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Virginia Peraki, Versuche zur Lösung der Absatzkettenproblematik in der Literatur in:

Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht, page 36 - 44

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4096-6, ISBN online: 978-3-8452-1635-5 https://doi.org/10.5771/9783845216355

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, vol. 131

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36 4. Versuche zur Lösung der Absatzkettenproblematik in der Literatur a. Allgemeines Weder das deutsche noch das griechische Recht hatten aber diese Bedingungen des modernen Warenabsatzes berücksichtigt. Die bisher in der Praxis alleinige Gewährleistungshaftung der nicht verantwortlichen Warendistributoren war den Gegebenheiten unangemessen, weil die Mängel in der Regel aus dem Verantwortungsbereich des Produzenten herrühren, der außerdem durch die Werbung und die Verwendung seiner Marke das Vertrauen des Endabnehmers für sich selbst in Anspruch nimmt. Die Theorie hat jedoch das Problem und die Unbilligkeiten, zu denen das geltende Recht führte, schon frühzeitig erkannt und verschiedene Lösungen vorgeschlagen. Die meisten Lösungsversuche orientierten sich an einem – bereits de lege lata – direkten Anspruch des Letztkäufers (Verbrauchers) gegen den Hersteller der Sache, dessen Vorbild im französischen Modell der „action directe en garantie“ lag und den die Autoren – vor allem die deutschen – im Vertragsrecht ansiedeln wollten. Letzteres kann nur richtig verstanden werden, wenn die Exkulpationsmöglichkeit des § 831 BGB mit berücksichtigt wird, an dem im deutschen Recht eine deliktsrechtliche Inanspruchnahme des Herstellers zu scheitern droht. Die Unzulänglichkeit der Regelung über die Haftung für Verrichtungsgehilfen hat in Deutschland zu einer Verbreitung der Theorien für eine vertragliche Begründung der Herstellerhaftung geführt, während diese Lösunsansätze in Griechenland nicht so weitgehend angenommen wurden, auch weil die Haftung für Verrichtungsgehilfen dort rein verschuldensunabhängig ist (Art. 922 AK) und keine Exkulpationsmöglichkeit besteht. Eine vertragsrechtliche Lösung der Herstellerhaftung für Mängel an sonstigen Rechtsgütern des Verbrauchers war demnach im griechischen Recht nicht so zweckmäßig, weil die Deliktshaftung dort vollkommener geregelt ist. Es besteht z.B. keine Gegenbeweismöglichkeit im Verrichtungsverhältnis, was in diesen Fällen entscheidend sein kann. 55 b. Das Heranziehen des französischen „action-directe-Modells“ Schon im 19. Jahrhundert erkannten die Gerichte in Frankreich eine direkte Klagemöglichkeit des Endabnehmers gegen den Hersteller einer mangelhaften Sache an.56 Dem Letzterwerber einer Sache steht demnach die Möglichkeit zu, gegen jeden Vormann seines eigenen Verkäufers einen direkten Gewährleistungsanspruch auf der Basis der „action directe en garantie“ geltend zu machen. Das bedeutet, dass der geschädigte Käufer die Verkäuferkette überspringen und unmittelbar 55 Vgl. die entsprechende Problematik bei Pouliadis, Armenopoulos 1983, 741 (748 ff.), die aber die Erweiterung der vertraglichen Haftung – und zwar der Schutzpflichten des Schuldners – im Allgemeinen und nicht nur im Bereich der Herstellerhaftung betrifft. 