im deutschen Recht die Möglichkeit besteht, AGB-Regeln im B2B-Verkehr über § 307 BGB zu kontrollieren. Die Erfassung auch von Individualvereinbarungen, die über die allgemeinen Klauseln kontrolliert werden können, hat den Parteien einen großen Teil ihrer Vertragsgestaltungsfreiheit genommen. Natürlich ist die Kontrolle nach den allgemeinen Klauseln mit einer gewissen Rechtsunsicherheit behaftet. Die im Art. 478 Abs. 4 enthaltene Voraussetzung des „gleichwertigen Ausgleichs“, ist aber auch ein abstrakter – völlig neuer – Begriff, der ebenso Unsicherheit herbeiführt. Es ist zu erwarten, dass die Vertragsparteien – oder ihre Rechtsberater – mit Verlegenheit eventuellen Klauseln gegenüber stehen, da sie nicht wissen werden, ob der gewährte Vorteil als gleichwertiger Ausgleich gewertet werden kann. Im griechischen Recht auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber bezüglich der Abdingbarkeit der Gesetzesregelungen durch die – potentiellen – Regressparteien nichts vorgenommen, obwohl dies wegen der Nichterfassung gegenüber Nicht- Verbrauchern verwendeter AGB-Klauseln von der AGB-Kontrolle nach Art. 2 des Ges. 2251/1994 geboten wäre. Obwohl die griechischen AGB-Vorschriften zu liberal erscheinen mögen, da sie nur in Verträgen zwischen den AGB-Verwendern und Verbrauchern Anwendung finden, trifft dieser Eindruck nicht völlig zu. Da der griechische Verbraucherbegriff nur auf die Letztempfängereigenschaft abstellt, erfasst er auch Unternehmer, wenn sie die Sache nicht weiterveräußern. 1056 Vgl. den Vorschlag von Dellios, Verbraucherschutz und System des Privatrechts, Bd. II, S. 259 f. 284 Die Zwischenhändler der Vertriebskette sind jedoch vom Verbraucherbegriff und somit auch von der AGB-Kontrolle der ihnen gegenüber verwendeten Klauseln nach Art. 2 Ges. 2251/1994 ausgeschlossen. Die Kontrolle der Klauseln ihrer Vertragspartner kann nur mittels der allgemeinen Klauseln des AK erfolgen. Die Gefahr der Rechtsunsicherheit1057, die der Anwendung von allgemeinen Klauseln innewohnt, ist aber nicht größer als diejenige, die in § 478 Abs. 4 BGB birgt. Und im Gegensatz zu § 478 Abs. 4 BGB erlaubt das griechische Recht eine flexiblere Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse in der Lieferkette. Da aber die Rechtsprechung trotz der gegenteiligen Meinung der Theorie die Anwendung von Art. 281 AK zur Kontrolle missbräuchlicher AGB-Klauseln außerhalb des Anwendungsbreichs von Art. 2 des Ges. 2251/1994 (immer noch) ablehnt und der Gesetzgeber mittlerweile erkannt zu haben scheint, dass missbräuchlich unbillige Klauseln auch Nichtverbrauchern (i.S. von Nichtletztempfängern) drohen und deswegen bestimmte Vorschriften (wie Art. 332 AK und Art. 5 Abs. 1 des PD 166/2003) eingeführt hat, soll ein Tätigwerden des Gesetzgebers auch im Bereich der AGB-Kontrolle gegenüber Nicht-Letztempfängern verwendeter Klauseln ernsthaft bedacht werden. Die Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs von Art. 2 § 6 Ges. 2251/1994 auch auf gegenüber Nicht- Letztempfängern verwendete AGB erscheint immer mehr geboten. Da in Art. 2 § 6 keine „schwarze Liste“ von Klauseln enthalten ist, sondern nur die sowieso nach Art. 281 AK zu beachtenden Kriterien konkretisiert werden, schießt diese Ausdehnung nicht über das im unternehmerischen Verkehr erforderliche Maß hinaus, so wie es durch § 478 Abs. 4 BGB geschehen ist. 1057 Vgl. Doris, NoB 52 (2004), 729 (750), nach dem die Anwendung der allgemeinen Klauseln von AK immer mit Rechtsunsicherheit verbunden ist, da sie auf allgemeine Rechtsbegriffe wie diejenigen von den guten Sitten und Treu und Glauben abstellen. Nach Karakostas, Verbraucherschutz, S. 57 ist die Rechtsunsicherheit der Preis für die gerechte Behandlung aller Fälle; vgl. dazu auch Doris, ChrID 2003, 577 (589). 285 Kapitel IX: Die Verpflichtungen zur Untersuchung der Sache 1. Im deutschen Recht a. Die Kettenglieder als Käufer bei beiderseitigen Handelskäufen aa. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB § 478 Abs. 6 BGB sieht vor, dass § 377 HGB unberührt bleibt. Nach dieser Vorschrift hat der Käufer bei beiderseitigen Handelskäufen1058 (vgl. §§ 343 f. HGB) die Ware unverzüglich zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, und entdeckte Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Dasselbe gilt auch für erst später entdeckte Mängel (§ 377 Abs. 3 HGB). Unterbleibt die Mängelrüge, dann gilt die Ware als genehmigt (§ 377 Abs. 2 und Abs. 3, 2. HS HGB)1059, sofern der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat (§ 377 Abs. 5 HGB). Die ratio dieser Regelung liegt im Bedürfnis nach zügiger Abwicklung der Rechtsverhältnisse und Rechtssicherheit im Handelsverkehr sowie nach einer sachgerechten Risikoverteilung zwischen Verkäufer und Käufer. 1060 Je mehr Zeit vergeht, desto größer wird die Beweisnot für jeden Verkäufer.1061 Vor allem für den Hersteller der Sache am oberen Ende der Lieferkette ist eine schnelle Information über die Mangelhaftigkeit der Ware von großer Bedeutung, da er sich dann rechtzeitig gegen seine Zulieferer wenden kann. Wie gesagt, finden die Erleichterungen von § 478 f. BGB (und damit auch 1058 Ein solcher liegt vor, wenn es sich für beide Vertragsparteien um ein Handelsgeschäft handelt. Dies setzt wiederum voraus, dass sowohl der Verkäufer als auch der Käufer Kaufleute sind. Ausführlich zum persönlichen Anwendungsbereich von § 377 HGB Janssen, Die Untersuchungs- und Rügepflichten, S. 49. Der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB unterscheidet sich vom Kaufmann. Fraglich ist, ob § 377 HGB auch auf nichtkaufmännische Unternehmer ausgedehnt werden soll. Im Rahmen der Lieferkette sind aber die Unternehmer zumeist Kaufleute. Vgl. zu diesem Problem Höpker, Verkäuferregress, S. 305 f.; MüKo HGB-Grunewald, § 377, Rn. 8 ff. 1059 Zur Genehmigungsfiktion s. Janssen, Die Untersuchungs- und Rügepflichten, S. 183 ff. 1060 MüKo HGB-Grunewald, § 377, Rn. 3; Janssen, Die Untersuchungs- und Rügepflichten, S. 29 und eingehend 41 ff.; Magnus, in: FS Siehr, S. 429 (435); vgl. auch Karampatzos, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 456 zu den unterschiedlichen Wertentscheidungen der Regelungen über den „normalen“ Kauf und den Handelskauf (im Zusammenhang mit Artt. 38, 39 CISG). Im zweiten wird der zügigen und endgültigen Klärung der Rechtsverhältnisse beim Mängelfall Vorrang gegeben. 1061 BGH BB 1978, 1489.

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Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.