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Jan Milus, AGB-Kontrolle arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 221 - 226

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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221 II. AGB-Kontrolle arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln 1. Grundlagen Bei der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB handelt es sich um eine Rechtskontrolle. Die Bezugnahmeklausel wird auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht geprüft, allerdings anhand eines, im Vergleich zur Kontrolle von Tarifverträgen, strikteren Maßstabs. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht erst dann unwirksam, wenn sie die Grenze der guten Sitten überschreiten. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB genügt vielmehr bereits ein gegen das Gebot von Treu und Glauben gerichteter und zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners führender Verstoß. Ein gerichtlich nicht nachprüfbarer Einschätzungs- und Ermessensspielraum wie bei Tarifverträgen besteht nicht. Für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln gelten jedoch einige Besonderheiten. Sie sind nach §§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB weitgehend von der Inhaltskontrolle nach den §§ 307, 308 und 309 BGB ausgenommen, da sie keine von Rechtsvorschriften (wozu nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB auch Tarifverträge zählen) abweichenden Vorschriften enthalten. Durch die dynamische Bezugnahme soll regelmäßig nur die tariflich ohnehin bestehende Lage vereinbart werden, der nichtorganisierte folglich dem organisierten Arbeitnehmer gleich gestellt werden (sog. Gleichstellungsabrede).855 Eine von Tarifverträgen abweichende Vereinbarung, die eine Inhaltskontrolle rechtfertigen würde, wird damit nicht getroffen. Das wird auch durch die Gesetzesbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Ihr gemäß soll aus § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB folgen, dass „auch Einzelarbeitsverträge, die Bezug auf einen Tarifvertrag nehmen, ohne dass eine beiderseitige Tarifbindung besteht (...), ebenfalls nicht der Inhaltskontrolle unterliegen“.856 Eine mittelbare Kontrolle des Tarifvertrags über die Bezugnahmeklausel ist damit grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings sind hierzu zwei Einschränkungen zu beachten: Das Kontrollprivileg des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB greift grundsätzlich nur dann, wenn ein aktueller, räumlich wie fachlich einschlägiger Tarifvertrag in seiner Gesamtheit in Bezug genommen wird,857 da nur dann den in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen eine dem Gesetz vergleichbare Richtigkeit zukommen kann. Werden dagegen einzelne, miteinander nicht in Zusammenhang stehende Regelungen wie „Rosinen“ herausgepickt, oder wird auf einen fachfremden Tarifvertrag verwiesen, der sich an anderen Interessen orientiert, ist das Kontrollprivileg sachlich nicht mehr gerechtfertigt.858 855 Ausführlich zur Gleichstellungsabrede oben Kap. 1 B IV 2 c bb, S. 53 ff. 856 BT-Drs. 14/6857, S. 54. 857 Vgl. stellvertretend Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 263; Preis, FS Wiedemann, S. 425, 441 ff.; Thüsing/Lambrich, NZA 2002, 1361, 1363; a.A. (freilich zur Rechtslage vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz) Richardi, FS 50 Jahre Arbeitsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz, S. 369, 375. 