56 Zur Entwicklung und dogmatischen Begründung dieses Rechtsinstituts s. Schulz, Die französische action directe, S. 7 ff.; Beaumart, Haftung in Absatzketten, S. 52 ff. 37 eine Person in Anspruch nehmen kann, mit der ihn kein Vertragsband verbindet. Rechtspolitische Hintergründe dieses Rechtsinstituts sind die sogenannte „économie de procédure“ (Prozessökonomie)57 und die Notwendigkeit, bestimmten Gläubigern, die für schutzbedürftig gehalten werden, einen Vorteil zu gewähren. Die Starre des Relativitätsprinzips wird aus Gründen der Billigkeit durchbrochen. Die Tatsache, dass eine zufriedenstellende dogmatische Begründung58 dieses Rechtsinstituts fehlt, hat die Rechtsprechung der „action directe en garantie“ in keiner Weise ins Wanken gebracht; sie stellt einen festen Bestandteil des positiven französischen Rechts dar, der insbesondere im Falle der Insolvenz des unmittelbaren Vertragspartners des Endabnehmers sehr wertvoll ist.59 Unter Heranziehung dieses Modells sind schon in den sechziger Jahren60 in Deutschland verschiedene Meinungen zur Lösung der Absatzkettenproblematik vertreten worden, die alle trotz der unterschiedlichen Ansatzpunkte versuchten, eine direkte Haftungsbrücke zwischen dem Hersteller und dem Endabnehmer zu bauen.61 Damals stand im Mittelpunkt der Diskussion die Frage, ob und inwieweit der Hersteller für Schäden des Endabnehmers haften muss, die dieser infolge des Mangels der Sache an seinem Körper, seiner Gesundheit oder an seinen übrigen Rechten und Rechtsgütern erleidet. Vor allem in diesem Bereich bot sich die Inanspruchnahme des Produzenten als Ausweg an, denn von einem Verschulden des Verkäufers, welches für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vorausgesetzt wird, konnte nur in seltenen Fällen die Rede sein, und der Käufer verlor damit jegliche Chance, seinen Schaden beim Verkäufer zu liquidieren.62 Die Frage der eigentlichen Gewährleistungskosten (Äquivalenzinteresse) blieb aber außer Betracht; diese konnten verschuldensunabhängig und deswegen auch 57 Eingehend dazu die Monographie von Stamatopoulos, Der Ökonomiegrundsatz im Zivilprozess. 58 Zur Erklärung der „action directe“ wurde auf die in Frankreich schon bekannten Rechtsfiguren der stillschweigenden Abtretung, des konkludenten Vertrages zugunsten Dritter und der Übetragung der Gewährleistungsansprüche als Zubehör (accessoire) der Sache zurückgegriffen. Außerdem sind neue Konzeptionen entwickelt worden, wie das Modell der Vertragsgruppe (groupe de contrats) und des Direktanspruchs des Endabenhmers als Eigenrecht. Ausführlich zu allen Erklärungsmodellen Schulz, Die französische action directe, S. 28 ff. 59 Zur Frage des Schicksals der action directe nach der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Frankreich s. Witz/Schneider, RIW 2005, 921 (927 f.). 60 s. KF 1963, dessen Hauptthema „Zur Haftung des Warenherstellers“ hieß und insbesondere die Referate von Gernhuber, Haftung des Warenherstellers nach deutschem Recht, S. 1; Lorenz, Warenabsatz und Vertrauensschutz, S. 8; Wolany, Zur „vendeur-fabricant“ –Haftung, S. 17; auch die Diskussion auf dem Deutschen Juristentag 1968 [Bericht in JZ 1968, 714 (715 ff.)] und das Gutachten von Simitis dazu. 61 s. Überblick der Lösungsansätze in: Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 30 ff.; Schulz, Die französische action directe, S. 107 ff. 62 Statt eine direkte Haftung des Herstellers gegenüber dem Endabnehmer zu begründen, versuchte ein Teil der Lehre (insbesondere Esser, Schuldrecht, Allgemeiner und Besonderer Teil, § 58, S. 215 f.), eine verschuldensunabhängige Haftung des Letztverkäufers anzunehmen, indem er § 278 BGB (=Art. 334 AK) heranzog und den Hersteller für Erfüllungs- 38 gegenüber dem – schuldlosen – Verkäufer über die Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Die Vorschläge zur Begründung eines direkten Anspruchs des Endabnehmers gegen den Hersteller im deutschen Recht können in zwei Gruppen eingeordnet werden; zur ersten Gruppe gehören die Lösungsversuche, die dem Letztkäufer einen vom Erstvertrag in der Absatzkette abhängigen Anspruch gewähren, während zur zweiten die Modelle gehören, die nicht an den Vertrag Händler-Hersteller anknüpfen, sondern eine unmittelbare Beziehung zwischen Hersteller und Endabnehmer jeglicher Art annehmen, um auf dieser