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Virginia Peraki, Die Ausnahmetatbestände in:

Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht, page 172 - 173

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4096-6, ISBN online: 978-3-8452-1635-5 https://doi.org/10.5771/9783845216355

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, vol. 131

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172 vatmann sein Auto an einen Autohändler verkauft. Die sich aus Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ergebende Beweislastumkehr auch gegen Personen gelten zu lassen, die nach der europarechtlichen Definition Verbraucher sind, ist außerdem ein richtlinienwidriges Ergebnis, da das Verbraucherschutzniveau dadurch sinkt. Auch wenn die Vermutung von Art. 537 Abs. 2 AK nicht als verbraucherschützende Norm konzipiert ist, bedeutet dies nicht, dass sie eine verbraucherbelastende Norm sein darf. Es soll nicht vergessen werden, dass die Beweislastumkehr in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vorgesehen wurde, um das Defizit des Verbrauchers in der Beweisführung auszugleichen. Art. 8 Abs. 2 der RL erlaubt zwar strengere nationale Vorschriften, die ein höheres Verbraucherschutzniveau sicherstellen, aber nicht solche, die sich zu Lasten der Verbraucher auswirken können. Deswegen soll der Anwendungsbereich des Art. 537 Abs. 2 AK mittels richtlinienkonformer Auslegung reduziert werden und nur Vertragsverhältnisse erfassen, in denen der Verkäufer ein Unternehmer ist. Die Beweislastumkehr darf nicht gegen Verbraucher im europarechtlichen Sinne gelten. Nach richtlinienkonformer Auslegung erfasst also Art. 537 Abs. 2 AK nur die Kaufverträge zwischen einem Unternehmer (als Verkäufer) und einem Verbraucher (als Käufer) sowie zwischen zwei Unternehmern. 3. Die Ausnahmetatbestände In Deutschland sowie in Griechenland wurden auch die Ausnahmetatbestände von Art. 5 Abs. 3 RL eingeführt, nach denen die Vermutung nicht eingreift, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. Streitig ist, ob die Ausschlusskriterien von Amts wegen oder nur auf Einwand des Verkäufers zu prüfen sind.669 Unter diese Ausnahmen fallen vor allem schnell verderbliche Sachen und Mängel, die offensichtlich auf einen Unfall oder unsachgemäßen Gebrauch der Sache zurückgehen, sowie äußerliche Beschädigungen der Sache, die auch dem fachlich nicht versierten Käufer hätten auffallen müssen. Als Fall des Ausschlusses der Vermutung wegen der Art des Mangels nennt der deutsche670 Gesetzgeber u.a. Tierkrankheiten.671 Obwohl einige Gerichtsentscheidungen672 und viele Autoren673 die Auffassung vetreten, dass die Vermutung nicht gilt, wenn es sich um einen Mangel handelt, der typischerweise jederzeit eintreten kann und aus diesem Grund keinen hinreichenden Rückschluss auf sein Vorliegen bereits 669 s. Reinking, ZGS 2003, 105; Kieselstein, ZGS 2005, 338 (339). 670 Im griechischen Begründungsbericht zum Gesetz 3043/2002 werden auf der anderen Seite keine Beispiele von Ausnahmen von der Vermutungsregel genannt. 671 BT-Drucks. 14/6040, S. 245. 672 OLG Stuttgart v. 31.01.2005 – 5 U 153/04, ZGS 2005, 156; OLG Stuttgart v. 18.1.2005 – 10 U 179/04, ZGS 2005, 276; a.A. aber OLG Stuttgart v. 17.11.2004 – 19 U 130/04, ZGS 2005, 36. 673 Staudinger-Matusche-Beckmann, § 476, Rn. 35. So auch MüKo-Lorenz, § 476, Rn. 17 in der Vorauflage; in der letzten Auflage hat er sich aber der Gegenmeinung des BGH (s. folgende Fn.) angeschlossen. 173 bei Gefahrübergang zulässt, ist der BGH in seinem Urteil v. 14.9.2005674 der Gegenmeinung mit der Begründung gefolgt, dass der mit der Regelung von § 476 BGB intendierte Verbraucherschutz durch eine derartige Einengung der Beweislastumkehr weitgehend ausgehöhlt würde. In der – deutschen – Gesetzesbegründung wurden gebrauchte Sachen als ein weiteres Beispiel der Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art der Sache genannt.675 Die Gerichte haben aber wiederholt angenommen, dass § 476 BGB auch bei gebrauchten Sachen Anwendung findet, denn auch bei gebrauchten Sachen liegt dann ein Sachmangel vor, wenn dieser über den normalerweise zu erwartenden Verschleiß hinausgeht. Dann ist es auch konsequent, einen solchen Mangel der Vermutungswirkung von § 476 BGB zu unterwerfen.676 Gebrauchte Sachen sind also keineswegs generell dem Ausnahmetatbestand der Unvereinbarkeit mit der Art der Sache zu unterstellen. Bei ihnen ist vielmehr eine Gesamtschau beider Vermutungsausschlussgründe vorzunehmen. Maßgeblich ist, ob der konkrete Mangel bei der bestimmten Kaufsache mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Rückschluss auf sein Vorliegen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (bzw. der Sachübergabe im griechischen Recht) zulässt.677 4. Insbesondere beim Regress a. § 478 Abs. 3 BGB Der deutsche Gesetzgeber, der § 476 BGB als Erschwernis für den Letztverkäufer empfunden hat, hat vorgesehen, dass § 476 BGB auf den Rückgriff nach § 478 Abs. 1 und 2 BGB678 mit der Maßgabe Anwendung findet, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt. Damit wird im Verhältnis zwischen Unternehmern die Frist von § 476 BGB erheblich ausgedehnt. Dieser Regelung liegt die Überlegung zu Grunde, dass der Letztverkäufer, der gegenüber dem Verbraucher die Vermutung von § 476 BGB schon nicht habe entkräften können, in aller Regel auch gegenüber seinem Lieferanten nicht den Nachweis erbringen könnte, dass der Mangel schon bei der Lieferung an ihn vorlag. Damit 674 BGH 8. Zivilsenat v. 14.9.2005, VIII ZR 363/04, Nr. 34 f. = WM 2005, 2293. 675 RegBegr zu § 476 BGB, in: Canaris, Schuldrechtsreform 2002, S. 872; s. auch Huber/ Faust, Schuldrechtsmodernisierung, § 5, Rn. 21. 676 OLG Stuttgart v. 31.01.2005, ZGS 2005, 156; OLG Stuttgart v. 17.11.2004 – 19 U 130/ 04, ZGS 2005, 35; BGH v. 2.6.2004 – VIII ZR 329/03, ZGS 2004, 309=NJW 2004, 2299; AG Bremen v. 28.4.2004 4 C 0102/03, 4 C 102/03; OLG Köln ZGS 2004, 40 mit Anmerkung von Wietoska, ZGS 2004, 8 ff.; vgl. auch Westermann, NJW 2002, 241 (244); Erman- Grunewald, § 476, Rn. 7. 677 Ebenso MüKo-Lorenz, § 476, Rn. 16. 678 Zur Tatsache, dass § 478 Abs. 3 BGB nur ein Vorgehen nach dessen Abs. 1 und 2 und nicht die Geltendmachung der Rechte aus 437 BGB ohne Inanspruchnahme der Privilegien von § 478 Abs. 1 und 2 BGB erfasst, s. unten unter VI.1.b.bb.i), wo dieses Problem mittels teleologischer Auslegung gelöst wird.

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Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.