858 Im Einzelnen strittig; zum Streitstand Kempen/Zachert/Stein, TVG, § 3 Rn. 213; Löwisch/- Rieble, TVG, § 3 Rn. 262 ff.; weiterhin Bayreuther, RdA 2003, 81, 91; Hanau/Kania, FS 222 Darüber hinaus sind auch Bezugnahmeklauseln, die diesen Anforderungen genügen, nicht von jeglicher Kontrolle freigestellt. Derartige Bezugnahmeklauseln sind zwar nicht anhand der §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 308, 309 BGB zu kontrollieren; § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entbindet aber nicht von einer Kontrolle nach § 305c Abs. 1 und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB).859 Eine dynamische Bezugnahmeklausel kann daher unwirksam sein, wenn sie für den Arbeitnehmer überraschend oder nicht hinreichend transparent ist. 2. Transparenzgebot Keine Bedeutung als Eingriffsschranke ablösender Versorgungstarifverträge hat das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot. Zwar mag im Einzelfall zweifelhaft sein, ob der Arbeitnehmer aus einer pauschal auf die jeweils im Betrieb geltenden Tarifverträge verweisenden dynamischen Bezugnahmeklausel wirklich ersehen kann, welche Arbeitsbedingungen konkret für ihn gelten sollen. Das liegt aber in der Natur der Bezugnahme. Deswegen genügt es, dass der maßgebliche Tarifvertrag bestimmbar ist.860 Ist der Versorgungstarifvertrag in seiner ursprünglich geltenden Fassung – wie regelmäßig – wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogen, ist es jedenfalls auch der ablösende Versorgungstarifvertrag. 3. Schutz vor überraschenden Klauseln, § 305c Abs. 1 BGB a) Regelungsbereich Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Bestandteil des Vertrags. Davon erfasst sind jedenfalls Überraschungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses: Verweist ein Arbeitsvertrag beispielsweise auf einen branchen- oder ortsfremden Tarifvertrag, ist dies für den Arbeitnehmer regelmäßig überraschend.861 Denn für gewöhnlich wird der Arbeitneh- Schaub, S. 239 ff., 245; Preis, FS Wiedemann, S. 425, 441 ff.; Thüsing/Lambrich, NZA 2002, 1361, 1363. 859 Das übersieht der Dritte Senat teilweise, so jüngst in seiner Entscheidung v. 27.6.2006, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 (B II 1). 860 Näher Däubler, NZA 2001, 1329, 1336; Diehn, NZA 2004, 129, 134; Reinecke, BB 2006, 2637, 2644 f.; Thüsing/Lambrich, NZA 2002, 1361, 1364; v. Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Arbeitsverträge Rn. 193. 861 Aretz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, S. 69; ErfK/Preis, §§ 305-310 BGB Rn. 30; Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, Rn. 258; ders., ZIP 2002, 277, 280 f.; Seibert, NZA 1985, 730, 732 (noch zum AGBG); Preis, FS Wiedemann, S. 425, 433; Thüsing/Lambrich, NZA 2002, 1361, 1365; v. Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB- Klauselwerke, Arbeitsverträge Rn. 194; einschränkend Hanau/Kania, FS Schaub, S. 239, 243 223 mer bei Abschluss des Arbeitsvertrages davon ausgehen, dass mit einer im Vertragsangebot enthaltenen Verweisungsklausel der im Betrieb geltende, d.h. der fachlich und räumlich einschlägige Tarifvertrag in Bezug genommen werden soll. Bedeutsamer für die vorliegende Untersuchung ist, dass ein Überraschungseffekt nicht nur bei Vertragsabschluss, sondern auch bei einer späteren Änderung des dynamisch in Bezug genommenen Tarifvertrags auftreten kann. Ist der Tarifvertrag überraschend, wird er nicht Inhalt des Arbeitsvertrags; zutreffender Anknüpfungspunkt hierfür ist nunmehr § 305c Abs. 1 BGB.862 Das BAG hat bereits 1961 entschieden, dass eine Inbezugnahme des jeweils gültigen Tarifvertrags zwar gerade den Sinn habe, eine Geltung auch solcher späteren Bestimmungen zu ermöglichen, mit denen man zur Zeit der Bezugnahme noch nicht rechnen konnte. Die späteren Regelungen würden von der Bezugnahme aber nur dann erfasst, wenn sie im Bereich des Angemessenen blieben. Eine Unterwerfung unter unbekannte spätere Regelungen decke immer nur solche Bedingungen, mit deren Aufstellung der Arbeitnehmer billiger- und gerechterweise rechnen konnte.863 Dem ist die Literatur überwiegend gefolgt.864 Nach Auffassung einiger Autoren soll demgegenüber überhaupt kein Schutz vor überraschenden Klauseln bestehen, sofern sich durch Auslegung der Bezugnahmeklausel ergibt, dass die Parteien den Inhalt des