Grundlage eine direkte Haftung des Warenherstellers zu begründen. Diese Lösungsansätze haben auch die diesbezügliche Diskussion in Griechenland beeinflusst und sind in vielen Werken griechischer Autoren ausführlich dargestellt und teilweise übernommen worden.63 c. Lösungsversuche unter Anknüpfung an den Erstvertrag der Absatzkette („mittelbarer Weg“) Der erste Vorschlag zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs des Endabnehmers gegen den Hersteller auf mittelbarem Weg bestand darin, mit jeder Ver- äußerung der Sache eine stillschweigende Abtretung der mangelbedingten Schadensersatzansprüche anzunehmen, die dem Verkäufer der Sache gegen den Hersteller zustehen. So könnte ein „Sprungregress“ des Endabnehmers gegen den Erstverkäufer sichergestellt werden. Die Annahme einer konkludenten Abtretung setzt einen entsprechenden Parteiwillen der Vertragspartner voraus; dessen Vorliegen ist aber fraglich. Auch durch eine ergänzende Vertragsauslegung lässt sich dieses Ergebnis kaum begründen, weil zumindest der Verkäufer in der Regel kein Interesse an einer solchen Abtretung hat.64 Das Reichsgericht bedachte in seiner Brunnensalz-Entscheidung diesen Lösungsversuch, lehnte ihn im Ergebnis jedoch als „jeder Unterlage entbehrend“ ab.65 Außerdem wird diesem Vorschlag entgegengehalten, dass er sich auf die Ableitung der Ansprüche vom ersten Vertrag der Absatzkette stütze, was Folgen sowohl für Einreden als auch für den Ablauf der Verjährungsfrist und das Bestehen der Rügeobliegenheit des § 377 HGB 63 gehilfen des Verkäufers hielt. So habe der Verkäufer das Verschulden des Herstellers wie eigenes zu vertreten und könne gegenüber dem Verbraucher schadensersatzpflichtig sein. Diese Konstruktion hat aber fast keine Zustimmung gefunden und erweist sich sowieso als schwer haltbar. Der Hersteller erfüllt bei der Produktion eigene Verpflichtungen und nicht solche des Händlers/Verkäufers. Dem Verkäufer hingegen ist der Herstellungsprozess unter modernen Absatzbedingungen meistens fremd. 63 s. vor allem Magivas, Die Haftung des Herstellers standardisierter Produkte, S. 42 ff.; Karakostas, Die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte, S. 26 ff.; Pouliadis, NoB 35 (1987), 473 (476 ff.). 64 Als „reine Fiktion“ sieht Diederichsen, Die Haftung des Warenherstellers, S. 88 diesen Ansatz. 65 RGZ 87, 1 (2). 39 habe.66 Neben der Zessionslösung gab es auch das Modell eines automatischen Übergangs des gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs als Zubehör der Kaufsache.67 Auch dieser Ansatz ist nicht haltbar, denn Zubehör kann nach § 97 Abs. 1 S. 1 BGB und Art. 956 AK nur eine bewegliche Sache sein, nicht aber Ansprüche und Rechte.68 Um eine direkte Herstellerhaftung zu begründen, verwendet ein Teil der Lehre69 die Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte70 und bezieht den Endabnehmer in den Schutzbereich des Vertrages zwischen Hersteller und Händler ein. Nach diesem Rechtsinstitut, deren Stütze in § 242 BGB und Art. 288 AK zu finden ist,71 besteht die Schutzwirkung für Dritte darin, dass sich bestimmte Nebenpflichten (Schutzpflichten) des Schuldners zugunsten dritter Personen ausdehnen, die bei der Erfüllung der Hauptleistung des Schuldners den gleichen Gefahren wie der Gläubiger ausgesetzt sind. Diese Konstruktion eignet sich jedoch für den Bereich der Herstellerhaftung nicht.72 Die Einbeziehung des 66 Diederichsen, , Die Haftung des Warenherstellers, S. 90; Lorenz, in: FS Nottarp, S. 59 ff. (78). 67 Das hat Latté, Schuldvertragliche Beziehungen zwischen Verbraucher und Hersteller, S. 195 ff. grundsätzlich für möglich gehalten, aber im Ergebnis abgelehnt. 