Arbeitsverhältnisses umfassend mit den tariflichen Arbeitsbedingungen synchronisieren wollten.865 Dafür spreche einerseits der Wille der Vertragsparteien, andererseits der Umstand, dass die nichtorganisierten Arbeitnehmer ansonsten privilegiert würden, da nur die für sie günstigen Regelungen gelten würden, sie von den nachteiligen dagegen verschont blieben.866 Dem ist aus mehreren Gründen zu widersprechen. Gegen eine generelle Gleichstellung von Verbandsmitgliedern und Außenseitern spricht zunächst, dass die Bezug- (keine überraschende Regelung wenn die Bezugnahme auf fremde Tarifverträge üblich ist) sowie Diehn, NZA 2004, 129, 133 (Überraschungsschutz nur bei dem Arbeitnehmer ungünstigen Regelungen). 862 Bayreuther, RdA 2003, 81, 90 (Fn. 62); v. Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB- Klauselwerke, Arbeitsverträge Rn. 195; Thüsing/Lambrich, NZA 2002, 1361, 1364 f.; ebenso im Grundsatz auch Annuß, ZfA 2005, 405, 438 f., der den Überraschungsschutz aber auf qualitative Veränderungen des bisherigen Regelungskonzepts beschränkt, quantitative Veränderungen wie die Absenkung des Arbeitsentgelts oder von Versorgungsleistungen also ausnimmt. A.A. Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 256, die meinen, eine schlechterdings unvorhersehbare Tarifänderung sei bereits nicht vom Regelungswillen der Vertragsparteien erfasst; für eine entsprechende Auslegung der Bezugnahmeklausel Preis, AuR 1994, 139, 149. 863 BAG 14.3.1961, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 78. 864 Däubler/Lorenz, TVG, § 3 Rn. 244; Preis, AuR 1994, 139, 148 f.; Thüsing/Lambrich, NZA 2002, 1361, 1364 f.; v. Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Arbeitsverträge Rn. 195; ähnlich Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 256, nach denen die Bezugnahme nicht erfasst, was an Tarifentwicklung „schlechterdings nicht vorhersehbar“ war; so jetzt auch BAG 27.2.2002, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 36 (B II 1 c); BAG 28.6.2001, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 24 (C). 865 Annuß, BB 1999, 2558, 2559; Gamillscheg, KollArbR, Bd. I, S. 736 f.; im Ergebnis auch Diehn, NZA 2004, 129, 132 f. 866 Gamillscheg, KollArbR, Bd. I, S. 736 f. 224 nahmeklausel vom Arbeitgeber in den Vertrag eingeführt wird und für den Arbeitnehmer regelmäßig nicht verhandelbar ist. Anders als beim Verbandsbeitritt, über den der Arbeitnehmer auch tatsächlich frei entscheiden kann und mit dem er die Tätigkeit der Tarifvertragsparteien legitimiert, ist ihm hier die Anwendung der tariflich vereinbarten Arbeitsbedingungen vorgegeben. Hinzu kommt, dass nicht organisierte Arbeitnehmer auf die innerverbandliche Willensbildung keinerlei Einfluss nehmen und der Anwendung der tariflichen Bestimmungen auch nicht durch Verbandsaustritt entkommen können.867 Dies bedingt grundsätzlich einen stärkeren Schutz,868 ohne dass damit gesagt ist, dass Besonderheiten nicht die Annahme gleicher Schranken rechtfertigen können. So hat das BAG beispielsweise angenommen, dass der Arbeitnehmer bei der Bezugnahme auf einen Haustarifvertrag nicht erwarten könne, der Arbeitgeber werde ihn hinsichtlich der von ihm selbst als Tarifvertragspartei vereinbarten Tarifklauseln anders oder besser als die tarifgebundenen Arbeitnehmer behandeln.869 Nichtorganisierte Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag dynamisch auf den jeweils geltenden Tarifvertrag verweist, genießen damit im Ergebnis einen Schutz vor überraschenden Tarifänderungen. Es ist – in den Worten von Thüsing/Lambrich – „für jede Änderung des Tarifvertrags, auf den verwiesen wird, zu fragen, ob der neue Inhalt – hätte er bei Abschluss des Arbeitsvertrags bereits Gültigkeit gehabt – das Arbeitsverhältnis in einer Weise gestaltet, mit welcher der Arbeitnehmer gemeinhin nicht rechnen musste, oder ob eine Modifizierung der Arbeitsbedingungen eintritt, die eine im Vergleich zum vorherigen Zustand nicht hinnehmbare Verschlechterung bedeutet.“870 b) Eingriffsgrenzen Wann eine Tarifänderung eine im Vergleich zum vorherigen Zustand nicht mehr hinnehmbare Verschlechterung bedeutet, bestimmt das Gesetz nicht. Die Grenzen sind wegen der einseitigen Einführung der Bezugnahmeklausel durch den Arbeitgeber und der fehlenden Einflussnahmemöglichkeit der nichtorganisierten Arbeitnehmer auf die tarifpolitische Willensbildung aber grundsätzlich enger gezogen, als bei tarifgebundenen Arbeitnehmern. Entscheidend sind freilich, wie die angeführte 867 Thüsing/Lambrich, NZA 2002, 1361, 1365; v. Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB- Klauselwerke, Arbeitsverträge Rn. 195. 868 Rieble, Anm. BAG 29.8.2001, SAE 2003, 11, 15 f.; Thüsing/Lambrich, NZA 2002, 1361, 1365; v. Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Arbeitsverträge Rn. 195; A. Wiedemann, Bindung, S. 205; vgl. auch Loritz, Anm. BAG 26.4.1990, SAE 1991, 245, 252; a.A. Dieterich, FS Schaub, S. 117, 132; Schliemann, FS Hanau, S. 577, 588; ders., ZTR 2000, 198, 203 f. 869 BAG 27.2.2002, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 36 (B II 1 c). 870 NZA 2002, 1361, 1365. 225 BAG-Entscheidung zur Bezugnahme auf einen Haustarifvertrag871 verdeutlicht, stets die Umstände des Einzelfalls. Für Bezugnahmen auf ablösende Versorgungstarifverträge enthält das Betriebsrentengesetz selbst eine gesetzgeberische Wertentscheidung. § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG bestimmt, dass, sofern in Versorgungstarifverträgen zulässigerweise von den in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG genannten, ansonsten zwingenden Vorschriften des Betriebsrentengesetzes abgewichen wurde, die abweichenden Bestimmungen auch zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelten, die auf die tarifliche Regelung Bezug genommen haben. Der Gesetzgeber stellt damit – trotz der bestehenden Unterschiede – tarifgebundene und nichttarifgebundene Arbeitnehmer gleich. Ziel der Gleichstellung ist es, eine betriebseinheitliche Geltung der Versorgungsbedingungen zu ermöglichen, d.h. zu verhindern, dass die zu Lasten der Arbeitnehmer von den Vorgaben des Betriebsrentengesetzes abweichenden Bestimmungen nur für die tarifgebundenen Arbeitnehmer gelten, während die nichtorganisierten Arbeitnehmer in den Genuss der günstigeren gesetzlichen Regelungen kommen. Dies ist nach der Gesetzesbegründung zulässig, da tarifvertragliche Regelungen nach Ansicht des Gesetzgebers auch hinreichend Gewähr dafür bieten, dass die Interessen der nichtorganisierten Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden.872 § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG betrifft allerdings – wie sich aus den in Satz 1 aufgelisteten Bestimmungen ergibt – nur die Ausgestaltung von Versorgungszusagen.873 Der hinter § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG stehende und auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Gedanke, eine ungerechtfertigte Besserstellung der nichtorganisierten Arbeitnehmer zu verhindern, gilt aber auch und gerade beim nachträglichen Eingriff in Versorgungsrechte.874 Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Die Tarifvertragsparteien wollen die Versorgungsleistungen im (räumlichen, fachlichen und persönlichen) Geltungsbereich des Tarifvertrages grundsätzlich nach einheitlichen Regelungen erbringen und dabei auch die nichtorganisierten Arbeitnehmer einbeziehen. Das zeigt sich im öffentlichen Dienst etwa daran, dass die Tarifvertragsparteien in § 2 Abs. 1 ATV/ATV-K875 eine Pflichtversicherung für sämtliche in den Geltungsbereich der Tarifverträge fallenden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eingeführt haben. Diese sind – unabhängig von ihrer Tarifgebundenheit – mit dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bei der öffentlichen 871 BAG 27.2.2002, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 36 (B II 1 c). 