68 Diederichsen, a.a.O., S. 86 f. 69 So vor allem Latté, a.a.O., S. 156 ff; auch Canaris, in: FS Larenz II, S. 27 (99); Schwenzer, JZ 1988, 525 (531); für eine einzelfallbezogene Anwendung der Rechtsfigur Steinmeyer, DB 1988, 1049 (1052). Die einschlägige Diskussion in Deutschland hat in Griechenland insbesondere Stathopoulos beeinflusst (s. Stathopoulos, Allgemeines Schuldrecht, § 4, Rn. 68 ff. und insbesondere Rn. 69), der von einem Schuldverhältnis in weitem Sinne zwischen Endverbraucher und Hersteller spricht. Diese Ansicht entspricht im Ergebnis der deutschen Lehre von den Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte. 70 Zu deren Entwicklung und Voraussetzungen im deutschen Recht s. Karampatzos, Vom Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte zur deliktischen berufsbezogenen Vertrauenshaftung, S. 35 ff., 69 ff.; Neuner, JZ 1999, 126 (128 ff.); Traugott, ZIP 1997, 872 ff.; Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, § 33; Medicus, Bürgerliches Recht, § 33, Rn. 839 ff. und 844 ff.; BGHZ 33, 247 (249) und 49, 350 (351) m.w.N.; im griechischen Recht Georgiades, Schuldrecht, AT, § 3, Rn. 40 f. und § 34, Rn. 21 f.; dens., in AK Georgiades/Stathopoulos, Vor Art. 410-415, Rn. 19. 71 Die Rechte der Dritten haben ihre Grundlange nicht in dem Willen der Vertragsparteien (Schuldner-Gläubiger), sondern in der gesetzlichen Anweisung, die Leistung nach Treu und Glauben zu bewirken. Richtiger ist also statt von einem „Vertrag“ mit Schutzwirkung für Dritte von der Wirkung des Schuldverhältnisses zugunsten Dritter (in Abweichung vom Relativitätsgrundsatz) zu sprechen. Vgl. Magivas, Die Haftung des Herstellers standardisierter Produkte, S. 55 f. und den von Gernhuber angewandten Begriff „Drittwirkungen im Schuldverhältnis kraft Leistungsnähe“, in: FS Nikisch, S. 249 ff. 72 So Canaris, JZ 1968, 494 (499); Diederichsen, Die Haftung des Warenherstellers, S. 102 ff.; Gernhuber, in: KF 1963, S. 1 (3); Simitis, Grundfragen der Produzentenhaftung, S. 28 ff.; Müller, AcP 165, 285 (302); auf griechisch Karakostas, Die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte, S. 29 f.; Magivas, Die Haftung des Herstellers standardisierter Produkte, S. 51 ff.; Pouliadis, NoB 35 (1987), 473 (477 f.); Deliyiannis/Kornilakis, Besonderes Schuldrecht, Bd. III, S. 324 f.; Filios, Schuldrecht, BT, Bd. II/2, § 206 ?; Karampatzos, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 333; vgl. aber das österreichische Urteil OGH vom 3.11.1981, JBl (Wien) 1983, 253. 40 Endabnehmers in den Erstvertrag lässt sich nicht einmal auf der Grundlage der mittlerweile gelockerten Rechtsprechung73 über den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte rechtfertigen und zwar, weil der Vertrag zwischen Hersteller und Händler typischerweise die Voraussetzungen dieses Rechtsinstituts74 nicht erfüllt. Die Bedingungen der Gläubiger- und Leistungsnähe, die eine Gleichbehandlung von Dritten mit dem Gläubiger rechtfertigen, fehlen wohl in diesem Fall. Darüber hinaus muss nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte der einzubeziehende Personenkreis objektiv abgrenzbar und bestimmbar sein; andernfalls besteht die Gefahr, dass der Schuldner das Risiko, das er beim Abschluss des Vertrages eingeht, nicht mehr einkalkulieren kann. Bei der Herstellerhaftung gelingt es indes nicht, die Zahl der Begünstigten mit Hilfe von irgendwelchen Kriterien eindeutig zu bestimmen, denn jedermann kann als Endabnehmer von Konsumgütern in Betracht kommen. Ein weiterer Ansatz zur Lösung der Absatzkettenproblematik zieht das richterrechtliche Institut der Drittschadensliquidation heran.75 Kennzeichnend für diese Rechtsfigur ist, dass ein Schaden, der eigentlich beim Vertragsgläubiger des Schädigers („Vertragsberechtigten“) eingetreten wäre, statt dessen infolge bestimmter Umstände bei einem Dritten entstanden ist. Nach dieser Lehre sollte der Erstkäufer der Sache den Schaden des Endabnehmers im Rahmen seines eigenen Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller geltend machen können. Gegen die Anwendbarkeit dieser Rechtsfigur in einer Absatzkette wird vor allem eingewandt, dass das für die Drittschadensliquidation erforderliche Merkmal76 der zufälligen Schadensverlagerung in diesem Fall fehlt. Der Schaden in einer Absatzkette tritt nämlich typischerweise bei einem Dritten (dem Endabnehmer) oder aber sowohl beim Gläubiger des Herstellers (dem Händler) als auch dem Endabnehmer ein, was dem Gedanken einer nur zufälligen Schadensverlagerung 73 BGHZ 69, 82; BGH NJW 1984, 355; BGH VersR 1989, 375, 376; JZ 1985, 951; JZ 1995, 306; die Gerichte nehmen nämlich nunmehr an, dass sich eine Ausweitung des Schutzbereichs auf Dritte auch außerhalb der traditionellen Fallkonstellationen (in denen einer der Vertragspartner für das „Wohl und Wehe“ des Dritten mitverantwortlich war) im Wege ergänzender Vertragsauslegung ergeben kann. Zum Verzicht auf das „Wohl-und-Wehe- Erfordernis“ und der sich daraus ergebenden Gefahr einer „vertraglichen Haftung gegen- über jedermann“ s. Karampatzos, Vom Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte zur deliktischen berufsbezogenen Vertrauenshaftung, S. 72 ff. 74 Dazu Georgiades, Schuldrecht, AT, § 34, Rn. 21. 75 Vor allem Latté, Schuldvertragliche Beziehungen zwischen Verbraucher und Hersteller, S. 187 ff. befürwortet die Anwendung der Drittschadensliquidation aber nur beim Absatz anonymer Waren; Diederichsen, Die Haftung des Warenherstellers, S. 129 hält nur in einem Drei-Personen-Verhältnis (der sog. einfachen Absatzkette) die Grundsätze der Drittschadensliquidation für anwendbar; Lorenz, in: KF 1963, S. 8 ff spricht für eine allgemeine Zulassung der Rechtsfigur der Drittschadensliquidation; die Vorstellung von Gernhuber, ebenda, S. 1 (4) hebt sich deutlich vom herkömmlichen Verständnis der Drittschadenliquidation ab. Er will dem Endabnehmer einen unmittelbaren Anspruch gegen den Hersteller verschaffen. Dies stellt aber eine neue Figur dar. 76 Für die Voraussetzungen des Rechtsinstituts der Drittschadensliquidation s. Neuner, JZ 1999, 126 (130 f.); ein Überblick der anerkannten Fallgruppen in BGHZ 40, 91 (100 ff.). 41 widerspricht.77 Einwände gegen die Haltbarkeit dieses Instituts zur Lösung der Absatzkettenproblematik gibt es auch auf der Rechtsfolgenseite. Wie auch die Theorie des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte, knüpft der Ansatz der Drittschadensliquidation an den Erstvertrag in der Absatzkette an.78 Das bedeutet, dass diese Rechtsfiguren ungeeignet sind, das Problem der Regressfallen zu lösen, weil die Ansprüche des Käufers aus dem Erstvertrag noch bestehen müssen, also nicht verjährt oder anderweitig ausgeschlossen sein dürfen. Hinzu kommt, dass der Enderwerber keine eigene Befugnis zur Geltendmachung seines Schadens gegen den Hersteller hat, sondern ihm nur ein mittelbarer Anspruch gewährt wird, da die Rechtsfigur der Drittschadensliquidation zur Geltendmachung des Drittschadens allein den Vertragsgläubiger (also den Händler) berechtigt.79 d. Lösungsversuche unter Konstruktion einer Sonderverbindung zwischen Hersteller und Endabnehmer („unmittelbarer Weg“) Das erste Modell zur Rechtfertigung einer direkten Herstellerhaftung auf unmittelbarem Weg ist dieses eines direkten Garantie- bzw. Haftungsvertrags zwischen dem Hersteller und dem Endabnehmer. Die Vertreter dieser Meinung80 sehen schon in den bloßen Tatsachen der Herstellerbezeichnung auf der Verpackung 77 Lorenz, FS Nottarp, S. 59 (77); Magivas, Die Haftung des Herstellers standardisierter Produkte, S. 58 ff., unterscheidet zwischen dem Mangelschaden und dem Mangelfolgeschaden. Letzterer könne nämlich nur beim Verbraucher auftreten, weil er die Ware benutzt, während der Mangelschaden sowohl beim Händler als auch beim Letztabnehmer auftreten kann. Im Bereich der Mangelfolgeschäden, die auf Verletzung von Schutzpflichten zurückzuführen sind, könne von einer Schadensverlagerung die Rede sein. Der Schaden verlagert sich von der Person des Gläubigers des Schuldverhältnisses auf einen Dritten, den Verbraucher, der ausschließlich die Sache benutzt und deswegen sei die Rechtsfigur der Drittschadensliquidation anwendbar. Pouliadis, NoB 1987, 473 (477) spricht von einer neuen Art von Schäden, die typischerweise den Verbraucher treffen. 