872 BT-Drs. 7/1281, S. 31 (zu dem weitgehend inhaltsgleichen § 7 Abs. 2 BetrAVG a.F.). 873 Dazu bereits oben Kap. 4 D III 3 a, S. 185. 874 Dies hat nun auch das BAG bestätigt, Urteil vom 27.3.2007, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68 (Ziff. 38 f.). 875 Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007; Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal – ATV-K) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007. 226 Zusatzversorgungseinrichtung zu versichern, bei der ihr Arbeitgeber Mitglied/Beteiligter ist. Damit profitieren auch die nichtorganisierten Arbeitnehmer unmittelbar von der Tätigkeit der Tarifvertragsparteien. Ihr Arbeitgeber ist (sofern er selbst Tarifvertragspartei ist, schuldrechtlich, ansonsten mitgliedschaftlich) verpflichtet, die nichtorganisierten Arbeitnehmer bei der Zusatzversorgungseinrichtung zu versichern, ihnen also (als Gegenleistung für die gezeigte Betriebstreue) Versorgungsleistungen zukommen zu lassen; diese Verpflichtung wird durch die dynamische Bezugnahme im Verhältnis zum Arbeitnehmer umgesetzt. Es wäre wertungswidersprüchlich, wenn die nichtorganisierten Arbeitnehmer einerseits von der Tätigkeit der Tarifvertragsparteien profitieren, sie andererseits aber besser als organisierte Arbeitnehmer gegen den Abbau von Versorgungsleistungen geschützt sind.876 Eine derartige Besserstellung können sie billigerweise nicht erwarten. Sie ist auch nicht erforderlich: Kommt es den Tarifvertragsparteien – wie denen des öffentlichen Dienstes – gerade auf die Einbeziehung der nichtorganisierten Arbeitnehmer in ein von ihnen getragenes tarifliches Versorgungssystem an, ist gewährleistet, dass deren Interessen angemessen berücksichtigt werden. Insofern erstreckt sich die tarifliche Richtigkeitsgewähr also auch auf Außenseiter.877 Daher spricht Entscheidendes dafür, nichtorganisierte Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag auf das tarifliche Versorgungswerk verweist, nicht nur bei der Ausgestaltung von Versorgungszusagen den tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichzustellen (wie von § 17 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG vorgesehen), sondern auch beim nachträglichen Eingriff.878 Eine nicht mehr hinnehmbare Tarifänderung, die den Überraschungsschutz nach § 305c Abs. 1 BGB auslöst, liegt folglich nur dann vor, wenn der ablösende Versorgungstarifvertrag die für tarifgebundene Arbeitnehmer geltenden Grenzen überschreitet. III. Ergebnis Die tatsächlichen Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge sind im Fall beiderseitiger Tarifgebundenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und im Fall einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme gleich. Für nichtorganisierte Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag auf den jeweils geltenden Versorgungstarifvertrag dynamisch verweist, besteht also kein gegenüber organisierten Arbeitnehmern weiter gehender Schutz. Es gelten die oben in Kapitel 4 F, S. 218 f. dargelegten Grenzen. 876 Allgemein zu dem bei einer AGB-Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Bezugnahmen entstehenden Wertungswiderspruch Däubler, NZA 2001, 1329, 1335; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 165, § 3 Rn. 263; Rieble, Anm. BAG 29.8.2001, SAE 2003, 11, 15 f. 877 Ob sich die tarifliche Richtigkeitsgewähr über den genannten Fall hinaus generell auf Außenseiter erstreckt, ist dagegen fraglich; dies ablehnend Bayreuther, RdA 2003, 81, 84; Löwisch/- Rieble, TVG, § 1 Rn. 168, § 3 Rn. 263; Rieble, Anm. BAG 29.8.2001, SAE 2003, 11, 15; bejahend hingegen Däubler, NZA 2001, 1329, 1335. 878 So im Ergebnis auch BAG 27.6.2006, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 (B II), – freilich ohne sich mit den aufgezeigten Problemen auseinanderzusetzen.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.