78 Müller, AcP 165, 285 (299); Canaris, JZ 1968, 494 (499). 79 Dazu Simitis, Grundfragen der Produzentenhaftung, S. 34.; ders., Gutachten zum 47. Deutschen Juristentag, S. 23; Karakostas, Die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte, S. 28, vgl. aber a.a.O., S. 30 f.; Filios, Schuldrecht, BT, Bd. II/2, § 206 ?; dagegen die h.M. in der griechischen Lehre, die annimmt, dass der Geschädigte selbst unmittelbar gegen den Vertragsgläubiger vorgehen kann: s. Georgiades, Allgemeines Schuldrecht, § 3, Rn 42; Stathopoulos, in: AK Georgiades/Stathopoulos, Art. 297-298, Rn. 127; so auch im konkreten Fall der Herstellerhaftung Magivas, Die Haftung des Herstellers standardisierter Produkte, S. 84 ff., der im Gegensatz zur deutschen Rechtsprechung und herrschenden Lehre annimmt, dass der Verbraucher seine Ansprüche gegen den Hersteller direkt und nicht über seinen Vormann geltend machen kann. Es sei kein Grund ersichtlich, warum der Fall der Drittschadensliquidation anders als der des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte behandelt werden müsse. Nach beiden Rechtsinstituten sei die Teilnahme eines Dritten an dem Schutzverhältnis nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 288 AK und § 242 BGB) gerechtfertigt. 80 Köndgen, Selbstbestimmung ohne Vertrag, S. 349 ff.; Müller, AcP 165, 285 (304 ff.); Hager, BB 1987, 1748 (1750). 42 oder der Werbeaussagen des Herstellers eine Garantiezusage von seiner Seite, die haftungsrechtlich erfasst werden soll. Das dem Hersteller gewährte Vertrauen müsse umgekehrt seine Entsprechung in einer Haftung des Herstellers finden. Die Rechtsprechung ist auf dieses Argument in der Brunnensalz-Entscheidung81 eingegangen und hat die Frage, ob „ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Fabrikanten und dem Verbraucher entsteht, wenn eine Ware in der Eigenverpackung des Fabrikanten von einem die Ware vertreibenden Kaufmann käuflich bezogen wird“, negativ beantwortet. Allein der Versendung in Originalverpackungen hat das RG die Bedeutung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Fabrikanten und dem Verbraucher nicht beigemessen. Ein solches setze einen beiderseitigen Vertragswillen voraus, der irgendwie zum Ausdruck gelangt sein müsse.82 Aus dogmatischer Sicht ist die Konstruktion einer Sonderverbindung zwischen Hersteller und Endabnehmer kaum zu halten; sie scheitert an dem offensichtlich fehlenden Rechtsbindungswillen des Herstellers.83 Im Einzellfall kann zwar ein Garantievertrag zwischen den äußeren Beteiligten der Absatzkette zustande kommen; das aber setzt voraus, dass der Hersteller entsprechende Zusagen auf der Verpackung ausdrücklich macht oder er der Ware einen Garantieschein beilegt. Bereits eine einfache Herkunftsbezeichnung für eine Garantieerklärung zu halten, stellt aber eine Überdehnung der Rechtsgeschäftslehre dar. Darüber hinaus kann allgemeinen Anpreisungen in der Werbung nicht entnommen werden, dass der Hersteller für etwaige Mängel der Ware haften wolle.84 Die Annahme einer stillschweigenden Willenserklärung sei eine zweckdienliche Fiktion, die keinen anderen Sinn hat, als die Legalität des Ergebnisses durch den Schein der Willenserklärung zu sichern.85 Neben den bisher dargestellten vertragsrechtlichen Konstruktionen entwickelten sich in der deutschen Literatur auch Lehren, die auf dem Vertrauensgedanken fußen und eine quasivertragliche Sonderrechtsbeziehung zwischen Hersteller und Verbraucher anerkennen wollen (sog. Vertrauenshaftungsmodelle).86 Lorenz87 hebt die Bedeutung der Werbung für den modernen Warenabsatz hervor und schlägt vor, sie über eine Erklärungshaftung analog § 122 Abs. 1 BGB (= Art. 145 AK) haftungsrechtlich zu erfassen. Durch § 122 BGB geschützt ist derjenige, 81 RGZ 87, 1. 82 RGZ 87, 1 (2). 83 So Rehbinder, ZHR 129 (1967), 171 (175); Schulz, Die französische action directe, S. 143; in der griechischen Literatur: Magivas, Die Haftung des Herstellers standardisierter Produkte, S. 47 ff.; Karakostas, Die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte, S. 32 ff.; Pouliadis, NoB 35 (1987), 473 (478); Papanikolaou, NoB 29 (1981), 1453; Filios, Schuldrecht, BT, Bd. II/2, § 206 B, S. 183. 84 BGHZ 48, 118 (122 f.); Simitis, Gutachten zum 47. Deutschen Juristentag, S. 24 f. 85 So Simitis, Grundfragen der Produzentenhaftung, S. 39; ders., Gutachten zum 47. Deutschen Juristentag, S. 26 ff.; s. auch Gernhuber, KF 1963, 1 (2). 86 Ein Überblick der verschiedenen Vertrauenshaftungslehren in Schulz, Die französische action directe, S. 152 ff.; auf griechisch Magivas, Die Haftung des Herstellers standardisierter Produkte, S. 95 ff. 87 in: KF 1963, S. 8 ff. (14). 43 welcher auf die Gültigkeit einer Erklärung vertraut hat; zu ersetzen ist der Vertrauensschaden (negatives Interesse), den der Anspruchsberechtigte dadurch erlitten hat, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat. Diesen Gedanken hat der BGH am Schluss seines Urteils BGHZ 40, 91 (108) erwähnt, wollte jedoch keine Stellung nehmen. Im BGHZ 48, 118 (122 f.) hat er es aber abgelehnt, der Werbung haftungsbegründende Kraft zuzusprechen.88 Das Vertrauen, das der Hersteller weckt, unterscheidet sich von dem durch § 122 BGB geschützten Vertrauen; letzteres ist ein Vertrauen in die Gültigkeit und den Fortbestand einer Willenserklärung, während ersteres ein Vertrauen in das Zutreffen bloßer Tatsachen, der Eigenschaften der Ware, ist. Auch Diederichsen89 macht den Vertrauensgedanken zur Grundlage seiner Überlegungen; nach seinem Vorschlag beruht die Haftung des Herstellers darauf, dass der Enderwerber als Glied einer Absatzkette in seinem besonderen Warenvertrauen zu schützen ist. In diesem Zusammenhang fasst er die gesamte Veräußerungskette aufgrund des gemeinsamen Absatzzwecks und der inneren Abhängigkeit der beteiligten Geschäfte als einen vom Gesetz nicht vorgesehenen Warenkauf zusammen und unterscheidet ihn vom normalen Sachkauf der §§ 459 ff. BGB a.F. Ein Vertrauen könne nur innerhalb des ordnungsmäßigen Warenabsatzes die Haftung des Herstellers rechtfertigen90, die sich danach richte, wer den „Anschein einer fehlerhaften, ohne Gefahr für Gesundheit und Eigentum benutzbaren Ware“ geschaffen habe.91 Auch Canaris92 stützt seine Theorie über die Haftung des Herstellers gegenüber dem Endabnehmer auf dem Vertrauensschutzgedanken. Er bemerkt, dass der Käufer sein Warenvertrauen nicht mehr dem Verkäufer, sondern dem Hersteller entgegenbringt. Aufgrund dieses Vertrauensverhältnisses zwischen Hersteller und Endabnehmer steigen auch die Einwirkungsmöglichkeiten des Herstellers auf die Rechtsgüter des Letztkäufers, und aus diesem Grund müssen dem Hersteller auch besondere Schutzpflichten auferlegt werden. Wenn diese verletzt werden, hält der Autor eine Haftung des Herstellers nach den Grundsätzen der culpa in cotrahendo für möglich. Canaris kombiniert also die Vorzüge von Vertrags- und Deliktshaftung, um eine direkte Haftung des Herstellers zu etablieren.93 Im griechischen Schrifttum hat Karakostas94 die Meinung vertreten, dass der Vertrauensgrundsatz als selbständiger Haftungsgrund oder als Sonderfall des Grundsatzes von Treu und Glauben unter analoger Anwendung der Vorschriften des Vertrags- oder Deliktsrechts oder der Art. 281 AK (Rechtsmissbrauch), 288 AK (Grundsatz von Treu und Glauben) den Haftungsgrund auch in Rechtsverhältnissen darstellen könnte, wie z.B. dem zwischen Hersteller und Verbraucher, 88 Auch Lorenz hat seinen Gedanken nicht weiterverfolgt; s. Lorenz, in: Kieler Tagung für Rechtsvergleichung, S. 51 f. 89 Diederichsen, Die Haftung des Warenherstellers, a.a.O., S. 330 ff. 90 Diederichsen, a.a.O., S. 330. 91 Diederichsen, a.a.O., S. 379. 92 JZ 1968, 494 (501 ff.). 93 Zur Haltbarkeit dieses Ansatzes s. Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 37 f. 94 Karakostas, Die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte, S. 33 ff. 44 die sich weder in die Kategorie der vertraglichen noch der außervetraglichen Rechtsverhältnisse eindeutig einordnen lassen. 5. Das Produkthaftungsrecht a. In Deutschland Die Rechtsprechung in Deutschland hat sich mit allen diesen Versuchen zur vertraglichen Begründung einer direkten Haftung des Herstellers gegenüber dem Endabnehmer in der berühmten Hühnerpest – Entscheidung95 sorgfältig auseinandergesetzt und ihnen eine Absage erteilt. Der BGH hat sich für eine deliktsrechtliche Lösung des Warenhaftungsproblems entschieden. Er hat die §§ 823 ff. BGB herangezogen und zugunsten des Verbrauchers fortentwickelt, indem er die Beweislast für das Verschulden des Produzenten in Anlehnung an die Regelungen der §§ 836 ff. BGB umgekehrt hat.96 „Wird jemand bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines Industrieerzeugnisses dadurch an einem der in § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter geschädigt, dass dieses Produkt fehlerhaft hergestellt war, so ist es Sache des Herstellers, die Vorgänge aufzuklären, die den Fehler verursacht haben, und dabei darzutun, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.“97 Durch diese Regel über die Verteilung der Beweislast folgt das Gericht zum ersten Mal auch im Rahmen der Produzentenhaftung dem Gefahrenbereichsgrundsatz.98 Diese Entscheidung stellte den Durchbruch zu einem verstärkten Verbraucherschutz dar. Ihr folgte eine Reihe von BGH-Urteilen99, und es entwickelte sich eine feste Produkthaftungsrechtsprechung, nach der der geschädigte Verbraucher nur beweisen muss, dass die Ware mangelhaft ist, dass der Mangel seine Ursache im Herstellerbereich hat und dass durch den Mangel eines seiner durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte oder Rechtsgüter verletzt wurde. Am Hersteller ist es jedoch zu widerlegen, dass der Mangel auf sein Verschulden zurückzuführen ist. Diese auf Vermutungen gegründete Herstellerhaftung ist zwar dem Namen nach Verschuldenshaftung, in der Sache nähert sie sich aber durch die Verlagerung des Beweisrisikos einer Gefährdungshaftung.100 Aus der Begründung einer Herstel- 95 BGHZ 51, 91 (93 ff.). 96 „Die moderne Entwicklung der Warenproduktion verlangt eine Fortbildung des Beweisrechts in der Richtung, wie sie das Gesetz in § 836 BGB vorgezeichnet hat.“ (BGHZ 51, 91 (107)). Das entspricht der These von Simitis, in: Gutachten zum 47. Deutschen Juristentag. 97 BGHZ 51, 91 (102). 98 Diese Idee stammt ursprünglich von Michaelis, in: FS Siber, S. 183 ff. und war schon von der deutschen Rechtsprechung weiterentwickelt worden. Vgl. RGZ 148, 148 (Wasserwellenfall); BGHZ 48, 310. 99 z.B. BGHZ 116, 104 („Verdorbenes Hochzeitsessen“); BGHZ 104, 323 („Mehrweg-Limonadenflasche“). 100 Vgl. Medicus, Schuldrecht I, AT, § 31, Rn. 341; dens., Schuldrecht II, BT, § 77, Rn. 102.

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References

Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.